#Gemeinderat 13.11.2024 #BergleBambergen #LandschaftsparkSanktLeonhard
Ehrlichkeit II
Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Im Durchschnitt werden nur etwa 81 Prozent der benötigten Nahrungsmittel in Deutschland selbst hergestellt, der Rest muss importiert werden. Keine guten Aussichten für Krisenzeiten. Umso schlimmer, wenn jetzt der Landwirtschaft weitere fruchtbare Ackerflächen entzogen werden, um entlang der Hohrainstraße in Bambergen Wohnhäuser zu bauen. Die Erde, die uns ernährt, wird geopfert, um dort Menschen anzusiedeln, die ernährt werden müssen. Da dieses Vorhaben unsere Versorgungssicherheit verschlechtert, sollte es sehr gut begründet sein. Wenig überraschend wird dafür die „Wohnungsnot“ ins Feld geführt.
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Ehrlichkeit II
Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Im Durchschnitt werden nur etwa 81 Prozent der benötigten Nahrungsmittel in Deutschland selbst hergestellt, der Rest muss importiert werden. Keine guten Aussichten für Krisenzeiten. Umso schlimmer, wenn jetzt der Landwirtschaft weitere fruchtbare Ackerflächen entzogen werden, um entlang der Hohrainstraße in Bambergen Wohnhäuser zu bauen. Die Erde, die uns ernährt, wird geopfert, um dort Menschen anzusiedeln, die ernährt werden müssen. Da dieses Vorhaben unsere Versorgungssicherheit verschlechtert, sollte es sehr gut begründet sein. Wenig überraschend wird dafür die „Wohnungsnot“ ins Feld geführt.
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Das liest man beispielsweise in der Abwägungstabelle 2022 auf Seite 11 oder in der amtlichen Bekanntmachung im Hallo Ü auf Seite 14:
»Zur Ermittlung des konkreten Überlinger Wohnungsbedarfs hat das Institut empirica 2019 die „Wohnungsbedarfsanalyse und das Handlungskonzept Wohnen“ erstellt. Demnach ist zur Deckung des Wohnungsbedarfs (in der Hauptvariante) die Fertigstellung von 917 Wohneinheiten für den Zeitraum 2018 bis 2030 erforderlich. […] Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs. Ohne die Aufstellung des Bebauungsplans „Bergle-Erweiterung“ in Bambergen ist es der Stadt Überlingen nicht möglich der oben beschriebenen Nachfrage an Wohnraum gerecht zu werden.«
Der vom Institut empirica ermittelte Wohnungsbedarf bis 2030 ist in der Grafik oben als blaue Linie dargestellt.
Die über fünf Jahre alte Wohnungsbedarfsanalyse geistert bis heute wie eine Untote durch den Fachbereich Stadtentwicklung. Beispielsweise wird sie auch zur Begründung der beabsichtigten Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard herangezogen. Im Sommer diente sie gar als Grundlage dafür, im Hallo Ü für hemmungslosen Wohnbau zu plädieren. Der Artikel im Amtsblatt strotzt vor Schlampigkeit: So wird die Neubau-Nachfrage der Studie mit dem stattgefundenen Netto-Zubau verglichen oder Zahlen ab 2019 kumuliert statt ab 2018 (mit den Rechenfehlern will ich gar nicht erst anfangen).
Da die Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2019 von der Stadt wie ein sozialistischer Wirtschaftsplan ausgelegt wird (obwohl nicht einmal in der DDR so ein Plan länger als fünf Jahre Geltung hatte), habe ich mir mal die „Planerfüllung“ angeschaut. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg listet für Überlingen die jährliche Anzahl der genehmigten und der gebauten Wohnungen auf. Sie sind in der Grafik als gelbe beziehungsweise rote Linie dargestellt. Die gestrichelte Linie zeigt, dass mit Stand 2023 bereits 756 neue Wohnungen in Überlingen gebaut wurden und somit bereits im letzten Jahr der Stand erreicht war, der laut Plan erst 2027 zu erreichen gewesen wäre. Es fehlen gerade mal noch 160 neue Wohnungen bis 2030. Das wird locker erreicht werden: Allein schon auf dem #Kramerareal werden hunderte Wohnungen entstehen. Da muss man gar nicht erst anfangen, den vielen Kleinkram zusammenzuzählen, sei es die #Nachverdichtung im #Hildegardring, das Telekom-Areal oder Kibler-Rauenstein.
Baubürgermeister Kölschbach kannte diese Zahlen übrigens überhaupt nicht. Im Gemeinderat zweifelte er sie an und vermutete, dass ich vielleicht genehmigte und gebaute Wohnungen miteinander verwechselt haben könnte. Der Gemeinderat spottete schon drauf los, verzichtete dann aber doch lieber darauf, von mir die Zahlen belegt zu bekommen.
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Das liest man beispielsweise in der Abwägungstabelle 2022 auf Seite 11 oder in der amtlichen Bekanntmachung im Hallo Ü auf Seite 14:
»Zur Ermittlung des konkreten Überlinger Wohnungsbedarfs hat das Institut empirica 2019 die „Wohnungsbedarfsanalyse und das Handlungskonzept Wohnen“ erstellt. Demnach ist zur Deckung des Wohnungsbedarfs (in der Hauptvariante) die Fertigstellung von 917 Wohneinheiten für den Zeitraum 2018 bis 2030 erforderlich. […] Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs. Ohne die Aufstellung des Bebauungsplans „Bergle-Erweiterung“ in Bambergen ist es der Stadt Überlingen nicht möglich der oben beschriebenen Nachfrage an Wohnraum gerecht zu werden.«
Der vom Institut empirica ermittelte Wohnungsbedarf bis 2030 ist in der Grafik oben als blaue Linie dargestellt.
Die über fünf Jahre alte Wohnungsbedarfsanalyse geistert bis heute wie eine Untote durch den Fachbereich Stadtentwicklung. Beispielsweise wird sie auch zur Begründung der beabsichtigten Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard herangezogen. Im Sommer diente sie gar als Grundlage dafür, im Hallo Ü für hemmungslosen Wohnbau zu plädieren. Der Artikel im Amtsblatt strotzt vor Schlampigkeit: So wird die Neubau-Nachfrage der Studie mit dem stattgefundenen Netto-Zubau verglichen oder Zahlen ab 2019 kumuliert statt ab 2018 (mit den Rechenfehlern will ich gar nicht erst anfangen).
Da die Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2019 von der Stadt wie ein sozialistischer Wirtschaftsplan ausgelegt wird (obwohl nicht einmal in der DDR so ein Plan länger als fünf Jahre Geltung hatte), habe ich mir mal die „Planerfüllung“ angeschaut. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg listet für Überlingen die jährliche Anzahl der genehmigten und der gebauten Wohnungen auf. Sie sind in der Grafik als gelbe beziehungsweise rote Linie dargestellt. Die gestrichelte Linie zeigt, dass mit Stand 2023 bereits 756 neue Wohnungen in Überlingen gebaut wurden und somit bereits im letzten Jahr der Stand erreicht war, der laut Plan erst 2027 zu erreichen gewesen wäre. Es fehlen gerade mal noch 160 neue Wohnungen bis 2030. Das wird locker erreicht werden: Allein schon auf dem #Kramerareal werden hunderte Wohnungen entstehen. Da muss man gar nicht erst anfangen, den vielen Kleinkram zusammenzuzählen, sei es die #Nachverdichtung im #Hildegardring, das Telekom-Areal oder Kibler-Rauenstein.
Baubürgermeister Kölschbach kannte diese Zahlen übrigens überhaupt nicht. Im Gemeinderat zweifelte er sie an und vermutete, dass ich vielleicht genehmigte und gebaute Wohnungen miteinander verwechselt haben könnte. Der Gemeinderat spottete schon drauf los, verzichtete dann aber doch lieber darauf, von mir die Zahlen belegt zu bekommen.
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Damit entfällt genau genommen die Grundlage für den Bebauungsplan in Bambergen. Bedauerlicherweise ‒ aber nicht ganz unerwartet ‒ hat das nicht dazu geführt, dass das Vorhaben im vorangegangenen Bauausschuss verworfen wurde. Es gibt eben noch einen anderen Grund für den Wohnbau und die uralte Wohnungsbedarfsanalyse wurde offenbar nur zur Verschleierung des tatsächlichen Grundes herangezogen.
Der tatsächliche Grund ist, dass wir heute ‒ trotz Übererfüllung des erwarteten Bedarfs ‒ überraschenderweise eine Wohnungsnot haben in dem Sinne, dass die Mietkosten stark angestiegen sind und einkommensschwache Haushalte in Überlingen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Ursächlich dafür ist, dass die Stadt weit über Tausend Menschen kurzfristig auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht hat. Damit wurde das Angebot stark reduziert und der Preis entsprechend nach oben getrieben. Bei diesen Menschen handelt es sich um ukrainische Kriegsflüchtlinge und Migranten aus aller Welt, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben.
Soweit kam ich mit meiner Rede im Gemeinderat. An dieser Stelle griff Oberbürgermeister Jan Zeitler ein: „Ich beende jetzt Ihren Wortbeitrag.“
Es ist offenbar im Gemeinderat noch nicht angekommen, dass sich die Zeiten geändert haben. Seit Herbst sitzt die AfD mit im Rat. Die Wahrheit hat jetzt eine Stimme und kann nicht länger unter den Tisch fallen gelassen werden. Der Eingriff des Oberbürgermeisters ist eine letzte Zuckung alter Manier. Ich bin mir sicher, dass sich auch der Überlinger Gemeinderat in den nächsten Monaten und Jahren daran gewöhnen wird, sich mit den Tatsachen zu befassen und sie nicht länger zu ignorieren. Meinen stetigen Beitrag dazu werde ich leisten.
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Damit entfällt genau genommen die Grundlage für den Bebauungsplan in Bambergen. Bedauerlicherweise ‒ aber nicht ganz unerwartet ‒ hat das nicht dazu geführt, dass das Vorhaben im vorangegangenen Bauausschuss verworfen wurde. Es gibt eben noch einen anderen Grund für den Wohnbau und die uralte Wohnungsbedarfsanalyse wurde offenbar nur zur Verschleierung des tatsächlichen Grundes herangezogen.
Der tatsächliche Grund ist, dass wir heute ‒ trotz Übererfüllung des erwarteten Bedarfs ‒ überraschenderweise eine Wohnungsnot haben in dem Sinne, dass die Mietkosten stark angestiegen sind und einkommensschwache Haushalte in Überlingen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Ursächlich dafür ist, dass die Stadt weit über Tausend Menschen kurzfristig auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht hat. Damit wurde das Angebot stark reduziert und der Preis entsprechend nach oben getrieben. Bei diesen Menschen handelt es sich um ukrainische Kriegsflüchtlinge und Migranten aus aller Welt, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben.
Soweit kam ich mit meiner Rede im Gemeinderat. An dieser Stelle griff Oberbürgermeister Jan Zeitler ein: „Ich beende jetzt Ihren Wortbeitrag.“
Es ist offenbar im Gemeinderat noch nicht angekommen, dass sich die Zeiten geändert haben. Seit Herbst sitzt die AfD mit im Rat. Die Wahrheit hat jetzt eine Stimme und kann nicht länger unter den Tisch fallen gelassen werden. Der Eingriff des Oberbürgermeisters ist eine letzte Zuckung alter Manier. Ich bin mir sicher, dass sich auch der Überlinger Gemeinderat in den nächsten Monaten und Jahren daran gewöhnen wird, sich mit den Tatsachen zu befassen und sie nicht länger zu ignorieren. Meinen stetigen Beitrag dazu werde ich leisten.
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#LandschaftsparkSanktLeonhard #LöwenDeisendorf
Löwengeisel
Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge und Migranten aus aller Welt wurden und werden in Überlingen auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht. Die Stadt mietet für sie Wohnungen an, was zu einer fortwährenden Wohnungsnot in Überlingen führt. Für Haushalte ohne hohes Einkommen sind die Überlinger Mieten heute nicht mehr bezahlbar. Das ist ein echtes Standortproblem für die Stadt, deren Wirtschaft natürlich auf Arbeitskräfte angewiesen ist, die auch in einer Wohnung unterkommen müssen.
Statt eine Wohnungsnot zu erzeugen, hätten auch temporär errichtete Unterkünfte wie beispielsweise Wohncontainer am Rande der Stadt für die Migranten bereitgestellt werden können. Sie haben sowieso nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und müssen nach dessen Ablauf in ihre Heimat remigrieren. Die Container kann man rückstandslos wieder abbauen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
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Löwengeisel
Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge und Migranten aus aller Welt wurden und werden in Überlingen auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht. Die Stadt mietet für sie Wohnungen an, was zu einer fortwährenden Wohnungsnot in Überlingen führt. Für Haushalte ohne hohes Einkommen sind die Überlinger Mieten heute nicht mehr bezahlbar. Das ist ein echtes Standortproblem für die Stadt, deren Wirtschaft natürlich auf Arbeitskräfte angewiesen ist, die auch in einer Wohnung unterkommen müssen.
Statt eine Wohnungsnot zu erzeugen, hätten auch temporär errichtete Unterkünfte wie beispielsweise Wohncontainer am Rande der Stadt für die Migranten bereitgestellt werden können. Sie haben sowieso nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und müssen nach dessen Ablauf in ihre Heimat remigrieren. Die Container kann man rückstandslos wieder abbauen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
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Die Stadt entschied sich aber für die Wohnungsnot und verfiel daraufhin in eine regelrechte Bauwut mit der Folge von #Nachverdichtung (#Hildegardring, #KiblerRauenstein) und Ausweisung neuen Baulands (Nesselwangen, #BergleBambergen). Die dauerhafte Bebauung wird allerdings absehbar zu einem enormen Leerstand führen, sobald die Flüchtlinge und Migranten wieder heimgekehrt sind. Zurück bleiben dann eine ungemütlich dicht bebaute Stadt und versiegelte Flächen, die einstmals fruchtbares Ackerland waren.
Dieser Tragödie soll jetzt auch der Landschaftspark St. Leonhard zum Opfer fallen. Doch dafür wollen die Überlinger ihre grüne Schneise nicht hergeben. Widerstand hat sich formiert. Den Oberbürgermeister Jan Zeitler scheint das kalt zu lassen. Auf der letzten Podiumsdiskussion am 23. November meinte er dazu: „Wir haben die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen, und hier gibt es eine Möglichkeit.“ Und weiter: „Wenn der [Bürgerentscheid] kommt, dem stellen wir uns. Ja, warum denn nicht?“ Er scheint sich seiner Sache sicher zu sein.
Das Grundstück im Landschaftspark St. Leonhard
Am 14.02.2022 ist in der regionalen Zeitung zu lesen: „Die Stadt Überlingen bietet der Schweizer Investorengruppe BG Business [Group AG] ein Grundstück in edler Lage an, um dafür das Löwen-Areal in Deisendorf zu bekommen.“ Die Grundstücksfläche wird mit 3.300 Quadratmetern beziffert. Bei der edlen Lage, die „stadtnah und doch im Grünen, in den oberen Geschossen wohl mit Seeblick“ sei, handele es sich um den Landschaftspark St. Leonhard. Am 24.05.2023 schreibt die Zeitung: „Wer hier wohnt, genießt (zumindest in der oberen Etage) See- und Alpensicht.“ Sie berichtet, „dass die Stadt im August 2021 der BG Group folgendes Angebot unterbreitete: Sie verkauft das Grundstück an der Rauensteinstraße für 1.050 Euro pro Quadratmeter und erwirbt im Gegenzug das Löwen-Areal für 237 Euro pro Quadratmeter.“ Die Zeitung beruft sich auf einen ihr zugespielten Beschluss des Gemeinderats in nichtöffentlicher Sitzung. Den wollte sie sich von der Pressestelle des Rathauses bestätigen lassen, doch diese lehnte eine Stellungnahme ab. Auch mir als Stadtrat ist es gesetzlich verwehrt, darüber Auskunft zu geben. Wenn ich mich im Folgenden auf diese Berichterstattung beziehe, dann heißt das nicht, dass ich die Informationen bestätige.
Auf BORIS-BW lassen sich die Bodenrichtwerte einsehen. Da es sich bei dem Park noch um kein Bauland handelt, hilft der dort verzeichnete Wert für Grünland von 2 Euro je Quadratmeter nicht weiter. Bessere Auskunft gibt das südlich anliegende Baugebiet, bei dem gleich zwei Preise angegeben sind: 1.900 und 1.100 Euro je Quadratmeter. Der höhere Wert gilt für Flächen mit Seesicht. Für ein Grundstück mit Seesicht lassen sich am Markt also 800 Euro pro Quadratmeter mehr erzielen. Bei einer Fläche von 3.300 Quadratmetern sind das 2,64 Millionen Euro mehr. Laut Zeitung wäre wohl der Quadratmeterpreis für Grundstücke ohne Seesicht angesetzt worden. Auf dem Städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan mit dem Namen Rauensteinstraße Ost ist anhand des Schnitts Nord-Süd erkennbar, dass die oberen Geschosse der geplanten vierstöckigen Bauten in einer Höhe oberhalb der Bestandshäuser im Süden liegen und damit wohl tatsächlich Seesicht haben.
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Die Stadt entschied sich aber für die Wohnungsnot und verfiel daraufhin in eine regelrechte Bauwut mit der Folge von #Nachverdichtung (#Hildegardring, #KiblerRauenstein) und Ausweisung neuen Baulands (Nesselwangen, #BergleBambergen). Die dauerhafte Bebauung wird allerdings absehbar zu einem enormen Leerstand führen, sobald die Flüchtlinge und Migranten wieder heimgekehrt sind. Zurück bleiben dann eine ungemütlich dicht bebaute Stadt und versiegelte Flächen, die einstmals fruchtbares Ackerland waren.
Dieser Tragödie soll jetzt auch der Landschaftspark St. Leonhard zum Opfer fallen. Doch dafür wollen die Überlinger ihre grüne Schneise nicht hergeben. Widerstand hat sich formiert. Den Oberbürgermeister Jan Zeitler scheint das kalt zu lassen. Auf der letzten Podiumsdiskussion am 23. November meinte er dazu: „Wir haben die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen, und hier gibt es eine Möglichkeit.“ Und weiter: „Wenn der [Bürgerentscheid] kommt, dem stellen wir uns. Ja, warum denn nicht?“ Er scheint sich seiner Sache sicher zu sein.
Das Grundstück im Landschaftspark St. Leonhard
Am 14.02.2022 ist in der regionalen Zeitung zu lesen: „Die Stadt Überlingen bietet der Schweizer Investorengruppe BG Business [Group AG] ein Grundstück in edler Lage an, um dafür das Löwen-Areal in Deisendorf zu bekommen.“ Die Grundstücksfläche wird mit 3.300 Quadratmetern beziffert. Bei der edlen Lage, die „stadtnah und doch im Grünen, in den oberen Geschossen wohl mit Seeblick“ sei, handele es sich um den Landschaftspark St. Leonhard. Am 24.05.2023 schreibt die Zeitung: „Wer hier wohnt, genießt (zumindest in der oberen Etage) See- und Alpensicht.“ Sie berichtet, „dass die Stadt im August 2021 der BG Group folgendes Angebot unterbreitete: Sie verkauft das Grundstück an der Rauensteinstraße für 1.050 Euro pro Quadratmeter und erwirbt im Gegenzug das Löwen-Areal für 237 Euro pro Quadratmeter.“ Die Zeitung beruft sich auf einen ihr zugespielten Beschluss des Gemeinderats in nichtöffentlicher Sitzung. Den wollte sie sich von der Pressestelle des Rathauses bestätigen lassen, doch diese lehnte eine Stellungnahme ab. Auch mir als Stadtrat ist es gesetzlich verwehrt, darüber Auskunft zu geben. Wenn ich mich im Folgenden auf diese Berichterstattung beziehe, dann heißt das nicht, dass ich die Informationen bestätige.
Auf BORIS-BW lassen sich die Bodenrichtwerte einsehen. Da es sich bei dem Park noch um kein Bauland handelt, hilft der dort verzeichnete Wert für Grünland von 2 Euro je Quadratmeter nicht weiter. Bessere Auskunft gibt das südlich anliegende Baugebiet, bei dem gleich zwei Preise angegeben sind: 1.900 und 1.100 Euro je Quadratmeter. Der höhere Wert gilt für Flächen mit Seesicht. Für ein Grundstück mit Seesicht lassen sich am Markt also 800 Euro pro Quadratmeter mehr erzielen. Bei einer Fläche von 3.300 Quadratmetern sind das 2,64 Millionen Euro mehr. Laut Zeitung wäre wohl der Quadratmeterpreis für Grundstücke ohne Seesicht angesetzt worden. Auf dem Städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan mit dem Namen Rauensteinstraße Ost ist anhand des Schnitts Nord-Süd erkennbar, dass die oberen Geschosse der geplanten vierstöckigen Bauten in einer Höhe oberhalb der Bestandshäuser im Süden liegen und damit wohl tatsächlich Seesicht haben.
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Ich habe bei der Stadt nachgefragt:
1. Würde es bei der geplanten Bebauungshöhe auf der Teilfläche Stockwerke mit Seesicht geben?
2. Welche Kriterien führen dazu, dass ein Grundstück als „mit Seesicht“ eingestuft wird? Und konkret für das betreffende Gebiet: Wenn die oberste geplante Staffeletage Seesicht hat, ist das dann dafür hinreichend, das Grundstück als „mit Seesicht“ einzustufen?
Hier die erhaltenen Antworten:
zu 1: „Es liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor, ob und falls ja, in welchen Gebäuden im geplanten Baugebiet "Rauensteinstraße Ost" ggf. eine teilweise Seesicht gegeben sein könnte.“
zu 2: „Bei der Wertermittlung von Grundstücken wird dann bei Grundstücken mit Teilseesicht, d.h. zum Beispiel Seesicht nur aus einzelnen oberen Geschossen dann häufig der Mittelwert zwischen den beiden Lagemerkmalen mit und ohne Seesicht angesetzt.“
Im Ergebnis wurde ‒ wenn die Veröffentlichungen der Zeitung stimmen ‒ bei dem Tauschgeschäft mit der BG Business Group AG nicht geprüft, ob Seesicht gegeben ist, und deshalb der Preis vermutlich um einen Millionenbetrag zu tief angesetzt.
Das Löwen-Areal
Das Gasthaus Löwen war Treffpunkt der Vereine in Deisendorf, wurde aber 2018 aufgegeben und an die BG Business Group AG verkauft, welche eine maßlose Bebauung des Grundstücks beabsichtigte. Die Deisendorfer möchten hier aber lieber ein Dorfgemeinschaftshaus haben, weil ihnen dafür kein vergleichbares, zentral gelegenes Baugebiet zur Verfügung steht. Ihr Unmut darüber, dass das Löwen-Areal nicht rechtzeitig von der Stadt erworben wurde, macht sich kommunalpolitisch bemerkbar und so hat die Stadt schon einiges versucht, um an dieses Grundstück zu gelangen. Ein Tauschgeschäft mit der Fläche im Landschaftspark St. Leonhard wäre aus Sicht einer bauwütigen Stadtverwaltung daher ein doppelter Erfolg: Endlich das Löwen-Areal in der Hand und gleichzeitig eine Wohnbebauung auf dem Landschaftspark.
Mit dieser Verknüpfung kann die Stadtverwaltung dann auch gelassen auf einen Bürgerentscheid über die Bebauung des Landschaftsparks blicken. Denn obgleich voraussichtlich viele Anwohner dagegen stimmen werden, dürfte man auf eine starke Zustimmung aus Deisendorf rechnen: Ihr Löwen-Areal wurde dafür als Geisel genommen. Ob das wirklich Kalkül ist? Um diesen Verdacht ausräumen zu können, wollte ich in Erfahrung bringen, ob denn alles zur Erlangung des Löwen-Areals versucht wurde ‒ oder eben ein anderer möglicher Weg unterlassen wurde.
In der ersten Jahreshälfte 2023 wird bekannt, dass die BG Business Group AG in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Ende 2023 geht sie in Konkurs. Jetzt wäre der Zeitpunkt für die Stadt Überlingen, beim Konkursverwalter vorstellig zu werden und Interesse am Deisendorfer Grundstück zu zeigen. Auf diesem Weg könnte sie eventuell auch ohne Tauschverpflichtung an das Löwen-Areal gelangen, einfach indem sie bei der Veräußerung dieses Grundstücks aus der Konkursmasse mitbietet. Eventuell ist es auch heute noch nicht zu spät dafür und eventuell ließe sich damit sogar ein Schaden in Millionenhöhe elegant vermeiden.
Daher stellte ich die Anfrage: Hat die Stadtverwaltung Kontakt mit dem zuständigen Konkursverwalter der BG Business Group AG aufgenommen und Interesse an dem Grundstück bekundet?
Die Antwort: Es wurde kein Kontakt mit dem Konkursverwalter aufgenommen.
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Ich habe bei der Stadt nachgefragt:
1. Würde es bei der geplanten Bebauungshöhe auf der Teilfläche Stockwerke mit Seesicht geben?
2. Welche Kriterien führen dazu, dass ein Grundstück als „mit Seesicht“ eingestuft wird? Und konkret für das betreffende Gebiet: Wenn die oberste geplante Staffeletage Seesicht hat, ist das dann dafür hinreichend, das Grundstück als „mit Seesicht“ einzustufen?
Hier die erhaltenen Antworten:
zu 1: „Es liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor, ob und falls ja, in welchen Gebäuden im geplanten Baugebiet "Rauensteinstraße Ost" ggf. eine teilweise Seesicht gegeben sein könnte.“
zu 2: „Bei der Wertermittlung von Grundstücken wird dann bei Grundstücken mit Teilseesicht, d.h. zum Beispiel Seesicht nur aus einzelnen oberen Geschossen dann häufig der Mittelwert zwischen den beiden Lagemerkmalen mit und ohne Seesicht angesetzt.“
Im Ergebnis wurde ‒ wenn die Veröffentlichungen der Zeitung stimmen ‒ bei dem Tauschgeschäft mit der BG Business Group AG nicht geprüft, ob Seesicht gegeben ist, und deshalb der Preis vermutlich um einen Millionenbetrag zu tief angesetzt.
Das Löwen-Areal
Das Gasthaus Löwen war Treffpunkt der Vereine in Deisendorf, wurde aber 2018 aufgegeben und an die BG Business Group AG verkauft, welche eine maßlose Bebauung des Grundstücks beabsichtigte. Die Deisendorfer möchten hier aber lieber ein Dorfgemeinschaftshaus haben, weil ihnen dafür kein vergleichbares, zentral gelegenes Baugebiet zur Verfügung steht. Ihr Unmut darüber, dass das Löwen-Areal nicht rechtzeitig von der Stadt erworben wurde, macht sich kommunalpolitisch bemerkbar und so hat die Stadt schon einiges versucht, um an dieses Grundstück zu gelangen. Ein Tauschgeschäft mit der Fläche im Landschaftspark St. Leonhard wäre aus Sicht einer bauwütigen Stadtverwaltung daher ein doppelter Erfolg: Endlich das Löwen-Areal in der Hand und gleichzeitig eine Wohnbebauung auf dem Landschaftspark.
Mit dieser Verknüpfung kann die Stadtverwaltung dann auch gelassen auf einen Bürgerentscheid über die Bebauung des Landschaftsparks blicken. Denn obgleich voraussichtlich viele Anwohner dagegen stimmen werden, dürfte man auf eine starke Zustimmung aus Deisendorf rechnen: Ihr Löwen-Areal wurde dafür als Geisel genommen. Ob das wirklich Kalkül ist? Um diesen Verdacht ausräumen zu können, wollte ich in Erfahrung bringen, ob denn alles zur Erlangung des Löwen-Areals versucht wurde ‒ oder eben ein anderer möglicher Weg unterlassen wurde.
In der ersten Jahreshälfte 2023 wird bekannt, dass die BG Business Group AG in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Ende 2023 geht sie in Konkurs. Jetzt wäre der Zeitpunkt für die Stadt Überlingen, beim Konkursverwalter vorstellig zu werden und Interesse am Deisendorfer Grundstück zu zeigen. Auf diesem Weg könnte sie eventuell auch ohne Tauschverpflichtung an das Löwen-Areal gelangen, einfach indem sie bei der Veräußerung dieses Grundstücks aus der Konkursmasse mitbietet. Eventuell ist es auch heute noch nicht zu spät dafür und eventuell ließe sich damit sogar ein Schaden in Millionenhöhe elegant vermeiden.
Daher stellte ich die Anfrage: Hat die Stadtverwaltung Kontakt mit dem zuständigen Konkursverwalter der BG Business Group AG aufgenommen und Interesse an dem Grundstück bekundet?
Die Antwort: Es wurde kein Kontakt mit dem Konkursverwalter aufgenommen.
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#LandschaftsparkSanktLeonhard
Maximales Hinhalten
Für die Recherche zu meiner vorangegangenen Veröffentlichung hatte ich am 30. Oktober bei der Stadt um Übermittlung des Gutachtens gebeten, mit dem zuletzt der Bodenwert der Teilfläche des Landschaftsparks St. Leonhard bestimmt wurde, die als Tauschfläche gegen das Löwen-Areal in Deisendorf dient. Schon in der darauffolgenden Woche, am 4. November, bekomme ich Antwort von der Geschäftsstelle des Gutachterausschuss Überlinger See: „Ein Gutachten für das Grundstück bzw. Teilfläche hiervon wurde nicht erstellt.“
Das überrascht mich und ich bitte gleich am nächsten Tag darum, das nochmal zu prüfen, denn ich weiß, dass es eine Wertermittlung der künftigen Wohnbaufläche an der Rauensteinstraße vom Gutachterausschuss gibt. Nach zwei Wochen ohne Reaktion erkundige ich mich am 20. November, ob meine E-Mail überhaupt angekommen ist. Weitere fünf Tage später ohne Bestätigung wende ich mich wieder an die Stadtverwaltung, denn die Beantwortungsfrist von vier Wochen gemäß Geschäftsordnung ist bald erreicht.
Am nächsten Tag meldet sich auf einmal wieder die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses mit dem Hinweis: „nachdem Sie zwischenzeitlich das Haupt- und Personalamt angeschrieben haben, erhalten Sie von dort die von Ihnen angeforderte Auskunft.“ Merkwürdig, denke ich mir, und übe mich in Geduld.
Wieder einen Tag später schreibt mir die Stadtverwaltung, es gebe kein formelles Gutachten, sondern eine Werteinschätzung des Gutachterausschusses unter der Voraussetzung, dass das Teilgrundstück zu Bauland entwickelt werden kann.
Gut, dann eben noch eine Runde: „Unabhängig davon, ob das Schriftstück als Gutachten oder Werteinschätzung bezeichnet wird, möchte ich den Inhalt wissen. Bitte lassen Sie mir diese Werteinschätzung des Gutachterausschusses zukommen.“
Ich werde ein letztes Mal vertröstet: „wir werden Ihre Anfrage leider erst morgen abschließend beantworten können. Dies vorab zu Ihrer Information. Die Frist zur Beantwortung endet mit Ablauf des 28.11.2024. Grund hierfür ist, dass der 30.10.2024 bei der Fristberechnung nach dem BGB nicht mitberechnet wird.“
In Ordnung, die zulässige Beantwortungsfrist wird also ausgereizt bis Ultimo. Kein Problem, ich bin gespannt, was da wohl kommen wird. Wie brisant wird der Inhalt sein, dass die Herausgabe bis kurz vor der Wahl des Oberbürgermeisters hinausgezögert wird?
Am 28. November bekomme ich die abschließende Antwort der Stadtverwaltung: „mit Verweis auf § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung und § 24 Abs. 3 GemO müssen wir Ihre Bitte um Übermittlung des Gutachtens/der Werteinschätzung ablehnen.
Die in § 24 Abs. 3 eingeräumten Rechte, auf Unterrichtung und Gewährung von Akteneinsicht, in allen Angelegenheiten der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung, stehen dem Gemeinderat als Kollegialorgan zu. Außer dem Gemeinderat als Kollegialorgan hat auch jedes Mitglied des Gemeinderates ein Unterrichtungsrecht. Dieses Recht des einzelnen Gemeinderates umfasst jedoch nicht das Recht auf Akteneinsicht.“
Nun ja. Die Stadtverwaltung ist nicht verpflichtet, mir die Werteinschätzung zu übermitteln. Es wäre ihr auch nicht verboten gewesen. Es ist eine Frage, der Kooperationsbereitschaft.
Jetzt habe ich einen Antrag auf Herausgabe nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gestellt. Erneut beginnt eine Frist von vier Wochen zu laufen. Mal sehen, ob die Frist wieder voll ausgeschöpft wird, oder ob es jetzt ‒ nach der Wahl des Oberbürgermeisters ‒ schneller geht. Und mal sehen, was da zu Tage kommt.
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Maximales Hinhalten
Für die Recherche zu meiner vorangegangenen Veröffentlichung hatte ich am 30. Oktober bei der Stadt um Übermittlung des Gutachtens gebeten, mit dem zuletzt der Bodenwert der Teilfläche des Landschaftsparks St. Leonhard bestimmt wurde, die als Tauschfläche gegen das Löwen-Areal in Deisendorf dient. Schon in der darauffolgenden Woche, am 4. November, bekomme ich Antwort von der Geschäftsstelle des Gutachterausschuss Überlinger See: „Ein Gutachten für das Grundstück bzw. Teilfläche hiervon wurde nicht erstellt.“
Das überrascht mich und ich bitte gleich am nächsten Tag darum, das nochmal zu prüfen, denn ich weiß, dass es eine Wertermittlung der künftigen Wohnbaufläche an der Rauensteinstraße vom Gutachterausschuss gibt. Nach zwei Wochen ohne Reaktion erkundige ich mich am 20. November, ob meine E-Mail überhaupt angekommen ist. Weitere fünf Tage später ohne Bestätigung wende ich mich wieder an die Stadtverwaltung, denn die Beantwortungsfrist von vier Wochen gemäß Geschäftsordnung ist bald erreicht.
Am nächsten Tag meldet sich auf einmal wieder die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses mit dem Hinweis: „nachdem Sie zwischenzeitlich das Haupt- und Personalamt angeschrieben haben, erhalten Sie von dort die von Ihnen angeforderte Auskunft.“ Merkwürdig, denke ich mir, und übe mich in Geduld.
Wieder einen Tag später schreibt mir die Stadtverwaltung, es gebe kein formelles Gutachten, sondern eine Werteinschätzung des Gutachterausschusses unter der Voraussetzung, dass das Teilgrundstück zu Bauland entwickelt werden kann.
Gut, dann eben noch eine Runde: „Unabhängig davon, ob das Schriftstück als Gutachten oder Werteinschätzung bezeichnet wird, möchte ich den Inhalt wissen. Bitte lassen Sie mir diese Werteinschätzung des Gutachterausschusses zukommen.“
Ich werde ein letztes Mal vertröstet: „wir werden Ihre Anfrage leider erst morgen abschließend beantworten können. Dies vorab zu Ihrer Information. Die Frist zur Beantwortung endet mit Ablauf des 28.11.2024. Grund hierfür ist, dass der 30.10.2024 bei der Fristberechnung nach dem BGB nicht mitberechnet wird.“
In Ordnung, die zulässige Beantwortungsfrist wird also ausgereizt bis Ultimo. Kein Problem, ich bin gespannt, was da wohl kommen wird. Wie brisant wird der Inhalt sein, dass die Herausgabe bis kurz vor der Wahl des Oberbürgermeisters hinausgezögert wird?
Am 28. November bekomme ich die abschließende Antwort der Stadtverwaltung: „mit Verweis auf § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung und § 24 Abs. 3 GemO müssen wir Ihre Bitte um Übermittlung des Gutachtens/der Werteinschätzung ablehnen.
Die in § 24 Abs. 3 eingeräumten Rechte, auf Unterrichtung und Gewährung von Akteneinsicht, in allen Angelegenheiten der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung, stehen dem Gemeinderat als Kollegialorgan zu. Außer dem Gemeinderat als Kollegialorgan hat auch jedes Mitglied des Gemeinderates ein Unterrichtungsrecht. Dieses Recht des einzelnen Gemeinderates umfasst jedoch nicht das Recht auf Akteneinsicht.“
Nun ja. Die Stadtverwaltung ist nicht verpflichtet, mir die Werteinschätzung zu übermitteln. Es wäre ihr auch nicht verboten gewesen. Es ist eine Frage, der Kooperationsbereitschaft.
Jetzt habe ich einen Antrag auf Herausgabe nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gestellt. Erneut beginnt eine Frist von vier Wochen zu laufen. Mal sehen, ob die Frist wieder voll ausgeschöpft wird, oder ob es jetzt ‒ nach der Wahl des Oberbürgermeisters ‒ schneller geht. Und mal sehen, was da zu Tage kommt.
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Veröffentlichung bei der stattzeitung.org
Ich habe meine vorangehenden Veröffentlichungen Stef Manzini für die stattzeitung.org vorab zur Verfügung gestellt. Sie ist eine erfahrene Journalistin, kennt das Zeitungsmachergeschäft bestens und weiß, die Inhalte gut zu verbreiten.
Sie schreibt, dass ihre Zeitung jetzt „Geheimnisse aus dem Überlinger Ratstisch“ serviere und wünscht Ihren Lesern „Gute Unterhaltung und tiefere Einsichten mit den Geheimnissen des Überlinger Rathauses“. Nun ja. Klappern gehört zum Handwerk.
Selbstverständlich gebe ich keine Geheimnisse preis. Als Stadtrat unterliege ich der Schweigepflicht hinsichtlich der mir anvertrauten nichtöffentlichen Informationen und diese Pflicht nehme ich sehr ernst. Mit dem von mir veröffentlichten Text verletze ich diese Pflicht nicht. Das erwähnt auch Stef Manzini am Ende des Artikels: „Peinlich genau darauf achtend, dass er die Spielregeln, die für einen Stadtrat gelten nicht verletzt ‒ und dennoch größtmögliche Transparenz gegenüber dem Bürger schafft. Darin sieht er seinen Auftrag, für den ihn die Bürger in den Gemeinderat gewählt haben.“ So ist es.
Der Südkurier veröffentlichte im Mai 2023 Informationen, die er nach eigener Aussage zugespielt bekommen hat. Ich greife diese Informationen auf und stelle mit ihnen weiterführende Überlegungen an. Dabei schreibe ich explizit, dass ich diese Informationen damit nicht bestätige. Die Überlegungen hätte jeder anstellen können, der im Internet recherchieren kann ‒ dafür muss man kein Stadtrat sein.
Weder meine Anfragen an die Stadtverwaltung noch deren Antworten unterliegen einem Veröffentlichungsverbot. Ich halte es im Gegenteil sogar für sehr wichtig, sie zu veröffentlichen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Damit komme ich gerade dem nach, was ich mit Amtsantritt gelobt habe:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
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Ich habe meine vorangehenden Veröffentlichungen Stef Manzini für die stattzeitung.org vorab zur Verfügung gestellt. Sie ist eine erfahrene Journalistin, kennt das Zeitungsmachergeschäft bestens und weiß, die Inhalte gut zu verbreiten.
Sie schreibt, dass ihre Zeitung jetzt „Geheimnisse aus dem Überlinger Ratstisch“ serviere und wünscht Ihren Lesern „Gute Unterhaltung und tiefere Einsichten mit den Geheimnissen des Überlinger Rathauses“. Nun ja. Klappern gehört zum Handwerk.
Selbstverständlich gebe ich keine Geheimnisse preis. Als Stadtrat unterliege ich der Schweigepflicht hinsichtlich der mir anvertrauten nichtöffentlichen Informationen und diese Pflicht nehme ich sehr ernst. Mit dem von mir veröffentlichten Text verletze ich diese Pflicht nicht. Das erwähnt auch Stef Manzini am Ende des Artikels: „Peinlich genau darauf achtend, dass er die Spielregeln, die für einen Stadtrat gelten nicht verletzt ‒ und dennoch größtmögliche Transparenz gegenüber dem Bürger schafft. Darin sieht er seinen Auftrag, für den ihn die Bürger in den Gemeinderat gewählt haben.“ So ist es.
Der Südkurier veröffentlichte im Mai 2023 Informationen, die er nach eigener Aussage zugespielt bekommen hat. Ich greife diese Informationen auf und stelle mit ihnen weiterführende Überlegungen an. Dabei schreibe ich explizit, dass ich diese Informationen damit nicht bestätige. Die Überlegungen hätte jeder anstellen können, der im Internet recherchieren kann ‒ dafür muss man kein Stadtrat sein.
Weder meine Anfragen an die Stadtverwaltung noch deren Antworten unterliegen einem Veröffentlichungsverbot. Ich halte es im Gegenteil sogar für sehr wichtig, sie zu veröffentlichen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Damit komme ich gerade dem nach, was ich mit Amtsantritt gelobt habe:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
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#ABTV 09.12.2024 #DiehlDefence
Diehl Defence will eine repräsentative Firmenzentrale an seinem Werk in Überlingen bauen. Mit stolzen 31 Metern Höhe (zuzüglich Aufbauten von 5 Metern) überragt der geplante Bau die ganze Umgebung. Diehl Defence ist ein Rüstungsunternehmen, das unter einer verantwortungsvollen Regierung seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten kann. Überlingen könnte stolz darauf sein, den Stammsitz dieses Unternehmens zu beherbergen. Abgesehen davon profitiert Überlingen natürlich auch von immensen Gewerbesteuereinnahmen.
Leider haben wir keine verantwortungsvolle Regierung. Die in Überlingen entwickelten und teilweise produzierten Waffen werden der ukrainischen Führung zum Einsatz gegen Russland ausgehändigt. Damit wird Deutschland in einen Krieg gegen Russland hineingezogen, wie es der Plan der US-Strategen vorsieht. „Wäre doch gut, wenn deutsche NATO-Soldaten in der Ukraine am Schluss Russen erschießen.“ zitiert Daniele Ganser 2015 (!) den Stratfor-Chef George Friedman.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der provozierte Krieg in der Ukraine zu einem Schlachtfeld führt, das sich am Ende auf ganz Europa erstreckt. Seine Fähigkeiten hat Russland zuletzt am 21. November 2024 zur Abschreckung demonstriert, als es ein ukrainisches Rüstungsunternehmen mit der Mittelstreckenrakete Oreschnik platt machte. Gegen diese Hyperschallwaffe gibt es keine Verteidigungsmöglichkeit.
Laut Spiegel sagte Putin, Moskau habe das Recht, seine »Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die erlauben, dass ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen eingesetzt werden«.
Damit ist klar, was auf Überlingen zukommt, wenn im Februar nicht die Friedenskanzlerin gewählt wird ‒ wenn also Kriegsbefürworter Friedrich Merz (CDU) an die Macht kommt, oder der Selenskyj-Unterstützer Olaf Scholz (SPD) nach der Wahl wieder mal seine Meinung ändert (wie bei der Impfpflicht) und auf einmal keine roten Linien mehr kennt.
Ich habe dem beantragten Prachtbau in Überlingen zugestimmt. Vielleicht erleichtert er die Lokalisierung des Diehl-Betriebs auf große Distanz. Eine gute Zielfindung der Oreschnik schützt die Überlinger Einwohner vor unnötigen Kollateralschäden.
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Diehl Defence will eine repräsentative Firmenzentrale an seinem Werk in Überlingen bauen. Mit stolzen 31 Metern Höhe (zuzüglich Aufbauten von 5 Metern) überragt der geplante Bau die ganze Umgebung. Diehl Defence ist ein Rüstungsunternehmen, das unter einer verantwortungsvollen Regierung seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten kann. Überlingen könnte stolz darauf sein, den Stammsitz dieses Unternehmens zu beherbergen. Abgesehen davon profitiert Überlingen natürlich auch von immensen Gewerbesteuereinnahmen.
Leider haben wir keine verantwortungsvolle Regierung. Die in Überlingen entwickelten und teilweise produzierten Waffen werden der ukrainischen Führung zum Einsatz gegen Russland ausgehändigt. Damit wird Deutschland in einen Krieg gegen Russland hineingezogen, wie es der Plan der US-Strategen vorsieht. „Wäre doch gut, wenn deutsche NATO-Soldaten in der Ukraine am Schluss Russen erschießen.“ zitiert Daniele Ganser 2015 (!) den Stratfor-Chef George Friedman.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der provozierte Krieg in der Ukraine zu einem Schlachtfeld führt, das sich am Ende auf ganz Europa erstreckt. Seine Fähigkeiten hat Russland zuletzt am 21. November 2024 zur Abschreckung demonstriert, als es ein ukrainisches Rüstungsunternehmen mit der Mittelstreckenrakete Oreschnik platt machte. Gegen diese Hyperschallwaffe gibt es keine Verteidigungsmöglichkeit.
Laut Spiegel sagte Putin, Moskau habe das Recht, seine »Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die erlauben, dass ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen eingesetzt werden«.
Damit ist klar, was auf Überlingen zukommt, wenn im Februar nicht die Friedenskanzlerin gewählt wird ‒ wenn also Kriegsbefürworter Friedrich Merz (CDU) an die Macht kommt, oder der Selenskyj-Unterstützer Olaf Scholz (SPD) nach der Wahl wieder mal seine Meinung ändert (wie bei der Impfpflicht) und auf einmal keine roten Linien mehr kennt.
Ich habe dem beantragten Prachtbau in Überlingen zugestimmt. Vielleicht erleichtert er die Lokalisierung des Diehl-Betriebs auf große Distanz. Eine gute Zielfindung der Oreschnik schützt die Überlinger Einwohner vor unnötigen Kollateralschäden.
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Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr #ABTV 09.12.2024 #LippertsreuterStraße
Die Lippertsreuter Straße ist kein Ort, an dem man sich gerne aufhält. Nicht nur optisch lässt sie zu wünschen übrig. Mir erscheint sie auch recht gefährlich: Schon öfters habe ich dort quirlige Ansammlungen von Schülern an der Bushaltestelle erlebt, aus denen heraus einzelne halsbrecherisch die Straße überquerten.
Deshalb freut es mich, dass unser Baubürgermeister Thomas Kölschbach ein Unternehmen für Stadt- und Verkehrsplanung auf diese Straße angesetzt hat. Dass er ein Auge für hässliche Orte hat, bewies er bereits bei der Jakob-Kessenring-Straße: Diesen langjährigen Schandfleck hat er vor kurzem in einen wunderschönen Ort zum Verweilen verwandelt.
Das erarbeitete Konzept für die Umgestaltung der Lippertsreuter Straße wurde jetzt in der Ausschusssitzung vorgestellt. Es sieht eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h vor und eine Verbreiterung der Gehwege und des Mittelstreifens. Die Busbuchten sollen dabei verschwinden, was dazu führen würde, dass der Verkehr warten muss, wenn ein Bus hält.
Während der Ausschuss weitgehend einig darüber war, dass man schon jetzt dort kaum 50 km/h fahren kann (und wenn doch, muss man dafür eben beim nächsten Kreisverkehr länger warten), war das Ausbremsen des Verkehrs durch haltende Busse deutlich auf Ablehnung gestoßen. Ich hatte vorgeschlagen, die momentan noch gegenüberliegenden Bushaltestellen gegeneinander zu versetzen, so dass trotz Verbreiterung der Straße weiterhin genügend Platz für Busbuchten vorhanden ist. Der Entwurf geht jetzt in die zweite Runde, wo die Verkehrslösung mit unseren Anmerkungen vertiefend ausgearbeitet wird.
Als ich mich in der Sitzung zu Wort meldete und meinte, dass ich jetzt auch endlich einmal ein Lob an den Baubürgermeister aussprechen kann, scherzte dieser: „Bitte im Protokoll festhalten!“ und setzte nach, das müsse man im Kalender notieren. Vermutlich hatte er bisher den Eindruck gewonnen, dass man mir bzw. der AfD sowieso nichts recht machen kann. Doch eigentlich verhält es sich ganz einfach: Wann immer er Überlingen besser, schöner oder sicherer macht, stehe ich hinter ihm. Bei allen Vorhaben hingegen, die die Stadt schlechter (Fremdkörper #Rosenkranzkirche), hässlicher (#Nachverdichtung #Hildegardring, Bebauung von Grünflächen #LandschaftsparkSanktLeonhard #BergleBambergen) oder unsicherer (Migrantenheime mitten in der Stadt) machen, stößt er auf meinen energischen Widerstand.
In diesem Sinne auf ein konstruktives, gutes neues Jahr 2025!
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Die Lippertsreuter Straße ist kein Ort, an dem man sich gerne aufhält. Nicht nur optisch lässt sie zu wünschen übrig. Mir erscheint sie auch recht gefährlich: Schon öfters habe ich dort quirlige Ansammlungen von Schülern an der Bushaltestelle erlebt, aus denen heraus einzelne halsbrecherisch die Straße überquerten.
Deshalb freut es mich, dass unser Baubürgermeister Thomas Kölschbach ein Unternehmen für Stadt- und Verkehrsplanung auf diese Straße angesetzt hat. Dass er ein Auge für hässliche Orte hat, bewies er bereits bei der Jakob-Kessenring-Straße: Diesen langjährigen Schandfleck hat er vor kurzem in einen wunderschönen Ort zum Verweilen verwandelt.
Das erarbeitete Konzept für die Umgestaltung der Lippertsreuter Straße wurde jetzt in der Ausschusssitzung vorgestellt. Es sieht eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h vor und eine Verbreiterung der Gehwege und des Mittelstreifens. Die Busbuchten sollen dabei verschwinden, was dazu führen würde, dass der Verkehr warten muss, wenn ein Bus hält.
Während der Ausschuss weitgehend einig darüber war, dass man schon jetzt dort kaum 50 km/h fahren kann (und wenn doch, muss man dafür eben beim nächsten Kreisverkehr länger warten), war das Ausbremsen des Verkehrs durch haltende Busse deutlich auf Ablehnung gestoßen. Ich hatte vorgeschlagen, die momentan noch gegenüberliegenden Bushaltestellen gegeneinander zu versetzen, so dass trotz Verbreiterung der Straße weiterhin genügend Platz für Busbuchten vorhanden ist. Der Entwurf geht jetzt in die zweite Runde, wo die Verkehrslösung mit unseren Anmerkungen vertiefend ausgearbeitet wird.
Als ich mich in der Sitzung zu Wort meldete und meinte, dass ich jetzt auch endlich einmal ein Lob an den Baubürgermeister aussprechen kann, scherzte dieser: „Bitte im Protokoll festhalten!“ und setzte nach, das müsse man im Kalender notieren. Vermutlich hatte er bisher den Eindruck gewonnen, dass man mir bzw. der AfD sowieso nichts recht machen kann. Doch eigentlich verhält es sich ganz einfach: Wann immer er Überlingen besser, schöner oder sicherer macht, stehe ich hinter ihm. Bei allen Vorhaben hingegen, die die Stadt schlechter (Fremdkörper #Rosenkranzkirche), hässlicher (#Nachverdichtung #Hildegardring, Bebauung von Grünflächen #LandschaftsparkSanktLeonhard #BergleBambergen) oder unsicherer (Migrantenheime mitten in der Stadt) machen, stößt er auf meinen energischen Widerstand.
In diesem Sinne auf ein konstruktives, gutes neues Jahr 2025!
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Lagemerkmal Seesicht
Der Gemeinsame Gutachterausschuss Überlinger See legt die Bodenrichtwerte in Überlingen fest. Sie sind die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Man kann die Bodenrichtwerte im Internet auf BORIS-BW einsehen. Dabei überrascht es, dass für einige Gebiete zwei stark voneinander abweichende Werte angegeben sind: Brünnensbach, Goldbach, Überlingen West, Weinbergstraße, Mozartstraße, Rehmenhalde. Der Grund dafür ist das Lagemerkmal Seesicht: Hat ein Grundstück Seesicht, ist für den Bodenrichtwert der deutlich höhere Quadratmeterpreis anzusetzen. Für die Grundstücke nordwestlich der Parkanlage Schloss Rauenstein wären das dann beispielsweise 2.000 Euro statt 1.100 Euro ‒ fast das Doppelte!
Doch was heißt Seesicht genau? Habe ich Seesicht, wenn ich aus dem Klofenster zwischen zwei andere Häuser hindurch einen schmalen Streifen vom Bodensee erblicken kann? Oder wenn ich meinen Kopf durch die Dachluke strecke und knapp über die Dächer der davor liegenden Häuser auf den Hafen von Wallhausen gucken kann?
Das wollte ich von der Stadtverwaltung wissen. Auf diese Frage war ich gestoßen, als ich darauf aufmerksam wurde, dass das zukünftige Baugrundstück im #LandschaftsparkSanktLeonhard zum niedrigeren Bodenrichtwert angeboten wurde, obwohl die oberen Stockwerke des geplanten Gebäudes voraussichtlich freie Sicht auf den Bodensee haben. Die Antwort der Stadtverwaltung bezogen auf dieses Grundstück lautete, dass für den höheren Bodenrichtwert Seesicht bereits aus dem Erdgeschoss gegeben sein müsse. Wenn Seesicht aber nur aus oberen Geschossen besteht, handele es sich um ein Grundstück mit Teilseesicht, bei dem häufig der Mittelwert zwischen den beiden Lagemerkmalen mit und ohne Seesicht angesetzt werde.
Merkwürdig. Im Rahmen der #Grundsteuerreform mussten doch die Grundstückseigentümer dem Finanzamt ihren jeweiligen Bodenrichtwert mitteilen. Haben sie demnach bei Teilseesicht selbst den Mittelwert aus den beiden angegebenen Bodenrichtwerten bestimmt? Das kann ich mir nicht vorstellen. Daher erkundigte ich mich bei der Stadtverwaltung nach dem Wortlaut der formellen Definition des Lagemerkmals Seesicht wie sie bei der Grundsteuererklärung für das Finanzamt anzuwenden ist.
Die erstaunliche Antwort: Es gibt keinen genauen Wortlaut.
Eine gute Nachricht für alle Grundstückseigentümer, die beim Finanzamt den höheren Bodenrichtwert angegeben haben! Korrigiert eure Grundsteuererklärung, nehmt den kleineren Bodenrichtwert und sagt, dass das Grundstück keine Seesicht hat! Die Begründung dafür könnt ihr beliebig wählen, sei es dass der See nach Norden raus nicht zu sehen ist oder dass man vom Kellerfenster aus keinen Blick auf ihn hat. Das Finanzamt hat ohne formelle Definition des Lagemerkmals Seesicht durch den Gutachterausschuss keine Handhabe, das Gegenteil nachzuweisen.
Am 10. Januar hat die Stadtverwaltung knapp zehntausend Grundsteuerbescheide verschickt. Die Frist für den Widerspruch endet am 14. Februar.
Nicht vergessen: Am 23. Februar die AfD wählen, denn die schafft die Grundsteuer komplett ab.
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Der Gemeinsame Gutachterausschuss Überlinger See legt die Bodenrichtwerte in Überlingen fest. Sie sind die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Man kann die Bodenrichtwerte im Internet auf BORIS-BW einsehen. Dabei überrascht es, dass für einige Gebiete zwei stark voneinander abweichende Werte angegeben sind: Brünnensbach, Goldbach, Überlingen West, Weinbergstraße, Mozartstraße, Rehmenhalde. Der Grund dafür ist das Lagemerkmal Seesicht: Hat ein Grundstück Seesicht, ist für den Bodenrichtwert der deutlich höhere Quadratmeterpreis anzusetzen. Für die Grundstücke nordwestlich der Parkanlage Schloss Rauenstein wären das dann beispielsweise 2.000 Euro statt 1.100 Euro ‒ fast das Doppelte!
Doch was heißt Seesicht genau? Habe ich Seesicht, wenn ich aus dem Klofenster zwischen zwei andere Häuser hindurch einen schmalen Streifen vom Bodensee erblicken kann? Oder wenn ich meinen Kopf durch die Dachluke strecke und knapp über die Dächer der davor liegenden Häuser auf den Hafen von Wallhausen gucken kann?
Das wollte ich von der Stadtverwaltung wissen. Auf diese Frage war ich gestoßen, als ich darauf aufmerksam wurde, dass das zukünftige Baugrundstück im #LandschaftsparkSanktLeonhard zum niedrigeren Bodenrichtwert angeboten wurde, obwohl die oberen Stockwerke des geplanten Gebäudes voraussichtlich freie Sicht auf den Bodensee haben. Die Antwort der Stadtverwaltung bezogen auf dieses Grundstück lautete, dass für den höheren Bodenrichtwert Seesicht bereits aus dem Erdgeschoss gegeben sein müsse. Wenn Seesicht aber nur aus oberen Geschossen besteht, handele es sich um ein Grundstück mit Teilseesicht, bei dem häufig der Mittelwert zwischen den beiden Lagemerkmalen mit und ohne Seesicht angesetzt werde.
Merkwürdig. Im Rahmen der #Grundsteuerreform mussten doch die Grundstückseigentümer dem Finanzamt ihren jeweiligen Bodenrichtwert mitteilen. Haben sie demnach bei Teilseesicht selbst den Mittelwert aus den beiden angegebenen Bodenrichtwerten bestimmt? Das kann ich mir nicht vorstellen. Daher erkundigte ich mich bei der Stadtverwaltung nach dem Wortlaut der formellen Definition des Lagemerkmals Seesicht wie sie bei der Grundsteuererklärung für das Finanzamt anzuwenden ist.
Die erstaunliche Antwort: Es gibt keinen genauen Wortlaut.
Eine gute Nachricht für alle Grundstückseigentümer, die beim Finanzamt den höheren Bodenrichtwert angegeben haben! Korrigiert eure Grundsteuererklärung, nehmt den kleineren Bodenrichtwert und sagt, dass das Grundstück keine Seesicht hat! Die Begründung dafür könnt ihr beliebig wählen, sei es dass der See nach Norden raus nicht zu sehen ist oder dass man vom Kellerfenster aus keinen Blick auf ihn hat. Das Finanzamt hat ohne formelle Definition des Lagemerkmals Seesicht durch den Gutachterausschuss keine Handhabe, das Gegenteil nachzuweisen.
Am 10. Januar hat die Stadtverwaltung knapp zehntausend Grundsteuerbescheide verschickt. Die Frist für den Widerspruch endet am 14. Februar.
Nicht vergessen: Am 23. Februar die AfD wählen, denn die schafft die Grundsteuer komplett ab.
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Nachtrag zu meinem letzten Beitrag Lagemerkmal Seesicht: Mein Tipp, die Grundsteuererklärung zu korrigieren, kommt leider viel zu spät. Im Gegensatz zu anderen Steuererklärungen, lässt sich ein „versehentlich“ falsch angegebener Bodenrichtwert inzwischen nicht mehr korrigieren. Wer also den höheren Wert mit dem Lagemerkmal Seesicht gewählt hat, weil er nicht ahnte, dass er einfach auch den niedrigeren Wert hätte nehmen können, bleibt jetzt auf seiner höheren Grundsteuer sitzen.
Einzige Möglichkeit wäre, eine gebührenpflichtige individuelle Grundstücksbewertung beim Gutachterausschuss zu beantragen, bei der allerdings ein um mehr als 30 Prozent niedrigerer Grundstückswert herauskommen müsste, damit die Grundsteuer angepasst wird (§ 38 Absatz 4 LGrStG). Die Bodenrichtwerte nach BORIS-BW spielen dabei keine Rolle mehr.
Herzlichen Glückwunsch allen, die trotz bester Sicht auf den See frecherweise den niedrigeren Bodenrichtwert angegeben hatten!
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Einzige Möglichkeit wäre, eine gebührenpflichtige individuelle Grundstücksbewertung beim Gutachterausschuss zu beantragen, bei der allerdings ein um mehr als 30 Prozent niedrigerer Grundstückswert herauskommen müsste, damit die Grundsteuer angepasst wird (§ 38 Absatz 4 LGrStG). Die Bodenrichtwerte nach BORIS-BW spielen dabei keine Rolle mehr.
Herzlichen Glückwunsch allen, die trotz bester Sicht auf den See frecherweise den niedrigeren Bodenrichtwert angegeben hatten!
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Syrer in Überlingen
Die Ausländerbehörde der Stadt Überlingen hat in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres bei sechs straffälligen Ausländern eine Ausweisungsverfügung erlassen, um ihren rechtmäßigen Aufenthalt formell zu beenden. Daraufhin waren zwei der kriminellen Ausländer untergetaucht. Das ist die Situation hierzulande, nicht weil es nicht anders geht, sondern weil es so gewollt ist. Dass der Staat durchgreifen kann, zeigt er ein ums andere Mal bei regierungskritischen Gedankenverbrechern. Doch die Ansiedlung von Angehörigen fremder Völker in Deutschland ‒ koste es, was es wolle ‒ ist die erklärte Absicht der Oberen und dann schützt man eben zur Not auch Unfähigkeit vor.
1/2 (weiter)
Die Ausländerbehörde der Stadt Überlingen hat in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres bei sechs straffälligen Ausländern eine Ausweisungsverfügung erlassen, um ihren rechtmäßigen Aufenthalt formell zu beenden. Daraufhin waren zwei der kriminellen Ausländer untergetaucht. Das ist die Situation hierzulande, nicht weil es nicht anders geht, sondern weil es so gewollt ist. Dass der Staat durchgreifen kann, zeigt er ein ums andere Mal bei regierungskritischen Gedankenverbrechern. Doch die Ansiedlung von Angehörigen fremder Völker in Deutschland ‒ koste es, was es wolle ‒ ist die erklärte Absicht der Oberen und dann schützt man eben zur Not auch Unfähigkeit vor.
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In Uhldingen-Mühlhofen hat ein rauschgiftsüchtiger, psychopathischer Syrer letztes Jahr wahllos Passanten mit einem Messer bedroht und Allahu-Akbar gerufen. Er ist seit langem wieder auf freiem Fuß. Die größte Befürchtung des Richters war, dass der Täter damit den guten Ruf gefährde, den Syrer in Deutschland genießen.
Die AfD ist nicht Teil des migrationsfördernden Parteienkartells. Wir würden das Versteckspiel der sich illegal hier rumtreibenden Ausländer schnell beenden, wir würden gefährliche Ausländer rasch außer Landes schaffen. Der Kreisverband Karlsruhe verteilte an seine Wähler eine besondere Wahlwerbung in Form eines nachgestellten Flugtickets. Unter Passagier steht dort Illegaler Einwanderer und als Ziel ist Sicheres Herkunftsland eingetragen. Die Mainstreammedien verurteilen diese Kampagne hysterisch, anstatt zu skandalisieren, dass die Regierung gefährliche Ausländer legal hier bleiben oder illegal untertauchen lässt.
Gemeinderatskollege und Arzt Dr. Rainer Röver (SPD) lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie gut in Überlingen Migranten bei der Pflege mithelfen. Auch in der Notaufnahme im Überlinger Krankenhaus finden sich arabische Ärzte. Die Kommunikation gestaltet sich teils schwierig. Ich frage mich, warum die deutschen Ärzte, die hier studiert haben, in die USA und in die Schweiz gehen und wir Ärzte aus dem arabischen Raum abziehen, um die Lücken zu füllen. Unsere gut ausgebildeten Mediziner finden hier Zustände vor, die hinsichtlich Bezahlung und Bürokratie nicht konkurrieren können. Daher müssen wir mit schlechter ausgebildeten und mäßig deutsch sprechenden Ärzten aus Armutsländern auskommen (die dann wiederum dort fehlen).
Noch dazu gehe von diesen ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ aus ‒ „Von zehn ausländischen Ärzten ist gerade einmal einer dabei, den ich auf Patienten loslassen würde.“ schreibt eine Oberärztin im Cicero, die lieber nicht mit Namen genannt werden will. Andernorts sorgen die sexuellen Übergriffe arabischer Pfleger auf die ihnen anvertrauten für Gesprächsstoff. Zustände, die wir nicht (in diesem Ausmaß) hätten, wenn wir die Migration als das erkennen, was sie ist: überflüssig, schädlich und menschenverachtend. Der Mangel an Pflegekräften ließe sich schnell heilen, wenn sich Arbeit wieder lohnen würde. Doch mit Staatsausgaben in Höhe von vielen zig Milliarden Euro für die Versorgung von „Flüchtlingen“ in Deutschland und für „Entwicklungshilfe“ im Ausland kommt eben eine Steuerlast zustande, unter der man harte Arbeit nicht mehr verrichten will.
Die AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Bodensee Dr. Alice Weidel meint, dass vor Assad geflohene Syrer, die jetzt auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fußgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren müssen. Der Grund für den Aufenthalt der meisten Syrer in Deutschland dürfte jedenfalls entfallen sein. In Überlingen leben derzeit 175 syrische Staatsangehörige. Werden sie nach Syrien heimgeschickt, wo ihre Arbeitskraft zum Wiederaufbau des Landes dringend benötigt wird, entschärft das auch die Wohnungsnot in Überlingen, ohne dass dafür der #LandschaftsparkSanktLeonhard dem Wohnbau geopfert oder der #Hildegardring nachverdichtet werden müsste. Die starke Nachfrage nach sozialem Wohnraum könnte für 175 Überlinger sofort gelöst werden. Doch davon wollen weder die Bürgermeister noch die Stadträte der Altparteien etwas hören. Vorher schneidet mir der Oberbürgermeister lieber widerrechtlich das Wort ab.
Übrigens: Am 23. Februar ist Bundestagswahl.
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In Uhldingen-Mühlhofen hat ein rauschgiftsüchtiger, psychopathischer Syrer letztes Jahr wahllos Passanten mit einem Messer bedroht und Allahu-Akbar gerufen. Er ist seit langem wieder auf freiem Fuß. Die größte Befürchtung des Richters war, dass der Täter damit den guten Ruf gefährde, den Syrer in Deutschland genießen.
Die AfD ist nicht Teil des migrationsfördernden Parteienkartells. Wir würden das Versteckspiel der sich illegal hier rumtreibenden Ausländer schnell beenden, wir würden gefährliche Ausländer rasch außer Landes schaffen. Der Kreisverband Karlsruhe verteilte an seine Wähler eine besondere Wahlwerbung in Form eines nachgestellten Flugtickets. Unter Passagier steht dort Illegaler Einwanderer und als Ziel ist Sicheres Herkunftsland eingetragen. Die Mainstreammedien verurteilen diese Kampagne hysterisch, anstatt zu skandalisieren, dass die Regierung gefährliche Ausländer legal hier bleiben oder illegal untertauchen lässt.
Gemeinderatskollege und Arzt Dr. Rainer Röver (SPD) lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie gut in Überlingen Migranten bei der Pflege mithelfen. Auch in der Notaufnahme im Überlinger Krankenhaus finden sich arabische Ärzte. Die Kommunikation gestaltet sich teils schwierig. Ich frage mich, warum die deutschen Ärzte, die hier studiert haben, in die USA und in die Schweiz gehen und wir Ärzte aus dem arabischen Raum abziehen, um die Lücken zu füllen. Unsere gut ausgebildeten Mediziner finden hier Zustände vor, die hinsichtlich Bezahlung und Bürokratie nicht konkurrieren können. Daher müssen wir mit schlechter ausgebildeten und mäßig deutsch sprechenden Ärzten aus Armutsländern auskommen (die dann wiederum dort fehlen).
Noch dazu gehe von diesen ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ aus ‒ „Von zehn ausländischen Ärzten ist gerade einmal einer dabei, den ich auf Patienten loslassen würde.“ schreibt eine Oberärztin im Cicero, die lieber nicht mit Namen genannt werden will. Andernorts sorgen die sexuellen Übergriffe arabischer Pfleger auf die ihnen anvertrauten für Gesprächsstoff. Zustände, die wir nicht (in diesem Ausmaß) hätten, wenn wir die Migration als das erkennen, was sie ist: überflüssig, schädlich und menschenverachtend. Der Mangel an Pflegekräften ließe sich schnell heilen, wenn sich Arbeit wieder lohnen würde. Doch mit Staatsausgaben in Höhe von vielen zig Milliarden Euro für die Versorgung von „Flüchtlingen“ in Deutschland und für „Entwicklungshilfe“ im Ausland kommt eben eine Steuerlast zustande, unter der man harte Arbeit nicht mehr verrichten will.
Die AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Bodensee Dr. Alice Weidel meint, dass vor Assad geflohene Syrer, die jetzt auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fußgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren müssen. Der Grund für den Aufenthalt der meisten Syrer in Deutschland dürfte jedenfalls entfallen sein. In Überlingen leben derzeit 175 syrische Staatsangehörige. Werden sie nach Syrien heimgeschickt, wo ihre Arbeitskraft zum Wiederaufbau des Landes dringend benötigt wird, entschärft das auch die Wohnungsnot in Überlingen, ohne dass dafür der #LandschaftsparkSanktLeonhard dem Wohnbau geopfert oder der #Hildegardring nachverdichtet werden müsste. Die starke Nachfrage nach sozialem Wohnraum könnte für 175 Überlinger sofort gelöst werden. Doch davon wollen weder die Bürgermeister noch die Stadträte der Altparteien etwas hören. Vorher schneidet mir der Oberbürgermeister lieber widerrechtlich das Wort ab.
Übrigens: Am 23. Februar ist Bundestagswahl.
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#Gemeinderat 11.12.2024 #Altenheime #Pflegeheime #Corona #Impfung
Verlust wegen hohen Krankenstands
Der Eigenbetrieb der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen hat im Geschäftsjahr 2023 einen Verlust von über 430 Tausend Euro gemacht. Im Lagebericht finde ich als Erklärung dafür unter anderem den Hinweis auf den Einsatz teurer Zeitarbeitskräfte und auf Ertragseinbußen, weil nicht alle Pflegeplätze belegt werden konnten:
„Diese Minderbelegung war keine Folge der Nachfrage, sondern eine Konsequenz des hohen Krankenstands in der Mitarbeiterschaft. Gleichzeitig mussten Arbeitnehmerüberlassungen in Anspruch genommen werden, um eine Versorgung der Bewohner weiterhin sicherstellen zu können.“
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Verlust wegen hohen Krankenstands
Der Eigenbetrieb der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen hat im Geschäftsjahr 2023 einen Verlust von über 430 Tausend Euro gemacht. Im Lagebericht finde ich als Erklärung dafür unter anderem den Hinweis auf den Einsatz teurer Zeitarbeitskräfte und auf Ertragseinbußen, weil nicht alle Pflegeplätze belegt werden konnten:
„Diese Minderbelegung war keine Folge der Nachfrage, sondern eine Konsequenz des hohen Krankenstands in der Mitarbeiterschaft. Gleichzeitig mussten Arbeitnehmerüberlassungen in Anspruch genommen werden, um eine Versorgung der Bewohner weiterhin sicherstellen zu können.“
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In der Gemeinderatssitzung nimmt Betriebsleiter Christian Glage Stellung zum Jahresabschluss. Ich frage ihn, wie der Krankenstand des Geschäftsjahrs im Vergleich zum Jahr 2020 liegt. Herr Glage antwortet, dass im Jahr 2023 der Krankenstand deutlich höher war als 2020. Die Corona-Ausbrüche im Jahr 2023 seien größer gewesen als diejenigen während der Pandemie.
Darauf erwidere ich, dass wir demnach beim Überlinger Eigenbetrieb im Kleinen sehen, was sich auch in der offiziellen Statistik von Bund und Land im Großen zeigt: Der Krankenstand ist nach der Corona-Spritze wesentlich angestiegen. Ein Raunen geht durch den Gemeinderat.
Wie vermutet ist dieses Faktum noch nicht bei den Altpartei-Politikern angekommen. Sie werden wohl auch kaum von den durchgestochenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts gehört haben oder von der fatalen Aufgabenverweigerung des Paul-Ehrlich-Instituts, das die Spritzen auf Nebenwirkungen überwachen sollte. Es überrascht mich daher auch nicht, dass Corona-Impfarzt und Gemeinderatskollege Dr. Rainer Röver nach mir das Wort ergreift und meine Aussage als Verschwörungsmythos bezeichnet. Ich kann mir gut vorstellen, welche kognitive Dissonanz ein Blick auf die obige Grafik bei ihm auslöst. Er, der seine Patienten in der Überzeugung „impfte“, sie damit vor der doch so gefährlichen Corona-Pandemie zu schützen, soll ihrer Gesundheit damit geschadet haben? Die Grafik zeigt die Entwicklung des Krankenstands der gesetzlichen Versicherung im Bund und in Baden-Württemberg von 2019 bis 2023 gemäß dem Statistischen Landesamt.
Der Krankenstand ist der Teil der arbeitsunfähigen an allen Krankenversicherten. Dieser ging 2022 sprunghaft nach oben. Die Gefährlichkeit der Corona-Spritze war bereits damals bekannt. Altenpfleger berichteten beispielsweise von den Gesundheitsschäden durch die „Impfkampagne“, die sie bei den ihnen Anvertrauten im Pflegeheim beobachteten. 2022 war auch die Zeit der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, mit der die Pfleger finanziell erpresst wurden: Wer sich nicht spritzen ließ, dem drohten Bußgelder und Entlassung. Der mit der Spritze einhergehende Anstieg der Arbeitsunfähigkeit verdeutlicht dieses Video-Zeitdokument aus dem März 2022 in Überlingen: Felix Zimmer, damals Pfleger im Heim St. Ullrich, berichtet von einem wiederholten Covid-Ausbruch unter seinen frisch gespritzten Kollegen, für die er als ungespritzter Gesunder jetzt erneut einspringen muss. Schon zum vierten Mal verschiebt er dafür seinen Urlaub.
Leider ist das aber nicht Thema dieser Gemeinderatssitzung, weshalb ich nicht weiter darauf eingehe, um mich nicht einem Verweis zur Sache auszusetzen. Ich hätte es sehr verlockend gefunden, die Altparteien über die Statistik debattieren zu hören. Die Grünen hätten die Ursache für den stark angestiegenen Krankenstand vermutlich in der Klimaerwärmung verortet, während CDU und FDP mutmaßlich davon überzeugt gewesen wären, dass Putin dahinter steckt.
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In der Gemeinderatssitzung nimmt Betriebsleiter Christian Glage Stellung zum Jahresabschluss. Ich frage ihn, wie der Krankenstand des Geschäftsjahrs im Vergleich zum Jahr 2020 liegt. Herr Glage antwortet, dass im Jahr 2023 der Krankenstand deutlich höher war als 2020. Die Corona-Ausbrüche im Jahr 2023 seien größer gewesen als diejenigen während der Pandemie.
Darauf erwidere ich, dass wir demnach beim Überlinger Eigenbetrieb im Kleinen sehen, was sich auch in der offiziellen Statistik von Bund und Land im Großen zeigt: Der Krankenstand ist nach der Corona-Spritze wesentlich angestiegen. Ein Raunen geht durch den Gemeinderat.
Wie vermutet ist dieses Faktum noch nicht bei den Altpartei-Politikern angekommen. Sie werden wohl auch kaum von den durchgestochenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts gehört haben oder von der fatalen Aufgabenverweigerung des Paul-Ehrlich-Instituts, das die Spritzen auf Nebenwirkungen überwachen sollte. Es überrascht mich daher auch nicht, dass Corona-Impfarzt und Gemeinderatskollege Dr. Rainer Röver nach mir das Wort ergreift und meine Aussage als Verschwörungsmythos bezeichnet. Ich kann mir gut vorstellen, welche kognitive Dissonanz ein Blick auf die obige Grafik bei ihm auslöst. Er, der seine Patienten in der Überzeugung „impfte“, sie damit vor der doch so gefährlichen Corona-Pandemie zu schützen, soll ihrer Gesundheit damit geschadet haben? Die Grafik zeigt die Entwicklung des Krankenstands der gesetzlichen Versicherung im Bund und in Baden-Württemberg von 2019 bis 2023 gemäß dem Statistischen Landesamt.
Der Krankenstand ist der Teil der arbeitsunfähigen an allen Krankenversicherten. Dieser ging 2022 sprunghaft nach oben. Die Gefährlichkeit der Corona-Spritze war bereits damals bekannt. Altenpfleger berichteten beispielsweise von den Gesundheitsschäden durch die „Impfkampagne“, die sie bei den ihnen Anvertrauten im Pflegeheim beobachteten. 2022 war auch die Zeit der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, mit der die Pfleger finanziell erpresst wurden: Wer sich nicht spritzen ließ, dem drohten Bußgelder und Entlassung. Der mit der Spritze einhergehende Anstieg der Arbeitsunfähigkeit verdeutlicht dieses Video-Zeitdokument aus dem März 2022 in Überlingen: Felix Zimmer, damals Pfleger im Heim St. Ullrich, berichtet von einem wiederholten Covid-Ausbruch unter seinen frisch gespritzten Kollegen, für die er als ungespritzter Gesunder jetzt erneut einspringen muss. Schon zum vierten Mal verschiebt er dafür seinen Urlaub.
Leider ist das aber nicht Thema dieser Gemeinderatssitzung, weshalb ich nicht weiter darauf eingehe, um mich nicht einem Verweis zur Sache auszusetzen. Ich hätte es sehr verlockend gefunden, die Altparteien über die Statistik debattieren zu hören. Die Grünen hätten die Ursache für den stark angestiegenen Krankenstand vermutlich in der Klimaerwärmung verortet, während CDU und FDP mutmaßlich davon überzeugt gewesen wären, dass Putin dahinter steckt.
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#Gemeinderat 19.02.2025 #Wohnbau #LandschaftsparkSanktLeonhard
Wohnungssozialismus
Wie erschreckend weit der Sozialismus institutionell ‒ und vor allem in den Köpfen ‒ zurückgekehrt ist, hat die letzte Überlinger Gemeinderatssitzung gezeigt. Stadtrat Jörg Bohm von der CDU (!) bat die Stadtverwaltung, den Wohnungsbedarf zu ermitteln. Seines Wissens nach würden in Überlingen circa 500 bis 600 Wohnungen fehlen und bei der Stadtverwaltung gäbe es eine Warteliste für die städtischen Wohnungen. Die „Schwächsten“ fänden keinen bezahlbaren Wohnraum. Dennoch werde von gewissen Bewegungen gegen neue Wohnbauten die Erforderlichkeit der Wohnbauprojekte hinterfragt und der Eindruck vermittelt, dass das Wohnungsangebot ausreiche.
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Wohnungssozialismus
Wie erschreckend weit der Sozialismus institutionell ‒ und vor allem in den Köpfen ‒ zurückgekehrt ist, hat die letzte Überlinger Gemeinderatssitzung gezeigt. Stadtrat Jörg Bohm von der CDU (!) bat die Stadtverwaltung, den Wohnungsbedarf zu ermitteln. Seines Wissens nach würden in Überlingen circa 500 bis 600 Wohnungen fehlen und bei der Stadtverwaltung gäbe es eine Warteliste für die städtischen Wohnungen. Die „Schwächsten“ fänden keinen bezahlbaren Wohnraum. Dennoch werde von gewissen Bewegungen gegen neue Wohnbauten die Erforderlichkeit der Wohnbauprojekte hinterfragt und der Eindruck vermittelt, dass das Wohnungsangebot ausreiche.
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Mich irritiert die Vorstellung, dass die Stadt dafür zuständig sein soll, den Bedarf eines Gutes zu ermitteln und anschließend für ein entsprechendes Angebot zu sorgen. Baubürgermeister Thomas Kölschbach ging aber darauf ein und präsentierte seine Ausarbeitung. Auf Seite 21 tauchen dort tatsächlich typisch sozialistische Erscheinungsformen auf: ein städtisches Angebot von 84 Wohnungen, ein Zuteilungsschema und eine lange Warteliste von 112 Bewerbern. Genau so kennt man es von der DDR: Wer einen Trabi haben wollte, sah sich einem begrenzten staatlichen Angebot gegenüber, musste sich dafür bewerben, wurde in eine lange Warteliste aufgenommen und bekam mit etwas Glück nach ein paar Jahren sein Auto zugeteilt. Das untrügliche Erkennungsmerkmal sozialistischer Planwirtschaft ist die Warteschlange.
Die Sitzungsvorlage enthält im letzten Satz die Aufforderung, die Fläche Rauenstein Ost zu bebauen, um „die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen“ ‒ dabei handelt es sich um den Landschaftspark St. Leonhard. Die Stadträte aller Fraktionen applaudierten und lobten die Präsentation. Jetzt sei ein für alle Mal belegt, dass es in Überlingen Wohnungsnot gibt. Bahn frei für die Umwandlung des Parks in Bauland (was ganz nebenbei 25 Millionen Euro in die Stadtkasse spült).
Ich sehe das anders.
Mein Weltbild ist freiheitlich. In der Marktwirtschaft gibt es keinen Mangel, weil der Preis Angebot und Nachfrage in Einklang bringt. Der Staat kommt erst dann zwingend ins Spiel, wenn ein Bürger in existentielle Not gerät wie bei Obdachlosigkeit. Hier muss der Staat Unterstützung leisten. Der Staat ist auch Teilnehmer am Markt und kann ihn auf der Angebots- und Nachfrageseite beeinflussen, was immer gründlich überlegt sein sollte. Regulärer Markt, zwingende und nicht-zwingende Staatseingriffe gilt es gut auseinanderzuhalten. In der Fragestellung wie in der Präsentation geht aber genau das alles durcheinander.
Mal ist es eine fragwürdige Bedarfsanalyse, mal ist es ein unter Marktpreis angebotenes und daher übermäßig nachgefragtes städtisches Wohnungsangebot, mal ist es die städtische Pflicht zur Bereitstellung von Sozialwohnungen für Bedürftige und mal ist es der Wunsch nach niedrigeren Mieten auf dem Wohnungsmarkt, was als Begründung für die hemmungslosen Bauabsichten angeführt wird.
Wie schon in der letzten Sitzung zu diesem Thema kramt Baubürgermeister Kölschbach die empirica-Bedarfsanalyse von 2019 aus, um anhand des vor 6 Jahren (!) prognostizierten Wohnbedarfs einen Mangel an Wohnraum auf dem regulären Markt nachzuweisen. Seine Präsentation suggeriert auf Seite 18 ein Defizit von 246 Wohnungen. Immerhin räumt er diesmal auf der Tonspur ein, dass die bestehenden Bauvorhaben der Stadt diese vermeintliche Lücke tatsächlich mehr als decken. Diese Feststellung hatte er bislang als „falsche Fakten“ der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard bezeichnet. Aber das spiele keine Rolle, denn das ändere ja nichts an dem gewaltigen Mangel an Sozialwohnungen. So vermengt er wieder alles.
Als ich mit meinem Redebeitrag dran komme, knöpfe ich mir als erstes wieder die empirica-Studie vor, zeige die Fehler in der Kalkulation des Baubürgermeisters auf und rechne vor, dass wir gemessen an dieser Studie im Jahr 2023 einen Überschuss von 288 Wohnungen gehabt hätten. Ich frage in die Runde, warum denn dann die Mietpreise so hoch sind anstatt wie zu erwarten im Keller. Mit einer „Ursachenanalyse“, wie ich es nenne, versuche ich die Kollegen schonend an die Wahrheit heranzuführen:
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Mich irritiert die Vorstellung, dass die Stadt dafür zuständig sein soll, den Bedarf eines Gutes zu ermitteln und anschließend für ein entsprechendes Angebot zu sorgen. Baubürgermeister Thomas Kölschbach ging aber darauf ein und präsentierte seine Ausarbeitung. Auf Seite 21 tauchen dort tatsächlich typisch sozialistische Erscheinungsformen auf: ein städtisches Angebot von 84 Wohnungen, ein Zuteilungsschema und eine lange Warteliste von 112 Bewerbern. Genau so kennt man es von der DDR: Wer einen Trabi haben wollte, sah sich einem begrenzten staatlichen Angebot gegenüber, musste sich dafür bewerben, wurde in eine lange Warteliste aufgenommen und bekam mit etwas Glück nach ein paar Jahren sein Auto zugeteilt. Das untrügliche Erkennungsmerkmal sozialistischer Planwirtschaft ist die Warteschlange.
Die Sitzungsvorlage enthält im letzten Satz die Aufforderung, die Fläche Rauenstein Ost zu bebauen, um „die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen“ ‒ dabei handelt es sich um den Landschaftspark St. Leonhard. Die Stadträte aller Fraktionen applaudierten und lobten die Präsentation. Jetzt sei ein für alle Mal belegt, dass es in Überlingen Wohnungsnot gibt. Bahn frei für die Umwandlung des Parks in Bauland (was ganz nebenbei 25 Millionen Euro in die Stadtkasse spült).
Ich sehe das anders.
Mein Weltbild ist freiheitlich. In der Marktwirtschaft gibt es keinen Mangel, weil der Preis Angebot und Nachfrage in Einklang bringt. Der Staat kommt erst dann zwingend ins Spiel, wenn ein Bürger in existentielle Not gerät wie bei Obdachlosigkeit. Hier muss der Staat Unterstützung leisten. Der Staat ist auch Teilnehmer am Markt und kann ihn auf der Angebots- und Nachfrageseite beeinflussen, was immer gründlich überlegt sein sollte. Regulärer Markt, zwingende und nicht-zwingende Staatseingriffe gilt es gut auseinanderzuhalten. In der Fragestellung wie in der Präsentation geht aber genau das alles durcheinander.
Mal ist es eine fragwürdige Bedarfsanalyse, mal ist es ein unter Marktpreis angebotenes und daher übermäßig nachgefragtes städtisches Wohnungsangebot, mal ist es die städtische Pflicht zur Bereitstellung von Sozialwohnungen für Bedürftige und mal ist es der Wunsch nach niedrigeren Mieten auf dem Wohnungsmarkt, was als Begründung für die hemmungslosen Bauabsichten angeführt wird.
Wie schon in der letzten Sitzung zu diesem Thema kramt Baubürgermeister Kölschbach die empirica-Bedarfsanalyse von 2019 aus, um anhand des vor 6 Jahren (!) prognostizierten Wohnbedarfs einen Mangel an Wohnraum auf dem regulären Markt nachzuweisen. Seine Präsentation suggeriert auf Seite 18 ein Defizit von 246 Wohnungen. Immerhin räumt er diesmal auf der Tonspur ein, dass die bestehenden Bauvorhaben der Stadt diese vermeintliche Lücke tatsächlich mehr als decken. Diese Feststellung hatte er bislang als „falsche Fakten“ der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard bezeichnet. Aber das spiele keine Rolle, denn das ändere ja nichts an dem gewaltigen Mangel an Sozialwohnungen. So vermengt er wieder alles.
Als ich mit meinem Redebeitrag dran komme, knöpfe ich mir als erstes wieder die empirica-Studie vor, zeige die Fehler in der Kalkulation des Baubürgermeisters auf und rechne vor, dass wir gemessen an dieser Studie im Jahr 2023 einen Überschuss von 288 Wohnungen gehabt hätten. Ich frage in die Runde, warum denn dann die Mietpreise so hoch sind anstatt wie zu erwarten im Keller. Mit einer „Ursachenanalyse“, wie ich es nenne, versuche ich die Kollegen schonend an die Wahrheit heranzuführen:
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Liegt es daran, dass sich das Angebot verknappt hat? Nein, denn es wurden ja seit 2018 insgesamt 671 Wohnungen zusätzlich gebaut. Liegt es vielleicht daran, dass die Nachfrage nach Zweit- und Ferienwohnungen zu stark gestiegen ist? Nein, diese sind nur um 110 Wohnungen angewachsen. Woran liegt es dann? Als letzte Ursache bleibt nur noch, dass die Zahl der Hauptwohnsitze gestiegen ist. Und tatsächlich: Während die empirica-Studie (Seite 36) im Zeitraum 2018 bis 2023 ein Wachstum von knapp 200 Einwohnern prognostiziert, haben sie tatsächlich gemäß Präsentation (Seite 12) um 648 zugenommen. Die empirica-Bedarfsprognose ist eben von der Realität überholt worden.
Da die Studie auf diese Weise schon erledigt ist, spare ich mir, die Frage aufzuwerfen, wie überhaupt jemand auf die Idee kommt, einen ungedeckten Bedarf am freien Markt ausmachen zu können, wo doch Angebot und Nachfrage durch den Preis immer im Gleichgewicht sind.
Woher kommt eigentlich das enorme Einwohnerwachstum, das die Mietpreise so stark nach oben trieb? Haben die Überlinger so viele Kinder bekommen? (So viel Spott erlaube ich mir, belasse es dann aber dabei.) Wie auch immer, der Lösungsvorschlag der Stadtverwaltung für den angespannten Wohnungsmarkt lautet: bauen, bauen, bauen.
Die zugezogenen Einwohner wurden mit Wohnungen versorgt, die die Stadt am Wohnungsmarkt erworben hat (Eingriff auf der Nachfrageseite). Das hat die Mietpreise nach oben getrieben und für große Härten gesorgt. Um sie wieder zu senken, sollen nun auf dem Landschaftspark neue Wohnungen gebaut werden (Eingriff auf der Angebotsseite). Im Endeffekt wird also indirekt unser Landschaftspark für die Ansiedlung von Bedürftigen geopfert.
Wer sagt uns aber, dass die in so kurzer Zeit zugezogenen Einwohner nicht genauso schnell wieder wegziehen? Was passiert dann mit den gebauten Wohnungen? Wir werden großen Leerstand haben, die Immobilienpreise werden abstürzen, die Gebäude verfallen und das Stadtbild wird ruiniert sein!
Deswegen schlage ich eine alternative Lösung vor: Wir schaffen als Sozialwohnungen günstige temporäre Unterkünfte, die später wieder rückstandslos abgebaut werden können. Auf diese Weise bleibt uns der Landschaftspark erhalten und wir vermeiden das Leerstand-Szenario. (Der fatale Eingriff auf der Nachfrageseite wird damit rückgängig gemacht, anstatt einen weiteren fatalen Eingriff auf der Angebotsseite vorzunehmen.)
Diesmal kann ich meine Rede tatsächlich zu Ende führen. Gemeinderatskollege Andrej Michalsen von den Grünen meint, sich über meinen Vorschlag echauffieren zu müssen, und schließt seinen kurzen hitzigen Wortbeitrag ab mit der Feststellung: „Fachkräfte brauchen keine Wohncontainer!“ Damit stellt er sich allerdings selbst ein Bein und ich greife diese Steilvorlage gerne in meiner Erwiderung auf: „Der Aussage, dass Fachkräfte keine Wohncontainer brauchen, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Fachkräfte bedienen sich am regulären Wohnungsmarkt.“ Ob er das wohl als Denkanstoß nimmt?
In der Pause spricht mich der Lokalblatt-Reporter Hanspeter Walter an und fragt, warum ich denn nicht gesagt hätte, dass ich damit die Migranten meine. Die Antwort fällt mir leicht: Weil mir dann sofort das Wort abgeschnitten worden wäre! Ja, meint er, das fand er damals auch nicht in Ordnung.
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Liegt es daran, dass sich das Angebot verknappt hat? Nein, denn es wurden ja seit 2018 insgesamt 671 Wohnungen zusätzlich gebaut. Liegt es vielleicht daran, dass die Nachfrage nach Zweit- und Ferienwohnungen zu stark gestiegen ist? Nein, diese sind nur um 110 Wohnungen angewachsen. Woran liegt es dann? Als letzte Ursache bleibt nur noch, dass die Zahl der Hauptwohnsitze gestiegen ist. Und tatsächlich: Während die empirica-Studie (Seite 36) im Zeitraum 2018 bis 2023 ein Wachstum von knapp 200 Einwohnern prognostiziert, haben sie tatsächlich gemäß Präsentation (Seite 12) um 648 zugenommen. Die empirica-Bedarfsprognose ist eben von der Realität überholt worden.
Da die Studie auf diese Weise schon erledigt ist, spare ich mir, die Frage aufzuwerfen, wie überhaupt jemand auf die Idee kommt, einen ungedeckten Bedarf am freien Markt ausmachen zu können, wo doch Angebot und Nachfrage durch den Preis immer im Gleichgewicht sind.
Woher kommt eigentlich das enorme Einwohnerwachstum, das die Mietpreise so stark nach oben trieb? Haben die Überlinger so viele Kinder bekommen? (So viel Spott erlaube ich mir, belasse es dann aber dabei.) Wie auch immer, der Lösungsvorschlag der Stadtverwaltung für den angespannten Wohnungsmarkt lautet: bauen, bauen, bauen.
Die zugezogenen Einwohner wurden mit Wohnungen versorgt, die die Stadt am Wohnungsmarkt erworben hat (Eingriff auf der Nachfrageseite). Das hat die Mietpreise nach oben getrieben und für große Härten gesorgt. Um sie wieder zu senken, sollen nun auf dem Landschaftspark neue Wohnungen gebaut werden (Eingriff auf der Angebotsseite). Im Endeffekt wird also indirekt unser Landschaftspark für die Ansiedlung von Bedürftigen geopfert.
Wer sagt uns aber, dass die in so kurzer Zeit zugezogenen Einwohner nicht genauso schnell wieder wegziehen? Was passiert dann mit den gebauten Wohnungen? Wir werden großen Leerstand haben, die Immobilienpreise werden abstürzen, die Gebäude verfallen und das Stadtbild wird ruiniert sein!
Deswegen schlage ich eine alternative Lösung vor: Wir schaffen als Sozialwohnungen günstige temporäre Unterkünfte, die später wieder rückstandslos abgebaut werden können. Auf diese Weise bleibt uns der Landschaftspark erhalten und wir vermeiden das Leerstand-Szenario. (Der fatale Eingriff auf der Nachfrageseite wird damit rückgängig gemacht, anstatt einen weiteren fatalen Eingriff auf der Angebotsseite vorzunehmen.)
Diesmal kann ich meine Rede tatsächlich zu Ende führen. Gemeinderatskollege Andrej Michalsen von den Grünen meint, sich über meinen Vorschlag echauffieren zu müssen, und schließt seinen kurzen hitzigen Wortbeitrag ab mit der Feststellung: „Fachkräfte brauchen keine Wohncontainer!“ Damit stellt er sich allerdings selbst ein Bein und ich greife diese Steilvorlage gerne in meiner Erwiderung auf: „Der Aussage, dass Fachkräfte keine Wohncontainer brauchen, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Fachkräfte bedienen sich am regulären Wohnungsmarkt.“ Ob er das wohl als Denkanstoß nimmt?
In der Pause spricht mich der Lokalblatt-Reporter Hanspeter Walter an und fragt, warum ich denn nicht gesagt hätte, dass ich damit die Migranten meine. Die Antwort fällt mir leicht: Weil mir dann sofort das Wort abgeschnitten worden wäre! Ja, meint er, das fand er damals auch nicht in Ordnung.
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Die Windmonster des Spital- und Spendfonds Überlingen
Bei Überlingen, Markdorf und Heiligenberg sind Windvorranggebiete ausgewiesen worden und überall stehen die Bürger dagegen auf. Weit fortgeschritten sind die Windkraft-Planungen an der nördlichen Grenze des Bodenseekreises bei Denkingen, das zu Pfullendorf gehört. Hier sollen vier weitere Windräder zu den bestehenden dreien errichtet werden. Mit einer neuen Höhe von 250 Metern sind sie nochmal 50 Meter größer. (Nabenhöhe: 162 Meter, Rotordurchmesser: 175 Meter, Anlagentyp: Enercon E175, Nennleistung: 7 Megawatt)
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Bei Überlingen, Markdorf und Heiligenberg sind Windvorranggebiete ausgewiesen worden und überall stehen die Bürger dagegen auf. Weit fortgeschritten sind die Windkraft-Planungen an der nördlichen Grenze des Bodenseekreises bei Denkingen, das zu Pfullendorf gehört. Hier sollen vier weitere Windräder zu den bestehenden dreien errichtet werden. Mit einer neuen Höhe von 250 Metern sind sie nochmal 50 Meter größer. (Nabenhöhe: 162 Meter, Rotordurchmesser: 175 Meter, Anlagentyp: Enercon E175, Nennleistung: 7 Megawatt)
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