Witzige Medien-Analyse 😂

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Zur aktuellen Diskussion - Asylrecht!

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Fakten zur aktuellen Abschiebungsdiskussion:

10.3.2009: Erstantrag auf Gewährung von Asyl

1.4.2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages durch das Gericht. Trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausgereist.

3.2.2012: neuerlicher Asylantrag
22.3.2012: Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen, anschließend reiste die Mutter 1x aus.

5 negative Asylverfahren, 3 davon mit identem nicht gewährten Asylgrund, ein 2-jähriger Zwischenaufenthalt im Ausland in Georgien und lange unerlaubte Aufenthalte in Österreich. Ohne einer Aufenthaltsgenehmigung. Der Rechtsstaat hatte lange Geduld.

Die Verfahren wurden leider von den Eltern und deren Rechtsvertretern bis heute hinausgezögert. Eltern tragen jedoch Verantwortung für ihr handeln und haften für ihre Kinder bzw. haben von ihren Kindern nicht getrennt zu werden bzw. sind von ihren Kindern nicht abgetrennt zu behandeln.

Es kann und darf nicht sein, dass man sich einen illegalen Aufenthalt über viele Jahre hinweg erzwingt, dann auf eine Ausnahme - abseits der Gesetze hofft - dann die Ausnahme schleichend zur gesetzlichen Regel wird und Hunderttausende weitere Fälle dadurch angezogen werden.

Ehrlich, wenn hier der Rechtsstaat nach einem rechtskräftigen Urteil nicht konsequent abschiebt, machen wir uns lächerlich und ziehen illegale Migration weiter an.

Ja, die Kinder tun mir menschlich auch Leid. Deren Eltern hätten von Beginn an die Realität erkennen und akzeptieren müssen und nicht auf Zeit spielen dürfen!

HC Strache

Es gibt noch mutigen und objektiven Journalismus in Österreich!

https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/2090636-Fahnenfragen.html?fbclid=IwAR2DlL1QEl0EAGL9XFEWgi3BtLvhwRXjRIui-Y5DcIRViI8lmnKs6U-yIg8

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Dies war offensichtlich der Grund für den gestrigen Polizeieinsatz... linke Demonstranten wollten die Amtshandlung massiv stören!

https://vm.tiktok.com/ZMJoY9EhB/

https://youtu.be/hwSiYNZXX7w

Aktuell: Ibiza-Bande soll vor Veröffentlichung des manipulierten Ibiza-Videos einen Termin mit der Präsidentschaftskanzlei gehabt und Informationen zum Ibiza-Video übermittelt haben.

Warum VdB weder BK Kurz informiert haben will, noch den damaligen VK Strache informiert hat und dieses Treffen bis heute dementiert ist mehr aus Aufklärungsbedürftig.

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Eine „feine Gesellschaft“ dieser Herr Julian H.

Ein Umfeld von Drogendealern, Mafia, Mord in Wien, Sea-Watch, Schlepperei, Antifa, etc., bis hin zur Wirecard-Bank (mit unzähligen Kreditkarten) und dem ominösen Jan Marsalek, welcher wiederum wie Julian H zum BKA, BND und BVT engste Kontakte pflegte. Zusätzlich führte Herr Julian H diverse Aufträge auch für Herrn Haselsteiner aus.

https://amp.krone.at/2329815

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/ex-gruenen-sprecher-sah-szenen-des-ibiza-videos-vor-veroeffentlichung/463142251

Auch Grüne wurden von Julian H. vor der Video-Sequenzen-Veröffentlichung informiert! Offensichtlich wurde nicht nur die Präsidentschaftskanzlei von Van der Bellen frühzeitig informiert und kontaktiert.

https://www.heute.at/s/tinas-familie-reiste-2012-freiwillig-mit-starthilfe-aus-100125130

"Die Mutter hätte, mit einem Job, jederzeit um einen Aufenthaltstitel ansuchen können. Aber sie wollte unbedingt Asyl" und offensichtlich nicht arbeiten, meint ein Insider. Noch Fragen?

Netzfund!

Und wer waren die Besitzer der Ibiza Finca im Juli 2017? Kann es da auch interessante Hinweise zu den Hintermännern der Ibiza-Falle geben?

Hatten der in die Ibiza-Falle involvierte Anwalt R. Mirfakhrei und Benko vielleicht gemeinsam über ihre Firmen Immobilien und betrieben gemeinsame Geschäfte?

Hatte Julian H. Aufträge von Firmen, welche Haselsteiner bzw. Benko gehören?

Übrigens war ich vor der geplanten Ibiza-Falle mit meinen Kindern und Tajana und Johann Gudenus bei Benko und seiner Familie auf seinem Boot zum Abendessen eingeladen.
Der damalige Bundeskanzler Kern hielt sich übrigens zum gleichen Zeitpunkt auf Ibiza auf.
Danach wurde ich in die Finca und Ibiza-Falle geführt. Zufälle gibt es! 😉

https://www.krone.at/2330501

Wer hatte eigentlich neben Julian Hessenthaler noch aller enge Kontakte zu Jan Marsalek und eine Goldene Visa Karte der Wirecard Bank AG aus Ascheim (BRD) und mit welchen Summen wurde die von wem laufend aufgeladen?

Da kommen sicher noch interessante Details der Ibiza-Täter, weiterer Mittäter und Hintermänner zum Vorschein!

Wer war aller mit Jan Marsalek eng befreundet, wer hat mir einen absurden Termin mit ihm im Jahr 2017 förmlich aufgedrängt, wer hat Marsalek danach Termine in die diversen Ministerien verschafft und wer hatte bei der Wirecard-Bank in Ascheim Bankkonten und Kreditkarten und wer hatte intensiven geschäftlichen Kontakt zu Marsalek? 😉

Flüchtiger Ibiza-Detektiv hatte Konto bei Wirecard | krone.at
https://mobil.krone.at/2277491

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/polizei-untersagt-demos-am-wochenende/463126382?fbclid=IwAR3PgCyTczBEb8YTBKfztwQC-fquMfFsFPQYeQ1wfP8lMc3dZc199EpdnJw

Ein schwerer politischer Fehler von Kurz, Nehammer & Co. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht auszuhebeln, die friedlichen Bürgerproteste gegen die Regierung und Corona-Maßnahmen als rechtsextrem zu diffamieren und in Folge sogar zu verbieten, erinnert an den Austro-Faschismus und ist schäbig.
Grund- und Freiheitsrechte werden offen mit Füßen getreten und jeder Regierungskritiker wird zum Staatsfeind erklärt und massiv bekämpft. Von einer Regierung, welche demokratische Grundsätze über Bord geworfen hat! 😡

Sprachlos und nur mehr verärgert! 😡

https://t.me/TeamHCStrache

Das aktuelle oe24-Interview mit HC Strache

https://m.youtube.com/watch?v=hwSiYNZXX7w&feature=youtu.be

https://mobil.krone.at/2330637?fbclid=IwAR0lPz6sbLteJz_j9GPB396lYTwpTzvXeDXZO8RG85tEra7VHaumiKgpPR8

Bei den jahrelang konstruierten Video- und Spesen-Intrigen (manche aus meiner ehemaligen Umgebung spielten hier bewusst mit) und beim Putsch gegen meine Person waren sich beide noch einig... jetzt zeigt sich aber deren wahres Gesicht.... es geht beiden leider nur um ihre eigene Machtposition, gleich ob die FPÖ und das Freiheitliche Lager dabei weiter massiv beschädigt wird. Eine traurige weitere Selbstzerstörung!

Gerade jetzt, wo die Freiheits- und Grundrechte als auch die wirtschaftliche Existenz der Österreicher massiv gefährdet ist, darf das Ego keinen Platz haben und muss man geschlossen und einheitlich für die österreichische Bevölkerung auftreten. Es sollte daher Schluss sein mit Hader und in Intrigen im Freiheitlichen Lager!

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„Zerreißprobe“ - Symbolbild über die schwächste und letztklassigste Regierung der zweiten Republik.

ÖVP-Kurz soll laut gut informierten Insiderkreisen an einer „Konzentrationsregierung“ oder einem fliegenden Wechsel hin zur SPÖ mit Rendi Wagner arbeiten!

Nachdem gestern die geplante parteiunabhängige Großdemonstration friedlicher Bürger „Für die Freiheit“ und zahlreiche weitere Versammlungen, die für Sonntag in Wien angemeldet waren, untersagt wurden, hat die Landespolizeidirektion Wien heute auch die Untersagung der politischen Kundgebung „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ der FPÖ angekündigt. Dies mit wortgleich denselben verfassungswidrigen Argumenten.

Die FPÖ wird so wie auch die anderen Veranstalter nicht in die von Nehammer und Co. aufgestellte Eskalationsfalle tappen. Im Unterschied zu den Vertretern der Bundesregierung halten wir uns an rechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass morgen keine FPÖ-Kundgebung stattfinden wird. Wir leisten mit dieser Entscheidung einen Beitrag dazu, die Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht in ein moralisches Dilemma zu bringen.

Wir rufen daher alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit auf. Durch die Untersagung liegt dies leider nicht mehr in unserer Verantwortung, die wir gerne übernommen hätten.

Der einzige Verantwortliche für den Verlauf der morgigen Proteste, in welcher Form sie auch immer stattfinden werden, heißt nun Innenminister Karl Nehammer.
Er hat auf volle Eskalation gesetzt und ist so auch der Polizei in den Rücken gefallen. Die Polizei muss sich jetzt anstelle einer gut organisierten Veranstaltung auf ein nicht mehr abschätzbares Szenario einrichten. Das hat Nehammer mit seiner Eskalationsstrategie angerichtet!