Ausgaben im Bundeshaushalt sind zu hoch, Kontrollverlust droht

Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/rechnungshof-bestaetigt-forderungen-der-afd-fraktion-10092484/

Ohrfeige für die selbsternannte "Völkerrechtsexpertin" und nicht müde werdende Kämpferin für "Feministische Außenpolitik" Baerbock: Der UN-Menschenrechtsrat hält die Sanktionen Deutschlands für völkerrechtswidrig! Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte und treffen Arme, Schwache, Frauen und Kinder. In Deutschland wird dieses Abwatschen natürlich verschwiegen.

Artikel: https://telegra.ph/Klatschende-Ohrfeige-f%C3%BCr-Baerbock--UN-verurteilt-Sanktionen-als-v%C3%B6lkerrechtswidrig-04-17-4

Nur noch #AfD!

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