HC Strache Official

Die gestrige Konferenz im Wiener Hotel Bristol zum Thema „Energiesicherheit Europas und die Krise im Südkaukasus“ hat viele Besucher aus Politik, Industrie und Wirtschaft angezogen. Dabei wurden auch die Bedrohung Aserbaidschans durch den Iran und die mögliche Verhinderung eines weiteren Krieges thematisiert.

In meiner Funktion als Österreichischer Vizekanzler habe ich die Partnerschaft, die Zusammenarbeit sowie die Gespräche mit dem Südkaukasus stets aktiv vorangetrieben und durch entsprechende Verträge mit Aserbaidschan intensiviert sowie österreichische Unternehmen vor Ort unterstützt. Europa war auf die Krise, die sich aus dem Konflikt in der Ukraine ergab, schlichtweg unvorbereitet. Niemand hat die steigenden Preise, die Nahrungsmittelknappheit und die Energiekrise rechtzeitig vorhergesehen. Jetzt gilt es, für künftige Bedrohungen gewappnet zu sein. Hier müssen wir besonderes Augenmerk auf einen möglichen iranischen Militärschlag gegen Aserbaidschan legen. Denn dieser kann die Gas- und Öllieferungen aus Aserbaidschan nach Europa gefährden und die aktuelle Energiekrise in Europa noch weiter verschärfen.

Mein Ansatz ist es, dass wir in Europa von einseitigen Energielieferungen in Krisen unabhängig werden müssen. Hier spielt unter anderem auch der Südkaukasus eine wichtige Rolle. Dies vor allem vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, den reduzierten und sanktionierten Gaslieferungen aus Russland sowie der gezielten Zerstörung von North Stream II.

Diese Stoßrichtung teilten auch alle Teilnehmer: Europa muss nun einen Schulterschluss schaffen, um die Energieversorgung aus unterschiedlichen Regionen der Welt und aus Aserbaidschan zu sichern, indem es die notwendige Unterstützung für eine Stabilität in der Region leistet. Diese wird derzeit vom Iran mit lauter werdendem Säbelrasseln in eine Schieflage gebracht. Und auch Frankreich schert hier aktuell leider aus: Paris forderte nämlich, dass die Lieferungen aus Aserbaidschan unter Sanktionen gestellt werden sollen. Doch dies macht Europa nur noch abhängiger von algerischen, russischen und iranischen Quellen.

In einem möglichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und dem Iran darf Europa nicht tatenlos zusehen. So wie Israel, das Aserbaidschan beispielsweise mit einer gemeinsamen Erklärung für eine „Einheitsfront“ unterstützt – es haben auch über 30 Knesset-Abgeordnete eine Petition unterzeichnet, die Aserbaidschanische Minderheit im Nordiran sowie deren Menschenrechts- und Freiheitsbestrebungen zu unterstützen – sollte sich Europa hier vielmehr als aktiver Vermittler einbringen. Dies wurde im Zuge dieser Konferenz - neben anderen Punkten - auch eingehend angesprochen. Es handelt sich bei den Südaserbaidschanern um eine seit Jahrzehnten unterdrückte nationale ethnische Minderheit (ähnlich der Kurden), die je nach Quelle bis zu einem Drittel der Gesamtbewohnerzahl der Islamischen Republik Iran ausmacht und jetzt eine gewichtige und aktive Rolle bei den Protesten gegen das Mullah-Regime spielt. So wird den Südaserbaidschanern beispielsweise verboten, ihre eigene Sprache zu sprechen oder sogar ihren Kindern aserbaidschanische Namen zu geben.

Deshalb haben wir auch eine Aserbaidschanerin aus dem Iran zur Konferenz eingeladen. Sie ist eine der Redakteurinnen des berühmten Telegram-Kanals, der die Aktivitäten von acht führenden Organisationen der Südaserbaidschaner koordiniert. Sie sollte sich auf der Konferenz äußern und einen Film über die Situation in Tabriz zeigen, wo die Proteste seit Monaten andauern. Bisher konnte das Regime in Teheran diese nicht stoppen. Aber es gab Befürchtungen, dass ihre Sicherheit auch bei dieser Veranstaltung nicht ausreichend gewährleistet werden kann. So musste ihre Teilnahme leider abgesagt werden, der Film wurde aber gezeigt.

Summa summarum muss Europa nun vereint Farbe bekennen, Menschen- bzw. Völkerrechtsverletzungen klar benennen, an die betreffenden Länder appellieren und gegebenenfalls in weiterer Konsequenz entsprechende Schritte setzen.

👍16❤2👎2

1.38K views13:37