Der großartige Petr Bystron von der AfD im Interview mit dem Gateway Pundit:
https://rumble.com/v1mf5u4-tgps-jim-hoft-interviews-german-lawmaker-petr-bystron.html?
#saveEurope!
#TrumpNewsDeutschland #TrumpFansBavaria #ultramagaBayern #YoungGlobalMaga
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TGP's Jim Hoft Interviews German Lawmaker Petr Bystron
Forwarded from Friedemann Däblitz
Ich habe mir die Presseerklärung der Verteidiger von Michael Ballweg angesehen. Auch in zweiter Instanz wurde die Fortdauer seiner Untersuchungshaft bestätigt.
Ich finde die Details nicht sehr verständlich. Was ich mitgenommen habe: Laut Staatsanwaltschaft sollen ca 250.000 Euro nicht zweckgemäß verwendet worden sein - wogegen es allerlei Einwände seitens der Verteidigung gibt.
Unterm Strich seien mehr als 1,5 Mio ausgegeben worden bei ca 1,3 Mio Schenkungseinnahmen.
Mir fehlen bei dieser Gesamtbilanz Angaben zum Zeitpunkt der Einnahmen. Wurden zB erhebliche Ausgaben aus dem Privatvermögen getätigt und später noch Schenkungen gesammelt für neue konkrete Ausgaben, die nicht mehr getätigt worden sind, könnte trotz der negativen Gesamtbilanz von Michael Ballweg ein strafbares Verhalten wegen zweckwidrigen Verwendens der Einnahmen vorliegen.
ZB dann, wenn frühere (private) Ausgaben durch neue Schenkungen kompensiert werden sollten und das nicht beim Sammeln korrekt deklariert worden ist.
Das mag man ungerecht finden, würde aber ggf das Strafgesetz verletzen.
Angenommen, die Darstellung der Verteidigung stimmt - „nur“ ca 250.000 Euro dieser 1,3 Mio seien lt. Staatsanwaltschaft nicht im Sinne der Schenker verwendet worden - so erscheint mir persönlich die nun schon monatelang andauernde U-Haft von Michael Ballweg aber zumindest grob unverhältnismäßig. Dabei fände ich es dann auch fair, die unterm Strich - laut Verteidigung - negative Gesamtbilanz der die Einnahmen übersteigenden Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen der Bewegung zu berücksichtigen.
Bei dieser Gesamtbetrachtung drängt sich der Verdacht einer politisch motivierten Haft tatsächlich auf.
Nicht übersehen werden darf dabei, dass die Frage der U-Haft gesondert von der Frage evtl. strafbaren Verhaltens zu betrachten ist. Nicht jede Strafbarkeit rechtfertigt auch eine U-Haft.
Wiederum unterschiedlich zu beantworten ist, ob eine möglicherweise rechtswidrige politisch motivierte Haft dem Häftling in jeder Hinsicht moralische Überlegenheit zuspricht. Ich meine auch insoweit, dass das Eine nicht aus dem Anderen folgt.
So meine eher politische, denn juristische Einschätzung.
@RA_Friede
Ich finde die Details nicht sehr verständlich. Was ich mitgenommen habe: Laut Staatsanwaltschaft sollen ca 250.000 Euro nicht zweckgemäß verwendet worden sein - wogegen es allerlei Einwände seitens der Verteidigung gibt.
Unterm Strich seien mehr als 1,5 Mio ausgegeben worden bei ca 1,3 Mio Schenkungseinnahmen.
Mir fehlen bei dieser Gesamtbilanz Angaben zum Zeitpunkt der Einnahmen. Wurden zB erhebliche Ausgaben aus dem Privatvermögen getätigt und später noch Schenkungen gesammelt für neue konkrete Ausgaben, die nicht mehr getätigt worden sind, könnte trotz der negativen Gesamtbilanz von Michael Ballweg ein strafbares Verhalten wegen zweckwidrigen Verwendens der Einnahmen vorliegen.
ZB dann, wenn frühere (private) Ausgaben durch neue Schenkungen kompensiert werden sollten und das nicht beim Sammeln korrekt deklariert worden ist.
Das mag man ungerecht finden, würde aber ggf das Strafgesetz verletzen.
Angenommen, die Darstellung der Verteidigung stimmt - „nur“ ca 250.000 Euro dieser 1,3 Mio seien lt. Staatsanwaltschaft nicht im Sinne der Schenker verwendet worden - so erscheint mir persönlich die nun schon monatelang andauernde U-Haft von Michael Ballweg aber zumindest grob unverhältnismäßig. Dabei fände ich es dann auch fair, die unterm Strich - laut Verteidigung - negative Gesamtbilanz der die Einnahmen übersteigenden Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen der Bewegung zu berücksichtigen.
Bei dieser Gesamtbetrachtung drängt sich der Verdacht einer politisch motivierten Haft tatsächlich auf.
Nicht übersehen werden darf dabei, dass die Frage der U-Haft gesondert von der Frage evtl. strafbaren Verhaltens zu betrachten ist. Nicht jede Strafbarkeit rechtfertigt auch eine U-Haft.
Wiederum unterschiedlich zu beantworten ist, ob eine möglicherweise rechtswidrige politisch motivierte Haft dem Häftling in jeder Hinsicht moralische Überlegenheit zuspricht. Ich meine auch insoweit, dass das Eine nicht aus dem Anderen folgt.
So meine eher politische, denn juristische Einschätzung.
@RA_Friede
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❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Presseerklärung des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör
Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom…
Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör
Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom…
This is a real fight against real #fakenews:
Trump sues #CNN: Seeks over $475 million for defamation.
#RSBN:
https://www.rsbnetwork.com/news/trump-sues-cnn-seeks-475-million-in-damages-for-defamation/
Trump Fanclub #Bavaria:
http://trumpfansbavaria.trump-news.de/
Dance like #Trump:
http://spotify.trump-news.de
🇩🇪❤️🇺🇸❤️🇷🇺
#crookedHillary #corruptFBI #lockherup #Russiahoax #impeachmenthoax #J6truth #CNNisfakenews
#midterms #saveAmerica #takeAmericaback #TurningPoint #Trumpwon #Trumpwasright #Americafirst #letsgoBrandon #redwave #DonaldJTrump #draintheswamp #ULTRAMAGA #ULTRAMAGABAYERN #wethepeople #ProjectVeritas #TruthSocial #TMTG #stillpresident #TrumpFansBavaria #USA #saveEurope #YoungGlobalMaga
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Right Side Broadcasting Network (RSBN) - Live Coverage of Political Events, News and Commentary
Trump SUES CNN, seeks $475 million in damages for defamation
Photo: Alamy President Donald Trump took a swing at mainstream media outlet CNN this week in a massive defamation lawsuit, according to multiple reports. Per Bloomberg, the 45th president is claiming that CNN has orchestrated a deliberate campaign of libel…
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Leipzig: Antifa blockiert „Montagsdemo“ - Polizisten mit Reizgas und Fäusten attackiert
"Antifa-Gruppen haben die „Montagsdemonstration“ gegen die deutsche Energie- und Russlandpolitik in Leipzig mehrfach blockiert. Teils vermummte Linke sorgten dafür, dass der Aufzug umgeleitet werden musste. Auch Polizisten wurden am Tag der Einheit attackiert. "
https://www.welt.de/politik/deutschland/video241399933/Linke-Chaoten-in-Leipzig-Dann-wird-mir-sehr-deutlich-gemacht-dass-ich-das-jetzt-nicht-filmen-soll.html
"Antifa-Gruppen haben die „Montagsdemonstration“ gegen die deutsche Energie- und Russlandpolitik in Leipzig mehrfach blockiert. Teils vermummte Linke sorgten dafür, dass der Aufzug umgeleitet werden musste. Auch Polizisten wurden am Tag der Einheit attackiert. "
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DIE WELT
Linke Chaoten in Leipzig: „Dann wird mir sehr deutlich gemacht, dass ich das jetzt nicht filmen soll“ - Video - WELT
Antifa-Gruppen haben die „Montagsdemonstration“ gegen die deutsche Energie- und Russlandpolitik in Leipzig mehrfach blockiert. Teils vermummte Linke sorgten dafür, dass der Aufzug umgeleitet werden musste. Auch Polizisten wurden am Tag der Einheit attackiert.
Das #Ampelregime lügt immer!
#AchtungReichelt:
https://youtu.be/aE1xD1pIetY
#gruenerMist #NeverAgainIsNow #Lauterbachluegt #Trumpwon #letsgoBrandon #redwave #DonaldJTrump #draintheswamp #ULTRAMAGA #ULTRAMAGABAYERN #wethepeople #TruthSocial #TrumpFansBavaria #saveEurope #YoungGlobalMaga #Wahndemie #EpidemischeLuege #ScholzisteineSchande #Eudssr #TrumpNewsDeutschland
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YouTube
Scholz, Habeck, Baerbock: Warum Sie dieser Regierung nichts mehr glauben können
Noch nie in der Geschichte unseres Landes hatten wir eine Bundesregierung, der man so wenig vertrauen konnte wie dieser.
Und das ist gefährlich, denn: Je schwieriger die Zeiten, je verunsicherter Menschen sind, desto leichtgläubiger und folgsamer werden…
Und das ist gefährlich, denn: Je schwieriger die Zeiten, je verunsicherter Menschen sind, desto leichtgläubiger und folgsamer werden…
Forwarded from Satellit
⚡️Tesla-Chef Elon Musk hat erneut sein ursprüngliches Angebot von 54,20 US-Dollar pro Aktie für die Übernahme des Nachrichtendienstes Twitter unterbreitet.
Nach dem Angebot soll die Twitter-Aktie um 12,7 Prozent auf 47,93 Dollar gestiegen sein. (Bloomberg)
Abonniert @satellit_de!
Nach dem Angebot soll die Twitter-Aktie um 12,7 Prozent auf 47,93 Dollar gestiegen sein. (Bloomberg)
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Forwarded from Ted Cruz
Great to be in Las Cruces last night!
@ Yvette4congress is a ferocious advocate for oil and gas jobs in New Mexico & she’s fighting to secure the border and against the out-of-control spending that’s fueling inflation & crushing families.
@TedCruzTX
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@TedCruzTX
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Vorankündigung: am 15.10. brauchen wir zum Thema #GreatReset und #ClausSchwab eure Unterstützung, Details folgen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Amtsgericht Hersbruck untersagt Meta (Facebook) willkürliche Sperre
Den Beschluss hat mein Kanzleikollege erwirkt. Im Medienrecht sind die Erfolgsaussichten wesentlich höher als im "Corona-Recht", weshalb wir (www.haintz-legal.de) auf dieses Rechtsgebiet seit längerer Zeit unseren Hauptfokus legen.
Twitter: Markus Haintz
Den Beschluss hat mein Kanzleikollege erwirkt. Im Medienrecht sind die Erfolgsaussichten wesentlich höher als im "Corona-Recht", weshalb wir (www.haintz-legal.de) auf dieses Rechtsgebiet seit längerer Zeit unseren Hauptfokus legen.
Twitter: Markus Haintz
Forwarded from Disclose.tv
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NOW - China starts enforcing its zero-COVID policy with machine guns at Xishuangbanna Airport in Yunnan.
People screaming "are you gonna kill us all?"
@disclosetv
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Forwarded from Taking Back America 🇺🇸
Blockbuster: Supreme Court Steps In and Halts Closely-Watched November Election
READ: https://saferead.org/IWQ
@TakingBackAmerica 🇺🇸
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@TakingBackAmerica 🇺🇸
Forwarded from Taking Back America 🇺🇸
People Will Go To Prison - Fmr GOP Rep. Devin Nunes Drops Major Update on Durham Report
READ: https://saferead.org/IWN
@TakingBackAmerica 🇺🇸
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@TakingBackAmerica 🇺🇸
Forwarded from Trump Source ⚡️ 🇺🇸
Forwarded from Donald J. Trump Fanclub Bayern
The new legislation period of the #SCOTUS could mean an advantage to Trump.
https://www.rsbnetwork.com/news/huge-trump-legal-team-asks-supreme-court-to-jump-into-battle-over-classified-documents/
Trump Fanclub #Bavaria:
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HUGE: Trump legal team asks Supreme Court to jump into battle over classified documents
Photo: Alamy President Donald Trump’s legal team has filed an emergency request asking the Supreme Court of the United States (SCOTUS) to vacate the Eleventh Circuit’s stay of an order issued by the U.S. District Court for the Southern District of Florida.…