Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn leitet keine Ermittlungen wegen Verletzung von Privatgeheimnissen von Michael Ballweg gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart ein
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
⬆️Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz hatte seinerzeit Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft und Polizei in Sachen Michael Ballweg gestellt.
Man sieht das Ergebnis.⬆️
Man sieht das Ergebnis.⬆️
Die #BidenCrimeFamily dient den #Jesuiten, die mit ihren künstlich geschaffenen-Religionen (Römisch-Katholisch und Islam) den echten Glauben an Gott im Judentum und in der orthodoxen Kirche bekämpfen.
Und so nun auch in der #USkraine.
https://fondfbr.ru/en/articles/religious-persecutions-in-ukraine-de
Und so nun auch in der #USkraine.
https://fondfbr.ru/en/articles/religious-persecutions-in-ukraine-de
Fonds zur bekämpfung der repression
MIRA TERADA UND UKRAINISCHE RELIGIONSFÜHRER DECKEN IN DEN WESTLICHEN MEDIEN DIE VERBRECHEN DES SELENSKYj -REGIMES GEGEN DAS CHRISTENTUM…
Nach Einschätzungen The Foundation to Battle Injustice erlebt die Orthodoxe Kirche in der Ukraine die heftigste Verfolgung in ihrer Neusten Geschichte.
Forwarded from Apollo News
Nach einer Apollo News-Recherche zur Zusammenarbeit der grünen Böll-Stiftung mit palästinensischen Terror-NGOs, kritisiert der israelische Botschafter Ron Prosor die Grünen-Stiftung und bezeichnet die Kooperation als „schockierend“ und „unbegreiflich“:
https://apollo-news.net/nach-apollo-news-recherche-israelischer-botschafter-attackiert-gruenen-stiftung/
https://apollo-news.net/nach-apollo-news-recherche-israelischer-botschafter-attackiert-gruenen-stiftung/
Apollo News
Nach Apollo News-Recherche: Israelischer Botschafter attackiert Grünen-Stiftung
Nach einer Apollo News-Recherche zur Zusammenarbeit der grünen Böll-Stiftung mit palästinensischen Terror-NGOs, kritisiert der israelische Botschafter Ron Prosor die Grünen-Stiftung und bezeichnet diese Kooperation als „schockierend“ und „unbegreiflich“.
Die USA der #BidenCrimeFamily & die #EUdssr wurden von den #Jesuiten mit ihren künstlichen Religionen (Römisch-Katholisch & Islam) übernommen, um den echten Glauben an Gott im Judentum und in der orthodoxen Kirche zu zerstören.
https://apollo-news.net/nach-apollo-news-recherche-israelischer-botschafter-attackiert-gruenen-stiftung/
#gruenerMist #Israel
https://apollo-news.net/nach-apollo-news-recherche-israelischer-botschafter-attackiert-gruenen-stiftung/
#gruenerMist #Israel
Apollo News
Nach Apollo News-Recherche: Israelischer Botschafter attackiert Grünen-Stiftung
Nach einer Apollo News-Recherche zur Zusammenarbeit der grünen Böll-Stiftung mit palästinensischen Terror-NGOs, kritisiert der israelische Botschafter Ron Prosor die Grünen-Stiftung und bezeichnet diese Kooperation als „schockierend“ und „unbegreiflich“.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Dr. Hans-Georg Maaßen auf der Zukunftskonferenz für Thüringen (Bündnis für Thüringen)
Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., Bürger für Thüringen sowie unterstützt durch die WerteUnion.
Dem erfahrenen Jurist und ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. H.-G. Maaßen zufolge kann eine Politikwende in Thüringen gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den neosozialistischen Block entzaubern.
Website:
www.buendnis-fuer-thueringen.de
#Zukunftskonferenz #Thüringen #BündnisFürThüringen #Politikwende #LTWth2024 #Maaßen
Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., Bürger für Thüringen sowie unterstützt durch die WerteUnion.
Dem erfahrenen Jurist und ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. H.-G. Maaßen zufolge kann eine Politikwende in Thüringen gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den neosozialistischen Block entzaubern.
Website:
www.buendnis-fuer-thueringen.de
#Zukunftskonferenz #Thüringen #BündnisFürThüringen #Politikwende #LTWth2024 #Maaßen
YouTube
Dr. Hans-Georg Maaßen auf der Zukunftskonferenz für Thüringen (Bündnis für Thüringen)
Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen…
Forwarded from RT Deutsch
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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten
Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine "linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren", was demokratiefeindlich sei.
"Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen", so Maaßen.
Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine "linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren", was demokratiefeindlich sei.
"Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen", so Maaßen.
Forwarded from Anons17 🇩🇪BREAKING NEWS 🇺🇸
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🚨
Präsident Trump: „Wir lassen Menschen in unserem Land zu, die uns eines Tages großen Schaden zufügen werden, und wir werden sie verdammt noch mal rausholen. Wir werden die größte Abschiebeaktion durchführen, die Sie je gesehen haben.“
@Anons17
Präsident Trump: „Wir lassen Menschen in unserem Land zu, die uns eines Tages großen Schaden zufügen werden, und wir werden sie verdammt noch mal rausholen. Wir werden die größte Abschiebeaktion durchführen, die Sie je gesehen haben.“
@Anons17
Forwarded from apolut.
Europäische Zentralbank gegen bargeldfeindliche Umtriebe der EU-Kommission | Von Norbert Häring
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Barg ..weiterlesen auf apolut.net
#Tagesdosis @apolut
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Barg ..weiterlesen auf apolut.net
#Tagesdosis @apolut
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Hier nochmal die Botschaft des griechischen Politikers & Ökonomen Yanis Varoufakis, der Julian Assange im Gefängnis besucht hat, mit deutschen Untertiteln. #FreeAssange #FreeAssangeNOW
Forwarded from LION Media TV
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🎥 Deutschland erwacht: Wer hat die Weltkriege wirklich ausgelöst? [Teil 5]
📰 Am Anfang des 20. Jahrhunderts stand das Deutsche Reich kurz davor, das British Empire als führende Weltmacht abzulösen. Doch dann stieß eine „schwarze Hand“ eine Kettenreaktion an, die den Lauf der Geschichte für immer verändern würde.
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🗓 24. Oktober 2023
📰 Am Anfang des 20. Jahrhunderts stand das Deutsche Reich kurz davor, das British Empire als führende Weltmacht abzulösen. Doch dann stieß eine „schwarze Hand“ eine Kettenreaktion an, die den Lauf der Geschichte für immer verändern würde.
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🗓 24. Oktober 2023
Forwarded from Daria Live
🟣‼️Unicef fordert einen Waffenstillstand
"Seit den Terrorangriffen der islamistischen Hamas vor gut zwei Wochen sind bei den Gegenschlägen Israels im Gazastreifen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks 2.360 Kinder ums Leben gekommen. 5.364 weitere seien verletzt worden, teilte Unicef am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf Berichte mit, ohne die Quellen zu nennen. Unicef sprach von „unerbittlichen Angriffen“." Quelle
#iStandWithVictims
💟 @DSdarialive
"Seit den Terrorangriffen der islamistischen Hamas vor gut zwei Wochen sind bei den Gegenschlägen Israels im Gazastreifen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks 2.360 Kinder ums Leben gekommen. 5.364 weitere seien verletzt worden, teilte Unicef am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf Berichte mit, ohne die Quellen zu nennen. Unicef sprach von „unerbittlichen Angriffen“." Quelle
#iStandWithVictims
💟 @DSdarialive
Forwarded from Andrea-Drescher-Texte
#iStandWithVictims - lasst diesen Hashtag bitte durchs Netz gehen
Selbst in der – nicht des Antisemitismus verdächtigen – Wikipedia kann man lesen: “Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zählt für die Zeit von Januar 2008 bis August 2023 6.399 palästinensische und 308 israelische Todesopfer sowie 152.142 palästinensische und 6.299 israelische Verletzte.”
Am 7.10.2023 sind – je nach Quelle – zwischen 1.200 und 1.600 Menschen in Israel gestorben. Eine Tragödie.
Seit dem 7.10.2023 sind – je nach Quelle – zwischen 4.000 und 6.000 Palästinenser in Gaza gestorben. Eine Tragödie.
Wenn die heutigen Freunde Israels ausschließlich auf das mörderische Schlachten der Hamas-Terroristen am 7.10.2023 hinweisen, kann ich heute nur noch sagen: “Richtig. Phosphorbomben töten deutlich humaner.”
https://tkp.at/2023/10/25/antisemitismus-experten-und-die-wahrheit-ueber-den-nahost-konflikt/
Selbst in der – nicht des Antisemitismus verdächtigen – Wikipedia kann man lesen: “Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zählt für die Zeit von Januar 2008 bis August 2023 6.399 palästinensische und 308 israelische Todesopfer sowie 152.142 palästinensische und 6.299 israelische Verletzte.”
Am 7.10.2023 sind – je nach Quelle – zwischen 1.200 und 1.600 Menschen in Israel gestorben. Eine Tragödie.
Seit dem 7.10.2023 sind – je nach Quelle – zwischen 4.000 und 6.000 Palästinenser in Gaza gestorben. Eine Tragödie.
Wenn die heutigen Freunde Israels ausschließlich auf das mörderische Schlachten der Hamas-Terroristen am 7.10.2023 hinweisen, kann ich heute nur noch sagen: “Richtig. Phosphorbomben töten deutlich humaner.”
https://tkp.at/2023/10/25/antisemitismus-experten-und-die-wahrheit-ueber-den-nahost-konflikt/
tkp.at
Antisemitismus, Experten und die Wahrheit über den Nahost-Konflikt
Viele bisherige Viren- und Klima-„Experten“ sind nach einer kurzen Phase intensiver Ukraine- und Russland-Beschäftigung inzwischen zu Israel- und Hamas-„Experten“ mutiert. Dementsprechend viel „kompetente“ Meinung […]
Forwarded from Alexander-wallasch.de
CDU-Generalsekretär Ziemiak: Wir beschlagnahmen jetzt Wohnungen für Flüchtlinge! Das ist eine Zäsur: Werden die Deutschen von ihrer eigenen Regierung angegriffen ? https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/cdu-generalsekretaer-ziemiak-wir-beschlagnahmen-jetzt-wohnungen-fuer-fluechtlinge
https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 👉 Falsche Gefahr von rechts
"Wegen einer Sonderregelung werden seit Jahren antisemtische Straftaten, deren Hintergrund unbekannt ist, automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Unsere Recherchen zeigen: Trotz mehrfacher Kritik auf dieser grobverzerrenden Praxis, unternahm das Innenministerium nichts."
https://apollo-news.net/falsche-gefahr-von-rechts/
"Wegen einer Sonderregelung werden seit Jahren antisemtische Straftaten, deren Hintergrund unbekannt ist, automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Unsere Recherchen zeigen: Trotz mehrfacher Kritik auf dieser grobverzerrenden Praxis, unternahm das Innenministerium nichts."
https://apollo-news.net/falsche-gefahr-von-rechts/
Apollo News
Statistik-Fälschung „gegen rechts“
Wegen einer Sonderregelung werden seit Jahren antisemitische Straftaten, deren Hintergrund unbekannt ist, automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Unsere Recherchen zeigen: Trotz mehrfacher Kritik an dieser grobverzerrenden Praxis, unternahm das Innenministerium…
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 👉 „Hochkriminelle Clans werden politisch" - Terrorgefahr: Ex-Polizeichef schlägt Alarm und erhebt schwere Vorwürfe gegen Migrationspolitik
"Ulf Küch war viele Jahre Polizeichef von Braunschweig. Anfang 2016 veröffentlichte er „Soko Asyl“, einen kontrovers diskutierten Bericht aus der Innenperspektive der Polizei. Mit Epoch Times spricht er über die terroristische Gefährdungslage in Deutschland.
Über sich selbst sagt Ulf Küch, er sei ein Kind aus Arbeiterverhältnissen, der seinen Weg nach oben gemacht hat: „Ich habe Schulen besucht, Abitur und ein Hochschulstudium gemacht. Und zum Schluss war ich Kriminaldirektor bei der Kripo in Braunschweig. Ich war mein ganzes Leben gerne Polizeibeamter.“
Im Gespräch mit Epoch Times zeichnet der Ex-Polizeichef die Chronologie einer Überforderung. Ulf Küch verweist dabei explizit auf den politischen Unwillen zum Erhalt der Sicherheitsarchitektur Deutschlands."
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/terrorgefahr-ex-polizeichef-schlaegt-alarm-und-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-migrationspolitik-a4456503.html
"Ulf Küch war viele Jahre Polizeichef von Braunschweig. Anfang 2016 veröffentlichte er „Soko Asyl“, einen kontrovers diskutierten Bericht aus der Innenperspektive der Polizei. Mit Epoch Times spricht er über die terroristische Gefährdungslage in Deutschland.
Über sich selbst sagt Ulf Küch, er sei ein Kind aus Arbeiterverhältnissen, der seinen Weg nach oben gemacht hat: „Ich habe Schulen besucht, Abitur und ein Hochschulstudium gemacht. Und zum Schluss war ich Kriminaldirektor bei der Kripo in Braunschweig. Ich war mein ganzes Leben gerne Polizeibeamter.“
Im Gespräch mit Epoch Times zeichnet der Ex-Polizeichef die Chronologie einer Überforderung. Ulf Küch verweist dabei explizit auf den politischen Unwillen zum Erhalt der Sicherheitsarchitektur Deutschlands."
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/terrorgefahr-ex-polizeichef-schlaegt-alarm-und-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-migrationspolitik-a4456503.html
The Epoch Times
Terrorgefahr: Ex-Polizeichef schlägt Alarm und erhebt schwere Vorwürfe gegen Migrationspolitik
Ulf Küch war viele Jahre Polizeichef von Braunschweig. Anfang 2016 veröffentlichte er „Soko Asyl“, einen kontrovers diskutierten Bericht aus der Innenperspektive der Polizei. Mit Epoch Times spricht er über die terroristische Gefährdungslage in Deutschland.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Natürlich wird wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung das Verfahren eröffnet💥
Die Zeit veröffentlicht aktuell, dass ein Teil der Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen worden sei.
Das hat ja keinen Newswert. Denn diese Tatsache ist spätestens seit dem 11. Oktober bekannt. Das die dpa und Zeit Online erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben wollen, erscheint eher unglaubwürdig.
Zur Sache:
Unstreitig hat Michael Ballweg am 31. August 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht abgegeben.
Schauen wir einmal in die Strafprozessordnung, § 203:
"Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint."
In der Abgabenordnung, § 370 finden wir:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Das Landgericht kann aktuell beurteilen, dass Michael Ballweg nach der Abgabefrist am 31.08.2022 die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, weil er eine Erklärung nicht abgegeben hat.
Das Gericht hat allerdings Zweifel daran, ob er dies "pflichtwidrig" tat. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zum Steuerberater und ohne notwendige Unterlagen (diese sind von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt).
Weiterhin lässt sich im Vorverfahren nicht feststellen, ob er dadurch Steuervorteile erlangt hat.
Beides lässt sich nur durch Beweiserhebung im Hauptverfahren aufklären - das deswegen eröffnet wird.
Ich kenne die inzwischen vorgenommenen Steuererklärungen. Von einem Steuervorteil kann wahrlich nicht gesprochen werden.
Ohne Aktenkenntnis und wenigstens rudimentäre Kenntnisse von juristischen Verfahren, sollte man sich schlicht mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Die Zeit veröffentlicht aktuell, dass ein Teil der Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen worden sei.
Das hat ja keinen Newswert. Denn diese Tatsache ist spätestens seit dem 11. Oktober bekannt. Das die dpa und Zeit Online erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben wollen, erscheint eher unglaubwürdig.
Zur Sache:
Unstreitig hat Michael Ballweg am 31. August 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht abgegeben.
Schauen wir einmal in die Strafprozessordnung, § 203:
"Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint."
In der Abgabenordnung, § 370 finden wir:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Das Landgericht kann aktuell beurteilen, dass Michael Ballweg nach der Abgabefrist am 31.08.2022 die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, weil er eine Erklärung nicht abgegeben hat.
Das Gericht hat allerdings Zweifel daran, ob er dies "pflichtwidrig" tat. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zum Steuerberater und ohne notwendige Unterlagen (diese sind von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt).
Weiterhin lässt sich im Vorverfahren nicht feststellen, ob er dadurch Steuervorteile erlangt hat.
Beides lässt sich nur durch Beweiserhebung im Hauptverfahren aufklären - das deswegen eröffnet wird.
Ich kenne die inzwischen vorgenommenen Steuererklärungen. Von einem Steuervorteil kann wahrlich nicht gesprochen werden.
Ohne Aktenkenntnis und wenigstens rudimentäre Kenntnisse von juristischen Verfahren, sollte man sich schlicht mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
ZEIT ONLINE
Anklage wegen Steuerhinterziehung: Gericht lässt Anklage gegen Querdenken-Initiator zu
Querdenken-Gründer Michael Ballweg wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm auch Geldwäsche vorgeworfen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
SAVE THE DATE: #KA1012 (Karlsruhe, 10. Dezember 2023)
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Berlin Tiergarten und der nunmehr vorliegenden Erkenntnisse, habe ich heute Strafanzeige gegen die am Zugriff beteiligten Polizeibeamten gestellt. Ich werde vom Ausgang der Verfahren berichten.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
230704_AG_Tiergarten_376-20_Handakte_geschwärzt.pdf
2.9 MB
Beschluss des Amtsgerichts Berlin Tiergarten zur rechtswidrigen Festnahme am 25.10.2020.
Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen. Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen. Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld.
Markus Haintz
Rechtsanwalt