⚡️⚡️ Haftantritt für Steve Bannon angeordnet⚡️⚡️
Steve Bannon, ehemaliger Berater von Donald Trump und wichtiger Unterstützer der MAGA Bewegung muss am 1.Juli eine 4 monatige Haftstrafe antreten.
Er wurde beteits im Oktober 2022 zu der Haftstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss zum „Sturm aufs Kapitol“ nachzukommen.
Offensichtlich wurde die Anordnung des Strafantrittes bewusst verzögert, um Bannon in der heissen Phase des Wahlkampf aus dem Rennen zu nehmen und seinen „Social Media War Room“ lahmzulegen.
Nach Peter Navarro ist er der zweite Trump-Vertraute, der weggesperrt wird.
Auch Navarro hatte sich geweigert, vorm Ausschuss auszusagen.
Daß jemand wegen einer solchen Weigerung in Haft muss, stellt eine völlig überzogene Gangart der Justiz dar.
Weigerungen, solchen Vorladungen zu folgen oder gar die Herausgabe wichtiger Beweisdokumente zu verweigern, sind gerade seitens Justizministeriums unter Biden an der Tagesordnung.
Auch im Fall Bannon wird deutlich, wie Behörden und Institution ideologisch umgeformt wurden.
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Steve Bannon, ehemaliger Berater von Donald Trump und wichtiger Unterstützer der MAGA Bewegung muss am 1.Juli eine 4 monatige Haftstrafe antreten.
Er wurde beteits im Oktober 2022 zu der Haftstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss zum „Sturm aufs Kapitol“ nachzukommen.
Offensichtlich wurde die Anordnung des Strafantrittes bewusst verzögert, um Bannon in der heissen Phase des Wahlkampf aus dem Rennen zu nehmen und seinen „Social Media War Room“ lahmzulegen.
Nach Peter Navarro ist er der zweite Trump-Vertraute, der weggesperrt wird.
Auch Navarro hatte sich geweigert, vorm Ausschuss auszusagen.
Daß jemand wegen einer solchen Weigerung in Haft muss, stellt eine völlig überzogene Gangart der Justiz dar.
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Here we go:
Steve Bannons Statement zu der richterlichen Anordnung, am 1. Juli die 4monatige Haft antreten zu müssen, kam prompt.
Laut und in deutlichen Worten.
Auch diese Maßnahme kann die Probleme der Bürger, verursacht von Biden und Co. nicht vom Tisch wischen und wird, genau wie die Anklagen gegen Trump, das Gegenteil erreichen!
MAGA
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Peinliche EU!
Eigentlich berichte ich ausschließlich zu US-Themen, aber ich konnte es mir nicht verkneifen, diese unschlagbare Demonstration europäischer Peinlichkeit unter die Leute zu bringen:
Aus Anlass des 80. Jahrestages des D-Day sprangen britische Soldaten heute über Frankreich ab, um die Landung der Fallschirmverbände von 1944 symbolisch nachzustellen.
Während Europa, genau wie die USA, eine unkontrollierte Flutung mit Illegalen duldet, ohne daß diese auch nur ein Stück Papier vorweisen müssen, um eingelassen zu werden, warteten auf die Soldaten aus dem UK bereits die französischen Grenzpolizisten auf der Landefläche.
Dort mussten die Briten, die immerhin Waffenbrüder der Franzosen in der NATO sind, ihre Reisepässe vorzeigen.
Ob auch noch Zollerklärungen auszufüllen waren, ist indes nicht bekannt.
Es geht halt immer noch ein bissel peinlicher!
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Aus Anlass des 80. Jahrestages des D-Day sprangen britische Soldaten heute über Frankreich ab, um die Landung der Fallschirmverbände von 1944 symbolisch nachzustellen.
Während Europa, genau wie die USA, eine unkontrollierte Flutung mit Illegalen duldet, ohne daß diese auch nur ein Stück Papier vorweisen müssen, um eingelassen zu werden, warteten auf die Soldaten aus dem UK bereits die französischen Grenzpolizisten auf der Landefläche.
Dort mussten die Briten, die immerhin Waffenbrüder der Franzosen in der NATO sind, ihre Reisepässe vorzeigen.
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⚡️⚡️Aus für Alex Jones und „Infowars“⚡️⚡️
Offensichtlich hat man es geschafft, Alex Jones und seiner Plattform „Infowars“ endgültig den Garaus zu machen.
Jones musste sich bereit erklären, seinen gesamten Besitz, wozu auch die Marke „Infowars“, die Rechte an den darüber verkauften Produkten und das dazugehörige Equipment versteigern zu lassen, um die gegen ihn verhängte Strafzahlung in Höhe von $ 1.5 Milliarden wenigstens teilweise begleichen zu können.
Jones wurde in einem Zivilprozess 2022 zu Zahlung dieser gigantischen und bislang einmaligen Summe an die Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs an der Sandy Hook Grundschule in Newton/CT verurteilt.
Er hatte mehrfach den Verdacht geäussert, dass das Massaker, bei dem es 28 Tote gab, nie stattgefunden hätte.
Mit der Entscheidung des Richters, Alex Jones‘ gesamten Besitz zu liquidieren, wird ihm jegliche Möglichkeit genommen, seine Plattform weiterzuführen.
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Jones wurde in einem Zivilprozess 2022 zu Zahlung dieser gigantischen und bislang einmaligen Summe an die Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs an der Sandy Hook Grundschule in Newton/CT verurteilt.
Er hatte mehrfach den Verdacht geäussert, dass das Massaker, bei dem es 28 Tote gab, nie stattgefunden hätte.
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⚡️⚡️ Trump Prozess - Schuldspruch geplatzt? ⚡️⚡️
Der letzte Woche ergangene Schuldspruch gegen Donald Trump in NYC wegen angeblicher Fälschung von Geschäftsunterlagen zum Zwecke der Wahlbeeinflussung muss möglicherweise aufgehoben und der Prozess als gescheitert erklärt werden.
Richter Juan Merchan sah sich gezwungen, sowohl die Anklagevertreter als auch die Verteidigung schriftlich darüber zu informieren, daß ein Angehöriger eines der Juroren im Verfahren offensichtlich schon vor dem Ende der Beratung der Jury über das Urteil Kenntnis hatte.
Auf Fratzenbuch kommentierte dieser Verwandte bereits am 29. Mai:
“My cousin is a juror and says Trump is getting convicted,”
„Mein Cousin ist Geschworener und sagt, Trump wird verurteilt“
Die Tatsche, daß Richter Merchan heute,also erst 9 Tage nach diesem Kommentar, darauf reagierte, läßt den Schluss zu, daß man die Glaubwürdigkeit und die Quelle dieser Aussage verifiziert hat.
Wäre dies nicht ernst zu nehmen, hätte der Richter sicher nicht darüber informiert.
Was sind die Konsequenzen?
Der Richter muß, wenn er der üblichen Verfahrensweise folgt (oder folgen will), den Prozess für gescheitert erklären.
Derzeit streiten die Rechtsexperten darüber, ob damit die Anklage generell gescheitert ist oder ob es zu einer Wiederholung des Prozesses kommt.
Bitterböse Zungen behaupten aktuell, dieses Vorkommnis käme den DemokRatten insofern gelegen, weil sie begriffen haben, daß die Verurteilung Trumps das Gegenteil dessen bewirkt hat, als sie erhofft hatten!
Wer diesbezüglich brandaktuell auf dem Laufenden bleiben will:
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“My cousin is a juror and says Trump is getting convicted,”
„Mein Cousin ist Geschworener und sagt, Trump wird verurteilt“
Die Tatsche, daß Richter Merchan heute,also erst 9 Tage nach diesem Kommentar, darauf reagierte, läßt den Schluss zu, daß man die Glaubwürdigkeit und die Quelle dieser Aussage verifiziert hat.
Wäre dies nicht ernst zu nehmen, hätte der Richter sicher nicht darüber informiert.
Was sind die Konsequenzen?
Der Richter muß, wenn er der üblichen Verfahrensweise folgt (oder folgen will), den Prozess für gescheitert erklären.
Derzeit streiten die Rechtsexperten darüber, ob damit die Anklage generell gescheitert ist oder ob es zu einer Wiederholung des Prozesses kommt.
Bitterböse Zungen behaupten aktuell, dieses Vorkommnis käme den DemokRatten insofern gelegen, weil sie begriffen haben, daß die Verurteilung Trumps das Gegenteil dessen bewirkt hat, als sie erhofft hatten!
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Trump-Ankläger Smith illegal ins Amt berufen?
Jack Smith, Sonderermittler des Justizministeriums und Trumps Ankläger in 2 Gerichtsverfahren, wurde möglicherweise illegal in sein Amt berufen.
Das behaupten zumindest Trumps Anwälte.
So ganz falsch scheinen sie damit nicht zu liegen.
Smith wurde offensichtlich ohne Beteiligung des Parlaments in die Position gehievt und ohne Genehmigung des Budgets durch den Justizausschuss mit Millionen Dollar ausgestattet, um Donald Trump zur Strecke zu bringen.
Seltsamerweise war dieser Umstand den verantwortlichen Politikern in den zuständigen Gremien bisher nicht aufgefallen.
Jetzt prüft Richterin Aileen Cannon, die dem Verfahren gegen Trump wegen des angeblich ungesetzlichen Umganges mit Geheimdokumenten vorsitzt, ob Smith demnach zur Anklageerhebung legitimiert war.
Sollte sie nach der angesetzten Anhörung zu der Erkenntnis gelangen, daß er keine Amtsbefugnis dazu hatte, müsste die Anklage formell abgewiesen werden.
Selbiges hätte dann im Verfahren gegen wegen des „Aufrufs zum Umsturz“ am 6.Januar in Washington D.C. zu erfolgen.
Damit wären vorerst 2 der 4 Verfahren gegen Donald Trump vom Tisch.
Der Prozess in New York scheint für die Ankläger ebenfalls in die Hose zu gehen, nachdem der Ausgang der Jury-Beratung schon einen Tag vor der Verkündung des Urteils öffentlich wurde.
Bliebe nur noch die Anklage im Fulton County/GA.
Auch da gibt es dramatische Entwicklungen, über die hier in Kürze berichtet wird.
Wer wissen möchte, wie es dort weitergeht:
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Smith wurde offensichtlich ohne Beteiligung des Parlaments in die Position gehievt und ohne Genehmigung des Budgets durch den Justizausschuss mit Millionen Dollar ausgestattet, um Donald Trump zur Strecke zu bringen.
Seltsamerweise war dieser Umstand den verantwortlichen Politikern in den zuständigen Gremien bisher nicht aufgefallen.
Jetzt prüft Richterin Aileen Cannon, die dem Verfahren gegen Trump wegen des angeblich ungesetzlichen Umganges mit Geheimdokumenten vorsitzt, ob Smith demnach zur Anklageerhebung legitimiert war.
Sollte sie nach der angesetzten Anhörung zu der Erkenntnis gelangen, daß er keine Amtsbefugnis dazu hatte, müsste die Anklage formell abgewiesen werden.
Selbiges hätte dann im Verfahren gegen wegen des „Aufrufs zum Umsturz“ am 6.Januar in Washington D.C. zu erfolgen.
Damit wären vorerst 2 der 4 Verfahren gegen Donald Trump vom Tisch.
Der Prozess in New York scheint für die Ankläger ebenfalls in die Hose zu gehen, nachdem der Ausgang der Jury-Beratung schon einen Tag vor der Verkündung des Urteils öffentlich wurde.
Bliebe nur noch die Anklage im Fulton County/GA.
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Die nächste (Prozess-)Blase platzt!
Die Hoffnungen, Donald Trump mit Anklagen und Verurteilungen aus dem Rennen ums Weisse Haus zu nehmen, erweisen sich auch im Fall um die „bandenmässig organisierte Wahlbeeinflussung“ in Georgia als Seifenblase, die nun zu platzen droht.
Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin im Fulton County, die als Chefanklägerin in ihrem Wahlkampf geschworen hatte, Donald wegzusperren, war selbst ins Visier der Justiz geraten.
Sie hatte ihren Lover Nathan Wade, der als Provinzanwalt keinerlei Erfahrung in der Strafverfolgung hat, zu ihrem Chefermittler gemacht und ihn dafür mit einem Budget von $600.000 ausgestattet.
Willis und Wade gönnten sich von dem Geld der Steuerzahler einige Luxusreisen.
Als diese Geschichte öffentlich wurde, hat Richter McAfee entschieden, daß Willis die Anklage weiterführen darf, wenn sie ihren Liebhaber feuert.
Dieses generöse Angebot nahm die gute Fani natürlich dankend an.
Die Anwälte Trumps und 8 Mitangeklagter haben gegen dieses Urteil von McAfee Berufung eingelegt.
Das Berufungsgericht hat nun entschieden, daß der Prozess im Fulton County gestoppt und eine Angörung zum Thema im Oktober stattfinden wird.
Selbst wenn ein Urteil zu Gunsten von Willis gefällt werden sollte, wird in diesem Jahr in diesem Prozess definitiv nicht weitergehen.
Ob Willis nach den Wahlen im November überhaupt noch Staatsanwältin ist, ist ohnehin fraglich, da sie sich für ihren Posten ebenfalls am 5.November der Abstimmung stellen muss.
Ihre Chancen, wiedergewählt zu werden, dürften nach diesem Skandal erheblich gesunken sein.
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Sie hatte ihren Lover Nathan Wade, der als Provinzanwalt keinerlei Erfahrung in der Strafverfolgung hat, zu ihrem Chefermittler gemacht und ihn dafür mit einem Budget von $600.000 ausgestattet.
Willis und Wade gönnten sich von dem Geld der Steuerzahler einige Luxusreisen.
Als diese Geschichte öffentlich wurde, hat Richter McAfee entschieden, daß Willis die Anklage weiterführen darf, wenn sie ihren Liebhaber feuert.
Dieses generöse Angebot nahm die gute Fani natürlich dankend an.
Die Anwälte Trumps und 8 Mitangeklagter haben gegen dieses Urteil von McAfee Berufung eingelegt.
Das Berufungsgericht hat nun entschieden, daß der Prozess im Fulton County gestoppt und eine Angörung zum Thema im Oktober stattfinden wird.
Selbst wenn ein Urteil zu Gunsten von Willis gefällt werden sollte, wird in diesem Jahr in diesem Prozess definitiv nicht weitergehen.
Ob Willis nach den Wahlen im November überhaupt noch Staatsanwältin ist, ist ohnehin fraglich, da sie sich für ihren Posten ebenfalls am 5.November der Abstimmung stellen muss.
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Operation „Lone Star“ - Texas zieht Bilanz
Seit dem 06.März 2021 fährt Texas die Operation „Lone Star“, um der irrsinnigen Grenzöffnung durch die Biden-Regierung entgegenzutreten und die Folgen der Invasion für die Texaner abzumildern.
Zusätzliche Grenzbefestigungen und vor allem Aktionen der texanischen Behörden im Hinterland haben einiges bewirkt.
Mittlerweile weichen die meisten Schleusertruppen mit ihren Karawanen von Illegalen an die Grenzen zu den anderen Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko aus, da sie in Texas hohe Gefängnisstrafen zu fürchten haben.
Dass die texanischen Behörden bei der Strafverfolgung erfolgreich sind, beweisen die nun vorgelegten Zahlen:
513.000 Illegale wurden festgesetzt und aus Texas geschafft, viele von denen in die linksgrünen DemokRatten-Staaten, die den Hals nicht voll genug kriegen können mit Neubürgern.
43.700 Personen wurden festgenommen,
davon wurden mehr als
38.400 wegen schwerer Straftaten angeklagt.
Auch gelang es, mehr als 488 Mio (!) tödliche Dosen Fentanyl aus dem Verkehr zu ziehen.
Ohne die Eigenintitiative von Texas sähe es für den Rest der USA noch düsterer aus.
Dennoch versucht die Regierung in Washington D.C. weiterhin, Texas an den Maßnahmen zu hindern.
Mehrere von Bidens Justizministerium initiierte Klagen gegen den Bundesstaat sind derzeit noch anhängig.
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Zusätzliche Grenzbefestigungen und vor allem Aktionen der texanischen Behörden im Hinterland haben einiges bewirkt.
Mittlerweile weichen die meisten Schleusertruppen mit ihren Karawanen von Illegalen an die Grenzen zu den anderen Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko aus, da sie in Texas hohe Gefängnisstrafen zu fürchten haben.
Dass die texanischen Behörden bei der Strafverfolgung erfolgreich sind, beweisen die nun vorgelegten Zahlen:
513.000 Illegale wurden festgesetzt und aus Texas geschafft, viele von denen in die linksgrünen DemokRatten-Staaten, die den Hals nicht voll genug kriegen können mit Neubürgern.
43.700 Personen wurden festgenommen,
davon wurden mehr als
38.400 wegen schwerer Straftaten angeklagt.
Auch gelang es, mehr als 488 Mio (!) tödliche Dosen Fentanyl aus dem Verkehr zu ziehen.
Ohne die Eigenintitiative von Texas sähe es für den Rest der USA noch düsterer aus.
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„Most Wanted“ Liste - Texas Special Edition
Seit März 1950 veröffentlicht das FBI die Liste der 10 meistgesuchten Verbrecher in den USA.
Texas hat jetzt eine eigene „Special Edition“ einer solchen Liste aufgelegt:
Die 10 meistgesuchten kriminellen Illegalen
Die Herren auf den Fahndungsfotos decken die gesamte Bandbreite vorstellbarer und unvorstellbarer Strafttaten ab.
Menschenhandel, Drogenhandel, Raub und Vergewaltigung sind noch die harmloseren Verbrechen, deren sie beschuldigt werden.
Folter, Mord, Kidnapping und Kindersex-Sklaverei gehören ebenso zum Repertoir dieser Verbrecher.
Diese Aktion des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit dient nicht nur der effizienteren Fahndung nach diesen Schwerstkriminellen, sondern auch dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken, welche Auswirkungen die ungehinderte Einreise für die Bevölkerung hat.
Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten (und Ländern in Europa) ist die texanische Regierung weit davon entfernt, daß Ausmaß der wachsenden Kriminalität durch illegale Einwanderer zu verharmlosen oder gar zu verschweigen.
Lobenswert, wie ich meine!
MAGA!
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Die Herren auf den Fahndungsfotos decken die gesamte Bandbreite vorstellbarer und unvorstellbarer Strafttaten ab.
Menschenhandel, Drogenhandel, Raub und Vergewaltigung sind noch die harmloseren Verbrechen, deren sie beschuldigt werden.
Folter, Mord, Kidnapping und Kindersex-Sklaverei gehören ebenso zum Repertoir dieser Verbrecher.
Diese Aktion des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit dient nicht nur der effizienteren Fahndung nach diesen Schwerstkriminellen, sondern auch dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken, welche Auswirkungen die ungehinderte Einreise für die Bevölkerung hat.
Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten (und Ländern in Europa) ist die texanische Regierung weit davon entfernt, daß Ausmaß der wachsenden Kriminalität durch illegale Einwanderer zu verharmlosen oder gar zu verschweigen.
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Trumps Teleprompter streikt - DAS gefundene Fressen, um Biden auf die Schippe zu nehmen!
Wahlkampf-Rally in Las Vegas, diesmal ein Auftritt Trumps mit einem besonderen Schmankerl!
Als mitten in Trumps Rede die Teleprompter ausfielen, nutze Donald Trump die Chance, um Joe Bidens massiven Defizite vorzuführen!
Während es Biden nicht gelingt, auch nur 2 Sätze fehlerfrei vom eingeblendeten Skript abzulesen und er auch noch Redeanweisungen wie „Pause“ oder „Zitat Ende“ vorliest, hat Trump die Anwesenden mehr als eine Stunde ohne Teleprompter in seinen Bann gezogen.
Natürlich ließ er sich die Chance nicht entgehen, Bidens Unvermögen zu imitieren.
Deutlicher kann man den Unterschied der Vitalität und den intellektuellen Fähigkeiten beider Bewerber für die Präsidentschaft kaum machen!
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Wahlkampf-Rally in Las Vegas, diesmal ein Auftritt Trumps mit einem besonderen Schmankerl!
Als mitten in Trumps Rede die Teleprompter ausfielen, nutze Donald Trump die Chance, um Joe Bidens massiven Defizite vorzuführen!
Während es Biden nicht gelingt, auch nur 2 Sätze fehlerfrei vom eingeblendeten Skript abzulesen und er auch noch Redeanweisungen wie „Pause“ oder „Zitat Ende“ vorliest, hat Trump die Anwesenden mehr als eine Stunde ohne Teleprompter in seinen Bann gezogen.
Natürlich ließ er sich die Chance nicht entgehen, Bidens Unvermögen zu imitieren.
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Trump - Befragung durch Bewährungs Officer
Ungeachtet dessen, daß der Prozess gegen Trump in NYC als nichtig erklärt werden könnte, weil der Ausgang der Jury-Beratung schon einen Tag vor Beendigung der Urteilsfindung öffentlich wurde, hält man derweil am üblichen Verfahrensweg fest.
Trump muss heute eine Befragung durch einen Officer der New Yorker Bewährungsabteilung des Gerichtsbezirks über sich ergehen lassen.
Immerhin wird ihm das persönliche Erscheinen bei der Behörde erspart, das Interview wird per Videokonferenz geführt werden.
Trump muss Auskunft über vielerlei Dinge zu seiner Person geben, z.B. zu Vorstrafen, zu seinem sozialen Umfeld, zu sozialen Bindungen, zu seinen Vermögensverhältnissen und ob er Umgang mit verurteilten Straftätern hat.
Letzteres ist ihm strengstens verboten.
Obwohl die Antworten auf diese Fragen weitestgehend bekannt sein dürften, da selbst die Klatschpresse seit Jahrn mit diesen Informationen Geld verdient, arbeitet die Justiz den Fragenkatalog stur nach Vorschrift ab.
Der abschliessende Bericht des Bewährungsbeamten wird dem Richter überstellt, der diese Erkentnisse zur Urteilsfindung einbeziehen muss.
Der Bericht kann entscheidend dafür sein, ob eine Haft- oder Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.
Bis Donnerstag, 13.06. , muß Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg dem Richter mitteilen, welche Strafe die Anklage für Trump fordert.
Wann die Anhörung zum Strafmaß mit Anklage, Verteidigung und Richter stattfindet, wurde bislang noch nicht festgelegt.
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Immerhin wird ihm das persönliche Erscheinen bei der Behörde erspart, das Interview wird per Videokonferenz geführt werden.
Trump muss Auskunft über vielerlei Dinge zu seiner Person geben, z.B. zu Vorstrafen, zu seinem sozialen Umfeld, zu sozialen Bindungen, zu seinen Vermögensverhältnissen und ob er Umgang mit verurteilten Straftätern hat.
Letzteres ist ihm strengstens verboten.
Obwohl die Antworten auf diese Fragen weitestgehend bekannt sein dürften, da selbst die Klatschpresse seit Jahrn mit diesen Informationen Geld verdient, arbeitet die Justiz den Fragenkatalog stur nach Vorschrift ab.
Der abschliessende Bericht des Bewährungsbeamten wird dem Richter überstellt, der diese Erkentnisse zur Urteilsfindung einbeziehen muss.
Der Bericht kann entscheidend dafür sein, ob eine Haft- oder Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.
Bis Donnerstag, 13.06. , muß Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg dem Richter mitteilen, welche Strafe die Anklage für Trump fordert.
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Trump-Ankläger vor Justizausschuss geladen
Trump‘s Ankläger in New York, Alvin Bragg, muss demnächst vorm Justizausschuss des Kongresses unter Eid aussagen.
Ausserdem muss er jegliche Dokumentation zu Absprachen mit dem Justizministerium im Zusammenhang mit der Anklage Trumps vorlegen.
Der Ausschuss will mit dieser Vorladung dem Verdacht nachgehen, daß das Department of Justice die Anklage initiiert und „zurecht gestrickt“ habe, nachdem sämtliche Strafverfolgungsbehörden, einschließlich Alvin Braggs Staatsanwaltschaft, im Vorfeld keine strafbare Handlung von Trump erkennen konnten.
Trotz Schuldspruch durch die Jury ist bis heute völlig unklar, gegen welches Gesetz Trump verstossen haben soll.
Das konnte auch die Anklage in ihrem Schlußplädoyer nicht schlüssig darlegen.
Erhärtet wird der Verdacht der Manupulation durch das DoJ noch dadurch, daß der 2. Stellvertreter des Justizministers, Matthew Colangelo, seinen hochdotierten Posten in Washington aufgab, um als wesentlich schlechter bezahlter Staatsanwalt in Braggs Bezirk und als dessen rechte Hand bei der Anklage gegen Trump zu arbeiten.
Alvin Bragg hat sich zwar bereit erkärt, vorm Ausschuss zu erscheinen, lässt allerdings bisher jedweden Terminvorschlag platzen.
Abgesehen davon, wie sich diese Geschichte entwickelt, wird dem Bürger mit jedem Tag deutlicher vorgeführt, wie weit der Machtmissbrauch des tiefen Staates geht.
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Ausserdem muss er jegliche Dokumentation zu Absprachen mit dem Justizministerium im Zusammenhang mit der Anklage Trumps vorlegen.
Der Ausschuss will mit dieser Vorladung dem Verdacht nachgehen, daß das Department of Justice die Anklage initiiert und „zurecht gestrickt“ habe, nachdem sämtliche Strafverfolgungsbehörden, einschließlich Alvin Braggs Staatsanwaltschaft, im Vorfeld keine strafbare Handlung von Trump erkennen konnten.
Trotz Schuldspruch durch die Jury ist bis heute völlig unklar, gegen welches Gesetz Trump verstossen haben soll.
Das konnte auch die Anklage in ihrem Schlußplädoyer nicht schlüssig darlegen.
Erhärtet wird der Verdacht der Manupulation durch das DoJ noch dadurch, daß der 2. Stellvertreter des Justizministers, Matthew Colangelo, seinen hochdotierten Posten in Washington aufgab, um als wesentlich schlechter bezahlter Staatsanwalt in Braggs Bezirk und als dessen rechte Hand bei der Anklage gegen Trump zu arbeiten.
Alvin Bragg hat sich zwar bereit erkärt, vorm Ausschuss zu erscheinen, lässt allerdings bisher jedweden Terminvorschlag platzen.
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Hunter Biden schuldig gesprochen
Nach ausserordentlich kurzer Beratung der Jury wurde Hunter Biden in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Der mißratene Sprößling des amtierenden Präsidenten hatte auf dem Formular zum Erwerb einer Waffe hinsichtlich seines Drogenmissbrauchs gelogen und ist dadurch illegal in Besitz derselben gelangt.
Die Beweislage war mehr als eindeutig, so daß der Schuldspruch nicht wirklich überraschend kam.
Wesentlich interessanter sind die Begleiterscheinungen des Prozesses.
Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft versucht, einen „Deal“ einzufädeln, bei dem Hunter Biden mit ein paar Sozialstunden weggekommen wäre.
Diese Absprache platzte, nachdem öffentlich wurde, daß der Präsidentensohn mit einem Klapps auf die Finger davonkommen sollte, während jeder andere Amerikaner dafür in den Knast geht.
Schliesslich stimmte auch die zuständige Richterin dem Deal nicht zu.
Einen Aha-Effekt löste allerdings das Hauptbeweismittel aus: Bidens Laptop.
Von diesem hatten 51 hochrangige Vertreter von CIA und FBI, einschließlich deren Direktoren, einst in schriftlichen Statements behauptet, daß dieses Gerät nicht echt sei sondern vielmehr Teil einer russischen Geheimdienstoperation sei.
Diese Aussagen kamen kurz vor der Wahl 2020, als die Existenz und der Inhalt des Laptops bekannt wurden.
Auf der Festplatte befinden sich neben einschlägigen Fotos und Videos zu Hunters Drogensucht und dem illegalen Waffenbesitz auch Sicherungen von umfangreicher Geschäftskommunikation, die den Verdacht nahe legen, daß Joe Biden in die seltsamen Transaktionen von mehreren Millionen Dollar aus China, Ukraine und Rumänien involviert ist.
Ohne die Lügen der Geheimdienstler hätten diese Erkenntnisse Biden noch vor der Wahl 2020 aus dem Rennen genommen.
Spannend wird die Frage, wie hoch (oder gering) das Strafmaß für Hunter Biden ausfallen wird.
Fakt ist jetzt schon: Die Demokraten werden jetzt lautstark mit Blick auf die Trump-Prozesse darauf verweisen, daß die Justiz in den USA doch funktioniert und keinesfalls als politisierte Waffe missbraucht wird.
Sicher wird es einige geben, die sich davon blenden lassen werden.
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Nach ausserordentlich kurzer Beratung der Jury wurde Hunter Biden in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Der mißratene Sprößling des amtierenden Präsidenten hatte auf dem Formular zum Erwerb einer Waffe hinsichtlich seines Drogenmissbrauchs gelogen und ist dadurch illegal in Besitz derselben gelangt.
Die Beweislage war mehr als eindeutig, so daß der Schuldspruch nicht wirklich überraschend kam.
Wesentlich interessanter sind die Begleiterscheinungen des Prozesses.
Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft versucht, einen „Deal“ einzufädeln, bei dem Hunter Biden mit ein paar Sozialstunden weggekommen wäre.
Diese Absprache platzte, nachdem öffentlich wurde, daß der Präsidentensohn mit einem Klapps auf die Finger davonkommen sollte, während jeder andere Amerikaner dafür in den Knast geht.
Schliesslich stimmte auch die zuständige Richterin dem Deal nicht zu.
Einen Aha-Effekt löste allerdings das Hauptbeweismittel aus: Bidens Laptop.
Von diesem hatten 51 hochrangige Vertreter von CIA und FBI, einschließlich deren Direktoren, einst in schriftlichen Statements behauptet, daß dieses Gerät nicht echt sei sondern vielmehr Teil einer russischen Geheimdienstoperation sei.
Diese Aussagen kamen kurz vor der Wahl 2020, als die Existenz und der Inhalt des Laptops bekannt wurden.
Auf der Festplatte befinden sich neben einschlägigen Fotos und Videos zu Hunters Drogensucht und dem illegalen Waffenbesitz auch Sicherungen von umfangreicher Geschäftskommunikation, die den Verdacht nahe legen, daß Joe Biden in die seltsamen Transaktionen von mehreren Millionen Dollar aus China, Ukraine und Rumänien involviert ist.
Ohne die Lügen der Geheimdienstler hätten diese Erkenntnisse Biden noch vor der Wahl 2020 aus dem Rennen genommen.
Spannend wird die Frage, wie hoch (oder gering) das Strafmaß für Hunter Biden ausfallen wird.
Fakt ist jetzt schon: Die Demokraten werden jetzt lautstark mit Blick auf die Trump-Prozesse darauf verweisen, daß die Justiz in den USA doch funktioniert und keinesfalls als politisierte Waffe missbraucht wird.
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Hunter Biden - Die Justizshow der Demokraten
Um es nochmals klar und deutlich zu sagen:
Die Verurteilung von Hunter Biden wegen eines Waffendelikts ist das ultimative Ablenkungsmanöver aller Ablenkungsmanöver.
Das Department of Justice ließ die Verjährungsfrist für seine schwerwiegendsten Steuerdelikte verstreichen, verbarg Beweise für die Bestechungsvorwürfe der Bidens im Ausland und versuchte, Hunter einen Gefälligkeitsdeal mit umfassender Immunität zu verschaffen.
David Weiss wollte ihn nicht wegen der schwerwiegenden Steuerdelikte oder wegen FARA (Nicht erfolgte Registrierung als Verteter ausländischer Körperschaften) verfolgen, weil all dies auf die zwielichtigen Geschäftsbeziehungen mit seinem Vater zurückführen würde.
Stattdessen verfolgten sie ihn wegen eines viel geringeren Anklagepunkts, bei dem die Beweise viel zu erdrückend waren, um sie zu ignorieren.
Und das Alles, damit sie schreien können:
„Niemand steht über dem Gesetz“, wenn sie Präsident Trump ins Gefängnis stecken.
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David Weiss wollte ihn nicht wegen der schwerwiegenden Steuerdelikte oder wegen FARA (Nicht erfolgte Registrierung als Verteter ausländischer Körperschaften) verfolgen, weil all dies auf die zwielichtigen Geschäftsbeziehungen mit seinem Vater zurückführen würde.
Stattdessen verfolgten sie ihn wegen eines viel geringeren Anklagepunkts, bei dem die Beweise viel zu erdrückend waren, um sie zu ignorieren.
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Statement von Donald Trumps Wahlkampfteam zum Biden-Urteil:
„Dieser Prozess war nichts weiter als eine Ablenkung von den wahren Verbrechen der Biden-Verbrecherfamilie, die zig Millionen Dollar aus China, Russland und der Ukraine eingestrichen hat.
Die Herrschaft des korrupten Joe Biden über das kriminelle Imperium der Biden-Familie geht am 5. November zu Ende, und nie wieder wird ein Biden Regierungszugang für persönlichen Profit verkaufen.“
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„Dieser Prozess war nichts weiter als eine Ablenkung von den wahren Verbrechen der Biden-Verbrecherfamilie, die zig Millionen Dollar aus China, Russland und der Ukraine eingestrichen hat.
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Justizminister Garland droht Anklage
Merrick Garland, der Chef des Department of Justice, weigert sich beharrlich, die Mittschnitte von Joe Bidens Aussage wegen bei ihm aufgefundener Geheimdokumente dem Justizausschuss auszuhändigen.
Der Ausschuss habe ein Transskript bekommen, das müsse reichen, so Garland.
Das sieht der Ausschuss anders und hat deswegen angedroht, Garland wegen Mißachtung des Kongresses anklagen zu lassen.
Garland könnte dadurch ebenso hinter Gittern landen, wie die Trump-Vertrauten Peter Navarro und Steve Bannon.
Beide waren der Vorladung des Sonderausschusses zum „Sturm auf das Kapitol“ nicht nachgekommen.
Brisant sind die Tonaufzeichnungen wegen der Empfehlung, die Sonderermittler Hur nach Beendigung der Ermittlungen abgegeben hat:
Ja, Joe Biden hat eine schwere Straftat begangen.
Nein, man werde ihn nicht anklagen, da er einer Verhandlung vermutlich nicht vollumfänglich folgen könne und von einer Jury ohnehin nur als liebenswerter vergesslicher alter Mann wahrgenommen werden würde, den man schwerlich verurteilen könne.
Der Ausschuss stellte sich logischerweise die Frage, ob eine Person, die auf Grund einer solchen Charakterisierung eine Strafe entgeht, überhaupt fit ist für das höchste Amt im Lande.
Um genau das herauszufinden, will der Ausschuss die Einvernahme Bidens selbst anhören, zumal der Verdacht besteht, daß der Wortlaut im Transskript manipuliert wurde.
Biden hat sich derweil auf sein „Executive Privilge“ berufen, um die Herausgabe der Tonaufnahmen zu verhindern.
Dieses Privileg dürfte allerdings unwirksam sein, da das Transskript herausgegeben wurde und das DoJ, repective Garland. nach wie vor behauptet, es stimme mit dem Wortlaut exakt überein.
Die Verlogenheit der amtierenden DemokRatten-Clique wird einmal mehr der Öffentlichkeit vorgeführt.
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Merrick Garland, der Chef des Department of Justice, weigert sich beharrlich, die Mittschnitte von Joe Bidens Aussage wegen bei ihm aufgefundener Geheimdokumente dem Justizausschuss auszuhändigen.
Der Ausschuss habe ein Transskript bekommen, das müsse reichen, so Garland.
Das sieht der Ausschuss anders und hat deswegen angedroht, Garland wegen Mißachtung des Kongresses anklagen zu lassen.
Garland könnte dadurch ebenso hinter Gittern landen, wie die Trump-Vertrauten Peter Navarro und Steve Bannon.
Beide waren der Vorladung des Sonderausschusses zum „Sturm auf das Kapitol“ nicht nachgekommen.
Brisant sind die Tonaufzeichnungen wegen der Empfehlung, die Sonderermittler Hur nach Beendigung der Ermittlungen abgegeben hat:
Ja, Joe Biden hat eine schwere Straftat begangen.
Nein, man werde ihn nicht anklagen, da er einer Verhandlung vermutlich nicht vollumfänglich folgen könne und von einer Jury ohnehin nur als liebenswerter vergesslicher alter Mann wahrgenommen werden würde, den man schwerlich verurteilen könne.
Der Ausschuss stellte sich logischerweise die Frage, ob eine Person, die auf Grund einer solchen Charakterisierung eine Strafe entgeht, überhaupt fit ist für das höchste Amt im Lande.
Um genau das herauszufinden, will der Ausschuss die Einvernahme Bidens selbst anhören, zumal der Verdacht besteht, daß der Wortlaut im Transskript manipuliert wurde.
Biden hat sich derweil auf sein „Executive Privilge“ berufen, um die Herausgabe der Tonaufnahmen zu verhindern.
Dieses Privileg dürfte allerdings unwirksam sein, da das Transskript herausgegeben wurde und das DoJ, repective Garland. nach wie vor behauptet, es stimme mit dem Wortlaut exakt überein.
Die Verlogenheit der amtierenden DemokRatten-Clique wird einmal mehr der Öffentlichkeit vorgeführt.
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Department of Justice: „Für uns gilt kein Gesetz !“
Die oberste Justizbehörde der USA, allen voran der Justizminister Merrick Garland, glaubt tatsächlich, das bestehende Gesetze für alle Bürger und Institutionen gelten - ausser für das Ministerium selbst!
Das House of Representatives hat heute eine Resolution verabschiedet , Minister Garland für die Weigerung anzuklagen, die Tonaufnahmen von Bidens Verhör zum unrechtmäßigen Besitz und dem Umgang mit Geheimdokumenten an den Justizausschuß zu übergeben.
In völliger Ignoranz der Rangordnung und Sachlage wurde im Justizministerium ein Memo verbreitet, welches begründen soll, warum man der Aufforderung des Kongresses nicht nachkommen muss und warum Garland für die Weigerung nicht strafverfolgt werden kann.
Die im Memo postulierte Begründung, verfasst von angeblichen Rechtsberatern, ist so dumm wie grotesk:
Nochh nie zuvor in der Geschichte der USA wurde ein Minister mit Bestrafung bedroht, weil er dem Kongress die geforderte Auskunft verweigerte“…
That‘s it! Fachliche und sachliche Begründung = Fehlanzeige.
Das DoJ und seine mehr als generös bezahlten Anwälte verkennen an dieser Stelle die grundlegenden Prinzipien dieser Republik:
Der Kongress ist Gesetzgeber und OBERSTES Kontrollorgan der Exekutive!
Und, erfreulicherweise, nimmt der Kongress seine Funktion ernst und wahr!
MAGA
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Das House of Representatives hat heute eine Resolution verabschiedet , Minister Garland für die Weigerung anzuklagen, die Tonaufnahmen von Bidens Verhör zum unrechtmäßigen Besitz und dem Umgang mit Geheimdokumenten an den Justizausschuß zu übergeben.
In völliger Ignoranz der Rangordnung und Sachlage wurde im Justizministerium ein Memo verbreitet, welches begründen soll, warum man der Aufforderung des Kongresses nicht nachkommen muss und warum Garland für die Weigerung nicht strafverfolgt werden kann.
Die im Memo postulierte Begründung, verfasst von angeblichen Rechtsberatern, ist so dumm wie grotesk:
Nochh nie zuvor in der Geschichte der USA wurde ein Minister mit Bestrafung bedroht, weil er dem Kongress die geforderte Auskunft verweigerte“…
That‘s it! Fachliche und sachliche Begründung = Fehlanzeige.
Das DoJ und seine mehr als generös bezahlten Anwälte verkennen an dieser Stelle die grundlegenden Prinzipien dieser Republik:
Der Kongress ist Gesetzgeber und OBERSTES Kontrollorgan der Exekutive!
Und, erfreulicherweise, nimmt der Kongress seine Funktion ernst und wahr!
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Abkommen ausgelaufen - Neuverhandlung verpennt!
Das 50 Jahre alte Petrodollar-Abkommen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten ist abgelaufen, und es besteht kein neues Abkommen.
Saudi-Arabien wird Öl nun in mehreren Währungen verkaufen, darunter dem chinesischen RMB, Euro, Yen und Yuan, statt ausschließlich in US-Dollar.
Die Biden-Regierung hat keinerlei Initiative ergriffen, das Abkommen neu zu verhandeln.
Damit ist ein weiterer Schritt zur Ablösung des US-Dollar als Weltwirtschaftswährung getan.
Viele Amerika-Hasser wird das erfreuen.
Die Frage ist, ob sie mit China als neuem diktatorischen Hegemon besser dran wären.
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Die Biden-Regierung hat keinerlei Initiative ergriffen, das Abkommen neu zu verhandeln.
Damit ist ein weiterer Schritt zur Ablösung des US-Dollar als Weltwirtschaftswährung getan.
Viele Amerika-Hasser wird das erfreuen.
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TEXIT rückt näher
Das „Texas National Movement“ hat einen weiteren, überaus wichtigen Meilenstein in Richtung Texit, dem Austritt von Texas aus der Union, geschafft.
Die Republikanische Partei, die in beiden Häusern derzeit die Mehrheit hat, beschloss, das Thema „Texit“ in der nächsten Sitzungsperiode (2025) als wichtigsten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
In einer Pressemitteilung heisst es:
„Die Republikanische Partei von Texas fordert in der nächsten Sitzung der texanischen Legislative ein Referendum darüber, ob der Staat „seinen Status als unabhängige Nation wiederherstellen“ solle. Dies sei eine „legislative Priorität“.“
Dieses Referendum bedeutet nicht, dass bei einer Abstimmung zugunsten des Texit der Bundesstaat die Union unmittelbar verlässt.
Damit würde zunächst der Prozess der Austrittsverhandlungen in Gang gesetzt.
An dieser Stelle muss erwähnt werden, daß es keine gültige vertragliche Regelung gibt, die es Texas erlaubt, wie in einem Mythos behauptet, jederzeit einfach so aus den USA austreten zu können.
Nach dem Bürgerkrieg und der Wiedereingliederung von Texas in die Union waren sämtliche vor der Sezession getroffenen Vereinbarungen nichtig.
Zum Texit ist es als noch ein langer Weg.
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Das „Texas National Movement“ hat einen weiteren, überaus wichtigen Meilenstein in Richtung Texit, dem Austritt von Texas aus der Union, geschafft.
Die Republikanische Partei, die in beiden Häusern derzeit die Mehrheit hat, beschloss, das Thema „Texit“ in der nächsten Sitzungsperiode (2025) als wichtigsten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
In einer Pressemitteilung heisst es:
„Die Republikanische Partei von Texas fordert in der nächsten Sitzung der texanischen Legislative ein Referendum darüber, ob der Staat „seinen Status als unabhängige Nation wiederherstellen“ solle. Dies sei eine „legislative Priorität“.“
Dieses Referendum bedeutet nicht, dass bei einer Abstimmung zugunsten des Texit der Bundesstaat die Union unmittelbar verlässt.
Damit würde zunächst der Prozess der Austrittsverhandlungen in Gang gesetzt.
An dieser Stelle muss erwähnt werden, daß es keine gültige vertragliche Regelung gibt, die es Texas erlaubt, wie in einem Mythos behauptet, jederzeit einfach so aus den USA austreten zu können.
Nach dem Bürgerkrieg und der Wiedereingliederung von Texas in die Union waren sämtliche vor der Sezession getroffenen Vereinbarungen nichtig.
Zum Texit ist es als noch ein langer Weg.
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Das sind die Vertreter der G7, die modernen „Ritter der Tafelrunde“!
Das sind die, die sich auserkoren fühlen, die Geschicke der Welt zu bestimmen.
Selten, dass man soviele Lügner und Kriminelle gleichzeitig auf einem einzigen Foto zu sehen bekommt…
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Der „mächtigste Mann der Welt“ beim G7-Gipfel…
Soll man lachen oder heulen?
Ich frag für einen Freund…
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