Das Immunitätsrecht hat sich in der Mitte des 19. Jahrhunderts ausgeprägt. Es sollte die Legislative vor übergriffigen Monarchen schützen und darüber hinaus die Freiheit der Meinungsäußerung besonders für gewählte Volksvertreter garantieren.
Allerdings konnte und kann die Immunität auch vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden; schließlich soll dieser besondere Schutz nicht verhindern, daß beispielsweise Korruptionsfälle nicht aufgeklärt werden können.
Den Schutz vor einer übergriffigen Regierung erfüllt das Immunitätsrecht allerdings nur noch ungenügend, denn grundsätzlich verfügen die regierungstragenden Fraktionen - und damit eigentlich die Regierung - in unserem parlamentarischen System über die Mehrheit der Abgeordneten und damit auch über die Mehrheit im Justizausschuß, der über die Aufhebung der Immunität entscheidet. Es ist leider klar, daß sich ein so konzipierter Justizausschuß nicht schützend vor einen Abgeordneten stellt, schon gar nicht, wenn er damit indirekt die Meinungsfreiheit eines AfD-Politikers schützen könnte. Zu verlockend ist für die Kollegen vom Parteienkartell die Aussicht, der wirklichen Opposition mit der Aufhebung der Immunität politisch zu schaden.

In meinem besonderen Fall verkommt die Praxis vollends zur Farce: Wir können davon ausgehen, daß zahllose Spitzel des sogenannten »Verfassungsschutzes« und Zuträger aus der steuerfinanzierten Antifa täglich nichts anderes machen, als meine Reden und Beiträge zu durchforsten, um Anfangsverdächtigungen mit Hilfe des in einen Gummiparagraphen gepackten, schauerlich klingenden Vorwurfs der »Volksverhetzung« zu konstruieren. Helfershelfer, die das Ganze dann bei der Polizei zur Anzeige bringen, gibt es genug. Und tatsächlich bezogen sich in meinem Fall die Vorwürfe immer auf den Anfangsverdacht von Meinungsäußerungsdelikten. Daß die Meinungsfreiheit, das zentrale Recht in einer Demokratie, in der Bunten Republik Deutschland, auch jenseits der persönlichen Beleidigung, schon so stark eingeschränkt ist, wie in keinem anderen Land dieser Herrschaftsform, sei nur beiläufig erwähnt.

Bislang führte keine der Ermittlungen zu einer Verurteilung, was den Eindruck nur noch verstärkt, daß es nicht um die Herstellung von Recht geht, sondern alles nur dem Zweck dient, mich als prominenten Vertreter der Opposition in Deutschland zu kriminalisieren. Denn die Maßnahme als solche ist immer eine Schlagzeile wert: Die Immunität von Björn Höcke wird aufgehoben! Das bleibt in Erinnerung. Wenn die Vorwürfe wie Seifenblasen zerplatzen, ist das keinen eigenen Artikel wert.

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die Mechanismen der Diffamierung, Verleumdung und Ausgrenzung jeden treffen können, dann wäre das der Fall Daniele Ganser. Daß dies völlig unabhängig von der politischen Herkunft geschieht, zeigte bereits der Fall von Ulrike Guérot: Wenn man heute in Deutschland einem wichtigen Narrativ der Herrschermeinung widerspricht, kommt man auf die mediale Abschußliste.

Gemessen an den Inhalten seiner Botschaft sollte Daniele Ganser doch unangreifbar sein, sollte man meinen, schließlich geht es in seiner ganzen publizistischen Arbeit um nichts anderes als Frieden. Doch Friedensbotschaften sind angesichts der Generalmobilmachung gegen Rußland zur Zeit unerwünscht.

Deswegen läuft die propagandistische Rufmordkampagne gegen Ganser auf Hochtouren. Es beginnt in den Leitmedien mit der Kennzeichnung als »umstritten«. Objektiv gesehen dürften auch Annalena Baerbock oder Robert Habeck in weiten Kreisen umstritten sein, aber das ist in den Berichten über sie keine Erwähnung wert. Um eine sachliche Einschätzung geht es bei der Verwendung dieses Attributes nicht, es ist der Code, mit dem jemand als Feind der Herrschermeinung markiert wird. »Experten sehen ihn kritisch und halten ihn für brandgefährlich«, heißt es regelmäßig in den Artikeln. Entsprechend ist der Duktus der übrigen Berichterstattung: »Wie gefährlich ist der Schweizer Historiker Daniele Ganser?«, fragt der NDR rhetorisch in der Überschrift und setzt bereits in der Unterzeile nach: Gansers Thesen seien »bei Verschwörungstheoretikern und Demokratieskeptikern beliebt«. Damit sollte dann dem Medienkonsumenten klar sein, daß seine Einschätzung diskussionsunwürdig sind, ganz gleich, ob sie nun richtig sind oder falsch. Das Ausgrenzungs-Framing steht.

Nun ist es einmal so, daß dieser Daniele Ganser trotz aller Unterstellungen ziemlich sympathisch und vor allem authentisch wirkt und seine Einschätzungen über die Geschichte der modernen Kriege gar nicht so abwegig klingen. Das dürfte der Grund sein, warum seine Vorträge schnell bis zum letzten Platz ausverkauft sind. Seine Beliebtheit ist dem politisch-medialen Komplex ein Dorn im Auge. Deswegen werden die Veranstalter angegriffen. Daniele Ganser ist schon einmal in der Dortmunder Westfalenhalle aufgetreten, es war ein großer Erfolg und deswegen hatte die Westfalenhalle GmbH auch kein Problem damit, wieder für einen Auftritt zur Verfügung zu stehen. Man wußte, wer da kommt. Das brachte die Stadt Dortmund auf den Plan, die den Hallenbetreiber unter Druck setzten, vom Vertrag zurückzutreten. Die Eventagentur, die Gansers Auftritte organisierte, klagte erfolgreich dagegen. Die Stadt will trotzdem alles versuchen, den Auftritt zu verhindern. Man fürchtet von dem Urteil des Verwaltungsgerichts eine Signalwirkung, denn auch in Nürnberg oder Leinenfelden-Echterdingen versucht man, Auftritte von Ganser nachträglich zu »canceln«.

Was auch immer man ihm vorwerfen mag: Wenn er mit seinen Thesen so falsch liegen sollte, wäre das doch eine Einladung zur Diskussion. Wäre eine Widerlegung nicht stärker als jedes Verbot? Seine Ansichten sind es wert, darüber nachzudenken.
Und ich persönlich finde: Nie war seine Botschaft wichtiger als heute.

Hier finden Sie mehr von ihm auf Youtube:
▶️ https://www.youtube.com/@DanieleGanserOffiziell


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Nachtrag:
Ich habe lange mit dem Beitrag über Daniele Ganser gezögert, weil ich mich fragte, ob ich ihm mit meinem Plädoyer wirklich einen Gefallen tue. Womöglich wird man meinen durch Medienpropaganda besudelten Namen dazu verwenden, ihn weiter zu diskreditieren: Seht her, wer Ganser zustimmt, stimmt auch Höcke zu, könnte es dann schnell heißen. Ich, der früher in die Mühlen der medialen Hetze Geratene, soll dann als Kronzeuge dienen. Aber es ist Zeit, daß wir diese Mechanismen erkennen, sie benennen und nicht mehr darauf hereinfallen. Wir müssen die Deutungshoheit des polit-medialen Komplexes brechen — jetzt.
Denn Frieden oder Krieg, das geht uns alle an!

Selbstverständlich habe ich mir mein eigenes Bild von seinen Vorträgen gemacht. Vor fünf Jahren besuchte ich aus rein privatem Interesse seine Veranstaltung in Erfurt.
▶️ Wer findet mich auf dem Bild?

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Nur wenige Monate im Gefängnis: Ibiza-Mittäter Hessenthaler mit Fußfessel frei | Exxpress https://exxpress.at/nur-wenige-monate-im-gefaengnis-ibiza-mittaeter-hessenthaler-mit-fussfessel-frei/

Lasst unsere Kinder in Ruhe!

Bin gespannt, welcher Kompromisskandidat in Folge gespielt und aufgebaut werden wird 😉

https://www.derstandard.at/story/2000144490237/doskozil-bewirbt-sich-um-den-spoe-parteivorsitz?ref=article

Auf wundersame Weise ist die Anne-Will-Sendung, in der Lauterbach sagte, die "Impfung“ sei „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“, in der ARD-Mediathek über den alten Link nicht mehr abrufbar – laut einer Kollegin erst seit heute (https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/impfpflicht-auf-der-kippe-lockerungen-umstritten-planlos-in-den-corona-fruehling/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMzg2YmFkMi0xNTJmLTQzM2MtOTNhZS0wNzE3NjhhNzc0YTk). Die Kollegin hat mir aber die entscheidende Stelle als Kurz-Video geschickt – voilà:

Aber nein, wir haben kein importiertes Problem!