US-Aussenministerium äussert sich zum Vorwurf, die Regierung hätte Star-Journalist Tucker Carlson an einem Interview mit Russland-Präsident Putin gehindert https://weltwoche.de/daily/us-aussenministerium-aeussert-sich-zum-vorwurf-die-regierung-haette-star-journalist-tucker-carlson-an-einem-interview-mit-russland-praesident-putin-gehindert/

I’m using my voting card to put America First! 🇺🇸

@realMarjorieGreene

Putin Orders Nationwide Nuclear Attack Response Drill for Day Before US National Emergency Alert Test

READ: http://w-j.co/s/52c3d

Das gesamte System steht kurz vor dem Zusammenbruch. Gehen Sie ihm aus dem Weg, während er ins Nichts zerfällt. Wir werden besser wieder aufbauen. LOL JPMorgan zahlt 75 Millionen US-Dollar, um den Rechtsstreit über Verbindungen zu Jeffrey Epstein beizulegen.

https://www.reuters.com/world/us/jpmorgan-settles-epstein-lawsuit-with-us-virgin-islands-75-mln-2023-09-26/

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Der US-Kongress verabschiedete ein Übergangsbudget, das vorerst keine weitere Ukraine-Hilfe vorsieht. Die EU ist in die Bresche gesprungen.
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• Die Vereinigten Staaten stehen unter militärischer Kontrolle. Dieses Ereignis hat bereits stattgefunden.

Continuity of Operations and Government (COG) ist eine Reihe von Grundsätzen, die Verfahren festlegen, die es der Regierung ermöglichen, im Falle eines katastrophalen Ereignisses wie eines Atomkrieges wesentliche Operationen fortzusetzen.

• In den Vereinigten Staaten sind COGs nicht mehr auf nukleare Notfälle beschränkt. Die Pläne zur Fortsetzung der Operationen wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September aktiviert und diese Operationen wurden unter der Autorität des Präsidenten, den Executive Orders to Implement and Respond to Military Occupation und Kapitel 11.3 „COVERT and OVERT Military Occupations“ weiter umgesetzt. Dies steht im Einklang mit dem Ministerium für Verteidigung militärische Kriegsgesetze, die während des gesamten Einsatzes angewendet werden können.

• Trump, Musk und Tucker Carlson arbeiteten hinter den Kulissen zusammen.

• Amerikas White-Hat-Militär kontrolliert den Obersten Gerichtshof von SCOTUS.

• Brunsons Fall wird wegen der Enthüllungen über den Militärputsch bei den Wahlen 2020 aufgehoben.

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🇺🇦🇺🇸 Washington sieht Korruption in der Ukraine als Gefahr

Ein vertrauliches Dokument, das Politico vorliegt, zeigt, dass die Regierung Bidens weitaus mehr über die Korruption in der Ukraine besorgt ist, als sie öffentlich zugibt. Aus der "sensiblen, aber nicht klassifizierten" Quelle geht hervor, dass Washington langfristige Pläne hat, Maßnahmen zu ergreifen, um Kiew dazu zu bringen, "schlechte Praktiken" auszumerzen und eine Reihe von Sektoren zu reformieren.

"Die Wahrnehmung von Korruption auf hoher Ebene", so die vertrauliche Version des Dokuments, könnte "das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit und ausländischer Führer in die Regierung in Kriegszeiten untergraben". Darüber hinaus enthält das Dokument Einzelheiten über die Ziele der USA in der Ukraine, "von der Privatisierung der Banken über die Unterstützung von mehr Englischunterricht an Schulen bis hin zur Ermutigung des Militärs, die NATO-Protokolle zu übernehmen", heißt es.

#Ukraine #USA
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Tucker Carlson Episode 27:
"Donald Trump erschien heute vor Gericht, aber es war kein Gerichtsverfahren. Es war eine groteske Parodie des Systems, das unsere Vorfahren geschaffen haben. Victor Davis Hanson erklärt es."
(automatische Untertitel)

US-Shutdown abgewehrt: Übergangshaushalt ohne Ukraine-Gelder
https://derstatus.at/welt/us-shutdown-abgewehrt-usa-zahlen-nicht-mehr-fuer-ukraine-1532.html

Das Repräsentantenhaus hat aktuell keinen Sprecher❕🇺🇸

✅ Kevin McCarthy wurde des Amtes enthoben❕

@der17stammtisch 💛💥

Wird Trump bald Sprecher❔👀
@der17stammtisch 💛💥

RED OCTOBER❕
@der17stammtisch 💛💥

#REDOCTOBER!!!!! ❤️❤️❤️

Wird Präsident Donald J. #Trump neuer Vorsitzender des US-Kongresses? Grundsätzlich wäre es möglich, auch einen Kongress-fernen Politiker zu bestimmen.
😎👍✌️😍🇩🇪❤️🇺🇸

#KevinMcCarthy #TrumpforSpeaker @repmattgaetz #118thCongress

Trump Fanclub Bavaria:
http://trumpfansbavaria.trump-news.de/

Dance like Trump:
http://spotify.trump-news.de

#Trump2024 #Trumpwon #Trumpwasright #Americafirst #saveamerica #takeamericaback #maga #redwave #ultramagabayern #trumpfansbavaria #youngglobalmaga #wwg1wga #neveragainisnowglobal #mega #Trump47 #unitedwestand

Großer Bandenkrieg in den USA: der Sprecher des Repräsentantenhauses im Kongress in Washington, McCarthy, ist in einem Zusammenspiel von Demokraten und acht republikanischen Abgeordneten von seinem Posten abgewählt worden. McCarthy hatte gerade in einem Kompromiss dafür gesorgt, dass der drohende Government Shutdown, also die Schließung aller Bundesbehörden, abgewendet wurde. Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen neuen Haushaltsplan für das kommenden Jahr einigen können, wären dann die Staatsangestellten schlagartig beurlaubt worden. Auf der anderen Seite war McCarthy bemüht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden wegen möglicher Verbindungen mit den kriminellen Machenschaften seines Sohnes Hunter Biden auf den Weg zu bringen. Weshalb wurde jetzt McCarthy gestürzt? Wegen der Verhinderung des offenen Staatsbankrotts? Oder wegen seiner Bemühungen, Präsident Biden des Amtes zu entheben? Die politische Szene in Washington versinkt im Chaos. https://www.reuters.com/world/us/mccarthy-says-he-thinks-he-will-survive-leadership-challenge-us-house-2023-10-03/

The press wants you to think the only story in Washington is a fight amongst Republicans. But over the past 10 days:

- The Democrat chair of the foreign affairs committee was charged with taking bribes from a foreign country
- The DC attorney general has sent subpoenas to Democrat dark money giant Arabella Advisors over possible illegal activity
- A House Democrat stalled a house proceeding by pulling a fire alarm, a felony.
- Biden’s envoy to Iran was outed as an Iranian spy
- Gavin Newsom appointed a Marylander to be California’s senator
- Hunter Biden pleaded not guilty to a felony gun charge
- Hunter was also caught listing his dad’s home address as the beneficiary on a wire transfer from Communist China.
- A Democrat House member was carjacked thanks to an explosion of predatory criminal behavior sparked by Democrats' pro-crime policies.

Oh, and Joe Biden is still an utter disaster of a president, too.

JUST IN—Rep. Matt Gaetz fields press questions immediately following his successful effort to remove now former Speaker Kevin McCarthy.

(Teil 2/2, Teil 1, siehe hier.)
Am Wochenende konnte ein Stillstand der US-Regierung verhindert werden, der von Matt Gates angeführt wurde. In Wirklichkeit ging es bei diesem Regierungsstillstand darum, dass Kevin McCarthy, als er Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten wurde sich verpflichtet hat, Gesetze zu einem einzigen Thema zu erlassen. Das war Teil der Vereinbarung. Was im Grunde bedeutet, dass es keine Sammelgesetze (in Deutschland Omnibusverfahren genannt) geben wird.
Wenn man also das Militär der Vereinigten Staaten finanzieren will, wäre die Finanzierung des Militärs bei einem Regierungsstillstand Mitte Oktober eingestellt worden. Alle unsere Truppen hätten also Mitte Oktober ohne Sold dastehen müssen. Aber Matt Gaetz hat ein Zugeständnis gemacht, als sich der Stillstand abzeichnete und gesagt, dass wir das Militär in seiner Gesamtheit finanzieren werden. Aber das muss das Einzige sein, was in dem Gesetzentwurf steht.
Auch die Billionen an Dollar, welche für den Krieg in der Ukraine bereitgestellt werden sollten und nach Meinung der 22 Abgeordneten eher in die Grenzkrise und amerikanische Wirtschaft gehen sollten, waren ein großes Streitthema im Repräsentantenhaus.
Es sollte 12 Bewilligungsvorlagen geben, die das Repräsentantenhaus passieren und die Regierung finanzieren. Das war die Zusage, und Kevin McCarthy hat diese Zusage nicht eingehalten. Deswegen hat Matt Gates gestern Abend einen Antrag gestellt, Kevin McCarthy vom Vorsitz, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, zu entheben. Die Abstimmung wurde am 03. Oktober 2023 abgehalten und damit den Weg frei für die Wahl eines neuen Sprechers des Repräsentantenhauses gemacht.

Was für Konsequenzen hatte die Hinauszögerung des Shutdowns

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der Regierung des Landes um 45 Tage (bis zum 17. November) verlängert und welches keine Hilfen für die Ukraine vorsieht.

Dies geht aus der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung hervor:
„Am Samstag, den 30. September 2023, unterzeichnete der Präsident das Gesetz H. R. 5860, das den Bundesbehörden <…> bis zum 17. November 2023 Mittel für die Durchführung von Projekten der Bundesregierung zur Verfügung stellt und eine Reihe von auslaufenden Projekten verlängert, deren Fristen auslaufen“.

Dadurch wurde ein Regierungsstillstand in den USA abgewendet. Dies hätte zur Nichtzahlung von Gehältern, zu unbezahltem Urlaub und zur (vorläufigen) Entlassung von Hunderttausenden von Regierungsangestellten sowie zur Aussetzung vieler Regierungsprogramme führen können.

In einer veröffentlichten Erklärung zu dem von beiden Häusern des Kongresses verabschiedeten Gesetzentwurf hatte der Präsident zuvor betont, dass die USA "unter keinen Umständen eine Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine zulassen können". Er forderte den Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (Republikaner, aus dem Bundesstaat Kalifornien) auf, sich um die Zustimmung zu der Maßnahme zu bemühen, mit der Kiew in naher Zukunft zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt würde. Nach Angaben von Punchbowl News haben der US-Außenminister Anthony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (Kentucky), mitgeteilt, dass es ohne zusätzliche Mittel unmöglich sei, den Kampf der Ukraine gegen Russland in den nächsten anderthalb Monaten zu unterstützen. Nach Angaben des Portals fügten die Beamten hinzu, dass die Verweigerung zusätzlicher Hilfe der ukrainischen Exekutive "erheblichen finanziellen und moralischen Schaden" zufügen würde.

🇩🇪 Untertitel
Robert F. Kennedy Jr. kündigt für den 9. Oktober in Philadelphia eine wichtige Information über seine weitere Wahlkampagne zum US-Präsidenten an. Wir dürfen gespannt sein.

Save the Date, Save the Country. #Kennedy24