Forwarded from Freie Sachsen
Irre Wendung im Fall Dr. Bianca Witzschel: Polizist, der angeblich "falsches" Attest bei ihr kaufte, freigesprochen!
Das Amtsgericht Dresden grätscht in den Prozess gegen die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel, die sich derzeit wie eine Schwerverbrecherin vor dem Landgericht verantworten muss. Denn: Vor dem Amtsgericht musste sich ein Polizist verantworten, den seine Kollegen wegen einer angeblich gefälschten Maskenbefreiung denunziert hatten. Zuerst wurde auch ein Strafbefehl erlassen. Doch vor Gericht die Wendung: Es stellte sich heraus, dass der Mann ganz normal von Dr. Bianca Witzschel behandelt worden war und wegen einer Herpes-Erkrankung eine Maskenbefreiung erhielt. Damit ist gerichtsfest belegt, dass die Behauptung, Atteste seien "inflationär" ausgestellt worden und es hätte nie Untersuchungen gegeben, widerlegt ist!
FREIE SACHSEN: Wir vernetzen und informieren den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Das Amtsgericht Dresden grätscht in den Prozess gegen die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel, die sich derzeit wie eine Schwerverbrecherin vor dem Landgericht verantworten muss. Denn: Vor dem Amtsgericht musste sich ein Polizist verantworten, den seine Kollegen wegen einer angeblich gefälschten Maskenbefreiung denunziert hatten. Zuerst wurde auch ein Strafbefehl erlassen. Doch vor Gericht die Wendung: Es stellte sich heraus, dass der Mann ganz normal von Dr. Bianca Witzschel behandelt worden war und wegen einer Herpes-Erkrankung eine Maskenbefreiung erhielt. Damit ist gerichtsfest belegt, dass die Behauptung, Atteste seien "inflationär" ausgestellt worden und es hätte nie Untersuchungen gegeben, widerlegt ist!
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Forwarded from Der Lichtmensch
Sie versuchen es auf jedem Weg.
https://www.blick.ch/politik/darum-steigen-die-kosten-immer-mehr-6000-neue-psychologen-in-zwei-jahren-id19686395.html#
https://www.blick.ch/politik/darum-steigen-die-kosten-immer-mehr-6000-neue-psychologen-in-zwei-jahren-id19686395.html#
Forwarded from Michael Stürzenberger BPE
1000 Anhänger des Politischen Islams fordern in Hamburg einen totalitären Kalifat-Staat - ARD und ZDF schauen weg
Radikale Moslems warnen in der Hansestadt davor, dass der "schlafende Riese bald erwachen" wird, drohen Konsequenzen für Medien und Politik an, wenn der Islam weiter kritisiert werde, diffamieren unsere Demokratie als "Werte-Diktatur" und fordern die Errichtung eines Kalifat-Staates. Da herrscht der Politische Islam mit dem Gesetz der Scharia, die Demokratie ist dann abgeschafft.
Weder am Samstag noch am Sonntag berichten die ARD Tagesschau und das ZDF Heute Journal über diese ungeheure Kampfansage an die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
Am Montag wird dann allen Ernstes im ARD-ZDF Morgenmagazin behauptet:
"Die Organisatoren stehen einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nahe."
"Muslim Interaktiv" und "Hizb-ut Tahrir" sind also keine radikalen Vereinigungen des Politischen Islams, sondern werden dem Rechtsextremismus zugeschoben. So passt das Framing dann wieder.. https://www.nius.de/gesellschaft/islamist-droht-ungehindert-auf-offener-buehne-wenn-der-schlafende-riese-erwacht-werden-politik-und-medien-zur-rechenschaft-gezogen/6e93889b-7632-44d5-a833-ff243b0cb6f6
Radikale Moslems warnen in der Hansestadt davor, dass der "schlafende Riese bald erwachen" wird, drohen Konsequenzen für Medien und Politik an, wenn der Islam weiter kritisiert werde, diffamieren unsere Demokratie als "Werte-Diktatur" und fordern die Errichtung eines Kalifat-Staates. Da herrscht der Politische Islam mit dem Gesetz der Scharia, die Demokratie ist dann abgeschafft.
Weder am Samstag noch am Sonntag berichten die ARD Tagesschau und das ZDF Heute Journal über diese ungeheure Kampfansage an die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
Am Montag wird dann allen Ernstes im ARD-ZDF Morgenmagazin behauptet:
"Die Organisatoren stehen einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nahe."
"Muslim Interaktiv" und "Hizb-ut Tahrir" sind also keine radikalen Vereinigungen des Politischen Islams, sondern werden dem Rechtsextremismus zugeschoben. So passt das Framing dann wieder.. https://www.nius.de/gesellschaft/islamist-droht-ungehindert-auf-offener-buehne-wenn-der-schlafende-riese-erwacht-werden-politik-und-medien-zur-rechenschaft-gezogen/6e93889b-7632-44d5-a833-ff243b0cb6f6
NiUS.de
Islamist droht ungehindert auf offener Bühne: „Wenn der schlafende Riese erwacht, werden Politik und Medien zur Rechenschaft gezogen“…
Forwarded from Freie Sachsen
CDU hängt in Leipzig Plakate auf Arabisch!
Die CDU gibt sich keinerlei Mühe mehr, zu suggerieren, die eigenen Bürger zu vertreten. In Leipzig hängt die Kretschmer-Partei jetzt Plakate auf Arabisch, in denen mehr Sicherheit gefordert wird. Es ist einmal mehr eine Verhöhnung aller einheimischen Sachsen.
Nein, liebe CDU: Für mehr Sicherheit brauchen wir keine arabischen Plakate, sondern eine konsequente Einwanderungspolitik und die Streichung aller Anreize, mit denen Fremde aus der ganzen Welt nach Deutschland gelockt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass niemand, wirklich niemand, dieser Partei noch ein Wort glaubt. Vom kleinsten Ortschaftsrat bis nach ganz oben gibt es nur ein Wort, was den Umgang mit der CDU beschreibt: Unwählbar!
Bildquelle: Twitter
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Die CDU gibt sich keinerlei Mühe mehr, zu suggerieren, die eigenen Bürger zu vertreten. In Leipzig hängt die Kretschmer-Partei jetzt Plakate auf Arabisch, in denen mehr Sicherheit gefordert wird. Es ist einmal mehr eine Verhöhnung aller einheimischen Sachsen.
Nein, liebe CDU: Für mehr Sicherheit brauchen wir keine arabischen Plakate, sondern eine konsequente Einwanderungspolitik und die Streichung aller Anreize, mit denen Fremde aus der ganzen Welt nach Deutschland gelockt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass niemand, wirklich niemand, dieser Partei noch ein Wort glaubt. Vom kleinsten Ortschaftsrat bis nach ganz oben gibt es nur ein Wort, was den Umgang mit der CDU beschreibt: Unwählbar!
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Forwarded from Ron Paul
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Left & Right Are Jointly Destroying Freedom of Speech
Forwarded from apacut - direct democracy by peoples vote
Indizien aus Fallstudien im Chiemgau legen nahe, dass mit Regionalwährungen wirksame Anreizsysteme für klimafreundlicheres Handeln gegeben werden können.[5]
Regionalität / Raumbildung / Fair Trade
Gemäß dem Slogan von Leopold Kohr "Small is beautiful" versuchen Regiogeld-Initiativen, Regionen mit überschaubaren und transparenten Geldflüssen zu bilden. Was man vom höchsten Berggipfel der Gegend wahrnehmen könne, da soll der Mensch sozusagen einkaufen, investieren und das Leben genießen. Der globale Güteraustausch beschränkt sich dagegen auf das Nötige, Sinnvolle und Besondere, auf eine sinnvolle Balance von Globalisierung und Regionalisierung nach dem Motto „Laptops und Lederhosen“. Anstatt dass Geld in undurchschaubaren Kanälen von Konzernen und Märkten ins Anonyme und Unverständliche entschwindet, bringt es in seiner regionalisierten Form Konsumenten, Sparer und Unternehmer zusammen. Der überregionale Austausch wird von Regiogeld-Befürwortern positiv gesehen und explizit gefördert, wenn die Produktions- und Handelsbedingungen ökologisch, sozial und fair sind. Den möglichen Wertschöpfungsanteil aus der Region schätzen Experten auf mindestens 50 %. Wo das genaue Optimum zwischen quantitativen Skaleneffekten der Globalisierung und qualitativen Werteffekten der Regionalisierung liegen soll, hängt laut den Befürwortern von den jeweiligen Voraussetzungen in der Region und den Vor- und Nachteilen des Freihandels ab.
Theoriebezüge: Leopold Kohr, Ernst Friedrich Schumacher, Paul A. Samuelson, Niko Paech
Negativzins / Umlaufsicherung / Liquiditätsgebühr
→ Hauptartikel: Umlaufgesichertes Geld
Liegt der Realzins über der realen Wachstumsrate, befürchtet ein Teil der Regiogeld-Befürworter Akkumulationseffekte bei Geldvermögen. Um der übermäßigen Konzentration von Geldvermögen in Händen Weniger vorzubeugen, wendet ein Teil der Initiativen einen Negativzins auf das emittierte Regiogeld an. Der Negativzins wirkt der Geldhortung und Spekulation an Finanzmärkten entgegen. Sofern sich im Regiogeldsystem ein funktionierender Finanzmarkt mit Spar-, Kredit- und Investitionsmöglichkeiten herausbildet, sind nach diesem Ansatz zinsgünstigere Kredite zu erwarten. Bei angenommenen zwei Prozent Realzins und einem Nullwachstum würde ein Regiogeld-Kredit somit zwei Prozent unter den marktüblichen Zinsen für Euro-Kredite liegen. Befürworter argumentieren, dass durch die Zinsminimierung nachhaltige Investitionen in regenerative Energien, Klimaschutz und Ähnliches in den Bereich der Rentabilität gelangen können. Der Negativzins auf Geld wird dabei als ein Baustein gesehen, den im Finanzsystem immanenten Wachstumsdruck zu minimieren.
Theoriebezüge: Silvio Gesell, John Maynard Keynes, Irving Fisher, Willem Buiter, Taylor-Regel
Regionalität / Raumbildung / Fair Trade
Gemäß dem Slogan von Leopold Kohr "Small is beautiful" versuchen Regiogeld-Initiativen, Regionen mit überschaubaren und transparenten Geldflüssen zu bilden. Was man vom höchsten Berggipfel der Gegend wahrnehmen könne, da soll der Mensch sozusagen einkaufen, investieren und das Leben genießen. Der globale Güteraustausch beschränkt sich dagegen auf das Nötige, Sinnvolle und Besondere, auf eine sinnvolle Balance von Globalisierung und Regionalisierung nach dem Motto „Laptops und Lederhosen“. Anstatt dass Geld in undurchschaubaren Kanälen von Konzernen und Märkten ins Anonyme und Unverständliche entschwindet, bringt es in seiner regionalisierten Form Konsumenten, Sparer und Unternehmer zusammen. Der überregionale Austausch wird von Regiogeld-Befürwortern positiv gesehen und explizit gefördert, wenn die Produktions- und Handelsbedingungen ökologisch, sozial und fair sind. Den möglichen Wertschöpfungsanteil aus der Region schätzen Experten auf mindestens 50 %. Wo das genaue Optimum zwischen quantitativen Skaleneffekten der Globalisierung und qualitativen Werteffekten der Regionalisierung liegen soll, hängt laut den Befürwortern von den jeweiligen Voraussetzungen in der Region und den Vor- und Nachteilen des Freihandels ab.
Theoriebezüge: Leopold Kohr, Ernst Friedrich Schumacher, Paul A. Samuelson, Niko Paech
Negativzins / Umlaufsicherung / Liquiditätsgebühr
→ Hauptartikel: Umlaufgesichertes Geld
Liegt der Realzins über der realen Wachstumsrate, befürchtet ein Teil der Regiogeld-Befürworter Akkumulationseffekte bei Geldvermögen. Um der übermäßigen Konzentration von Geldvermögen in Händen Weniger vorzubeugen, wendet ein Teil der Initiativen einen Negativzins auf das emittierte Regiogeld an. Der Negativzins wirkt der Geldhortung und Spekulation an Finanzmärkten entgegen. Sofern sich im Regiogeldsystem ein funktionierender Finanzmarkt mit Spar-, Kredit- und Investitionsmöglichkeiten herausbildet, sind nach diesem Ansatz zinsgünstigere Kredite zu erwarten. Bei angenommenen zwei Prozent Realzins und einem Nullwachstum würde ein Regiogeld-Kredit somit zwei Prozent unter den marktüblichen Zinsen für Euro-Kredite liegen. Befürworter argumentieren, dass durch die Zinsminimierung nachhaltige Investitionen in regenerative Energien, Klimaschutz und Ähnliches in den Bereich der Rentabilität gelangen können. Der Negativzins auf Geld wird dabei als ein Baustein gesehen, den im Finanzsystem immanenten Wachstumsdruck zu minimieren.
Theoriebezüge: Silvio Gesell, John Maynard Keynes, Irving Fisher, Willem Buiter, Taylor-Regel
Forwarded from BayernStehtZusammen - INFO-Kanal
Forwarded from Björn Höcke
Erinnern Sie sich an mein Streitgespräch bei Welt-TV, bei dem der Chef der Thüringer CDU mit gekünstelter Verve schrie: »Ich bin demokratisch, Sie sind autoritär!« Was Mario Voigt unter »Demokratie« versteht, zeigte er im Landtag. Dort forderte er allen Ernstes eine Klarnamenpflicht im Internet sowie »verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer«.
So sollen dann Menschen mit nicht genehmen Meinungen aus der digitalen Öffentlichkeit verbannt werden. Das setzt aber voraus, daß jene Lizenzen erteilt und das Verhalten der Nutzer dokumentiert wird, damit jemand am Ende darüber entscheiden kann. Das ist das Prinzip des »Sozialkredit«-Systems, wie wir es aus China kennen — das nicht gerade ein Vorbild für eine freiheitliche Demokratie ist, wie ich sie verstehe.
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
So sollen dann Menschen mit nicht genehmen Meinungen aus der digitalen Öffentlichkeit verbannt werden. Das setzt aber voraus, daß jene Lizenzen erteilt und das Verhalten der Nutzer dokumentiert wird, damit jemand am Ende darüber entscheiden kann. Das ist das Prinzip des »Sozialkredit«-Systems, wie wir es aus China kennen — das nicht gerade ein Vorbild für eine freiheitliche Demokratie ist, wie ich sie verstehe.
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Media is too big
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RKI-Files, WHO-Vertrag und Corona-Unrechtsbereinigungsgesetz im Thüringer Landtag: AfD-@MoellerTH räumt mit Mythen auf!
Weitere Informationen unter folgendem Verweis.
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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Forwarded from 🚨Unzensiert🚨
@unzensiert_infoseite
Es sind keine Flüchtlinge.
Flüchtlinge hätten evtl. etwas Gepäck und dann evtl. etwas Dankbarkeit im Gastgeberland.
@unzensiert / @unzensiertV2
Es sind keine Flüchtlinge.
Flüchtlinge hätten evtl. etwas Gepäck und dann evtl. etwas Dankbarkeit im Gastgeberland.
@unzensiert / @unzensiertV2
Forwarded from Achtung, Reichelt!
Es gibt eine neue Folge!
Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um zwanzig Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich wichtig ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Tagesschau lügt und erfindet nur selten. Die offenkundige Lüge ist nicht das mächtigste Instrument der Tagesschau. Unsere Recherche zeigt Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zwei aktuelle Beispiele, wie die Macht der Vertuschung funktioniert.
Zur Folge ⬅️
Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um zwanzig Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich wichtig ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Tagesschau lügt und erfindet nur selten. Die offenkundige Lüge ist nicht das mächtigste Instrument der Tagesschau. Unsere Recherche zeigt Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zwei aktuelle Beispiele, wie die Macht der Vertuschung funktioniert.
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Das Kartell des Verschweigens | Achtung, Reichelt! vom 29.04.2024
Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um zwanzig Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich wichtig ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Tagesschau lügt und erfindet…
Forwarded from Digitaler Chronist
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Also noch einmal zur Info.
Keiner kann sagen, ich hab es nicht gewusst...
https://t.me/patriotischestimmedeutschlands
Keiner kann sagen, ich hab es nicht gewusst...
https://t.me/patriotischestimmedeutschlands
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Was macht totalitäre Regime aus?💥
Im Wesentlichen eine Abkehr von der Vernunft. Die staatlichen Ressourcen werden nicht im Interesse des Staates, der Menschen eingesetzt, sondern fast ausschließlich zum Machterhalt.
Ein Insider des Bundesverfassungsschutz bestätigt jetzt gegenüber Bild-Online, dass seine Behörde die meiste Energie in die Beobachtung und Verfolgung von Querdenkern.
"Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner".
Quelle:
https://archive.ph/hiA1B
Erstaunlich ist die Zusammenstellung, da die sogenannten "Delegitimierer, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner" das Grundgesetz nicht infrage stellen, sondern die Schwachstellen im Staatsaufbau des Grundgesetzes kritisieren, die eine totalitäre Herrschaft - wie zu Coronazeiten - nicht verhindert haben.
Das Grundgesetz hat vor dem Begehen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht schützen können.
Die sogenannten "Delegitimierer" sind keine Gefahr für den Staat, sondern eine Gefahr für die Funktionäre des Staates. Deswegen wird Energie und werden Ressourcen in deren Verfolgung gelegt. Es geht nicht darum, daß Gemeinwesen oder Menschen zu beschützen. Wäre das so, wäre die mRNA-Impfung niemals den Menschen angetan worden. Ginge es um das Wohl der Menschen, hätte niemand je eine Maske tragen müssen. Würden Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, würde es in der Ukraine schon längst Frieden geben.
Es geht aber nicht um Menschen, es geht um Interessen.
Die Verfassungsschutzämter sind dem jeweiligen Innenministerium untergeordnet. Also ein politisches Instrument und keine neutrale Behörde. Es wird gemacht, was die Politik erwartet. Widerspricht der Präsident mit Fakten der offiziellen Linie, wird er entlassen.
Es muss unser Ziel sein, diese Schieflage wieder gerade zu rücken. Wir benötigen unter anderem eine echte Gewaltentrennung. Jede Behörde, jedes Gericht muss in seiner Entscheidung ausführlich begründen, welche Grundrechte des jeweiligen Beteiligten betroffen sind und warum diese durch die jeweilige staatliche Maßnahme nicht rechtswidrig verletzt sind. Und letztlich brauchen wir eine Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung. Jedes Gesetz muss am Ende durch die davon Betroffenen verhindert werden können.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Im Wesentlichen eine Abkehr von der Vernunft. Die staatlichen Ressourcen werden nicht im Interesse des Staates, der Menschen eingesetzt, sondern fast ausschließlich zum Machterhalt.
Ein Insider des Bundesverfassungsschutz bestätigt jetzt gegenüber Bild-Online, dass seine Behörde die meiste Energie in die Beobachtung und Verfolgung von Querdenkern.
"Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner".
Quelle:
https://archive.ph/hiA1B
Erstaunlich ist die Zusammenstellung, da die sogenannten "Delegitimierer, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner" das Grundgesetz nicht infrage stellen, sondern die Schwachstellen im Staatsaufbau des Grundgesetzes kritisieren, die eine totalitäre Herrschaft - wie zu Coronazeiten - nicht verhindert haben.
Das Grundgesetz hat vor dem Begehen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht schützen können.
Die sogenannten "Delegitimierer" sind keine Gefahr für den Staat, sondern eine Gefahr für die Funktionäre des Staates. Deswegen wird Energie und werden Ressourcen in deren Verfolgung gelegt. Es geht nicht darum, daß Gemeinwesen oder Menschen zu beschützen. Wäre das so, wäre die mRNA-Impfung niemals den Menschen angetan worden. Ginge es um das Wohl der Menschen, hätte niemand je eine Maske tragen müssen. Würden Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, würde es in der Ukraine schon längst Frieden geben.
Es geht aber nicht um Menschen, es geht um Interessen.
Die Verfassungsschutzämter sind dem jeweiligen Innenministerium untergeordnet. Also ein politisches Instrument und keine neutrale Behörde. Es wird gemacht, was die Politik erwartet. Widerspricht der Präsident mit Fakten der offiziellen Linie, wird er entlassen.
Es muss unser Ziel sein, diese Schieflage wieder gerade zu rücken. Wir benötigen unter anderem eine echte Gewaltentrennung. Jede Behörde, jedes Gericht muss in seiner Entscheidung ausführlich begründen, welche Grundrechte des jeweiligen Beteiligten betroffen sind und warum diese durch die jeweilige staatliche Maßnahme nicht rechtswidrig verletzt sind. Und letztlich brauchen wir eine Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung. Jedes Gesetz muss am Ende durch die davon Betroffenen verhindert werden können.
Mein Kanal:
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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archive.ph
Kalifat-Demo in Hamburg: Verfassungsschutz-Insider packt aus | Politi…
archived 29 Apr 2024 20:59:21 UTC
Forwarded from Deutsche 🇩🇪 Русский 🇷🇺 Heimat und Freundschaft (Stefan_ K.)
Media is too big
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❗️🇷🇺 Bei der Box-Europameisterschaft in Belgrad wurde die russische Hymne unterbrochen, doch die Fans in der Halle unterstützten Yulia Chumgalakova unisono
😏 VOBLYA
😏 VOBLYA
Forwarded from Markus Schlöffel
REVISION
StA Köln rollt nach Freispruch vom 19.4.24 das „Geschütz“ Revision ins Feld
Für die StA Köln (Staatsschutzdelikte) geht es nicht bloß um eine lapidare Beleidigung im Rahmen berechtigter Kritik gegenüber Polizisten; gegenüber Kollegen. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", wird gesagt und man hätte den Freispruch aus Sicht der StA schon aus verfahrensökonomischen Gründen akzeptieren können. Es geht um weit mehr:
Der für das Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt wurde gefilmt. Aus dem Film geht eindeutig hervor, dass die Fessellung gemäß § 61 PolG-NRW weder angedroht wurde, noch lagen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 62 für eine Fesselung vor. Die Fesselung erfolgte schlicht gesetzeswidrig. Die Art und Weise der Durchführung war zudem schmerzhaft und dauerte auffällig lange und war damit ebenfalls rechtswidrig. Zwangsmaßnahmen der Polizei erfüllen naturgemäß die Straftatbestände der Nötigung im bsF (§ 240 (4) Nr. 2. StGB) oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Lediglich verneint nur eine positive Rechtmäßigkeitsprüfung – Gesetzmäßigkeit plus Verhältnismäßigkeit – (prüfungsrelevanter Kern der Polizeiausbildung!) einen rechtswidrigen Angriff.
Der Fesselung ging eine ebenfalls rechtswidrige Maßnahme voraus: Dem Film ist zu entnehmen, dass ich Teilnehmer einer friedlichen Versammlung war und gleichzeitig Zuhörer einer öffentlichen Rednerin war. Beides ist durch Art. 8 (Versammlungsfreiheit) und Art. 5 (Meinungsfreiheit; hier Unterrichtungsfreiheit) Grundgesetz geschützt. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht durch seinen Brokdorf-Beschluss die Polizeifestigkeit einer Versammlung. Demnach darf ein friedlicher Versammlungsteilnehmer von der Polizei nicht von einer Versammlung ausgeschlossen werden (das dürfte nur der Versammlungsleiter, wenn der Teilnehmer gröblich die Versammlung stört) und einschneidende Maßnahmen des Polizeigesetzes wie Platzverweise dürfen gegenüber einem Versammlungsteilnehmer schon gar nicht getroffen werden.
All das wird prüfungsrelevant in der Polizeiausbildung gelehrt. Meine Ausbildung schloss ich mit der Note "gut" ab. In der Ausbildung wurde uns gesagt, dass man den Laufbahnlehrgang nicht mit der Note "ausreichend" abschließen solle. Denn dann würde man "nicht auf die Menschheit losgelassen und als Kraftfahrer verwendet werden". Offenbar wird heute in der Polizeiausbildung rechtstaatlich Grundlegendes nicht mehr vermittelt und polizeiliche Kraftfahrer werden auf die Menschheit losgelassen: Sowohl die "junge" Kommissarin als auch der "alte" Motorrad-Cop gaben sich wie beim Amtsgericht 2022 (s. RA Sattelmaier "Das MASKEN-Gefängnis") auch im Berufungsverfahren selbstbewusst und waren von der Korrektheit aller! Maßnahmen überzeugt; trotz erkennbar kritischer Nachfragen durch die Richterin.
Ich brachte 2023 den obigen eindeutigen! Sachverhalt zur Anzeige wegen
- Nötigung im bsF,
- Körperverletzung iA,
- Gefährliche Körperverletzung (§ 224, gemeinschaftlich),
- Strafvereitelung iA (§ 258a; die Polizisten hätten sich gegenseitig anzeigen müssen, Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte),
- Politische Verdächtigung (§ 241a; Dienstvorgesetzte) und
- Rechtsbeugung (§ 339; Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte und Richterin am Amtsgericht).
Letztlich stellte der GStA Köln in allen Fällen angeblich keine Ermittlungsansätze fest, was nur ein weiterer Fall von Strafvereitelung ist.
Als Täter kann man die Täterschaft insofern ausblenden, indem er die Realität Kopf gestellt und dem Opfer eine Täterschaft unterstellt. Zumindest kann das Opfer bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Täterrolle gepresst werden. In einem laufenden Staatstreich ist damit zu rechnen. Daher war die Einlegung der Revision zum Fristende! für mich klar wie der freie Fall von WTC7.
Nach Erhalt des schriftlichen Urteils hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, um ihre Revision zu begründen.
Ich selbst freue mich regelrecht auf die nächste Instanz: Die Konturen der Lage werden nur schärfer!
StA Köln rollt nach Freispruch vom 19.4.24 das „Geschütz“ Revision ins Feld
Für die StA Köln (Staatsschutzdelikte) geht es nicht bloß um eine lapidare Beleidigung im Rahmen berechtigter Kritik gegenüber Polizisten; gegenüber Kollegen. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", wird gesagt und man hätte den Freispruch aus Sicht der StA schon aus verfahrensökonomischen Gründen akzeptieren können. Es geht um weit mehr:
Der für das Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt wurde gefilmt. Aus dem Film geht eindeutig hervor, dass die Fessellung gemäß § 61 PolG-NRW weder angedroht wurde, noch lagen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 62 für eine Fesselung vor. Die Fesselung erfolgte schlicht gesetzeswidrig. Die Art und Weise der Durchführung war zudem schmerzhaft und dauerte auffällig lange und war damit ebenfalls rechtswidrig. Zwangsmaßnahmen der Polizei erfüllen naturgemäß die Straftatbestände der Nötigung im bsF (§ 240 (4) Nr. 2. StGB) oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Lediglich verneint nur eine positive Rechtmäßigkeitsprüfung – Gesetzmäßigkeit plus Verhältnismäßigkeit – (prüfungsrelevanter Kern der Polizeiausbildung!) einen rechtswidrigen Angriff.
Der Fesselung ging eine ebenfalls rechtswidrige Maßnahme voraus: Dem Film ist zu entnehmen, dass ich Teilnehmer einer friedlichen Versammlung war und gleichzeitig Zuhörer einer öffentlichen Rednerin war. Beides ist durch Art. 8 (Versammlungsfreiheit) und Art. 5 (Meinungsfreiheit; hier Unterrichtungsfreiheit) Grundgesetz geschützt. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht durch seinen Brokdorf-Beschluss die Polizeifestigkeit einer Versammlung. Demnach darf ein friedlicher Versammlungsteilnehmer von der Polizei nicht von einer Versammlung ausgeschlossen werden (das dürfte nur der Versammlungsleiter, wenn der Teilnehmer gröblich die Versammlung stört) und einschneidende Maßnahmen des Polizeigesetzes wie Platzverweise dürfen gegenüber einem Versammlungsteilnehmer schon gar nicht getroffen werden.
All das wird prüfungsrelevant in der Polizeiausbildung gelehrt. Meine Ausbildung schloss ich mit der Note "gut" ab. In der Ausbildung wurde uns gesagt, dass man den Laufbahnlehrgang nicht mit der Note "ausreichend" abschließen solle. Denn dann würde man "nicht auf die Menschheit losgelassen und als Kraftfahrer verwendet werden". Offenbar wird heute in der Polizeiausbildung rechtstaatlich Grundlegendes nicht mehr vermittelt und polizeiliche Kraftfahrer werden auf die Menschheit losgelassen: Sowohl die "junge" Kommissarin als auch der "alte" Motorrad-Cop gaben sich wie beim Amtsgericht 2022 (s. RA Sattelmaier "Das MASKEN-Gefängnis") auch im Berufungsverfahren selbstbewusst und waren von der Korrektheit aller! Maßnahmen überzeugt; trotz erkennbar kritischer Nachfragen durch die Richterin.
Ich brachte 2023 den obigen eindeutigen! Sachverhalt zur Anzeige wegen
- Nötigung im bsF,
- Körperverletzung iA,
- Gefährliche Körperverletzung (§ 224, gemeinschaftlich),
- Strafvereitelung iA (§ 258a; die Polizisten hätten sich gegenseitig anzeigen müssen, Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte),
- Politische Verdächtigung (§ 241a; Dienstvorgesetzte) und
- Rechtsbeugung (§ 339; Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte und Richterin am Amtsgericht).
Letztlich stellte der GStA Köln in allen Fällen angeblich keine Ermittlungsansätze fest, was nur ein weiterer Fall von Strafvereitelung ist.
Als Täter kann man die Täterschaft insofern ausblenden, indem er die Realität Kopf gestellt und dem Opfer eine Täterschaft unterstellt. Zumindest kann das Opfer bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Täterrolle gepresst werden. In einem laufenden Staatstreich ist damit zu rechnen. Daher war die Einlegung der Revision zum Fristende! für mich klar wie der freie Fall von WTC7.
Nach Erhalt des schriftlichen Urteils hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, um ihre Revision zu begründen.
Ich selbst freue mich regelrecht auf die nächste Instanz: Die Konturen der Lage werden nur schärfer!
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