Kriegsmaterialgesetz: Die Militärtransporte und die Durchfuhr von Kriegsgerät durch Österreich widersprechen nicht nur dem Neutralitätsgesetz, sondern verstoßen auch eklatant gegen das Kriegsmaterialgesetz BGBL 540/77 idgF, insb. Art. 3 Abs. 1. Denn Ziffer 2 verbietet die Aus- oder Durchfuhr in ein Gebiet, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen; gibt es gem. Ziffer 1 (a) weder einen Beschluss der UNO oder der OSZE. Auch im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist die Durchfuhr bzw. Ausfuhr von Kriegsmaterial durch einen Mitgliedstaat nicht vorgesehen. Da klar ist, dass die Ausfuhr von Panzerhaubitzen etc. nicht nach Polen oder ein anderes EU-Land bestimmt ist, sondern für die Ukraine, wäre nicht nur eine Endverbrauchsbescheinigung vorzulegen, sondern vom BMI auch das Einvernehmen mit dem BMEIA und dem BMLV herzustellen. Aufgrund der in Art. 3 normierten schweren Bedenken dürften solche Transporte gar nicht genehmigt werden.
Wer gem. § 7 Abs. 1 Kriegsmaterial ohne die hiefür nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt oder vermittelt oder, im Falle des Verbringens durch einen Transporteur, von diesem ein-, aus- oder durchführen lässt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig oder durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung einer falschen oder verfälschten Urkunde, falscher oder verfälschter Daten oder eines anderen solchen Beweismittels begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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Mit dieser schriftlichen Urteilsausfertigung sind auch die Narrative des Hessenthaler im Wesentlichen widerlegt.

https://www.eu-infothek.com/das-strafurteil-des-lg-st-poelten-gegen-julian-hessenthaler/

+++ FREISPRUCH +++

Im nervenaufreibenden Polit-Prozess um den bekannten impf- und maßnahmenkritischen Arzt und ehemaligen Uni-Professor Dr. Sucharit Bhakdi kam es nach einem ganzen Verhandlungstag schlussendlich zu einem Freispruch. Die haltlosen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Volksverhetzung konnten Richter Grundmann nicht überzeugen. Bereits zu Beginn des Prozesses zweifelte er die Strafbarkeit von Bhakdis Aussagen an, wie Beobachter vor Gericht vernommen haben wollen. Obwohl der Freispruch ein Sieg für die Wahrheit ist, so bleibt der Prozess selbst trotzdem ein Beweis dafür, dass das System nicht zur Corona-Aufarbeitung und angeblicher Versöhnung bereit ist, sondern immer noch hart gegen Kritiker vorgeht.

Ihr wollt die Wahrheit 👇 👇
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Ich gratuliere Marlene Svazek zu ihrem Wahl- und Verhandlungserfolg!

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/schwarz-blaue-landesregierung-in-salzburg-steht/556820090

Ein mutmaßlicher gerichtsanhängiger Grapscher (es gilt die Unschuldsvermutung) mokiert sich über Alkohol im Urlaub oder nach Dienstschluss. Genau mein Humor 😂

Ab Minute 39…

https://youtu.be/vzXiMJ-cf9Q

Was in Wien bereits seit Jahren Normalität ist, ist nun auch in Linz Realität geworden: Der Bevölkerungsaustausch findet ungehindert statt. Vor fünf Jahren waren katholische Schüler noch in der Mehrheit, doch seit diesem Schuljahr hat sich das Blatt gewendet. Der Islam ist nun das führende Religionsbekenntnis in den Klassenzimmern der oberösterreichischen Landeshauptstadt.

▶️ Passend dazu: https://www.heimat-kurier.at/2023/04/26/immer-mehr-vorfaelle-muslimische-schueler-heben-schulalltag-aus-den-angeln/

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«Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert». Dies sagt der US-Politologe Jeffrey Sachs und erklärt: «Regierungen arbeiten unerbittlich daran, die öffentliche Wahrnehmung der Vergangenheit zu verzerren. Was den Ukraine-Krieg betrifft, so hat die Regierung Biden wiederholt und fälschlicherweise behauptet, der Ukraine-Krieg habe mit einem unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Tatsächlich wurde der Krieg von den USA auf eine Art und Weise provoziert, die führende US-Diplomaten schon seit Jahrzehnten im Vorfeld des Krieges vorausgesehen hatten, was bedeutet, dass der Krieg hätte vermieden werden können und nun durch Verhandlungen beendet werden sollte.»

Sachs sagt richtig: «In der Tat gab es zwei Hauptprovokationen der USA. Die erste war die Absicht der USA, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszuweiten ... Die zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Schießkrieg in der Ukraine begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die NATO und die G7-Führer glauben machen wollen.»

Zur Erinnerung! Ich hatte immer Recht mit meinen Aussagen!

Ich wünsche Euch allen ein wundervolles und erholsames Pfingstwochenende im Kreis Eurer Liebsten! 😉