Videos Transcripted
3.5K subscribers
1.86K photos
1.44K videos
12.1K files
5.35K links
Download Telegram
Ich frage für einen Freund.....
Kann es sein daß der Bundestag gar nicht zurücktreten kann
wegen "Verteidigungsfall" (Kriegsrecht) ?

Wäre schon blöd wenn das Kriegsrechts aktiviert wurde und
erst dann die Proteste gestartet wurden...

Artikel 115h
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146