AfD „gesichert rechtsextremistisch“: für ein Verbotsverfahren reicht es niemals
Sie wollen angeblich die Demokratie retten – und hebeln sie dabei selbst aus. Wer meint, so lasse sich ein Viertel der Wählerschaft delegitimieren, gefährdet die Demokratie selbst. Von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/afd-gesichert-rechtsextremistisch-fuer-ein-verbotsverfahren-reicht-es-niemals/

Vertrrrraue miiiir: Nancy Faesers Schlange-Kaa-Politik im Umgang mit der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Warum genau, das dürfen die Bürger nicht erfahren, weil das 1100 Seiten starke Gutachten des Inlandsgeheimdienstes unter Verschluss gehalten wird. Ein Kommentar von Julian Reichelt.

https://exxpress.at/meinung/vertrrrraue-miiiir-nancy-faesers-schlange-kaa-politik-im-umgang-mit-der-afd/

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Ex-Geheimdienstchef hält AfD-Einstufung für politisch motiviert: Partei soll diskreditiert werden!

Der frühere BND-Chef August Hanning hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) scharf kritisiert. Hanning, der zuletzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) auch Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden war, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin. Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“

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Diese Dame tritt unsere österreichische Neutralität mit Füßen!

*Schon wieder! Meinl-Reisinger besucht erneut Selenskyj – bald Dauergast?*

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen reist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die Ukraine – ausgerechnet zum Treffen der „Koalition der Willigen“ (!), der Österreich als neutraler Staat bislang nicht angehört. Die NEOS-Ministerin trägt von Anfang an Brüssels Kriegskurs voll mit.

https://exxpress.at/politik/schon-wieder-meinl-reisinger-besucht-erneut-selenskyj-bald-dauergast/

Christian Klar: Wien bleibt Wien…oder doch nicht?

Es ist ein wunderschöner, warmer und sonniger Tag. Er lädt ein zum Eis essen. Wir sind mit dem Auto unterwegs, an der Kreuzung steht links und rechts von uns ein Auto. Links allein im Auto am Steuer eine junge Frau mit Niquab und Abaya (das Gesicht ist mit Ausnahme des Kinns frei). Sie hat beide Hände am Steuer, gehüllt in schwarze Handschuhe. Ich sehe nach rechts: Im Auto zwei junge Männer mit langen oben ausrasierten Bärten. Ich reagiere mit Unmut, das löst eine Diskussion im Auto aus. Offenbar kleidet sich die Frau freiwillig so, seinen Bart darf man sich wachsen lassen, wie man möchte. Ich bleibe dabei, dass man auch das Recht hat, das nicht zu mögen.

https://exxpress.at/meinung/christian-klar-wien-bleibt-wien-oder-doch-nicht/

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Anschlag auf die Demokratie: Dass die AfD als Ganze rechtsextrem sein soll, ist verleumderisch, ein Skandal 🔗 Hier ganzen Artikel lesen: https://weltwoche.de/daily/anschlag-auf-die-demokratie-dass-die-afd-als-ganze-rechtsextrem-sein-soll-ist-verleumderisch-ein-skandal/

Verfassungsschutz schlägt in Deutschland zu – droht der FPÖ dasselbe? Ist die neue Pflegereform ein „schlechter Scherz“ für Pflegekräfte? Warum brennt Wien-Favoriten trotz Waffenverbotszonen? Eva Schütz und H.C. Strache diskutieren all das und mehr mit Moderator Volker Piesczek morgen in #exxpresslive, ab 7:30 Uhr! Also einschalten und mitdiskutieren: https://youtube.com/live/YeA2m7GsB7o?feature=share

🇷🇴 Simion triumphiert bei Präsidentschaftswahl in Rumänien

George Simion (AUR) ist der klare Sieger der ersten Wahlrunde bei der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit 33,1 Prozent verwies er den Systemkandidaten Crin Antonescu (Wahlbündnis aus PSD, PNL und UDMR) klar auf den zweiten Platz. Dieser tritt dadurch gegen Simion in der Stichwahl in zwei Wochen an.

Die Ergebnisse können noch starken Schwankungen unterliegen, da es sich um sogenannte Exit Polls handelt, also um Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.

Recht hat er!

Die Leute wollen keine millionenfache Einwanderung von kulturfremden Ausländern und es ist auch nicht irgendein „Ismus“ das nicht zu wollen. Versteht es endlich!

Hans-Georg Maaßen