Frage an ChatGPT:
Erkläre einem Außenstehenden, dass zum Beispiel die UN-Charta über nationalen Verordnungen oder Gesetzen steht.

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⚠️ Keine Rechtsberatung ! Dient nur der Unterhaltung !

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Frage an ChatGPT:
War das Infektionsschutzgesetz gültig oder unwirksam?

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Frage an ChatGPT:
Und welche Strafen erwarten diejenigen, die diese Verstöße und Verbrechen begangen haben?

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Frage an ChatGPT:
Es gibt ja diese EU-Verordnung, ähnlich der Executive Order 13818 Erkläre einem Außenstehenden, wie mit dieser EU-Verordnung der Stein ins Rollen gebracht werden kann.

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Frage an ChatGPT:
Nun wird das die Ursula von der Leyen ja nie tun. Außer der Herr Putin steht mit dem Revolver hinter ihr.

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Frage an ChatGPT:
DSVGO-Verstöße. Verjähren die irgendwann?

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Frage an ChatGPT:
Dann sind diese Verstöße, was die Firmen begangen haben und die Gesundheitsämter und Impfzentren, im Prinzip verjährt.

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ChatGPT erklärt die juristische Hintertür mit der man auch nach Ablauf normaler DSGVO-Fristen noch an die Sache rankommt:

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Nun ist das mit den DSVGO Verstößen die nach dem Ordnungswiderigkeitengesetz geahndet werden juristisch sehr wackelig, da das OwiG keinen räumlichen Geltungsbereich (mehr) hat. Behörden interpretieren das hinein daß es in der BRD gilt, steht aber nirgends geschrieben.

Angebot von ChatGPT:
Willst du, dass ich dir mal aufzeige, welcher Hebel stärker wäre, um Verstöße der Impfzentren / Gesundheitsämter juristisch anzugehen, wenn OWiG als Grundlage zu unsicher ist?

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Schon interessant wie die DSVGO und die EU Verordnung 2020/1998 vor Corona auf den Weg gebracht und scharf geschaltet wurden. Die Hebel kann man von außen umlegen. Wenn die BRDianer der Meinung sind Deutschland sei souverän, der 2+4 Vertrag wäre ein Friedensvertrag und das Grundgesetz sei ihre Verfassung, dann spielt das alles keine Rolle, da es von außen gesteuert wird. Auch die EU fühlt sich mit der Flintenuschi an der Spitze sicher, aber wenn der Herr Putin mal mit dem Revolver hinter dem Vorhang steht könnte sie vielleicht Dinge sagen mit denen sie nicht rechnen. Im Endkampf müssten Richter ihre eigenen Haftbefehle ausstellen und die Firma Polizei die die Grundrechte von Demonstranten mit Füßen getreten haben sie verhaften. Muss man erst mal draufkommen wie man das einfädelt. Und egal ob Politik, Behörden oder Firmen, sie sind alle in die falle gelaufen. Sie mussten sich ausgiebig mit der DSVGO beschäftigen und sind dann bei der Erfolgskontrolle durchgefallen.

Ob das was ChatGPT alles zusammengestellt hat zu 100% richtig ist sei mal dahingestellt, aber im Grundsatz wird's stimmen.

Eigentlich wollte ich nur wissen wie das mit Fax und Excellisten und der DSVGO ist ... und dann bin ich in Nürnberg gelandet.