Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr #ABTV 16.09.2024
Eigentlich ist es ein vollkommen klarer, einfacher Fall, der diese Woche im Bauausschuss beraten wurde: Ein Bauer hatte in den 80ern sein Grundstück (Litscherweg 2) seiner Glaubensgemeinschaft vermacht, dem Verein St. Josef e.V. („Rosenkranzkirche“). Dieser stellte dann einen Bauantrag für ein Schwesternwohnheim, der auch genehmigt wurde. Die Stadt und die Anwohner staunten nicht schlecht, als kurz darauf auf diesem Grundstück statt dem Wohnheim eine kleine Kirche stand. Diese Täuschung zeigt exemplarisch, mit welcher Rücksichtslosigkeit der Verein seine Interessen verfolgt. Es war der erste Rechtsverstoß des Vereins und weitere sollten folgen.
Eine Kirche mag in einem Wohngebiet durchaus ihre Berechtigung haben, soweit sie dort eine breite Anhängerschaft hat. Ähnlich wie ein Bäcker oder ein Lebensmittelgeschäft dient die Kirche dann der „Versorgung“ der Anwohner. Das ist aber hier nicht der Fall, denn die Anhänger reisen von weit her an und stammen gerade nicht aus der Nachbarschaft. Es kommt, wie es kommen muss: Die Kirche wird als Fremdkörper zu einem fortwährenden Ärgernis für den Stadtteil. Sonntags sind die verwinkelten Straßen gefährlich eng zugeparkt (Feuerwehr und Rettungswagen kämen kaum noch durch), die häufigen Feierlichkeiten im Garten teils mit Festzelt und Trampolin stören die Nachbarn und das penetrante Glockengeläut nervt das ganze Viertel.
Die Entscheidung der Stadt in den 80ern, die Kirche an diesem Ort zu dulden, erwies sich als falsch. Konsequenterweise lehnte die Stadt bisherige Bauanträge zur Erweiterung immer ab. Klagen dagegen hatten vor Gericht keinen Erfolg, weil der rechtsverbindliche Bebauungsplan hier ein Reines Wohngebiet festsetzt.
Im August 2020 wagt der Verein erneut einen Versuch und fragt an, ob ein Erweiterungsbau möglich sei. Anstatt das wie bisher entschieden abzuweisen, rät ihm die Stadt aus unerklärlichen Gründen, einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans zu stellen. Das macht er im Februar 2021. Im wesentlichen soll damit das Gebäude um einen Versammlungsraum vergrößert und ein Nebengebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.
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Eigentlich ist es ein vollkommen klarer, einfacher Fall, der diese Woche im Bauausschuss beraten wurde: Ein Bauer hatte in den 80ern sein Grundstück (Litscherweg 2) seiner Glaubensgemeinschaft vermacht, dem Verein St. Josef e.V. („Rosenkranzkirche“). Dieser stellte dann einen Bauantrag für ein Schwesternwohnheim, der auch genehmigt wurde. Die Stadt und die Anwohner staunten nicht schlecht, als kurz darauf auf diesem Grundstück statt dem Wohnheim eine kleine Kirche stand. Diese Täuschung zeigt exemplarisch, mit welcher Rücksichtslosigkeit der Verein seine Interessen verfolgt. Es war der erste Rechtsverstoß des Vereins und weitere sollten folgen.
Eine Kirche mag in einem Wohngebiet durchaus ihre Berechtigung haben, soweit sie dort eine breite Anhängerschaft hat. Ähnlich wie ein Bäcker oder ein Lebensmittelgeschäft dient die Kirche dann der „Versorgung“ der Anwohner. Das ist aber hier nicht der Fall, denn die Anhänger reisen von weit her an und stammen gerade nicht aus der Nachbarschaft. Es kommt, wie es kommen muss: Die Kirche wird als Fremdkörper zu einem fortwährenden Ärgernis für den Stadtteil. Sonntags sind die verwinkelten Straßen gefährlich eng zugeparkt (Feuerwehr und Rettungswagen kämen kaum noch durch), die häufigen Feierlichkeiten im Garten teils mit Festzelt und Trampolin stören die Nachbarn und das penetrante Glockengeläut nervt das ganze Viertel.
Die Entscheidung der Stadt in den 80ern, die Kirche an diesem Ort zu dulden, erwies sich als falsch. Konsequenterweise lehnte die Stadt bisherige Bauanträge zur Erweiterung immer ab. Klagen dagegen hatten vor Gericht keinen Erfolg, weil der rechtsverbindliche Bebauungsplan hier ein Reines Wohngebiet festsetzt.
Im August 2020 wagt der Verein erneut einen Versuch und fragt an, ob ein Erweiterungsbau möglich sei. Anstatt das wie bisher entschieden abzuweisen, rät ihm die Stadt aus unerklärlichen Gründen, einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans zu stellen. Das macht er im Februar 2021. Im wesentlichen soll damit das Gebäude um einen Versammlungsraum vergrößert und ein Nebengebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.
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Die Stadtverwaltung muss die leidige Sachlage und Historie vergessen haben, denn sie empfiehlt dem Gemeinderat tatsächlich, auf diesen Antrag einzugehen. Der Gemeinderat kommt der Empfehlung nach und die Stadt macht sich daran, allein für dieses eine Grundstück einen neuen Bebauungsplan zu entwerfen. Dieser ist Ende 2023 fertig und umfasst zusammen mit Begründung und Gutachten fast 100 Seiten (später kommt sogar noch eine 41-seitige schalltechnische Untersuchung dazu). Der Plan legt erstmalig fest, dass hier „Kirchen und kirchlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ zulässig sind. In der Begründung steht: „Ziel der Planung ist es, die Kirche am vorhandenen Standort zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen.“ Damit würde das Problem zementiert werden.
Es kommt die Phase der Veröffentlichung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Wie nicht anders zu erwarten, prasselt es Widersprüche aus der Nachbarschaft. Spätestens jetzt sollten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat an die Problemlage erinnern oder neu darauf aufmerksam werden. Doch statt dessen werden die Widersprüche in der „Abwägung“ stumpf abgebügelt. Um das begonnene Vorhaben durchzuziehen, in das bereits unzählige Arbeitsstunden und Kosten investiert wurden, rettet sich die Verwaltung mit dem Argument, dass damit zusätzliche Stellplätze geschaffen würden und so das Parkproblem gemildert werde.
Doch auch das entpuppt sich bei genauerer Hinsicht als falsch. Während der Architekt im letzten Jahr noch die falsche Aussage vor dem Bauausschuss machte, dass durch die Planänderung 10 weitere Stellplätze hinzu kämen, hieß es diese Woche, dass es sechs Plätze mehr werden. Tatsächlich wurde aber schon bisher der Platz vor und hinter dem Grundstück häufig mehr als zulässig zum Parken genutzt. Dort wo der neue Plan sechs neue Stellplätze nördlich des Gebäudes vorsieht, parkten schon bisher zehn Wagen wie ein Blick auf die Luftaufnahme zeigt. Auch südlich des Gebäudes gibt es schon jetzt einen unerlaubt angelegten langen und breiten Parkstreifen, der mehr als die vorgeblichen fünf Autos aufgenommen hat. Anwohner berichten von 25 und mehr Autos, doch die Stadt stellt sich in der Abwägung (Seite 26) dumm: „Nach unserem bisherigen Kenntnisstand befinden sich auf dem Grundstück aktuell 10 Stellplätze“. Wenn also bisher die Parksituation unzureichend war, wird das auch künftig so sein.
Als Stadtrat habe ich gelobt, das Wohl der Einwohner nach Kräften zu fördern. Wie könnte ich dem also zustimmen? Ich richte mich nicht gegen die freie Religionsausübung und von mir aus „soll jeder nach seiner Façon selig werden“. Doch wenn es nachweislich zu Konflikten führt, dann sollten die behoben statt persistiert werden. Wenn Stadt und Gemeinderat das Wohl der Einwohner im Sinn haben, sollten sie den Verein St. Josef e.V. dabei unterstützen, einen geeigneteren Ort zu finden und dann das Grundstück zu verkaufen. Die evangelische Kirche verlor im letzten Jahr 600 Tausend Mitglieder, die katholische 400 Tausend. Ihre Kirchen wurden schon in Moscheen umgewidmet oder stehen zum Verkauf. Da sollte sich doch etwas passendes finden lassen.
Die Stadtverwaltung muss die leidige Sachlage und Historie vergessen haben, denn sie empfiehlt dem Gemeinderat tatsächlich, auf diesen Antrag einzugehen. Der Gemeinderat kommt der Empfehlung nach und die Stadt macht sich daran, allein für dieses eine Grundstück einen neuen Bebauungsplan zu entwerfen. Dieser ist Ende 2023 fertig und umfasst zusammen mit Begründung und Gutachten fast 100 Seiten (später kommt sogar noch eine 41-seitige schalltechnische Untersuchung dazu). Der Plan legt erstmalig fest, dass hier „Kirchen und kirchlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ zulässig sind. In der Begründung steht: „Ziel der Planung ist es, die Kirche am vorhandenen Standort zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen.“ Damit würde das Problem zementiert werden.
Es kommt die Phase der Veröffentlichung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Wie nicht anders zu erwarten, prasselt es Widersprüche aus der Nachbarschaft. Spätestens jetzt sollten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat an die Problemlage erinnern oder neu darauf aufmerksam werden. Doch statt dessen werden die Widersprüche in der „Abwägung“ stumpf abgebügelt. Um das begonnene Vorhaben durchzuziehen, in das bereits unzählige Arbeitsstunden und Kosten investiert wurden, rettet sich die Verwaltung mit dem Argument, dass damit zusätzliche Stellplätze geschaffen würden und so das Parkproblem gemildert werde.
Doch auch das entpuppt sich bei genauerer Hinsicht als falsch. Während der Architekt im letzten Jahr noch die falsche Aussage vor dem Bauausschuss machte, dass durch die Planänderung 10 weitere Stellplätze hinzu kämen, hieß es diese Woche, dass es sechs Plätze mehr werden. Tatsächlich wurde aber schon bisher der Platz vor und hinter dem Grundstück häufig mehr als zulässig zum Parken genutzt. Dort wo der neue Plan sechs neue Stellplätze nördlich des Gebäudes vorsieht, parkten schon bisher zehn Wagen wie ein Blick auf die Luftaufnahme zeigt. Auch südlich des Gebäudes gibt es schon jetzt einen unerlaubt angelegten langen und breiten Parkstreifen, der mehr als die vorgeblichen fünf Autos aufgenommen hat. Anwohner berichten von 25 und mehr Autos, doch die Stadt stellt sich in der Abwägung (Seite 26) dumm: „Nach unserem bisherigen Kenntnisstand befinden sich auf dem Grundstück aktuell 10 Stellplätze“. Wenn also bisher die Parksituation unzureichend war, wird das auch künftig so sein.
Als Stadtrat habe ich gelobt, das Wohl der Einwohner nach Kräften zu fördern. Wie könnte ich dem also zustimmen? Ich richte mich nicht gegen die freie Religionsausübung und von mir aus „soll jeder nach seiner Façon selig werden“. Doch wenn es nachweislich zu Konflikten führt, dann sollten die behoben statt persistiert werden. Wenn Stadt und Gemeinderat das Wohl der Einwohner im Sinn haben, sollten sie den Verein St. Josef e.V. dabei unterstützen, einen geeigneteren Ort zu finden und dann das Grundstück zu verkaufen. Die evangelische Kirche verlor im letzten Jahr 600 Tausend Mitglieder, die katholische 400 Tausend. Ihre Kirchen wurden schon in Moscheen umgewidmet oder stehen zum Verkauf. Da sollte sich doch etwas passendes finden lassen.
#Gemeinderat 25.09.2024 #Energiewende #Photovoltaik
Vielleicht war es der einleitende Satz, den ich mir nicht verkneifen konnte, dass der Rolladen gestern Abend bei den anderen Stadträten runter ging: „Die Weltuntergangspropheten fordern das nächste Opfer, diesmal das kulturelle Erbe der Altstadt von Überlingen.“ Obwohl die CDU-Riege herzhaft lachte, unterstützte am Ende nur eine von ihnen meine Kritik am Antrag. Jetzt erlaubt die Altstadtsatzung, die Dächer mit Photovoltaik zu verunstalten. Später wurde auch noch beschlossen, mit 50 Tausend Euro eine PV-Anlage auf dem Parkhaus Bodensee-Therme zu bezuschussen. Warum ich mich dagegen ausgesprochen habe, lässt sich am besten mit diesen beiden kurzen Videos zeigen:
• Video 1 Hier zitiert Prof. Dr. Fritz Vahrenholt den E.ON-Chef, der meint, dass der viele Sonnenstrom bald die Netze zusammenbrechen lassen wird. Deutschland könne maximal 80.000 MW aus Photovoltaikanlagen vertragen, allein in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe es aber schon Anträge für 190.000 MW. Der Strom lässt sich eben nicht aufbewahren und wenn die Sonne scheint, dann meist großflächig, so dass alle Platten gleichzeitig einspeisen, während bei Bewölkung und nachts allen gleichzeitig der Saft ausgeht.
• Video 2 Zum Schutz vor Überlastung gibt es bei großen Anlagen ‒ wie jetzt eine auf dem Parkhaus an der Therme errichtet wird ‒ den Fern-Ausschalter § 9 Absatz 2 EEG: Der Netzbetreiber darf danach jederzeit die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren oder ganz abschalten. Der Clou ist, dass nach der Fernabschaltung die Anlage noch nicht einmal für eigene Zwecke verwendet werden kann, sondern der Strom aus dem Netz bezogen werden muss. Was das für die Rentabilität der Investition bedeutet, wird die Stadt Überlingen bald selbst erfahren. (Sehenswerte ergänzende Erläuterungen von Outdoor Chiemgau)
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Vielleicht war es der einleitende Satz, den ich mir nicht verkneifen konnte, dass der Rolladen gestern Abend bei den anderen Stadträten runter ging: „Die Weltuntergangspropheten fordern das nächste Opfer, diesmal das kulturelle Erbe der Altstadt von Überlingen.“ Obwohl die CDU-Riege herzhaft lachte, unterstützte am Ende nur eine von ihnen meine Kritik am Antrag. Jetzt erlaubt die Altstadtsatzung, die Dächer mit Photovoltaik zu verunstalten. Später wurde auch noch beschlossen, mit 50 Tausend Euro eine PV-Anlage auf dem Parkhaus Bodensee-Therme zu bezuschussen. Warum ich mich dagegen ausgesprochen habe, lässt sich am besten mit diesen beiden kurzen Videos zeigen:
• Video 1 Hier zitiert Prof. Dr. Fritz Vahrenholt den E.ON-Chef, der meint, dass der viele Sonnenstrom bald die Netze zusammenbrechen lassen wird. Deutschland könne maximal 80.000 MW aus Photovoltaikanlagen vertragen, allein in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe es aber schon Anträge für 190.000 MW. Der Strom lässt sich eben nicht aufbewahren und wenn die Sonne scheint, dann meist großflächig, so dass alle Platten gleichzeitig einspeisen, während bei Bewölkung und nachts allen gleichzeitig der Saft ausgeht.
• Video 2 Zum Schutz vor Überlastung gibt es bei großen Anlagen ‒ wie jetzt eine auf dem Parkhaus an der Therme errichtet wird ‒ den Fern-Ausschalter § 9 Absatz 2 EEG: Der Netzbetreiber darf danach jederzeit die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren oder ganz abschalten. Der Clou ist, dass nach der Fernabschaltung die Anlage noch nicht einmal für eigene Zwecke verwendet werden kann, sondern der Strom aus dem Netz bezogen werden muss. Was das für die Rentabilität der Investition bedeutet, wird die Stadt Überlingen bald selbst erfahren. (Sehenswerte ergänzende Erläuterungen von Outdoor Chiemgau)
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Unzuständig
Angesichts der vor kurzem spektakulär eingestürzten Carolabrücke in Dresden hatte ich mich bei der Informationsveranstaltung für Stadträte Mitte September erkundigt, ob derartiges auch in Überlingen denkbar wäre. Wie kann denn bei dieser Vielzahl an Bauten der Überblick über deren Sicherheit behalten werden? Ich nannte die Stadtgraben- und Mantelhafenmauer als Beispiele, die ja beide schon mal als einsturzgefährdet galten.
Die Antwort war, dass das Stadtgebiet in der Behörde aufgeteilt ist und jeder zugeordnete Mitarbeiter sein Gebiet gut kenne. „Für jedes Ingenieurbauwerk (Stützmauern, Brücken etc.), das den in der Straßenbaulast der Stadt stehenden Straßen dient, existiert ein Bauwerksbuch, in dem unter anderem auch die Kontrollintervalle beschrieben sind. Diese Intervalle halten wir ein.“
Wie der Zufall so wollte, kam es einige Tage später zu einem (wiederholten) gefährlichen Felsabgang auf die viel befahrene Bahnhofstraße, bei dem glücklicherweise niemand zu Schaden kam. Das hat mich erstaunt und ich stellte die #Anfrage, wie denn das bei der guten Organisation der Überlinger Bautensicherheit passieren konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Die Antwort hat mich dann doch ein wenig beunruhigt:
„Die in der Unterhaltungslast der Stadt stehenden Molassefelsen in Verlängerung der Oberen Bahnhofstraße werden in regelmäßigen Abständen begutachtet und bei Bedarf beräumt. Kritische Bereiche wurden mit einem Schutznetz gesichert. Der aktuelle Vorfall ereignete sich aber bei einem Felsabschnitt, welcher nicht in der Unterhaltungslast der Stadt steht.“ In diesem Fall liege die Unterhaltslast bei einem privaten Grundstücksbesitzer.
„Insofern sind keine Konsequenzen zu ziehen.“
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Angesichts der vor kurzem spektakulär eingestürzten Carolabrücke in Dresden hatte ich mich bei der Informationsveranstaltung für Stadträte Mitte September erkundigt, ob derartiges auch in Überlingen denkbar wäre. Wie kann denn bei dieser Vielzahl an Bauten der Überblick über deren Sicherheit behalten werden? Ich nannte die Stadtgraben- und Mantelhafenmauer als Beispiele, die ja beide schon mal als einsturzgefährdet galten.
Die Antwort war, dass das Stadtgebiet in der Behörde aufgeteilt ist und jeder zugeordnete Mitarbeiter sein Gebiet gut kenne. „Für jedes Ingenieurbauwerk (Stützmauern, Brücken etc.), das den in der Straßenbaulast der Stadt stehenden Straßen dient, existiert ein Bauwerksbuch, in dem unter anderem auch die Kontrollintervalle beschrieben sind. Diese Intervalle halten wir ein.“
Wie der Zufall so wollte, kam es einige Tage später zu einem (wiederholten) gefährlichen Felsabgang auf die viel befahrene Bahnhofstraße, bei dem glücklicherweise niemand zu Schaden kam. Das hat mich erstaunt und ich stellte die #Anfrage, wie denn das bei der guten Organisation der Überlinger Bautensicherheit passieren konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Die Antwort hat mich dann doch ein wenig beunruhigt:
„Die in der Unterhaltungslast der Stadt stehenden Molassefelsen in Verlängerung der Oberen Bahnhofstraße werden in regelmäßigen Abständen begutachtet und bei Bedarf beräumt. Kritische Bereiche wurden mit einem Schutznetz gesichert. Der aktuelle Vorfall ereignete sich aber bei einem Felsabschnitt, welcher nicht in der Unterhaltungslast der Stadt steht.“ In diesem Fall liege die Unterhaltslast bei einem privaten Grundstücksbesitzer.
„Insofern sind keine Konsequenzen zu ziehen.“
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#Absage
Sehr geehrter Herr Gemeinderatskollege Wilhelmi,
danke für die guten Wünsche, auch Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl und gutes Gelingen bei den nächsten fünf Jahren Kommunalpolitik.
Vielen Dank für die Einladung zu Ihrer Informationsveranstaltung in die Klinik Buchinger Wilhelmi in Überlingen. Ich verstehe Ihr Anliegen, uns Mitgliedern des Bauausschusses die beantragte Änderung des Bebauungsplans Ihres Klinikareals vorzustellen und eventuelle Fragen zu klären. Von einer Teilnahme muss ich aber aus grundsätzlichen Erwägungen absehen. Die Öffentlichkeit der Sitzung des Bauausschusses und später des Gemeinderats ist in der Gemeindeordnung vorgesehen, damit die Einwohner von Überlingen, die uns gewählt und deren Interessen wir zu vertreten haben, unsere Entscheidungsfindung nachvollziehen können. Diese Transparenz ist wichtig, sonst verlieren die Bürger das Vertrauen in die Tüchtigkeit der Demokratie und das wohl nicht zu unrecht.
Gerne unterstütze ich Sie dabei, Ihr Anliegen im Bauausschuss vor uns Stadträten und der Öffentlichkeit darzulegen, soweit Sie das nach dem Sachvortrag der Stadtverwaltung noch für erforderlich erachten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Peters
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Sehr geehrter Herr Gemeinderatskollege Wilhelmi,
danke für die guten Wünsche, auch Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl und gutes Gelingen bei den nächsten fünf Jahren Kommunalpolitik.
Vielen Dank für die Einladung zu Ihrer Informationsveranstaltung in die Klinik Buchinger Wilhelmi in Überlingen. Ich verstehe Ihr Anliegen, uns Mitgliedern des Bauausschusses die beantragte Änderung des Bebauungsplans Ihres Klinikareals vorzustellen und eventuelle Fragen zu klären. Von einer Teilnahme muss ich aber aus grundsätzlichen Erwägungen absehen. Die Öffentlichkeit der Sitzung des Bauausschusses und später des Gemeinderats ist in der Gemeindeordnung vorgesehen, damit die Einwohner von Überlingen, die uns gewählt und deren Interessen wir zu vertreten haben, unsere Entscheidungsfindung nachvollziehen können. Diese Transparenz ist wichtig, sonst verlieren die Bürger das Vertrauen in die Tüchtigkeit der Demokratie und das wohl nicht zu unrecht.
Gerne unterstütze ich Sie dabei, Ihr Anliegen im Bauausschuss vor uns Stadträten und der Öffentlichkeit darzulegen, soweit Sie das nach dem Sachvortrag der Stadtverwaltung noch für erforderlich erachten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Peters
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Korrektur zum letzten Beitrag: Die Einladung zum Informationsgespräch stammt von Leonard Wilhelmi, Geschäftsführer der Klinik Buchinger Wilhelmi in Überlingen. Im Gemeinderat sitzt jedoch sein Vater, Raimund Wilhelmi.
#Gemeinderat 25.09.2024 #Völkerverständigung
Völkerverständigung ist ein sympathischer Begriff, der sich gar nicht so leicht konkretisieren lässt, obwohl er nicht selten als gemeinnütziger Zweck in Vereinssatzungen vorkommt. Völkerverständigung akzeptiert, dass es verschiedene Völker gibt, und will ihr friedliches Zusammenleben fördern. Völkerverständigung impliziert gerade nicht die Massenmigration, welche die Völkervielfalt zerstört, sondern den kulturellen Austausch, um Verständnis für die unterschiedlichen Lebensweisen herzustellen. Friedensbewegte Menschen können das nur unterstützen, denn aus Unverständnis gewonnene Feindbilder sind das Pulver der Kriegstreiber.
Nun könnte man verzweifeln, wenn man nach Jahrzehnten geübter Völkerverständigung erkennt, wie leicht ein deutsches Herdentier über Nacht vom moralisch überlegenen Antirassisten zum moralisch überlegenen Russenfresser umgewandelt werden kann. Dennoch sollten wir die Bemühungen nicht aufgeben. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat es mich daher gefreut, dass die Städtepartnerschaft der Stadt Überlingen mit der französischen Stadt Chantilly gestärkt werden soll. Es wurden Förderrichtlinien beschlossen, welche Gruppenbesuche in und -gegenbesuche aus der Partnerstadt finanziell unterstützen. Ich habe dem gerne zugestimmt. Allerdings muss im Ausschuss noch etwas an den Regulatorien gefeilt werden. Dass beispielsweise die Antragsfrist für 2025 schon in drei Tagen, am 15. Oktober endet, würde Vereine unnötig an kurzfristigen Vorhaben hindern.
Als nächstes bräuchte Überlingen dann dringend eine Partnerstadt in Russland. Wer hier Ideen und tatkräftige Unterstützung anbieten kann, darf sich gerne an mich wenden.
Im übrigen könnte auch der AfD-Ortsverband nächstes Jahr mal unserer französischen Schwesterpartei Reconquête! einen Besuch in Chantilly abstatten, mit der zusammen wir im EU-Parlament die Fraktion Europa der Souveränen Nationen bilden. Wer spricht französisch und will die Begegnung organisieren?
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Völkerverständigung ist ein sympathischer Begriff, der sich gar nicht so leicht konkretisieren lässt, obwohl er nicht selten als gemeinnütziger Zweck in Vereinssatzungen vorkommt. Völkerverständigung akzeptiert, dass es verschiedene Völker gibt, und will ihr friedliches Zusammenleben fördern. Völkerverständigung impliziert gerade nicht die Massenmigration, welche die Völkervielfalt zerstört, sondern den kulturellen Austausch, um Verständnis für die unterschiedlichen Lebensweisen herzustellen. Friedensbewegte Menschen können das nur unterstützen, denn aus Unverständnis gewonnene Feindbilder sind das Pulver der Kriegstreiber.
Nun könnte man verzweifeln, wenn man nach Jahrzehnten geübter Völkerverständigung erkennt, wie leicht ein deutsches Herdentier über Nacht vom moralisch überlegenen Antirassisten zum moralisch überlegenen Russenfresser umgewandelt werden kann. Dennoch sollten wir die Bemühungen nicht aufgeben. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat es mich daher gefreut, dass die Städtepartnerschaft der Stadt Überlingen mit der französischen Stadt Chantilly gestärkt werden soll. Es wurden Förderrichtlinien beschlossen, welche Gruppenbesuche in und -gegenbesuche aus der Partnerstadt finanziell unterstützen. Ich habe dem gerne zugestimmt. Allerdings muss im Ausschuss noch etwas an den Regulatorien gefeilt werden. Dass beispielsweise die Antragsfrist für 2025 schon in drei Tagen, am 15. Oktober endet, würde Vereine unnötig an kurzfristigen Vorhaben hindern.
Als nächstes bräuchte Überlingen dann dringend eine Partnerstadt in Russland. Wer hier Ideen und tatkräftige Unterstützung anbieten kann, darf sich gerne an mich wenden.
Im übrigen könnte auch der AfD-Ortsverband nächstes Jahr mal unserer französischen Schwesterpartei Reconquête! einen Besuch in Chantilly abstatten, mit der zusammen wir im EU-Parlament die Fraktion Europa der Souveränen Nationen bilden. Wer spricht französisch und will die Begegnung organisieren?
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Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr #ABTV 14.10.2024
Nachher ist wieder Ausschusssitzung. In einem Besprechungspunkt wird es um den östlichen #Hildegardring gehen, der schon heute mit seinen viergeschossigen Platten und den Garagen entlang der Straße kein Schmuckstück ist. Wenn aber schon heute etwas nicht besonders hübsch ist, heißt das nicht, dass die Stadt es nicht noch hässlicher machen kann. Deshalb soll heute die #Nachverdichtung beschlossen werden.
Wenig überraschend lehne ich das ab. Im städtebaulichen Vertrag heißt es: Primäres Ziel ist die Möglichkeit durch Nachverdichtung, also durch Aufstockung und Neubauten, weiteren bezahlbaren und attraktiven Mietwohnraum in Überlingen anbieten zu können. Das ist das falsche Ziel.
Es ist gerade die lockere Bebauung, die Überlingen das idyllische Flair verleiht. Durch die beabsichtigten Plattenbauten nimmt die Lebensqualität ab. Aus dem Hildegardring ein Klein-Marzahn zu machen, ist nicht im Interesse der Einwohner, die wir als Gemeinderat vertreten.
Es gibt auch keine Notwendigkeit, weiteren Wohnraum anzubieten, denn das deutsche Volk schrumpft. Die derzeitige Wohnungsnot lässt sich im Übrigen auch nicht durch eine Erhöhung des Wohnungsangebots beheben, weil das angesichts der offenen Grenzen nur dazu führt, dass noch mehr Menschen aus fremden Völkern und Kulturen hier angesiedelt werden.
Es leben heute viele Asylanten und ukrainische Kriegsflüchtlinge hier, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben und deshalb in absehbarer Zeit wieder Deutschland verlassen werden. Zurück bleibt dann eine hässliche, zugebaute Stadt mit hohem Leerstand. Statt einer dauerhaften Nachverdichtung sollten also besser temporäre Unterkünfte am Stadtrand aufgestellt werden.
Heute ist Bewerbungsschluss für das Amt des Oberbürgermeisters in Überlingen. Wer den bestehenden Amtsinhaber, Jan Zeitler, in seinem Bauwahn stoppen will, sollte sich die anderen Kandidaten anschauen. Soviel sei verraten: Es gibt (endlich) eine Alternative!
Teilen der Umbaumaßnahme stimme ich aber gerne zu. Das sind die Herstellung der Barrierefreiheit, die Dachbegrünung und die Anlage von Dachgarten, Gemeinschaftsgarten sowie Spiel- und Aufenthaltsflächen, außerdem die Errichtung von Fahrradstellplätzen sowie weiterer Tiefgaragen, damit die hässlichen Garagen entlang der Straße abgerissen werden können. Das und nur das ist im Sinne der Einwohner von Überlingen, denen ich mich als Stadtrat verpflichtet fühle.
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Nachher ist wieder Ausschusssitzung. In einem Besprechungspunkt wird es um den östlichen #Hildegardring gehen, der schon heute mit seinen viergeschossigen Platten und den Garagen entlang der Straße kein Schmuckstück ist. Wenn aber schon heute etwas nicht besonders hübsch ist, heißt das nicht, dass die Stadt es nicht noch hässlicher machen kann. Deshalb soll heute die #Nachverdichtung beschlossen werden.
Wenig überraschend lehne ich das ab. Im städtebaulichen Vertrag heißt es: Primäres Ziel ist die Möglichkeit durch Nachverdichtung, also durch Aufstockung und Neubauten, weiteren bezahlbaren und attraktiven Mietwohnraum in Überlingen anbieten zu können. Das ist das falsche Ziel.
Es ist gerade die lockere Bebauung, die Überlingen das idyllische Flair verleiht. Durch die beabsichtigten Plattenbauten nimmt die Lebensqualität ab. Aus dem Hildegardring ein Klein-Marzahn zu machen, ist nicht im Interesse der Einwohner, die wir als Gemeinderat vertreten.
Es gibt auch keine Notwendigkeit, weiteren Wohnraum anzubieten, denn das deutsche Volk schrumpft. Die derzeitige Wohnungsnot lässt sich im Übrigen auch nicht durch eine Erhöhung des Wohnungsangebots beheben, weil das angesichts der offenen Grenzen nur dazu führt, dass noch mehr Menschen aus fremden Völkern und Kulturen hier angesiedelt werden.
Es leben heute viele Asylanten und ukrainische Kriegsflüchtlinge hier, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben und deshalb in absehbarer Zeit wieder Deutschland verlassen werden. Zurück bleibt dann eine hässliche, zugebaute Stadt mit hohem Leerstand. Statt einer dauerhaften Nachverdichtung sollten also besser temporäre Unterkünfte am Stadtrand aufgestellt werden.
Heute ist Bewerbungsschluss für das Amt des Oberbürgermeisters in Überlingen. Wer den bestehenden Amtsinhaber, Jan Zeitler, in seinem Bauwahn stoppen will, sollte sich die anderen Kandidaten anschauen. Soviel sei verraten: Es gibt (endlich) eine Alternative!
Teilen der Umbaumaßnahme stimme ich aber gerne zu. Das sind die Herstellung der Barrierefreiheit, die Dachbegrünung und die Anlage von Dachgarten, Gemeinschaftsgarten sowie Spiel- und Aufenthaltsflächen, außerdem die Errichtung von Fahrradstellplätzen sowie weiterer Tiefgaragen, damit die hässlichen Garagen entlang der Straße abgerissen werden können. Das und nur das ist im Sinne der Einwohner von Überlingen, denen ich mich als Stadtrat verpflichtet fühle.
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Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr #ABTV 14.10.2024 #BuchingerWilhelmi
Grasende Kühe sollten auf mein Dach zu Hause gestellt werden, meinte Gemeinderatskollege Ingo Wörner (FDP) in seiner Erwiderung auf meinen Redebeitrag. Der Tiefbauunternehmer ist schlecht auf mich zu sprechen, nachdem ich einen Antrag zerpflückt habe, der auf den Sohn seines Fraktionskollegen zurückgeht: Leonard Wilhelmi, Geschäftsführer der Klinik Buchinger Wilhelmi.
Mit dem Antrag soll die Klinik massiv erweitert werden. Damit das nicht so auffällt, wurde die Visualisierung des Bauprojekts geschönt ‒ unter anderem mit satten grünen Matten auf den „begrünten“ Dächern. Sie sehen aus wie die Wiesen im Umland, wodurch die massive Bauweise verschleiert wird. Ich scherzte: Mich wundert, dass der Architekt nicht auch noch ein paar grasende Kühe dazu gemalt hat.
Dabei ist diese Manipulation noch vergleichsweise harmlos. Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass nur zwei der geplanten drei Terrassenetagen eingezeichnet wurden.
Die Visualisierung ist hier zu sehen. Unterhalb des breiten Gebäudes sind zwei Reihen dunkler Fenster eingezeichnet, doch es müssten drei sein. Ob so ein Fehler versehentlich passiert, mag sich jeder selbst überlegen.
Doch schon diese aufgehübschte Visualisierung erregte den Unmut der Anwohner. Auf den ersten Blick fällt auf, wie stark sich die Gebäude aus dem locker bebauten Umfeld mit Einzelhäusern herausnehmen. Vor allem der massive Block des Haupthauses, der oben über dem Grundstück thront, und die „Villa Larix“, also der große Quader links unterhalb des Haupthauses, führten zu ablehnenden Stellungnahmen.
Ein Anwohner schrieb zurecht, dass „die geplanten Gebäudekörper aufgrund ihrer Kubatur, ihrer Baumasse und ihrer herausstechenden Höhe und Breite eine das Orts- und Landschaftsbild erheblich und nicht nur unwesentlich beeinträchtigende Baumaßnahme“ darstelle.
Der Bauausschuss hat diese Stellungnahme zu berücksichtigen und abzuwägen. Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Vorlage folgende Antwort darauf:
Anhand der Visualisierung sei „zu erkennen, dass der südliche terrassierte Anbau durch den Baumbestand so gut wie nicht in Erscheinung tritt. Das Haupthaus und der Neubau der Villa Larix verändern die Ansicht vom See aus, fügen sich aber dennoch in das Gesamtbild ein.“
Das ist eine Verhöhnung des Anwohners. Das sagte ich auch im Ausschuss. Diese Antwort kann sich der Bauausschuss unmöglich zu eigen machen. Anstatt den Einwand des Anwohners zu berücksichtigen und mit den jeweiligen Gründen für das Bauprojekt abzuwägen, wird die massive Beeinträchtigung des Ortsbildes einfach geleugnet!
Auf meine Beanstandung, dass es doch keine subjektive Frage sei, ob das Ortsbild beeinträchtigt wird, antwortete Baubürgermeister Kölschbach später entrüstet: Seine Behörde arbeite immer rein objektiv. Diesen Ball nahm ich gerne auf und stellte den Antrag, die oben zitierte Antwort solle anhand objektiver Kriterien belegt werden. Da die Behörde objektiv arbeite, dürfte das ja kein Problem sein.
Ganz egal, ob man die Kubatur, Höhe oder Breite als Krierium heranzieht: In keinem Fall würde sich belegen lassen, dass das Gebäude sich in das Gesamtbild einfügt. Mir war es wichtig festzuhalten, ob nur die Behörde gegenüber den Einwohnern so arrogant auftritt, oder auch die Stadträte. Deshalb habe ich den Antrag gestellt.
Der Antrag wurde von allen anderen abgelehnt.
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Grasende Kühe sollten auf mein Dach zu Hause gestellt werden, meinte Gemeinderatskollege Ingo Wörner (FDP) in seiner Erwiderung auf meinen Redebeitrag. Der Tiefbauunternehmer ist schlecht auf mich zu sprechen, nachdem ich einen Antrag zerpflückt habe, der auf den Sohn seines Fraktionskollegen zurückgeht: Leonard Wilhelmi, Geschäftsführer der Klinik Buchinger Wilhelmi.
Mit dem Antrag soll die Klinik massiv erweitert werden. Damit das nicht so auffällt, wurde die Visualisierung des Bauprojekts geschönt ‒ unter anderem mit satten grünen Matten auf den „begrünten“ Dächern. Sie sehen aus wie die Wiesen im Umland, wodurch die massive Bauweise verschleiert wird. Ich scherzte: Mich wundert, dass der Architekt nicht auch noch ein paar grasende Kühe dazu gemalt hat.
Dabei ist diese Manipulation noch vergleichsweise harmlos. Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass nur zwei der geplanten drei Terrassenetagen eingezeichnet wurden.
Die Visualisierung ist hier zu sehen. Unterhalb des breiten Gebäudes sind zwei Reihen dunkler Fenster eingezeichnet, doch es müssten drei sein. Ob so ein Fehler versehentlich passiert, mag sich jeder selbst überlegen.
Doch schon diese aufgehübschte Visualisierung erregte den Unmut der Anwohner. Auf den ersten Blick fällt auf, wie stark sich die Gebäude aus dem locker bebauten Umfeld mit Einzelhäusern herausnehmen. Vor allem der massive Block des Haupthauses, der oben über dem Grundstück thront, und die „Villa Larix“, also der große Quader links unterhalb des Haupthauses, führten zu ablehnenden Stellungnahmen.
Ein Anwohner schrieb zurecht, dass „die geplanten Gebäudekörper aufgrund ihrer Kubatur, ihrer Baumasse und ihrer herausstechenden Höhe und Breite eine das Orts- und Landschaftsbild erheblich und nicht nur unwesentlich beeinträchtigende Baumaßnahme“ darstelle.
Der Bauausschuss hat diese Stellungnahme zu berücksichtigen und abzuwägen. Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Vorlage folgende Antwort darauf:
Anhand der Visualisierung sei „zu erkennen, dass der südliche terrassierte Anbau durch den Baumbestand so gut wie nicht in Erscheinung tritt. Das Haupthaus und der Neubau der Villa Larix verändern die Ansicht vom See aus, fügen sich aber dennoch in das Gesamtbild ein.“
Das ist eine Verhöhnung des Anwohners. Das sagte ich auch im Ausschuss. Diese Antwort kann sich der Bauausschuss unmöglich zu eigen machen. Anstatt den Einwand des Anwohners zu berücksichtigen und mit den jeweiligen Gründen für das Bauprojekt abzuwägen, wird die massive Beeinträchtigung des Ortsbildes einfach geleugnet!
Auf meine Beanstandung, dass es doch keine subjektive Frage sei, ob das Ortsbild beeinträchtigt wird, antwortete Baubürgermeister Kölschbach später entrüstet: Seine Behörde arbeite immer rein objektiv. Diesen Ball nahm ich gerne auf und stellte den Antrag, die oben zitierte Antwort solle anhand objektiver Kriterien belegt werden. Da die Behörde objektiv arbeite, dürfte das ja kein Problem sein.
Ganz egal, ob man die Kubatur, Höhe oder Breite als Krierium heranzieht: In keinem Fall würde sich belegen lassen, dass das Gebäude sich in das Gesamtbild einfügt. Mir war es wichtig festzuhalten, ob nur die Behörde gegenüber den Einwohnern so arrogant auftritt, oder auch die Stadträte. Deshalb habe ich den Antrag gestellt.
Der Antrag wurde von allen anderen abgelehnt.
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2024_10_14_Stadtrat_Thorsten_Peters_Kliniken_Buchinger_Wilhelmi.pdf
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#ABTV #BuchingerWilhelmi
Meine ausführliche Stellungnahme zum Bebauungsplan im Bereich der Kliniken Buchinger-Wilhelmi für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am 14.10.2024
Meine ausführliche Stellungnahme zum Bebauungsplan im Bereich der Kliniken Buchinger-Wilhelmi für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am 14.10.2024
#Gemeinderat 23.10.2024 #Grundsteuerreform
Als vor genau einem Monat im Finanzausschuss die erste Information der Kämmerei über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Überlingen erfolgte, hatte ich drei Fragen gestellt:
1. Werden einkommensschwache Grundstücksbesitzer, die seit Jahrzehnten in einem kleinen Haus mit großem Garten drum herum wohnen, durch eine starke Steuererhöhung faktisch enteignet werden?
Die Antwort erfolgte anhand einer fiktiven Beispielimmobilie, deren Steuererhöhung rechnerisch etwa 400 Euro betrug. Nein, von Enteignung könne man da nicht sprechen.
2. Ist zu erwarten, dass zahlreiche Immobilien in dünn besiedelten Gebieten mit hohen Bodenrichtwerten verkauft werden, mit der Folge, dass dort der Wohnraum verdichtet wird?
Auch das wurde verneint, denn ländliche Gebiete würden eher entlastet werden. (Die haben aber auch keine hohen Bodenrichtwerte…)
3. Wie kann die Stadt im Einzelfall einen Steuerpflichtigen mit sehr starker Steuererhöhung entlasten?
Da sah die Stadtverwaltung keine Möglichkeiten und es sei auch nicht erwünscht. Allenfalls sei eine vorübergehende Stundung der Steuerschuld möglich.
Heute Abend ist wieder Gemeinderatssitzung und die Kämmerei wartet mit neuen Zahlen auf, die auch schon im Vorfeld veröffentlicht wurden. Und die sehen gar nicht gut aus.
Der aufkommensneutrale Hebesatz der Grundsteuer B wird voraussichtlich bei 144 liegen. Das bedeutet für viele hunderte Grundstücke eine fünf- oder zehnfach höherer Belastung. Weit über Tausend Grundstücksbesitzer werden künftig zwischen 500 und 2.000 Euro mehr berappen müssen als bisher. Weit über 200 Grundstücksbesitzer werden mehr als 2.000 Euro mehr zahlen, einzelne sogar über 10.000 Euro mehr. Für viele wird das eine faktische Enteignung darstellen.
Das bedeutet, dass es in dünn besiedelten, aber heute hoch bewerteten Gebieten zu einer Nachverdichtung kommen wird. Gartenbesitzer werden Teile ihres Grundstücks abstoßen müssen, um nicht finanziell erdrosselt zu werden. Andere werden komplett vertrieben, ihre Einfamilienhäuser abgerissen und durch Wohnsilos ersetzt werden, wo die nächsten Fremden aus der ganzen Welt angesiedelt werden können.
Die Grundsteuerreform wolle gerade eine hohe Steuerbelastung bei großen (Einfamilienhaus-)Grundstücken in den Bereichen mit hohen Bodenrichtwerten, sagt die Kämmerei ausdrücklich. Sie meint die heutige Bundes- und Landespolitik.
Die AfD wird die Grundsteuer komplett abschaffen.
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Als vor genau einem Monat im Finanzausschuss die erste Information der Kämmerei über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Überlingen erfolgte, hatte ich drei Fragen gestellt:
1. Werden einkommensschwache Grundstücksbesitzer, die seit Jahrzehnten in einem kleinen Haus mit großem Garten drum herum wohnen, durch eine starke Steuererhöhung faktisch enteignet werden?
Die Antwort erfolgte anhand einer fiktiven Beispielimmobilie, deren Steuererhöhung rechnerisch etwa 400 Euro betrug. Nein, von Enteignung könne man da nicht sprechen.
2. Ist zu erwarten, dass zahlreiche Immobilien in dünn besiedelten Gebieten mit hohen Bodenrichtwerten verkauft werden, mit der Folge, dass dort der Wohnraum verdichtet wird?
Auch das wurde verneint, denn ländliche Gebiete würden eher entlastet werden. (Die haben aber auch keine hohen Bodenrichtwerte…)
3. Wie kann die Stadt im Einzelfall einen Steuerpflichtigen mit sehr starker Steuererhöhung entlasten?
Da sah die Stadtverwaltung keine Möglichkeiten und es sei auch nicht erwünscht. Allenfalls sei eine vorübergehende Stundung der Steuerschuld möglich.
Heute Abend ist wieder Gemeinderatssitzung und die Kämmerei wartet mit neuen Zahlen auf, die auch schon im Vorfeld veröffentlicht wurden. Und die sehen gar nicht gut aus.
Der aufkommensneutrale Hebesatz der Grundsteuer B wird voraussichtlich bei 144 liegen. Das bedeutet für viele hunderte Grundstücke eine fünf- oder zehnfach höherer Belastung. Weit über Tausend Grundstücksbesitzer werden künftig zwischen 500 und 2.000 Euro mehr berappen müssen als bisher. Weit über 200 Grundstücksbesitzer werden mehr als 2.000 Euro mehr zahlen, einzelne sogar über 10.000 Euro mehr. Für viele wird das eine faktische Enteignung darstellen.
Das bedeutet, dass es in dünn besiedelten, aber heute hoch bewerteten Gebieten zu einer Nachverdichtung kommen wird. Gartenbesitzer werden Teile ihres Grundstücks abstoßen müssen, um nicht finanziell erdrosselt zu werden. Andere werden komplett vertrieben, ihre Einfamilienhäuser abgerissen und durch Wohnsilos ersetzt werden, wo die nächsten Fremden aus der ganzen Welt angesiedelt werden können.
Die Grundsteuerreform wolle gerade eine hohe Steuerbelastung bei großen (Einfamilienhaus-)Grundstücken in den Bereichen mit hohen Bodenrichtwerten, sagt die Kämmerei ausdrücklich. Sie meint die heutige Bundes- und Landespolitik.
Die AfD wird die Grundsteuer komplett abschaffen.
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#Gemeinderat 23.10.2024 #Grundsteuerreform
In der Einwohnerfragestunde meldete sich zuerst der Betreiber des lokalen Windsurfclubs zu Wort. Kaum verwunderlich besitzt seine Surfschule ein Grundstück am See. Zukünftig müsse er das 20fache der bisherigen Grundsteuer zahlen. Dafür würde mehr als die Hälfte der Mitgliedsbeiträge drauf gehen. Nach ihm trat ein Rentner ans Mikrofon: Er müsse bald das 10 bis 15fache an Grundsteuer für sein Haus am See aufbringen. Mein letzter Beitrag wurde damit gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung bestätigt.
Alteingesessene Renter werden aus ihrem Heim vertrieben. Übernommen wird es von auswärtigen Reichen oder einem Baulöwen, der verdichtet, um die Steuerlast auf mehrere Schultern zu verteilen.
Überlingen könnte sich dagegen wehren und der falschen Politik von Bund und Land die Stirn bieten. Wie Vertreibung und Verdichtung verhindert werden kann, hatte ich gestern im Gemeinderat ausgeführt: Ab einer festzulegenden Belastungsschwelle (z. B. mehr als das doppelte der bisherigen Grundsteuer und mindestens 2.000 Euro mehr) könnte die Stadt dem Betroffenen ein Angebot machen: Sie pachtet einen Teil des Grundstücks und beauftragt den Grundstückseigentümer damit, die bestehende Grünfläche zu erhalten. Die Pachtzahlung der Stadt kompensiert die übermäßige Grundsteuererhöhung. Die Refinanzierung erfolgt durch einen geringfügig höheren Hebesatz. Auf diese Weise werden Härtefälle vermieden, wobei die Aufkommensneutralität insgesamt erhalten bleibt.
Wie zu erwarten, war die Stadtverwaltung dafür nicht zu begeistern. Abgesehen davon, dass ein sozialer Einsatz natürlich immer Umstände macht, zielt die derzeitige Stadtpolitik ja selbst auf eine Nachverdichtung ab (denken wir nur an den Hildegardring).
Jetzt kann die Stadt die Verantwortung für Härtefälle jedenfalls nicht mehr so einfach auf Bund und Land abschieben.
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In der Einwohnerfragestunde meldete sich zuerst der Betreiber des lokalen Windsurfclubs zu Wort. Kaum verwunderlich besitzt seine Surfschule ein Grundstück am See. Zukünftig müsse er das 20fache der bisherigen Grundsteuer zahlen. Dafür würde mehr als die Hälfte der Mitgliedsbeiträge drauf gehen. Nach ihm trat ein Rentner ans Mikrofon: Er müsse bald das 10 bis 15fache an Grundsteuer für sein Haus am See aufbringen. Mein letzter Beitrag wurde damit gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung bestätigt.
Alteingesessene Renter werden aus ihrem Heim vertrieben. Übernommen wird es von auswärtigen Reichen oder einem Baulöwen, der verdichtet, um die Steuerlast auf mehrere Schultern zu verteilen.
Überlingen könnte sich dagegen wehren und der falschen Politik von Bund und Land die Stirn bieten. Wie Vertreibung und Verdichtung verhindert werden kann, hatte ich gestern im Gemeinderat ausgeführt: Ab einer festzulegenden Belastungsschwelle (z. B. mehr als das doppelte der bisherigen Grundsteuer und mindestens 2.000 Euro mehr) könnte die Stadt dem Betroffenen ein Angebot machen: Sie pachtet einen Teil des Grundstücks und beauftragt den Grundstückseigentümer damit, die bestehende Grünfläche zu erhalten. Die Pachtzahlung der Stadt kompensiert die übermäßige Grundsteuererhöhung. Die Refinanzierung erfolgt durch einen geringfügig höheren Hebesatz. Auf diese Weise werden Härtefälle vermieden, wobei die Aufkommensneutralität insgesamt erhalten bleibt.
Wie zu erwarten, war die Stadtverwaltung dafür nicht zu begeistern. Abgesehen davon, dass ein sozialer Einsatz natürlich immer Umstände macht, zielt die derzeitige Stadtpolitik ja selbst auf eine Nachverdichtung ab (denken wir nur an den Hildegardring).
Jetzt kann die Stadt die Verantwortung für Härtefälle jedenfalls nicht mehr so einfach auf Bund und Land abschieben.
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Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales #ABKS 04.11.2024 #Schulsozialarbeit
Den Gemeinderat erreichen Hilferufe aus den Überlinger Grundschulen. Die Krisen und Konflikte nehmen zu. Die Feuerwehr für diese Probleme nennt sich Schulsozialarbeit. Sie rennt quasi von einem Brand zum anderen und kommt doch nicht hinterher.
Um Konflikte und Krisenintervention erfolgreich anbieten und durchführen zu können, bedarf es mittlerweile an der Burgbergschule einer täglichen Präsenz der Schulsozialarbeit.
(Quelle: Sitzungsvorlage)
In den Brandbriefen der Grundschulen (➔ 1, ➔ 2) ist von aggressiverem Spielverhalten der Kinder die Rede und zwar sowohl was Vokabular als auch Tätlichkeiten betrifft. Die Schulsozialarbeit mache Projekte zur Gewaltprävention und bilde Streitschlichter aus. Die Eltern suchen vermehrt den Kontakt zur Schulsozialarbeit unter anderem im Zusammenhang mit Schulwechsel. Mit anderen Worten: Die Hütte brennt.
Und die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Lösung?
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Den Gemeinderat erreichen Hilferufe aus den Überlinger Grundschulen. Die Krisen und Konflikte nehmen zu. Die Feuerwehr für diese Probleme nennt sich Schulsozialarbeit. Sie rennt quasi von einem Brand zum anderen und kommt doch nicht hinterher.
Um Konflikte und Krisenintervention erfolgreich anbieten und durchführen zu können, bedarf es mittlerweile an der Burgbergschule einer täglichen Präsenz der Schulsozialarbeit.
(Quelle: Sitzungsvorlage)
In den Brandbriefen der Grundschulen (➔ 1, ➔ 2) ist von aggressiverem Spielverhalten der Kinder die Rede und zwar sowohl was Vokabular als auch Tätlichkeiten betrifft. Die Schulsozialarbeit mache Projekte zur Gewaltprävention und bilde Streitschlichter aus. Die Eltern suchen vermehrt den Kontakt zur Schulsozialarbeit unter anderem im Zusammenhang mit Schulwechsel. Mit anderen Worten: Die Hütte brennt.
Und die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Lösung?
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Die lautet: Noch mehr Geld in die Sozialarbeit stecken!
Natürlich lässt sich auf die Schnelle gar nichts anderes machen, damit die Situation nicht eskaliert. Deswegen stimme ich dem Antrag auch zu. Aber natürlich ist das keine dauerhafte Lösung. Ganz offensichtlich befinden wir uns auf dem falschen Weg.
Ich kenne das aus meiner Grundschulzeit nicht und wüsste nicht, dass es bei uns überhaupt einen Sozialarbeiter gab. Wir kamen untereinander und mit den Lehrern ganz gut klar. Ich bin gerne in die Schule gegangen. Was hat sich bloß seitdem zum Schlimmeren verändert?
Das wurde in der gestrigen Ausschussitzung diskutiert. Ich habe erst mal die Kollegen reden lassen. Zu hören war: Spielsucht, Magersucht, Corona-Nachwirkungen, überlastete Eltern. Niemand sprach den im Raum stehenden Elefanten an. Dann meldete ich mich zu Wort, denn dafür bin ich über die AfD-Liste gewählt worden.
Im Brief der Grundschulen Hödingen, Nußdorf und Lippertsreute-Deisendorf ist die Rede von der „zunehmenden Heterogenität in den Schulklassen“. Was damit gemeint ist, zeigt die Sitzungsvorlage anhand der Burgbergschule Überlingen: Von 250 Schülern sind über 100 Migranten, also mehr als 40%. Die „besonderen Herausforderungen“ ergäben sich demnach unter anderem aus fremden Kulturen und fremden Muttersprachen (neudeutsch: „kulturelle Kontexte“ und „sprachliche Hintergründe“).
Viel weiter komme ich mit meinem Redebeitrag nicht. Oberbürgermeister Jan Zeitler unterbricht mich mit seinem Kommentar: Aber Herr Peters, … und es folgt ein Loblied auf die gute Schulsozialarbeit. Ich ringe mir das Wort zurück: Wir müssen die Ursachen anschauen, warum überhaupt immer mehr Schulsozialarbeit zur Konfliktbewältigung gebraucht wird. Denn diese setzt an den Symptomen an und nicht an den Ursachen. Daraufhin heißt es von den Schulvertretern: Doch, doch, die Schulsozialarbeit setze durchaus an den Ursachen an, schließlich betreibe sie zu einem großen Teil auch Projekte zur Prävention. Nein, antworte ich, die Frage nach der Ursache lautet: Warum braucht es immer mehr Präventionsarbeit?
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Die lautet: Noch mehr Geld in die Sozialarbeit stecken!
Natürlich lässt sich auf die Schnelle gar nichts anderes machen, damit die Situation nicht eskaliert. Deswegen stimme ich dem Antrag auch zu. Aber natürlich ist das keine dauerhafte Lösung. Ganz offensichtlich befinden wir uns auf dem falschen Weg.
Ich kenne das aus meiner Grundschulzeit nicht und wüsste nicht, dass es bei uns überhaupt einen Sozialarbeiter gab. Wir kamen untereinander und mit den Lehrern ganz gut klar. Ich bin gerne in die Schule gegangen. Was hat sich bloß seitdem zum Schlimmeren verändert?
Das wurde in der gestrigen Ausschussitzung diskutiert. Ich habe erst mal die Kollegen reden lassen. Zu hören war: Spielsucht, Magersucht, Corona-Nachwirkungen, überlastete Eltern. Niemand sprach den im Raum stehenden Elefanten an. Dann meldete ich mich zu Wort, denn dafür bin ich über die AfD-Liste gewählt worden.
Im Brief der Grundschulen Hödingen, Nußdorf und Lippertsreute-Deisendorf ist die Rede von der „zunehmenden Heterogenität in den Schulklassen“. Was damit gemeint ist, zeigt die Sitzungsvorlage anhand der Burgbergschule Überlingen: Von 250 Schülern sind über 100 Migranten, also mehr als 40%. Die „besonderen Herausforderungen“ ergäben sich demnach unter anderem aus fremden Kulturen und fremden Muttersprachen (neudeutsch: „kulturelle Kontexte“ und „sprachliche Hintergründe“).
Viel weiter komme ich mit meinem Redebeitrag nicht. Oberbürgermeister Jan Zeitler unterbricht mich mit seinem Kommentar: Aber Herr Peters, … und es folgt ein Loblied auf die gute Schulsozialarbeit. Ich ringe mir das Wort zurück: Wir müssen die Ursachen anschauen, warum überhaupt immer mehr Schulsozialarbeit zur Konfliktbewältigung gebraucht wird. Denn diese setzt an den Symptomen an und nicht an den Ursachen. Daraufhin heißt es von den Schulvertretern: Doch, doch, die Schulsozialarbeit setze durchaus an den Ursachen an, schließlich betreibe sie zu einem großen Teil auch Projekte zur Prävention. Nein, antworte ich, die Frage nach der Ursache lautet: Warum braucht es immer mehr Präventionsarbeit?
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Inzwischen ist die Lautstärke in der Sitzung merklich angestiegen. Die Kollegen Stadträte lassen sich ihre Empörung anmerken. Nicht nur wollen sie selbst nichts davon hören ‒ sie wollen, dass überhaupt nicht darüber gesprochen wird. Mein Redebeitrag artet in ein Hin und Her mit der Stadtverwaltung aus. Zweimal streikt mein Mikrofon aus unerfindlichen Gründen. Ich möge das Thema doch bitte nicht ideologisieren, meint der Oberbürgermeister und spielt einen Trick gegen mich, den ich schon einmal erleben musste: Er unterbricht mich mit einer eigenen Anmerkung und weist danach das Wort einem anderen Stadtrat zu. Diesmal wehre ich mich aber und er meint unschuldig „Ach so, ich dachte, Sie wären fertig gewesen.“
Ich führe aus, dass es natürlich auch starke Unterschiede bei Fähigkeit und Leistung in Klassen mit rein deutschen Schülern gäbe. Ein anderer Stadtrat grätscht energisch dazwischen, was ich mit „rein deutsch“ meine. Wieder Empörungswallungen. Klassen ohne Schüler mit Migrationshintergrund, erwidere ich und führe fort: Aber aus dieser Heterogenität entstehen ja noch keine Konflikte. Nach meiner Frage an die Stadtverwaltung, ob es denn auch einen Anstieg an körperlichen Auseinandersetzungen gebe, ist kein Halt mehr. Ich höre durch den tobenden Raum gerade noch die Antwort, dass es natürlich auch körperliche Auseinandersetzungen gebe, aber jetzt redet alles nur noch durcheinander. Oberbürgermeister Zeitler macht Anstalten, das Thema zu beenden, und ich setze mit lauter Stimme noch eine Frage nach: Wir sehen einen starken Anstieg an Migration und wir sehen einen starken Anstieg an Konflikten in den Schulen. Gibt es dazwischen einen Zusammenhang? Zeitler, an den die Frage überhaupt nicht gerichtet war, erwidert energisch: Die Frage wurde bereits beantwortet. Inmitten des Tumults meint ein anderer Stadtrat noch, das Ende der Debatte beantragen zu müssen. Doch Zeitler hat schon erkannt, dass ich an dieser Stelle tatsächlich entnervt aufgegeben habe, weshalb er gleich zur Abstimmung übergeht, die den Tagesordnungspunkt beendet.
Für einen Neuling im Gemeinderat wie mich war das eine kleine Lehrstunde. Es ist ein Fehler, unter solchen Bedingungen weiterzureden. Sich mit höherer Lautstärke durchzusetzen, führt zu nichts. Wenn der Bürgermeister als Sitzungsleiter wieder einmal seine Aufgabe vernachlässigt und Unruhe gewähren lässt, werde ich zur Not selbst zu einer dem Gemeinderat angemessenen Diskussionskultur ermahnen und Ruhe einfordern. Gelegenheiten dafür werde ich bestimmt noch oft bekommen, denn die Folgen des Tabus Ersetzungsmigration werden wir noch häufig zu spüren und zu diskutieren haben. Da bleibe ich ganz bestimmt nicht still.
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Inzwischen ist die Lautstärke in der Sitzung merklich angestiegen. Die Kollegen Stadträte lassen sich ihre Empörung anmerken. Nicht nur wollen sie selbst nichts davon hören ‒ sie wollen, dass überhaupt nicht darüber gesprochen wird. Mein Redebeitrag artet in ein Hin und Her mit der Stadtverwaltung aus. Zweimal streikt mein Mikrofon aus unerfindlichen Gründen. Ich möge das Thema doch bitte nicht ideologisieren, meint der Oberbürgermeister und spielt einen Trick gegen mich, den ich schon einmal erleben musste: Er unterbricht mich mit einer eigenen Anmerkung und weist danach das Wort einem anderen Stadtrat zu. Diesmal wehre ich mich aber und er meint unschuldig „Ach so, ich dachte, Sie wären fertig gewesen.“
Ich führe aus, dass es natürlich auch starke Unterschiede bei Fähigkeit und Leistung in Klassen mit rein deutschen Schülern gäbe. Ein anderer Stadtrat grätscht energisch dazwischen, was ich mit „rein deutsch“ meine. Wieder Empörungswallungen. Klassen ohne Schüler mit Migrationshintergrund, erwidere ich und führe fort: Aber aus dieser Heterogenität entstehen ja noch keine Konflikte. Nach meiner Frage an die Stadtverwaltung, ob es denn auch einen Anstieg an körperlichen Auseinandersetzungen gebe, ist kein Halt mehr. Ich höre durch den tobenden Raum gerade noch die Antwort, dass es natürlich auch körperliche Auseinandersetzungen gebe, aber jetzt redet alles nur noch durcheinander. Oberbürgermeister Zeitler macht Anstalten, das Thema zu beenden, und ich setze mit lauter Stimme noch eine Frage nach: Wir sehen einen starken Anstieg an Migration und wir sehen einen starken Anstieg an Konflikten in den Schulen. Gibt es dazwischen einen Zusammenhang? Zeitler, an den die Frage überhaupt nicht gerichtet war, erwidert energisch: Die Frage wurde bereits beantwortet. Inmitten des Tumults meint ein anderer Stadtrat noch, das Ende der Debatte beantragen zu müssen. Doch Zeitler hat schon erkannt, dass ich an dieser Stelle tatsächlich entnervt aufgegeben habe, weshalb er gleich zur Abstimmung übergeht, die den Tagesordnungspunkt beendet.
Für einen Neuling im Gemeinderat wie mich war das eine kleine Lehrstunde. Es ist ein Fehler, unter solchen Bedingungen weiterzureden. Sich mit höherer Lautstärke durchzusetzen, führt zu nichts. Wenn der Bürgermeister als Sitzungsleiter wieder einmal seine Aufgabe vernachlässigt und Unruhe gewähren lässt, werde ich zur Not selbst zu einer dem Gemeinderat angemessenen Diskussionskultur ermahnen und Ruhe einfordern. Gelegenheiten dafür werde ich bestimmt noch oft bekommen, denn die Folgen des Tabus Ersetzungsmigration werden wir noch häufig zu spüren und zu diskutieren haben. Da bleibe ich ganz bestimmt nicht still.
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Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr #ABTV 11.11.2024 #BergleBambergen
Ehrlichkeit I
Bebauungsplanentwürfe werden öffentlich ausgelegt, damit andere Behörden und betroffene Bürger die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Nach dem Ende des Veröffentlichungszeitraums listet die Stadtverwaltung die eingegangenen Stellungnahmen in einer langen Tabelle auf und schreibt jeweils ihre eigene Stellungnahme bzw. Abwägung in einer eigenen Spalte rechts daneben. Solche Abwägungstabellen ziehen sich oft über zig Seiten hin. Da sich die betroffenen Bürger bei ihren Stellungnahmen nicht absprechen, wird dasselbe Problem meist mehrfach beklagt. Entsprechend findet man in der rechten Spalte dieselbe Antwort der Stadtverwaltung zahlreich kopiert. Wer sich mal einen Eindruck von so einer Tapete verschaffen will, der findet hier eine vergleichsweise harmlose Abwägungstabelle zum Bebauungsplan „Bergle-Erweiterung“, um die es hier geht.
Der Bauausschuss bzw. der Gemeinderat bekommt später die Abwägungstabelle von der Stadtverwaltung als Empfehlung vorgelegt und macht sich diese durch Beschluss zu eigen. Ich habe es bislang noch nicht erlebt, dass außer mir ein anderer Stadtrat auf die Abwägungstabelle zu sprechen kam. Es braucht einige Zeit und Mühe, sich durch die umfangreiche Liste zu kämpfen. Ich finde sie aber sehr wertvoll, weil ich durch die eingegangenen Stellungnahmen auf Sachverhalte aufmerksam werde, die sonst eben nur Ortskundige kennen.
So beschwerten sich die Anwohner bei der geplanten Bebauung entlang der Hohrainstraße in Bambergen, die Zufahrtstraße zum geplanten Wohngebiet sei auf ungefähr 100 Metern so schmal, dass sie nicht zweispurig befahrbar und ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Es fehle auch ein Fußgängerweg, weshalb u. a. Kinder auf ihrem Schulweg durch zusätzlichen Verkehr gefährdet werden würden. (Seite 18 der Abwägungstabelle 2024)
Die Stadtverwaltung empfiehlt uns Stadträten darauf in der rechten Spalte als Stellungnahme den Hinweis, dass die Straßenplanung durch ein beauftragtes Ingenieurbüro erfolgt und nach den geltenden Regelwerken und Richtlinien erarbeitet worden sei. Und weiter: „Das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen kann ebenfalls über die Straße abgewickelt werden.“
Prima, denke ich mir, die Anwohner scheinen die Enge der Straße wohl etwas überbewertet zu haben. Kurz darauf finde ich in der letzten Anlage noch das Gutachten des Ingenieurbüros und traue kaum meinen Augen. Da steht: „Bedingt durch die Sichtbehinderungen im Engstellenbereich kann es hier zu Konfliktsituationen kommen. Rückwärtsfahrten bis zur für den Begegnungsfall erforderlichen Mindestfahrbahnbreite bzw. ein Ausweichen auf private Hofflächen kann nicht ausgeschlossen werden.“ Das Gutachten entkräftet die Problematik also in keiner Weise und schreibt so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Stadt in der Abwägungstabelle behauptet.
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Ehrlichkeit I
Bebauungsplanentwürfe werden öffentlich ausgelegt, damit andere Behörden und betroffene Bürger die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Nach dem Ende des Veröffentlichungszeitraums listet die Stadtverwaltung die eingegangenen Stellungnahmen in einer langen Tabelle auf und schreibt jeweils ihre eigene Stellungnahme bzw. Abwägung in einer eigenen Spalte rechts daneben. Solche Abwägungstabellen ziehen sich oft über zig Seiten hin. Da sich die betroffenen Bürger bei ihren Stellungnahmen nicht absprechen, wird dasselbe Problem meist mehrfach beklagt. Entsprechend findet man in der rechten Spalte dieselbe Antwort der Stadtverwaltung zahlreich kopiert. Wer sich mal einen Eindruck von so einer Tapete verschaffen will, der findet hier eine vergleichsweise harmlose Abwägungstabelle zum Bebauungsplan „Bergle-Erweiterung“, um die es hier geht.
Der Bauausschuss bzw. der Gemeinderat bekommt später die Abwägungstabelle von der Stadtverwaltung als Empfehlung vorgelegt und macht sich diese durch Beschluss zu eigen. Ich habe es bislang noch nicht erlebt, dass außer mir ein anderer Stadtrat auf die Abwägungstabelle zu sprechen kam. Es braucht einige Zeit und Mühe, sich durch die umfangreiche Liste zu kämpfen. Ich finde sie aber sehr wertvoll, weil ich durch die eingegangenen Stellungnahmen auf Sachverhalte aufmerksam werde, die sonst eben nur Ortskundige kennen.
So beschwerten sich die Anwohner bei der geplanten Bebauung entlang der Hohrainstraße in Bambergen, die Zufahrtstraße zum geplanten Wohngebiet sei auf ungefähr 100 Metern so schmal, dass sie nicht zweispurig befahrbar und ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Es fehle auch ein Fußgängerweg, weshalb u. a. Kinder auf ihrem Schulweg durch zusätzlichen Verkehr gefährdet werden würden. (Seite 18 der Abwägungstabelle 2024)
Die Stadtverwaltung empfiehlt uns Stadträten darauf in der rechten Spalte als Stellungnahme den Hinweis, dass die Straßenplanung durch ein beauftragtes Ingenieurbüro erfolgt und nach den geltenden Regelwerken und Richtlinien erarbeitet worden sei. Und weiter: „Das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen kann ebenfalls über die Straße abgewickelt werden.“
Prima, denke ich mir, die Anwohner scheinen die Enge der Straße wohl etwas überbewertet zu haben. Kurz darauf finde ich in der letzten Anlage noch das Gutachten des Ingenieurbüros und traue kaum meinen Augen. Da steht: „Bedingt durch die Sichtbehinderungen im Engstellenbereich kann es hier zu Konfliktsituationen kommen. Rückwärtsfahrten bis zur für den Begegnungsfall erforderlichen Mindestfahrbahnbreite bzw. ein Ausweichen auf private Hofflächen kann nicht ausgeschlossen werden.“ Das Gutachten entkräftet die Problematik also in keiner Weise und schreibt so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Stadt in der Abwägungstabelle behauptet.
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Im Bauausschuss konfrontiere ich Baubürgermeister Kölschbach damit und sage:
Eine ehrliche Abwägung müsste wohl eher so lauten: Ja, lieber Anwohner, es gibt tatsächlich eine Engstelle, die durch zusätzlichen Verkehr zu Konfliktsituationen führt. Und Sie haben in der Tat ein berechtigtes Interesse daran, dass es keine Gefährdung Ihrer Kinder auf dem Schulweg gibt. Auf der anderen Seite haben wir als Stadt ein Interesse daran, Wohnraum zu schaffen. Bei der Abwägung der beiden Interessen haben wir uns für den Wohnraum und gegen die Sicherheit Ihrer Schulkinder entschieden.
Herr Kölschbach fragt empört zurück, ob ich etwa behaupten will, die Stadtverwaltung sei unehrlich. Ich habe kein Problem, diese eigentlich rhetorisch gemeinte Frage mit einem klaren Ja zu beantworten, schließlich habe ich es schon beim Bebauungsplan im Bereich der Kliniken Buchinger-Wilhelmi erlebt, wie in der Abwägungstabelle ein Problem einfach geleugnet wurde, anstatt darauf einzugehen.
Da echauffiert er sich mächtig, weist es zurück und droht mir Konsequenzen an, wenn ich ihm nochmal so etwas unterstelle. Tatsächlich habe die Verwaltung nochmal telefonisch Rücksprache mit dem Ingenieurbüro gehalten und sich bestätigen lassen, dass die Engstelle für das erwartete Verkehrsaufkommen straßenverkehrsrechtlich zulässig sei. Und sollte es wider Erwarten doch zu gefährlichen Konfliktsituationen kommen, dann könne die Straße auch noch verbreitert werden, denn das sehe der gültige Bebauungsplan bereits so vor.
Die Dame aus der Bauverwaltung, die den Sachvortrag zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten hatte, macht mir einen etwas zerknirschten Eindruck. Sie wird wohl an der Erstellung der Abwägungstabelle beteiligt gewesen sein. Sie bestätigt, was Herr Kölschbach sagt, und ergänzt, dass die Verwaltung für die Verbreiterung der Straße natürlich erst mal an die Grundstücke gelangen müsse.
Gut, mit den neuen Informationen könnte eine ehrliche Abwägung also so aussehen:
Ja, lieber Anwohner, es gibt tatsächlich eine Engstelle, die durch zusätzlichen Verkehr zu Konfliktsituationen führt. Und Sie haben in der Tat ein berechtigtes Interesse daran, dass es keine Gefährdung Ihrer Kinder auf dem Schulweg gibt. Zur Not werden wir deshalb die Straße verbreitern und dafür einen Teil Ihres Grundstücks enteignen.
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Im Bauausschuss konfrontiere ich Baubürgermeister Kölschbach damit und sage:
Eine ehrliche Abwägung müsste wohl eher so lauten: Ja, lieber Anwohner, es gibt tatsächlich eine Engstelle, die durch zusätzlichen Verkehr zu Konfliktsituationen führt. Und Sie haben in der Tat ein berechtigtes Interesse daran, dass es keine Gefährdung Ihrer Kinder auf dem Schulweg gibt. Auf der anderen Seite haben wir als Stadt ein Interesse daran, Wohnraum zu schaffen. Bei der Abwägung der beiden Interessen haben wir uns für den Wohnraum und gegen die Sicherheit Ihrer Schulkinder entschieden.
Herr Kölschbach fragt empört zurück, ob ich etwa behaupten will, die Stadtverwaltung sei unehrlich. Ich habe kein Problem, diese eigentlich rhetorisch gemeinte Frage mit einem klaren Ja zu beantworten, schließlich habe ich es schon beim Bebauungsplan im Bereich der Kliniken Buchinger-Wilhelmi erlebt, wie in der Abwägungstabelle ein Problem einfach geleugnet wurde, anstatt darauf einzugehen.
Da echauffiert er sich mächtig, weist es zurück und droht mir Konsequenzen an, wenn ich ihm nochmal so etwas unterstelle. Tatsächlich habe die Verwaltung nochmal telefonisch Rücksprache mit dem Ingenieurbüro gehalten und sich bestätigen lassen, dass die Engstelle für das erwartete Verkehrsaufkommen straßenverkehrsrechtlich zulässig sei. Und sollte es wider Erwarten doch zu gefährlichen Konfliktsituationen kommen, dann könne die Straße auch noch verbreitert werden, denn das sehe der gültige Bebauungsplan bereits so vor.
Die Dame aus der Bauverwaltung, die den Sachvortrag zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten hatte, macht mir einen etwas zerknirschten Eindruck. Sie wird wohl an der Erstellung der Abwägungstabelle beteiligt gewesen sein. Sie bestätigt, was Herr Kölschbach sagt, und ergänzt, dass die Verwaltung für die Verbreiterung der Straße natürlich erst mal an die Grundstücke gelangen müsse.
Gut, mit den neuen Informationen könnte eine ehrliche Abwägung also so aussehen:
Ja, lieber Anwohner, es gibt tatsächlich eine Engstelle, die durch zusätzlichen Verkehr zu Konfliktsituationen führt. Und Sie haben in der Tat ein berechtigtes Interesse daran, dass es keine Gefährdung Ihrer Kinder auf dem Schulweg gibt. Zur Not werden wir deshalb die Straße verbreitern und dafür einen Teil Ihres Grundstücks enteignen.
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#Gemeinderat 13.11.2024 #BergleBambergen #LandschaftsparkSanktLeonhard
Ehrlichkeit II
Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Im Durchschnitt werden nur etwa 81 Prozent der benötigten Nahrungsmittel in Deutschland selbst hergestellt, der Rest muss importiert werden. Keine guten Aussichten für Krisenzeiten. Umso schlimmer, wenn jetzt der Landwirtschaft weitere fruchtbare Ackerflächen entzogen werden, um entlang der Hohrainstraße in Bambergen Wohnhäuser zu bauen. Die Erde, die uns ernährt, wird geopfert, um dort Menschen anzusiedeln, die ernährt werden müssen. Da dieses Vorhaben unsere Versorgungssicherheit verschlechtert, sollte es sehr gut begründet sein. Wenig überraschend wird dafür die „Wohnungsnot“ ins Feld geführt.
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Ehrlichkeit II
Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Im Durchschnitt werden nur etwa 81 Prozent der benötigten Nahrungsmittel in Deutschland selbst hergestellt, der Rest muss importiert werden. Keine guten Aussichten für Krisenzeiten. Umso schlimmer, wenn jetzt der Landwirtschaft weitere fruchtbare Ackerflächen entzogen werden, um entlang der Hohrainstraße in Bambergen Wohnhäuser zu bauen. Die Erde, die uns ernährt, wird geopfert, um dort Menschen anzusiedeln, die ernährt werden müssen. Da dieses Vorhaben unsere Versorgungssicherheit verschlechtert, sollte es sehr gut begründet sein. Wenig überraschend wird dafür die „Wohnungsnot“ ins Feld geführt.
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Das liest man beispielsweise in der Abwägungstabelle 2022 auf Seite 11 oder in der amtlichen Bekanntmachung im Hallo Ü auf Seite 14:
»Zur Ermittlung des konkreten Überlinger Wohnungsbedarfs hat das Institut empirica 2019 die „Wohnungsbedarfsanalyse und das Handlungskonzept Wohnen“ erstellt. Demnach ist zur Deckung des Wohnungsbedarfs (in der Hauptvariante) die Fertigstellung von 917 Wohneinheiten für den Zeitraum 2018 bis 2030 erforderlich. […] Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs. Ohne die Aufstellung des Bebauungsplans „Bergle-Erweiterung“ in Bambergen ist es der Stadt Überlingen nicht möglich der oben beschriebenen Nachfrage an Wohnraum gerecht zu werden.«
Der vom Institut empirica ermittelte Wohnungsbedarf bis 2030 ist in der Grafik oben als blaue Linie dargestellt.
Die über fünf Jahre alte Wohnungsbedarfsanalyse geistert bis heute wie eine Untote durch den Fachbereich Stadtentwicklung. Beispielsweise wird sie auch zur Begründung der beabsichtigten Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard herangezogen. Im Sommer diente sie gar als Grundlage dafür, im Hallo Ü für hemmungslosen Wohnbau zu plädieren. Der Artikel im Amtsblatt strotzt vor Schlampigkeit: So wird die Neubau-Nachfrage der Studie mit dem stattgefundenen Netto-Zubau verglichen oder Zahlen ab 2019 kumuliert statt ab 2018 (mit den Rechenfehlern will ich gar nicht erst anfangen).
Da die Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2019 von der Stadt wie ein sozialistischer Wirtschaftsplan ausgelegt wird (obwohl nicht einmal in der DDR so ein Plan länger als fünf Jahre Geltung hatte), habe ich mir mal die „Planerfüllung“ angeschaut. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg listet für Überlingen die jährliche Anzahl der genehmigten und der gebauten Wohnungen auf. Sie sind in der Grafik als gelbe beziehungsweise rote Linie dargestellt. Die gestrichelte Linie zeigt, dass mit Stand 2023 bereits 756 neue Wohnungen in Überlingen gebaut wurden und somit bereits im letzten Jahr der Stand erreicht war, der laut Plan erst 2027 zu erreichen gewesen wäre. Es fehlen gerade mal noch 160 neue Wohnungen bis 2030. Das wird locker erreicht werden: Allein schon auf dem #Kramerareal werden hunderte Wohnungen entstehen. Da muss man gar nicht erst anfangen, den vielen Kleinkram zusammenzuzählen, sei es die #Nachverdichtung im #Hildegardring, das Telekom-Areal oder Kibler-Rauenstein.
Baubürgermeister Kölschbach kannte diese Zahlen übrigens überhaupt nicht. Im Gemeinderat zweifelte er sie an und vermutete, dass ich vielleicht genehmigte und gebaute Wohnungen miteinander verwechselt haben könnte. Der Gemeinderat spottete schon drauf los, verzichtete dann aber doch lieber darauf, von mir die Zahlen belegt zu bekommen.
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Das liest man beispielsweise in der Abwägungstabelle 2022 auf Seite 11 oder in der amtlichen Bekanntmachung im Hallo Ü auf Seite 14:
»Zur Ermittlung des konkreten Überlinger Wohnungsbedarfs hat das Institut empirica 2019 die „Wohnungsbedarfsanalyse und das Handlungskonzept Wohnen“ erstellt. Demnach ist zur Deckung des Wohnungsbedarfs (in der Hauptvariante) die Fertigstellung von 917 Wohneinheiten für den Zeitraum 2018 bis 2030 erforderlich. […] Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs. Ohne die Aufstellung des Bebauungsplans „Bergle-Erweiterung“ in Bambergen ist es der Stadt Überlingen nicht möglich der oben beschriebenen Nachfrage an Wohnraum gerecht zu werden.«
Der vom Institut empirica ermittelte Wohnungsbedarf bis 2030 ist in der Grafik oben als blaue Linie dargestellt.
Die über fünf Jahre alte Wohnungsbedarfsanalyse geistert bis heute wie eine Untote durch den Fachbereich Stadtentwicklung. Beispielsweise wird sie auch zur Begründung der beabsichtigten Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard herangezogen. Im Sommer diente sie gar als Grundlage dafür, im Hallo Ü für hemmungslosen Wohnbau zu plädieren. Der Artikel im Amtsblatt strotzt vor Schlampigkeit: So wird die Neubau-Nachfrage der Studie mit dem stattgefundenen Netto-Zubau verglichen oder Zahlen ab 2019 kumuliert statt ab 2018 (mit den Rechenfehlern will ich gar nicht erst anfangen).
Da die Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2019 von der Stadt wie ein sozialistischer Wirtschaftsplan ausgelegt wird (obwohl nicht einmal in der DDR so ein Plan länger als fünf Jahre Geltung hatte), habe ich mir mal die „Planerfüllung“ angeschaut. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg listet für Überlingen die jährliche Anzahl der genehmigten und der gebauten Wohnungen auf. Sie sind in der Grafik als gelbe beziehungsweise rote Linie dargestellt. Die gestrichelte Linie zeigt, dass mit Stand 2023 bereits 756 neue Wohnungen in Überlingen gebaut wurden und somit bereits im letzten Jahr der Stand erreicht war, der laut Plan erst 2027 zu erreichen gewesen wäre. Es fehlen gerade mal noch 160 neue Wohnungen bis 2030. Das wird locker erreicht werden: Allein schon auf dem #Kramerareal werden hunderte Wohnungen entstehen. Da muss man gar nicht erst anfangen, den vielen Kleinkram zusammenzuzählen, sei es die #Nachverdichtung im #Hildegardring, das Telekom-Areal oder Kibler-Rauenstein.
Baubürgermeister Kölschbach kannte diese Zahlen übrigens überhaupt nicht. Im Gemeinderat zweifelte er sie an und vermutete, dass ich vielleicht genehmigte und gebaute Wohnungen miteinander verwechselt haben könnte. Der Gemeinderat spottete schon drauf los, verzichtete dann aber doch lieber darauf, von mir die Zahlen belegt zu bekommen.
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Damit entfällt genau genommen die Grundlage für den Bebauungsplan in Bambergen. Bedauerlicherweise ‒ aber nicht ganz unerwartet ‒ hat das nicht dazu geführt, dass das Vorhaben im vorangegangenen Bauausschuss verworfen wurde. Es gibt eben noch einen anderen Grund für den Wohnbau und die uralte Wohnungsbedarfsanalyse wurde offenbar nur zur Verschleierung des tatsächlichen Grundes herangezogen.
Der tatsächliche Grund ist, dass wir heute ‒ trotz Übererfüllung des erwarteten Bedarfs ‒ überraschenderweise eine Wohnungsnot haben in dem Sinne, dass die Mietkosten stark angestiegen sind und einkommensschwache Haushalte in Überlingen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Ursächlich dafür ist, dass die Stadt weit über Tausend Menschen kurzfristig auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht hat. Damit wurde das Angebot stark reduziert und der Preis entsprechend nach oben getrieben. Bei diesen Menschen handelt es sich um ukrainische Kriegsflüchtlinge und Migranten aus aller Welt, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben.
Soweit kam ich mit meiner Rede im Gemeinderat. An dieser Stelle griff Oberbürgermeister Jan Zeitler ein: „Ich beende jetzt Ihren Wortbeitrag.“
Es ist offenbar im Gemeinderat noch nicht angekommen, dass sich die Zeiten geändert haben. Seit Herbst sitzt die AfD mit im Rat. Die Wahrheit hat jetzt eine Stimme und kann nicht länger unter den Tisch fallen gelassen werden. Der Eingriff des Oberbürgermeisters ist eine letzte Zuckung alter Manier. Ich bin mir sicher, dass sich auch der Überlinger Gemeinderat in den nächsten Monaten und Jahren daran gewöhnen wird, sich mit den Tatsachen zu befassen und sie nicht länger zu ignorieren. Meinen stetigen Beitrag dazu werde ich leisten.
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Damit entfällt genau genommen die Grundlage für den Bebauungsplan in Bambergen. Bedauerlicherweise ‒ aber nicht ganz unerwartet ‒ hat das nicht dazu geführt, dass das Vorhaben im vorangegangenen Bauausschuss verworfen wurde. Es gibt eben noch einen anderen Grund für den Wohnbau und die uralte Wohnungsbedarfsanalyse wurde offenbar nur zur Verschleierung des tatsächlichen Grundes herangezogen.
Der tatsächliche Grund ist, dass wir heute ‒ trotz Übererfüllung des erwarteten Bedarfs ‒ überraschenderweise eine Wohnungsnot haben in dem Sinne, dass die Mietkosten stark angestiegen sind und einkommensschwache Haushalte in Überlingen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Ursächlich dafür ist, dass die Stadt weit über Tausend Menschen kurzfristig auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht hat. Damit wurde das Angebot stark reduziert und der Preis entsprechend nach oben getrieben. Bei diesen Menschen handelt es sich um ukrainische Kriegsflüchtlinge und Migranten aus aller Welt, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben.
Soweit kam ich mit meiner Rede im Gemeinderat. An dieser Stelle griff Oberbürgermeister Jan Zeitler ein: „Ich beende jetzt Ihren Wortbeitrag.“
Es ist offenbar im Gemeinderat noch nicht angekommen, dass sich die Zeiten geändert haben. Seit Herbst sitzt die AfD mit im Rat. Die Wahrheit hat jetzt eine Stimme und kann nicht länger unter den Tisch fallen gelassen werden. Der Eingriff des Oberbürgermeisters ist eine letzte Zuckung alter Manier. Ich bin mir sicher, dass sich auch der Überlinger Gemeinderat in den nächsten Monaten und Jahren daran gewöhnen wird, sich mit den Tatsachen zu befassen und sie nicht länger zu ignorieren. Meinen stetigen Beitrag dazu werde ich leisten.
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#LandschaftsparkSanktLeonhard #LöwenDeisendorf
Löwengeisel
Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge und Migranten aus aller Welt wurden und werden in Überlingen auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht. Die Stadt mietet für sie Wohnungen an, was zu einer fortwährenden Wohnungsnot in Überlingen führt. Für Haushalte ohne hohes Einkommen sind die Überlinger Mieten heute nicht mehr bezahlbar. Das ist ein echtes Standortproblem für die Stadt, deren Wirtschaft natürlich auf Arbeitskräfte angewiesen ist, die auch in einer Wohnung unterkommen müssen.
Statt eine Wohnungsnot zu erzeugen, hätten auch temporär errichtete Unterkünfte wie beispielsweise Wohncontainer am Rande der Stadt für die Migranten bereitgestellt werden können. Sie haben sowieso nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und müssen nach dessen Ablauf in ihre Heimat remigrieren. Die Container kann man rückstandslos wieder abbauen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
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Löwengeisel
Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge und Migranten aus aller Welt wurden und werden in Überlingen auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht. Die Stadt mietet für sie Wohnungen an, was zu einer fortwährenden Wohnungsnot in Überlingen führt. Für Haushalte ohne hohes Einkommen sind die Überlinger Mieten heute nicht mehr bezahlbar. Das ist ein echtes Standortproblem für die Stadt, deren Wirtschaft natürlich auf Arbeitskräfte angewiesen ist, die auch in einer Wohnung unterkommen müssen.
Statt eine Wohnungsnot zu erzeugen, hätten auch temporär errichtete Unterkünfte wie beispielsweise Wohncontainer am Rande der Stadt für die Migranten bereitgestellt werden können. Sie haben sowieso nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und müssen nach dessen Ablauf in ihre Heimat remigrieren. Die Container kann man rückstandslos wieder abbauen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
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