Germanisches Kalifat Sachsen. Umvolkung, Junkie-Spritzen und BRD Bullen unerwünscht.

Am 23.01.22 suchten 150 Dynamofans in Hannover Fans der Gegenseite

Eine Maske = Mercedes
Zwei Masken = Ferrari
Gasmaske = Rolls Royce

Razzia gegen linksextreme Szene

Heute morgen durchsucht die Polizei in Leipzig-Connewitz fünf Wohnungen. Das steht offenbar im Zusammenhang mit Brandstiftung, Sachbeschädigung und Strafvereitelung. Geht es hier möglicherweise um den Anschlag im April 2021 auf eine Gedenkstätte in Thüringen?

🟠 So oder so: Connewitz ist das Zentrum des sächsischen Linksextremismus. Wir haben recherchiert.

🟠 Alle Infos zum Anschlag in Thüringen lest ihr (natürlich) auf unserem Blog. Teilt diese und andere Recherchen und informiert euch über die linken Machenschaften!

🟠 Quellen hier, hier und hier.
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Von Prag 1989 nach Bautzen 2022!

Es ist nicht mehr zu stoppen: Mit seiner Rede hat der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas der Kretschmer-Regierung offen den Krieg erklärt. Ein Vize-Landrat, der ankündigt, die Impfpflicht nicht umzusetzen löst eine Kettenreaktion aus. Ob es nun aus wahltaktischen Gründen ist (Witschas möchte im Juni zum Landrat gewählt werden) oder seine ehrliche Meinung wiederspiegel - für den CDUler gibt es jetzt kein zurück mehr. Er kann populär werden, wenn er seinen Worten Taten folgen lässt und der Brückenkopf des Bürgerwiderstandes im Landratsamt ist. Er wird den erbitterten Zorn der Bautzener auf sich ziehen, wenn er wortbrüchig wird.

Die Protestwelle hat durch den ersten Landrat, der sich weigert, Befehle umzusetzen, einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir werden die Impfpflicht kippen - im Pflegebereich, im Medizinbereich, in der gesamten Gesellschaft. Und danach muss die Regierung weg, die das zu verantworten hat!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Ich weiß viele finden Hildmann zu krass und damals als es nur um Maskenpflicht ging wollte man seine Warnungen nicht hören. Aber er und andere haben nun mal Recht behalten und jeder, der brav seine Maske trug hat seinen Teil dazu beigetragen, dass unsere Freiheit nur immer weiter eingeschränkt wurde über ausufernde Testpflichten. Jetzt naht die Impfpflicht und es stellt sich die Frage, ob das der Höhepunkt sein wird oder es danach noch weiter geht. Hildmann hat das ganz gut an dieser Tanke gemacht. Wären es mehr Leute wie Hildmann gewesen - man hätte die Pandemie damit im keime erstickt. Aber die Regierung sah, dass der brave Deutsche eben alles mitmacht und deswegen stehen wir heute eben wo wir stehen, am Abgrund.

Ein Augenzeuge zur Berliner Zeitung:

"Ja, es muss wohl punktuell Angriffe gegen Polizisten gegeben haben, aber, wie gesagt, ich sah in mehr als fünf Stunden nichts davon. Ehrlich gesagt, ist es aber auch nachvollziehbar, dass Menschen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Polizisten vor den Augen aller Wehrlose schwer verletzen."

Das Münchner Landgericht erteilt Moderator Jan Böhmermann und dem ZDF eine klare Ohrfeige: Der Richter hat festgestellt, dass die Berichterstattung über Arne Schönbohms angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten falsch war.

Je länger die Ausführungen, desto schräger verliefen die Verteidigungslinien. Schönbohms Medienanwalt Markus Hennig konterte denn auch mit dem Hinweis, dass die Gegenseite offenbar einen falschen Vortrag halte. „Jeder hat doch in Deutschland gesehen, dass meinem Mandanten eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt wurde.“
Seine Kollegin legte nach: „Einige Tage später berichtete das ZDF, dass Herr Schönbohm wegen seiner russischen Kontakte in Kritik geraten sei.“ Dies sei das Ergebnis der falschen Vorwürfe im ZDF Magazin Neo Royale gewesen. Der Einschätzung schlossen sich die Richter an.
Pressekammer beziffert den Streitwert auf 205.000 Euro
So bezifferte die Pressekammer den Streitwert auf 205.000 Euro. Am 28. November wollen die Richter ein Urteil sprechen. Sollte das ZDF verlieren, kommen hohe Kosten auf den Sender zu. Auch die sechsstellige Schadenersatzforderung ist noch nicht vom Tisch. Die ZDF-Anwälte hatten davor gewarnt, dieser Forderung nachzukommen. Tenor: Müsste der Sender diese Strafe zahlen, sei die Pressefreiheit in Gefahr.

https://www.focus.de/panorama/schoenbohm-prozess-schwerer-schlag-fuer-boehmermann-und-zdf-gericht-bestaetigt-fake-news-ueber-ex-bsi-chef_id_260326551.html

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Hier unsere bisherigen juristischen Artikel:

Kommentar zum Urteil des OVG Münster iS AfD:

https://freiburger-standard.de/2024/05/14/zum-urteil-des-ovg-muenster-zur-afd-die-wir-sind-doch-eigentlich-ganz-nett-strategie-der-anbiederung-verfaengt-nicht/

Berufsverbote für rechte Juristen?

https://freiburger-standard.de/2024/07/12/politische-debatte-droht-ein-berufsverbot-fuer-patriotische-juristen/

Compact-Verbot I:

https://freiburger-standard.de/2024/07/20/das-compact-verbot-wird-bestand-haben-ueber-legalitaet-und-legitimitaet-der-repression/

Compact-Verbot II:

https://freiburger-standard.de/2024/08/30/die-aussetzung-des-compact-verbotes-der-falsch-wahrgenommene-sieg/

Compact-Verbot III:

https://freiburger-standard.de/2024/09/06/warum-der-eilrechtsbeschluss-im-compact-verfahren-ein-erfolg-ist-wider-die-verlockungen-eines-schneidigen-pessimismus-teil-1/

Compact-Verbot IV:

https://freiburger-standard.de/2024/09/13/warum-der-eilrechtsbeschluss-im-compact-verfahren-ein-erfolg-ist-wider-die-verlockungen-eines-schneidigen-pessimismus-teil-2/

Reinstes Gesinnungsstrafrecht. Sollte sich spätestens in der Revision alles als heiße Luft herausstellen.

„Der Verteidiger des damals 20-Jährigen Identitären zweifelte am Ende nicht am Ablauf der Ereignisse, sah aber den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. "Remigration", so argumentierte er, sei ein auch in der Wissenschaft genutzter Begriff. Sein Mandant und seine Mitangeklagten hätten mit der Aktion am Inselbad nur die Durchsetzung geltenden Rechts einfordern wollen, das sei "demokratisch" und "nachvollziehbar".

Der Staatsanwalt entgegnete, die drei Männer hätten mit ihrer Tat vor allem eine Botschaft senden wollen: Migranten seien aus ihrer Sicht nicht Teil der Gesellschaft, und die Bevölkerung müsse sich "mit allen Mitteln" gegen sie "zur Wehr setzen". Sowohl die Tatbestandsmerkmale "Aufstacheln zum Hass", wie auch "Störung des öffentlichen Friedens" seien aus seiner Sicht erfüllt.

Richterin berücksichtigt rechtsextremen Kontext: "Das macht Freibäder nicht sicherer"

Die Richterin ging in ihrer Urteilsbegründung ausführlich auf den Kontext der Tat ein. Die jungen Männer seien allesamt zur Tatzeit Mitglieder einer "zutiefst antidemokratischen Bewegung" gewesen, die verharmlosende Begriffe gezielt benutze, um "Positionen, die gegen das Grundgesetz verstoßen", salonfähig zu machen. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung nutze den Begriff "Remigration" anders als die Wissenschaft. Wie Björn Höcke oder dem rechtsextremen Compact-Magazin gehe es der IB bei "Remigration" um die Diffamierung von Migranten, die man mit demütigenden Maßnahmen und unter Verweigerung ihrer Rechte aus Deutschland vertreiben wolle.

Zusätzlich hätten die Männer auf den Flyern, die vom Inselbad-Dach heruntergeworfen wurden, die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom "Bevölkerungsaustausch" bemüht. Diese diente mehrfach Rechtsterroristen als Legitimationsgrundlage für ihre mörderischen Taten. Auch die Rauchtöpfe, die aus Sicht der Richterin "kriegerisch-martialisch" anmuteten, seien in die Beurteilung eingeflossen. Es sei den Männern darum gegangen, Stimmung gegen Migranten zu machen, und das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern. "Das macht Freibäder nicht sicherer", sagte sie abschließend zu der rassistischen Aktion. "Das macht, dass man sich nicht mehr in Freibäder traut. Kinder haben geweint."

Schuldig: So lautet das Urteil gegen die Identitären

Alle drei deutschen Staatsangehörigen wurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Grund dafür war laut Richterin vor allem, dass keiner bislang vorbestraft sei. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre angesetzt. Mit Auflagen: Während des Bewährungszeitraums müssen die Identitären jede Adressänderung an das Gericht melden und innerhalb von vier Monaten je 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Außerdem tragen sie die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf Telegram schrieb "R21" noch am Donnerstag (19.09.), das bereits Berufung eingelegt worden sei.“

https://www.zvw.de/stuttgart-region/rassistische-aktion-am-inselbad-stuttgart-junge-rechtsextremistenverurteilt_arid-867544