Dieses sog. Gericht urteilt hier niemals "im Namen des Volkes"!
Es ist voreingenommen und politisiert wie eben Gerichte in Diktaturen.
Es kuscht vor dem #Ampelregime und ebnet den Weg in einen neuen Faschismus.
Pfui deibe! Nie wieder!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gericht-lehnt-hunderte-beweisantraege-der-afd-ab
#OVGMuenster
Es ist voreingenommen und politisiert wie eben Gerichte in Diktaturen.
Es kuscht vor dem #Ampelregime und ebnet den Weg in einen neuen Faschismus.
Pfui deibe! Nie wieder!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gericht-lehnt-hunderte-beweisantraege-der-afd-ab
#OVGMuenster
JUNGE FREIHEIT
Klage gegen Verfassungsschutz: Gericht lehnt hunderte Beweisanträge der AfD ab
Rückschlag für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnt alle Beweisanträge der Partei im Verfahren gegen den Verfassungsschutz ab. Haben die Richter sich ihr Urteil längst gebildet?