Ordnungsamtliche Vorlieben
Es ist wieder Wahlkampfzeit, die Plakate blühen an den Straßenlaternen und ich bin schon gespannt auf die diesjährige Post vom Ordnungsamt.
Bei der EU-Wahl 2024 hatten wir zwei AfD-Wahlplakate an eine Tafel angeschlagen. Dort klebten schon jeweils zwei Plakate der Grünen, der FDP und der Freien Wähler, so dass wir uns nichts dabei dachten. Tatsächlich war aber nur ein Plakat erlaubt und wir mussten dem Ordnungsamt 50 Euro Verwarngeld zahlen. Später fand ich heraus, dass die anderen drei Parteien kein Verwarngeld auferlegt bekamen.
Bei der Bundestagswahl 2025 hatten wir versehentlich ein AfD-Plakat nicht ordnungsgemäß aufgehängt: zu nah an einer Straßeneinmündung, wo es nicht erlaubt ist. Wir zahlten ein Verwarngeld von 30 Euro. Als ich mir die Plakate der anderen Parteien in der Stadt anschaute, fand ich auch bei diesen zahlreiche Verstöße gegen die Plakatierrichtlinien. Ich dokumentierte sie und zeigte sie beim Ordnungsamt an, während sie noch oben hingen.
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Es ist wieder Wahlkampfzeit, die Plakate blühen an den Straßenlaternen und ich bin schon gespannt auf die diesjährige Post vom Ordnungsamt.
Bei der EU-Wahl 2024 hatten wir zwei AfD-Wahlplakate an eine Tafel angeschlagen. Dort klebten schon jeweils zwei Plakate der Grünen, der FDP und der Freien Wähler, so dass wir uns nichts dabei dachten. Tatsächlich war aber nur ein Plakat erlaubt und wir mussten dem Ordnungsamt 50 Euro Verwarngeld zahlen. Später fand ich heraus, dass die anderen drei Parteien kein Verwarngeld auferlegt bekamen.
Bei der Bundestagswahl 2025 hatten wir versehentlich ein AfD-Plakat nicht ordnungsgemäß aufgehängt: zu nah an einer Straßeneinmündung, wo es nicht erlaubt ist. Wir zahlten ein Verwarngeld von 30 Euro. Als ich mir die Plakate der anderen Parteien in der Stadt anschaute, fand ich auch bei diesen zahlreiche Verstöße gegen die Plakatierrichtlinien. Ich dokumentierte sie und zeigte sie beim Ordnungsamt an, während sie noch oben hingen.
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So hatte beispielsweise die CDU einige Plakate falsch aufgehängt: Vier Plakate hingen zu nahe an einer Einmündung. Vier mal war das Plakat zu tief aufgehängt, denn Plakate sind auf einer Höhe von mindestens 2,20 Meter anzubringen. Einmal war das Plakat zu nah an einer Bushaltestelle (da ist ein Mindestabstand von 5 Metern einzuhalten) und einmal war eines zu tief und auch noch an einem Holzpfahl angebracht (nur Straßenlaternen dürfen genutzt werden). Das Ordnungsamt bekam die Dokumentation von mir mit allen Fotos und GPS-Daten.
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So hatte beispielsweise die CDU einige Plakate falsch aufgehängt: Vier Plakate hingen zu nahe an einer Einmündung. Vier mal war das Plakat zu tief aufgehängt, denn Plakate sind auf einer Höhe von mindestens 2,20 Meter anzubringen. Einmal war das Plakat zu nah an einer Bushaltestelle (da ist ein Mindestabstand von 5 Metern einzuhalten) und einmal war eines zu tief und auch noch an einem Holzpfahl angebracht (nur Straßenlaternen dürfen genutzt werden). Das Ordnungsamt bekam die Dokumentation von mir mit allen Fotos und GPS-Daten.
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Was musste die CDU für ihre insgesamt zehn Verstöße berappen?
A: 15 Euro
B: 30 Euro
C: 100 Euro
D: 300 Euro
Erst raten, dann spicken!
Auf meine Anfrage, teilte mir der Fachbereich mit:
„Bei Privatanzeigen werden allgemein nur die Verstöße geahndet, welche zweifelsfrei nachgewiesen und verifizierbar sind.“
Die CDU zahlte 15 Euro Strafe, weil sie ein Plakat nach dem Wahlkampf nicht rechtzeitig wieder abgehängt hatte.
Was musste die CDU für ihre insgesamt zehn Verstöße berappen?
A: 15 Euro
B: 30 Euro
C: 100 Euro
D: 300 Euro
Erst raten, dann spicken!
„Bei Privatanzeigen werden allgemein nur die Verstöße geahndet, welche zweifelsfrei nachgewiesen und verifizierbar sind.“
Die CDU zahlte 15 Euro Strafe, weil sie ein Plakat nach dem Wahlkampf nicht rechtzeitig wieder abgehängt hatte.
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Harter Kampf um Lücken im Protokoll
Mir wurde in der Ausschusssitzung das Wort entzogen, weil ich nicht zur Sache geredet hätte. Das sehe ich anders. Grundlage für eine Anfechtung wäre die Niederschrift der Sitzung. Der Protokollentwurf enthält allerdings viele Unzulänglichkeiten. Ich beantrage Änderungen und Ergänzungen. Deren Korrektheit wurde nicht bezweifelt, sie sollen aber nicht übernommen werden. Nun wurde ein achtseitiges (!) fachanwaltliches Gutachten bestellt, um meine Einwände aus formalen Gründen zurückzuweisen.
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Mir wurde in der Ausschusssitzung das Wort entzogen, weil ich nicht zur Sache geredet hätte. Das sehe ich anders. Grundlage für eine Anfechtung wäre die Niederschrift der Sitzung. Der Protokollentwurf enthält allerdings viele Unzulänglichkeiten. Ich beantrage Änderungen und Ergänzungen. Deren Korrektheit wurde nicht bezweifelt, sie sollen aber nicht übernommen werden. Nun wurde ein achtseitiges (!) fachanwaltliches Gutachten bestellt, um meine Einwände aus formalen Gründen zurückzuweisen.
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Empörungsrituale im Ausschuss
Am Montag stand das mangelhafte Protokoll auf der Tagesordnung, doch der Bauausschuss unterhielt sich am Sitzungsgegenstand vorbei: Empörung verdrängte alle Sachlichkeit. Zum Schluss wurde beschlossen, die Fehler in der Niederschrift zu belassen. Jetzt kümmert sich eine andere Behörde um den Fall.
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Am Montag stand das mangelhafte Protokoll auf der Tagesordnung, doch der Bauausschuss unterhielt sich am Sitzungsgegenstand vorbei: Empörung verdrängte alle Sachlichkeit. Zum Schluss wurde beschlossen, die Fehler in der Niederschrift zu belassen. Jetzt kümmert sich eine andere Behörde um den Fall.
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Vom Gefühl, König zu sein
Das Regierungspräsidium Tübingen hat per Haushaltserlass den Überlinger Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Nach der Öffentlichen Bekanntmachung kann die Stadt nun auf dieser Grundlage wirtschaften.
Im Haushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben Überlingens im Detail festgelegt. Die Bestimmung darüber wird als „Königsrecht“ des Gemeinderats bezeichnet, denn durch die Zuweisung bzw. Verweigerung von Mitteln für bestimmte Aufgaben steuert der Gemeinderat die Aktivitäten der Stadtverwaltung.
Gerne berichte ich, wie man sich so als König fühlt.
Spoiler: Es war kein Vergnügen.
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Das Regierungspräsidium Tübingen hat per Haushaltserlass den Überlinger Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Nach der Öffentlichen Bekanntmachung kann die Stadt nun auf dieser Grundlage wirtschaften.
Im Haushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben Überlingens im Detail festgelegt. Die Bestimmung darüber wird als „Königsrecht“ des Gemeinderats bezeichnet, denn durch die Zuweisung bzw. Verweigerung von Mitteln für bestimmte Aufgaben steuert der Gemeinderat die Aktivitäten der Stadtverwaltung.
Gerne berichte ich, wie man sich so als König fühlt.
Spoiler: Es war kein Vergnügen.
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Die Krux mit der Transferleistung
Ich habe Post von zwei Schülerinnen des Droste-Hülshoff-Gymnasiums in Meersburg erhalten, die gerade an einer Seminararbeit über die Aufarbeitung der NS-Zeit am Bodensee sitzen. Sie schreiben, die aktuell von der Bundesregierung ausgeübte Erinnerungskultur werde von der AfD des öfteren kritisiert, und fragen mich daher, ob die NS-Zeit am Bodensee meiner Meinung nach „angemessen aufgearbeitet“ worden sei und welche Maßnahmen zur Aufarbeitung sinnvoll seien.
Ich habe mich sehr über die Anfrage gefreut und antworte ihnen ausführlich (und vermutlich anders als erwartet) in meinem Blog. Hoffentlich konnte ich ihnen wertvolle Denkanstöße und gute Quellen (Links) liefern.
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Ich habe Post von zwei Schülerinnen des Droste-Hülshoff-Gymnasiums in Meersburg erhalten, die gerade an einer Seminararbeit über die Aufarbeitung der NS-Zeit am Bodensee sitzen. Sie schreiben, die aktuell von der Bundesregierung ausgeübte Erinnerungskultur werde von der AfD des öfteren kritisiert, und fragen mich daher, ob die NS-Zeit am Bodensee meiner Meinung nach „angemessen aufgearbeitet“ worden sei und welche Maßnahmen zur Aufarbeitung sinnvoll seien.
Ich habe mich sehr über die Anfrage gefreut und antworte ihnen ausführlich (und vermutlich anders als erwartet) in meinem Blog. Hoffentlich konnte ich ihnen wertvolle Denkanstöße und gute Quellen (Links) liefern.
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Mörderischer Killbach
Der unscheinbare Überlinger Killbach könnte seinem gefährlichen Namen jederzeit beängstigend gerecht werden: Im Falle eines außergewöhnlichen Starkregens würde sich das Wasser an einem lokalen Tiefpunkt stauen. In diesem Tiefpunkt liegt die Todesgefahr, denn hier befindet sich das Überlinger Tierheim, welches vollständig überflutet werden könnte.
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Der unscheinbare Überlinger Killbach könnte seinem gefährlichen Namen jederzeit beängstigend gerecht werden: Im Falle eines außergewöhnlichen Starkregens würde sich das Wasser an einem lokalen Tiefpunkt stauen. In diesem Tiefpunkt liegt die Todesgefahr, denn hier befindet sich das Überlinger Tierheim, welches vollständig überflutet werden könnte.
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👌2🕊1
Denn sie können sich nicht wehren
Das Pflegeheim St. Franziskus verzeichnet jedes Jahr einen Verlust von mehr als 300 Tausend Euro, die zulasten des Spital- und Spendfonds Überlingen gehen. Ursache dafür ist, dass der Staat seine Aufgabe der Daseinsvorsorge vernachlässigt: Aufgrund falscher Prioritäten der Regierungspolitik (Rüstung, Migrantenansiedlung, Entwicklungshilfe und dergleichen) kommen die Pflegebedürftigen zu kurz. Die Versorgungslücke soll gefälligst unsere Stiftung schließen. Diese wiederum versucht, die Verluste zu begrenzen, indem sie zukünftig am Essen der Bewohner sparen will!
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Das Pflegeheim St. Franziskus verzeichnet jedes Jahr einen Verlust von mehr als 300 Tausend Euro, die zulasten des Spital- und Spendfonds Überlingen gehen. Ursache dafür ist, dass der Staat seine Aufgabe der Daseinsvorsorge vernachlässigt: Aufgrund falscher Prioritäten der Regierungspolitik (Rüstung, Migrantenansiedlung, Entwicklungshilfe und dergleichen) kommen die Pflegebedürftigen zu kurz. Die Versorgungslücke soll gefälligst unsere Stiftung schließen. Diese wiederum versucht, die Verluste zu begrenzen, indem sie zukünftig am Essen der Bewohner sparen will!
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👍2🤬2
Überlinger Schweigekartell I
Im Bauausschuss beschweren sich alle über das verschandelte Stadtbild durch die klotzigen Terrorsperren, aber keiner will wissen, wem wir die eigentlich zu verdanken haben. Ich habe den Schweigenden mal auf den Zahn gefühlt.
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Im Bauausschuss beschweren sich alle über das verschandelte Stadtbild durch die klotzigen Terrorsperren, aber keiner will wissen, wem wir die eigentlich zu verdanken haben. Ich habe den Schweigenden mal auf den Zahn gefühlt.
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👍5👏2
AfD, quo vadis?
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat Ende 2025 einer Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt, welche es der Polizei ermöglicht, die Software Gotham von Palantir einzusetzen. Damit erfolgt die Verbrechensbekämpfung mit künstlicher Intelligenz auf Basis aller zur Verfügung stehenden Daten ‒ sozusagen die Rasterfahndung auf Steroiden.
Wie stark soll der Staat sein? Die AfD sollte sich die Folgen ihrer Positionierung gut überlegen.
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Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat Ende 2025 einer Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt, welche es der Polizei ermöglicht, die Software Gotham von Palantir einzusetzen. Damit erfolgt die Verbrechensbekämpfung mit künstlicher Intelligenz auf Basis aller zur Verfügung stehenden Daten ‒ sozusagen die Rasterfahndung auf Steroiden.
Wie stark soll der Staat sein? Die AfD sollte sich die Folgen ihrer Positionierung gut überlegen.
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Überlinger Schweigekartell II
Der Saal tobt, als ich im Gemeinderat ein paar (sachliche) Fragen zum Müllproblem beim Migrantenheim in der Nußdorfer Straße stelle. Offenbar breche ich damit ein Tabu, dass ich das Thema in die Öffentlichkeit ziehe. Mir stellt sich die Frage: Warum würden die Stadträte ihren Wählern die Probleme der Einwanderung lieber verheimlichen?
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Der Saal tobt, als ich im Gemeinderat ein paar (sachliche) Fragen zum Müllproblem beim Migrantenheim in der Nußdorfer Straße stelle. Offenbar breche ich damit ein Tabu, dass ich das Thema in die Öffentlichkeit ziehe. Mir stellt sich die Frage: Warum würden die Stadträte ihren Wählern die Probleme der Einwanderung lieber verheimlichen?
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👍10👏3
Verordneter Leerstand
Wenn es nach dem Immobilienunternehmen WILMA geht, stünde an der Stelle der heutigen Friedhofsgärtnerei bald ein extrem verdichteter Wohnhäuserkomplex mit bis zu fünf Stockwerken.
Der beschlossene städtebauliche Vertrag könnte allerdings dazu führen, dass am Ende einige Wohnungen leerstehen.
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Wenn es nach dem Immobilienunternehmen WILMA geht, stünde an der Stelle der heutigen Friedhofsgärtnerei bald ein extrem verdichteter Wohnhäuserkomplex mit bis zu fünf Stockwerken.
Der beschlossene städtebauliche Vertrag könnte allerdings dazu führen, dass am Ende einige Wohnungen leerstehen.
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👍3❤1
Die Müllabholung beim Migrantenheim
Ich habe Auskunft über die städtische Aufräumaktion beim Migrantenheim in der Nußdorfer Straße erhalten. Hier sind alle Infos über die vergeblichen Bemühungen und eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Stadt sowie über den Aufwand und die Kosten der letzten Müllentsorgung.
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Schamloser Griff nach Stiftungsmitteln
Die Stadtverwaltung versucht, den Gemeinderat zu übertölpeln, um an die Finanzmittel der mildtätigen Zentgraf-Stiftung zu gelangen. Ich durchschaue es und mache die Stadträte darauf aufmerksam. Doch die Kollegen stimmen lieber der eigenen Schande zu als dem Antrag eines AfD-Stadtrats.
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Die Stadtverwaltung versucht, den Gemeinderat zu übertölpeln, um an die Finanzmittel der mildtätigen Zentgraf-Stiftung zu gelangen. Ich durchschaue es und mache die Stadträte darauf aufmerksam. Doch die Kollegen stimmen lieber der eigenen Schande zu als dem Antrag eines AfD-Stadtrats.
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