*Schock in Neumarkt: Familie von Islamist war "gut integriert"*
In der Salzburger 6600-Seelen-Gemeinde Neumarkt am Wallersee (Flachgau) herrscht am Donnerstag Ausnahmezustand. Der islamistische Terror-Schütze, der in München für Angst und Schrecken gesorgt hat, stammt aus dem Ort. Die Familie gilt als gut integriert, der 18-Jährige als eher unauffällig, wie Nachbarn dem exxpress erzählen.
https://exxpress.at/schock-in-neumarkt-familie-von-islamist-war-gut-integriert/
In der Salzburger 6600-Seelen-Gemeinde Neumarkt am Wallersee (Flachgau) herrscht am Donnerstag Ausnahmezustand. Der islamistische Terror-Schütze, der in München für Angst und Schrecken gesorgt hat, stammt aus dem Ort. Die Familie gilt als gut integriert, der 18-Jährige als eher unauffällig, wie Nachbarn dem exxpress erzählen.
https://exxpress.at/schock-in-neumarkt-familie-von-islamist-war-gut-integriert/
Exxpress
Schock in Neumarkt: Familie von Islamist war "gut integriert"
In der Salzburger 6600-Seelen-Gemeinde Neumarkt am Wallersee (Flachgau) herrscht am Donnerstag Ausnahmezustand. Der islamistische Terror-Schütze, der in München für Angst und Schrecken gesorgt hat, stammt aus dem Ort. Die Familie gilt als gut integriert,…
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Forwarded from Herbert Kickl
📺Heute geht es los mit den Zweier-Konfrontationen auf ORF2. Gestartet wird mit Beate Meinl-Reisinger, die ohne Wenn und Aber ein Teil der Einheitspartei ist. 🇦🇹Schaltet ein – 21:05 Uhr ORF2!
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Forwarded from Dr. Daniele Ganser
Dr. Daniele Ganser: Die ungeschwärzten RKI-Files (7.9.2024)
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Dr. Daniele Ganser Historiker und Friedensforscher
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Dr. Daniele Ganser Historiker und Friedensforscher
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Dr. Daniele Ganser: Die ungeschwärzten RKI-Files (7.9.2024)
Am 23. Juli 2024 fand in Berlin eine sehr interessante Pressekonferenz statt: Die Journalistin Aya Velazquez präsentierte die vollständigen und ungeschwärzten RKI-Krisenstabsprotokolle und Zusatzmaterialien von 2020 bis 2023. Diese Daten sind deswegen so…
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Heutige spannende Diskussion bei Exxpress-Online-TV
https://www.youtube.com/live/5Ob2nvK8Cjk?si=qarNzD3vVZvFOs0c
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Die letzten Wochen der Koalition:Vertrauen in die Regierung abgestürzt | exxpress live am 09.09.2024
In dieser spannenden Ausgabe von "Exxpress Live" diskutieren Volker Piescek, H.C. Strache (ehemaliger Vizekanzler dei der FPÖ) und Harald Himmer (ÖVP-Bundesrat) über die dramatisch gesunkenen Vertrauenswerte der österreichischen Regierung und den intensiven…
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HC Strache Official pinned «Heutige spannende Diskussion bei Exxpress-Online-TV https://www.youtube.com/live/5Ob2nvK8Cjk?si=qarNzD3vVZvFOs0c»
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die AfD will also “auf die absolute Mehrheit gehen”.
Eine absolute Mehrheit für politische Veränderung gibt es bereits. Das lese ich aus einer Umfrage, über die ich zuletzt hier berichtet hatte:
„Nur 38 Prozent sind der Meinung, dass die CDU/CSU besser regieren würde. 12 Prozent finden, dass eine CDU/CSU-Regierung schlechter arbeiten würde.
Resignation bei den restlichen 45 Prozent: Sie glauben, dass eine Regierungsbeteiligung der Union KEINEN Unterschied machen würde.“
Normalerweise sollten die an Vertrauen verlierenden Parteien nun irgendwann ihre Positionen und ihr Handeln überdenken und sei es nur zum Machterhalt. Um so der Konkurrenz die Stimmen wieder abzugraben. Es gibt ja nicht nur schwarz und weiß, sondern auch Grautöne.
Aber das geschieht nicht. Die selbsternannten “demokratischen Parteien” weichen weiterhin keinen Zentimeter von ihren Linien in den entscheidenden Fragen (Corona, Klima, Aufrüstung, etc.) ab. Kein demokratischer Ausgleich. Sie streiten sich nur über das wie. Wo einsparen, wo neue Steuern, was verbieten und wie schnell?
Die Ziele der Kartellparteien, wie ich sie gerne nenne, sind identisch. Wer das nicht will, landet weiterhin isoliert hinter der Brandmauer. Auch bei diesem Zwischenstand. Das sind ungute Zeichen. Mir stellt sich dann die Frage: Wie weit wird man gehen um einen „Politikwechsel“ zu verhindern?
Wie weit ist man zuletzt gegangen, als ein Politikwechsel um jeden Preis verhindern werden sollte, während Corona? Wie weit gehen und gingen „westliche Demokratien“ im Inneren? Womit haben wir es zu tun?
Und warum kommt mir jetzt folgendes Helmut Schmidt-Zitat in den Sinn?
„Am Ende ist es gleichgültig, mit welcher Art von Terroristen wir es zu tun haben. Ob RAF, Araber, Nazis: Sie nehmen sich wenig in ihrer Menschenverachtung. Übertroffen werden sie nur von bestimmten Formen des Staatsterrorismus.“
„Ist das Ihr Ernst? Was meinen Sie damit?“ hatte der Interviewer Giovanni di Lorenzo nachgefragt.
Schmidt: „Belassen wir es dabei. Ich weiß, was ich sage.“
Was er wohl gemeint hat? Etwas in Deutschland? Die italienische „strategia della tensione“ (Strategie der Spannung)? Diese Strategie gab es offensichtlich um einen Politikwechsel in Italien zu verhindern. Der jüngere Daniele Ganser hat sich ausführlich mit „NATO-Geheimarmeen“ beschäftigt.
Vielleicht ist es an der Zeit, weil sie so unruhig ist, sich diese Geschichten nochmals in Erinnerung zu rufen. Es ist niemals falsch, zu wissen, womit man es zu tun haben könnte.
t.me/Rosenbusch
Eine absolute Mehrheit für politische Veränderung gibt es bereits. Das lese ich aus einer Umfrage, über die ich zuletzt hier berichtet hatte:
„Nur 38 Prozent sind der Meinung, dass die CDU/CSU besser regieren würde. 12 Prozent finden, dass eine CDU/CSU-Regierung schlechter arbeiten würde.
Resignation bei den restlichen 45 Prozent: Sie glauben, dass eine Regierungsbeteiligung der Union KEINEN Unterschied machen würde.“
Normalerweise sollten die an Vertrauen verlierenden Parteien nun irgendwann ihre Positionen und ihr Handeln überdenken und sei es nur zum Machterhalt. Um so der Konkurrenz die Stimmen wieder abzugraben. Es gibt ja nicht nur schwarz und weiß, sondern auch Grautöne.
Aber das geschieht nicht. Die selbsternannten “demokratischen Parteien” weichen weiterhin keinen Zentimeter von ihren Linien in den entscheidenden Fragen (Corona, Klima, Aufrüstung, etc.) ab. Kein demokratischer Ausgleich. Sie streiten sich nur über das wie. Wo einsparen, wo neue Steuern, was verbieten und wie schnell?
Die Ziele der Kartellparteien, wie ich sie gerne nenne, sind identisch. Wer das nicht will, landet weiterhin isoliert hinter der Brandmauer. Auch bei diesem Zwischenstand. Das sind ungute Zeichen. Mir stellt sich dann die Frage: Wie weit wird man gehen um einen „Politikwechsel“ zu verhindern?
Wie weit ist man zuletzt gegangen, als ein Politikwechsel um jeden Preis verhindern werden sollte, während Corona? Wie weit gehen und gingen „westliche Demokratien“ im Inneren? Womit haben wir es zu tun?
Und warum kommt mir jetzt folgendes Helmut Schmidt-Zitat in den Sinn?
„Am Ende ist es gleichgültig, mit welcher Art von Terroristen wir es zu tun haben. Ob RAF, Araber, Nazis: Sie nehmen sich wenig in ihrer Menschenverachtung. Übertroffen werden sie nur von bestimmten Formen des Staatsterrorismus.“
„Ist das Ihr Ernst? Was meinen Sie damit?“ hatte der Interviewer Giovanni di Lorenzo nachgefragt.
Schmidt: „Belassen wir es dabei. Ich weiß, was ich sage.“
Was er wohl gemeint hat? Etwas in Deutschland? Die italienische „strategia della tensione“ (Strategie der Spannung)? Diese Strategie gab es offensichtlich um einen Politikwechsel in Italien zu verhindern. Der jüngere Daniele Ganser hat sich ausführlich mit „NATO-Geheimarmeen“ beschäftigt.
Vielleicht ist es an der Zeit, weil sie so unruhig ist, sich diese Geschichten nochmals in Erinnerung zu rufen. Es ist niemals falsch, zu wissen, womit man es zu tun haben könnte.
t.me/Rosenbusch
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henning rosenbusch - Channel
Independent Journalist committed to the truth to the best of my knowledge and belief since 2001.
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Forwarded from Herbert Kickl
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FPÖ-Pressekonferenz: Explodierende Ausländer- und Migrantenkriminalität
Unter Schwarz-Grün erleben wir eine explodierende Ausländer- und Migrantenkriminalität. Man muss nur jeden Tag die Zeitung aufschlagen – es passiert eine Schandtat nach der anderen. Nur eine „Festung Österreich’“ bringt wieder Sicherheit für die Bürger. Ein…
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Ehemaliger Verfassungsrichter: Zurückweisungen „nicht nur möglich, sondern geboten“💥
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen als zulässig eingestuft. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraph 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte er der Bild-Zeitung. Denn nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt.
Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.
„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ab absurdum.
Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“
Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier. Von April 2002 bis März 2010 war Hans-Jürgen Papier Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen als zulässig eingestuft. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraph 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte er der Bild-Zeitung. Denn nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt.
Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.
„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ab absurdum.
Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“
Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier. Von April 2002 bis März 2010 war Hans-Jürgen Papier Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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