Bidens Impfvorschriften für 100 Millionen Arbeitnehmer sind da. Dies sind die Details
Anfang September kündigte Präsident Biden an, dass er Maßnahmen ergreifen werde, damit mehr Amerikaner geimpft werden und die COVID-19-Krise überwunden wird.
Am Donnerstag hat die Regierung zwei dieser Schritte eingeleitet - zwei verschiedene Impfvorschriften, die für mehr als 100 Millionen Arbeitnehmer gelten.
Hier sind die Einzelheiten:
Stichtag ist der 4. Januar: Die erste Vorschrift, die von der Occupational Safety and Health Administration erlassen wurde, gilt für Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten und betrifft schätzungsweise 84 Millionen Arbeitnehmer. Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Beschäftigten bis zum 4. Januar entweder vollständig gegen COVID-19 geimpft sind oder mindestens einmal pro Woche einen negativen Test auf COVID-19 durchführen. Die Vorschrift tritt in Kraft, sobald sie im Bundesregister veröffentlicht ist.
Die Arbeitnehmer müssen für die Impfung bezahlt freigestellt werden: Nach der OSHA-Vorschrift müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Zeit bezahlen, die sie für die Impfung benötigen, und sie müssen sie krankschreiben, damit sie sich von etwaigen Nebenwirkungen erholen können.
Die Kosten für die Tests müssen die Arbeitgeber nicht übernehmen: Um die Arbeitnehmer dazu zu bewegen, sich lieber impfen zu lassen, als sich testen zu lassen, sind die Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmern, die die Impfung ablehnen, Tests zu bezahlen oder anzubieten. Tarifverträge oder andere Umstände können jedoch etwas anderes vorschreiben.
Nicht geimpfte Personen müssen Masken tragen: Ungeimpfte Arbeitnehmer müssen auch bei der Arbeit einen Gesichtsschutz tragen.
Beschäftigte im Gesundheitswesen haben nach einer separaten Vorschrift keine Testmöglichkeit: Eine zweite Vorschrift, die von den Centers for Medicare & Medicaid Services herausgegeben wurde, schreibt vor, dass etwa 17 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen bis zum gleichen Stichtag, dem 4. Januar, geimpft werden müssen, wobei jedoch keine Möglichkeit besteht, sich anstelle der Impfung wöchentlich testen zu lassen. Die Vorschrift gilt für alle Mitarbeiter - klinische und nicht-klinische - in etwa 76.000 Gesundheitseinrichtungen, die Bundesmittel von Medicare oder Medicaid erhalten.
Zuvor hatte Biden angeordnet, dass Bundesbedienstete und Auftragnehmer geimpft werden müssen, ohne dass eine Testmöglichkeit besteht. Bundesbedienstete haben bis zum 22. November Zeit, sich impfen zu lassen, während Bundesauftragnehmer bis zum 4. Januar Zeit haben.
Die Impfpflicht hat sich als erfolgreich erwiesen, aber es wird eine Gegenreaktion erwartet
Bei der Einführung der neuen Vorschriften erklärten Beamte der Biden-Regierung, die Impfvorschriften seien gut für die Wirtschaft, und lobten den Erfolg der Impfvorschriften, da nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmer lieber ihren Arbeitsplatz verlasse, als die Vorschriften zu erfüllen. Arbeitgeber von Tyson Foods bis zum Houston Methodist Hospital System haben Impfquoten von über 96 % gemeldet.
Doch noch bevor die Einzelheiten der Vorschriften veröffentlicht wurden, kam es zu Gegenreaktionen von republikanisch geführten Bundesstaaten, wobei zwei Dutzend Generalstaatsanwälte drohten, die Regierung Biden zu verklagen.
https://www.npr.org/2021/11/04/1048939858/osha-biden-vaccine-mandate-employers-100-workers
Anfang September kündigte Präsident Biden an, dass er Maßnahmen ergreifen werde, damit mehr Amerikaner geimpft werden und die COVID-19-Krise überwunden wird.
Am Donnerstag hat die Regierung zwei dieser Schritte eingeleitet - zwei verschiedene Impfvorschriften, die für mehr als 100 Millionen Arbeitnehmer gelten.
Hier sind die Einzelheiten:
Stichtag ist der 4. Januar: Die erste Vorschrift, die von der Occupational Safety and Health Administration erlassen wurde, gilt für Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten und betrifft schätzungsweise 84 Millionen Arbeitnehmer. Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Beschäftigten bis zum 4. Januar entweder vollständig gegen COVID-19 geimpft sind oder mindestens einmal pro Woche einen negativen Test auf COVID-19 durchführen. Die Vorschrift tritt in Kraft, sobald sie im Bundesregister veröffentlicht ist.
Die Arbeitnehmer müssen für die Impfung bezahlt freigestellt werden: Nach der OSHA-Vorschrift müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Zeit bezahlen, die sie für die Impfung benötigen, und sie müssen sie krankschreiben, damit sie sich von etwaigen Nebenwirkungen erholen können.
Die Kosten für die Tests müssen die Arbeitgeber nicht übernehmen: Um die Arbeitnehmer dazu zu bewegen, sich lieber impfen zu lassen, als sich testen zu lassen, sind die Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmern, die die Impfung ablehnen, Tests zu bezahlen oder anzubieten. Tarifverträge oder andere Umstände können jedoch etwas anderes vorschreiben.
Nicht geimpfte Personen müssen Masken tragen: Ungeimpfte Arbeitnehmer müssen auch bei der Arbeit einen Gesichtsschutz tragen.
Beschäftigte im Gesundheitswesen haben nach einer separaten Vorschrift keine Testmöglichkeit: Eine zweite Vorschrift, die von den Centers for Medicare & Medicaid Services herausgegeben wurde, schreibt vor, dass etwa 17 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen bis zum gleichen Stichtag, dem 4. Januar, geimpft werden müssen, wobei jedoch keine Möglichkeit besteht, sich anstelle der Impfung wöchentlich testen zu lassen. Die Vorschrift gilt für alle Mitarbeiter - klinische und nicht-klinische - in etwa 76.000 Gesundheitseinrichtungen, die Bundesmittel von Medicare oder Medicaid erhalten.
Zuvor hatte Biden angeordnet, dass Bundesbedienstete und Auftragnehmer geimpft werden müssen, ohne dass eine Testmöglichkeit besteht. Bundesbedienstete haben bis zum 22. November Zeit, sich impfen zu lassen, während Bundesauftragnehmer bis zum 4. Januar Zeit haben.
Die Impfpflicht hat sich als erfolgreich erwiesen, aber es wird eine Gegenreaktion erwartet
Bei der Einführung der neuen Vorschriften erklärten Beamte der Biden-Regierung, die Impfvorschriften seien gut für die Wirtschaft, und lobten den Erfolg der Impfvorschriften, da nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmer lieber ihren Arbeitsplatz verlasse, als die Vorschriften zu erfüllen. Arbeitgeber von Tyson Foods bis zum Houston Methodist Hospital System haben Impfquoten von über 96 % gemeldet.
Doch noch bevor die Einzelheiten der Vorschriften veröffentlicht wurden, kam es zu Gegenreaktionen von republikanisch geführten Bundesstaaten, wobei zwei Dutzend Generalstaatsanwälte drohten, die Regierung Biden zu verklagen.
https://www.npr.org/2021/11/04/1048939858/osha-biden-vaccine-mandate-employers-100-workers
Forwarded from Project Veritas
Media is too big
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FBI and Southern District of New York Raid Project Veritas Journalists’ Homes
U.S. federal appeals court freezes Biden's vaccine rule for companies
WASHINGTON, Nov 6 (Reuters) - A U.S. federal appeals court issued a stay Saturday freezing the Biden administration's efforts to require workers at U.S. companies with at least 100 employees be vaccinated against COVID-19 or be tested weekly, citing "grave statutory and constitutional" issues with the rule.
The ruling from the United States Court of Appeals for the Fifth Circuit comes after numerous Republican-led states filed legal challenges against the new rule, which is set to take effect on Jan 4. In a statement, Solicitor of Labor Seema Nanda said the Labor Department was "confident in its legal authority" to issue the rule, which will be enforced by the Occupational Safety and Health Administration (OSHA).
"The Occupational Safety and Health Act explicitly gives OSHA the authority to act quickly in an emergency where the agency finds that workers are subjected to a grave danger and a new standard is necessary to protect them," she said. "We are fully prepared to defend this standard in court.”
An average of about 1,100 Americans are dying daily from COVID-19, most of them unvaccinated. COVID-19 has killed roughly 750,000 people in the United States.
The stay comes two days after the Biden administration unveiled the rule, which was immediately met with vows of legal action from Republican governors and others, who argued it overstepped the administration's legal authority.
https://www.reuters.com/world/us/us-federal-appeals-court-issues-stay-bidens-vaccine-rule-us-companies-2021-11-06/
WASHINGTON, Nov 6 (Reuters) - A U.S. federal appeals court issued a stay Saturday freezing the Biden administration's efforts to require workers at U.S. companies with at least 100 employees be vaccinated against COVID-19 or be tested weekly, citing "grave statutory and constitutional" issues with the rule.
The ruling from the United States Court of Appeals for the Fifth Circuit comes after numerous Republican-led states filed legal challenges against the new rule, which is set to take effect on Jan 4. In a statement, Solicitor of Labor Seema Nanda said the Labor Department was "confident in its legal authority" to issue the rule, which will be enforced by the Occupational Safety and Health Administration (OSHA).
"The Occupational Safety and Health Act explicitly gives OSHA the authority to act quickly in an emergency where the agency finds that workers are subjected to a grave danger and a new standard is necessary to protect them," she said. "We are fully prepared to defend this standard in court.”
An average of about 1,100 Americans are dying daily from COVID-19, most of them unvaccinated. COVID-19 has killed roughly 750,000 people in the United States.
The stay comes two days after the Biden administration unveiled the rule, which was immediately met with vows of legal action from Republican governors and others, who argued it overstepped the administration's legal authority.
https://www.reuters.com/world/us/us-federal-appeals-court-issues-stay-bidens-vaccine-rule-us-companies-2021-11-06/
Reuters
Biden sets COVID-19 vaccine rules for businesses
President Joe Biden will enforce a mandate that workers at U.S. companies with at least 100 employees be vaccinated against COVID-19 or be tested weekly starting Jan. 4, spurring legal challenges from Republican governors who say Biden is overstepping his…
U.S. Bundesberufungsgericht stoppt Bidens Impfstoff-Regel für Unternehmen
WASHINGTON, 6. November (Reuters) - Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Samstag die Bemühungen der Regierung Biden gestoppt, Arbeitnehmer in US-Firmen mit mindestens 100 Angestellten zu verpflichten, sich gegen COVID-19 impfen oder wöchentlich testen zu lassen, und dabei "schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche" Probleme mit der Regelung angeführt.
Das Urteil des US-Berufungsgerichts für den Fünften Gerichtsbezirk erging, nachdem zahlreiche republikanisch geführte Bundesstaaten gegen die neue Vorschrift geklagt hatten, die am 4. Januar in Kraft treten soll. In einer Erklärung erklärte Seema Nanda, Solicitor of Labor, das Arbeitsministerium sei "zuversichtlich, dass es rechtlich befugt ist", die Vorschrift zu erlassen, die von der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) durchgesetzt wird.
"Der Occupational Safety and Health Act gibt der OSHA ausdrücklich die Befugnis, in Notfällen schnell zu handeln, wenn die Behörde feststellt, dass die Arbeitnehmer einer großen Gefahr ausgesetzt sind und eine neue Norm zu ihrem Schutz erforderlich ist", sagte sie. "Wir sind voll und ganz darauf vorbereitet, diese Norm vor Gericht zu verteidigen.
Im Durchschnitt sterben täglich etwa 1.100 Amerikaner an COVID-19, die meisten von ihnen sind nicht geimpft. COVID-19 hat in den Vereinigten Staaten etwa 750.000 Menschen getötet.
Die Aussetzung erfolgte zwei Tage, nachdem die Regierung Biden die Regelung vorgestellt hatte, die sofort von republikanischen Gouverneuren und anderen mit dem Versprechen rechtlicher Schritte bedacht wurde, da sie die rechtlichen Befugnisse der Regierung überschreite.
https://www.reuters.com/world/us/us-federal-appeals-court-issues-stay-bidens-vaccine-rule-us-companies-2021-11-06/
WASHINGTON, 6. November (Reuters) - Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Samstag die Bemühungen der Regierung Biden gestoppt, Arbeitnehmer in US-Firmen mit mindestens 100 Angestellten zu verpflichten, sich gegen COVID-19 impfen oder wöchentlich testen zu lassen, und dabei "schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche" Probleme mit der Regelung angeführt.
Das Urteil des US-Berufungsgerichts für den Fünften Gerichtsbezirk erging, nachdem zahlreiche republikanisch geführte Bundesstaaten gegen die neue Vorschrift geklagt hatten, die am 4. Januar in Kraft treten soll. In einer Erklärung erklärte Seema Nanda, Solicitor of Labor, das Arbeitsministerium sei "zuversichtlich, dass es rechtlich befugt ist", die Vorschrift zu erlassen, die von der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) durchgesetzt wird.
"Der Occupational Safety and Health Act gibt der OSHA ausdrücklich die Befugnis, in Notfällen schnell zu handeln, wenn die Behörde feststellt, dass die Arbeitnehmer einer großen Gefahr ausgesetzt sind und eine neue Norm zu ihrem Schutz erforderlich ist", sagte sie. "Wir sind voll und ganz darauf vorbereitet, diese Norm vor Gericht zu verteidigen.
Im Durchschnitt sterben täglich etwa 1.100 Amerikaner an COVID-19, die meisten von ihnen sind nicht geimpft. COVID-19 hat in den Vereinigten Staaten etwa 750.000 Menschen getötet.
Die Aussetzung erfolgte zwei Tage, nachdem die Regierung Biden die Regelung vorgestellt hatte, die sofort von republikanischen Gouverneuren und anderen mit dem Versprechen rechtlicher Schritte bedacht wurde, da sie die rechtlichen Befugnisse der Regierung überschreite.
https://www.reuters.com/world/us/us-federal-appeals-court-issues-stay-bidens-vaccine-rule-us-companies-2021-11-06/
Reuters
U.S. federal appeals court freezes Biden's vaccine rule for companies
A U.S. federal appeals court issued a stay Saturday freezing the Biden administration's efforts to require workers at U.S. companies with at least 100 employees be vaccinated against COVID-19 or be tested weekly, citing "grave statutory and constitutional"…
Forwarded from 🇺🇸 Veteran Patriots 🇺🇲 (Wradar)
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«Ärzte-Boss Montgomery spricht von "Tyrannei der Ungeimpften"
Montgomery will sich nicht auf einen Zeitraum festlegen, aber er sagt: "Das Impfzertifikat der EU wird irgendwann auslaufen." Und dann müssten sich die Menschen nachimpfen lassen, sonst gelten sie nicht mehr als geimpft.
In Österreich wird nun nach 9 Monaten jemand nicht mehr als geimpft angesehen. "Ich finde das richtig", sagt Weltärztebund-Chef Montgomery. "Mit zwei Mal ist es nicht getan", sagt er weiter. Man werde immer wieder nachboostern müssen. "Bei vielen Impfungen ist nach drei, vier Impfungen dann ein guter Impfschutz erreicht. Vielleicht wird das bei Covid auch so sein.»
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/anne-will-im-live-ticker-nach-laschet-attacke-und-im-corona-chaos-markus-soeder-zu-gast-bei-anne-will_id_24404634.html
Montgomery will sich nicht auf einen Zeitraum festlegen, aber er sagt: "Das Impfzertifikat der EU wird irgendwann auslaufen." Und dann müssten sich die Menschen nachimpfen lassen, sonst gelten sie nicht mehr als geimpft.
In Österreich wird nun nach 9 Monaten jemand nicht mehr als geimpft angesehen. "Ich finde das richtig", sagt Weltärztebund-Chef Montgomery. "Mit zwei Mal ist es nicht getan", sagt er weiter. Man werde immer wieder nachboostern müssen. "Bei vielen Impfungen ist nach drei, vier Impfungen dann ein guter Impfschutz erreicht. Vielleicht wird das bei Covid auch so sein.»
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/anne-will-im-live-ticker-nach-laschet-attacke-und-im-corona-chaos-markus-soeder-zu-gast-bei-anne-will_id_24404634.html
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"Physicians' boss Montgomery speaks of 'tyranny of the unvaccinated'"
Montgomery won't commit to a time frame, but he says, "The EU's vaccination certificate will eventually expire." And then people would have to get revaccinated, or they would no longer be considered vaccinated.
In Austria, someone is now no longer considered vaccinated after 9 months. "I think that's right," says World Medical Association chief Montgomery. "Two times is not enough," he continues. One will have to keep reboosting, he adds. "With many vaccinations, good vaccine protection is then achieved after three or four vaccinations. Maybe that will be the case with Covid."
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/anne-will-im-live-ticker-nach-laschet-attacke-und-im-corona-chaos-markus-soeder-zu-gast-bei-anne-will_id_24404634.html
Montgomery won't commit to a time frame, but he says, "The EU's vaccination certificate will eventually expire." And then people would have to get revaccinated, or they would no longer be considered vaccinated.
In Austria, someone is now no longer considered vaccinated after 9 months. "I think that's right," says World Medical Association chief Montgomery. "Two times is not enough," he continues. One will have to keep reboosting, he adds. "With many vaccinations, good vaccine protection is then achieved after three or four vaccinations. Maybe that will be the case with Covid."
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Forwarded from SSG_PAIN 🇺🇸 (SSG_PAIN)
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🇺🇲
Forwarded from 🇺🇸 Veteran Patriots 🇺🇲 (Wradar)
They are literally flying thousands of unvetted illegal immigrants into red states in the middle of the night without letting officials or law enforcement know.
https://www.lawenforcementtoday.com/biden-administration-sends-over-70-flights-of-migrants-to-florida/
https://www.lawenforcementtoday.com/biden-administration-sends-over-70-flights-of-migrants-to-florida/
Law Enforcement Today
Report: Biden team sends 70+ flights of migrants to FL in the middle of the night without letting state know
Biden administration sends over 70 flights of migrants to Florida in the middle of the night without letting state government know
Sie fliegen buchstäblich mitten in der Nacht Tausende von ungeprüften illegalen Einwanderern in die roten Bundesstaaten, ohne die Behörden oder die Strafverfolgungsbehörden zu informieren.
https://www.lawenforcementtoday.com/biden-administration-sends-over-70-flights-of-migrants-to-florida/
https://www.lawenforcementtoday.com/biden-administration-sends-over-70-flights-of-migrants-to-florida/
Law Enforcement Today
Report: Biden team sends 70+ flights of migrants to FL in the middle of the night without letting state know
Biden administration sends over 70 flights of migrants to Florida in the middle of the night without letting state government know
Forwarded from 🇺🇸 Veteran Patriots 🇺🇲 (Wradar)
Unvaccinated Troops Push Back. @VeteranPatriots
https://www.theamericanconservative.com/articles/unvaccinated-troops-push-back/
https://www.theamericanconservative.com/articles/unvaccinated-troops-push-back/
The American Conservative
Unvaccinated Troops Push Back - The American Conservative
Biden's military vaccine mandate continues to make waves, as termination of unvaccinated troops comes up against a 10-year pilot shortage.
Forwarded from 🇺🇲 Protests in America 💉🚫
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🇺🇲 LAS VEGAS RISING UP AGAINST VACCINE MANDATES ⚡
Forwarded from Covid Red Pills 💊
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PARENTS NEED TO HOME SCHOOL THEIR CHILDREN OR TAKE OVER THE SCHOOL BOARDS
Forwarded from 🇺🇲 Protests in America 💉🚫
🇺🇲 HUGE WORKER STRIKES ALL OVER AMERICA TAKING PLACE NOVEMBER 8TH-11TH ⚡💥