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ETHIKWELTLAGE - 3 MINUTEN LESEDAUER

Philosophie der Freiheit in der Coronakrise

PHILIP KOVCE UND THOMAS MORGENROTH, JANUAR 1, 2021

Während den einen die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten im Namen von Solidarität und Infektionsschutz nicht schnell und weit genug gehen kann, halten andere die Coronapandemie für mehr oder weniger heiße Luft und lehnen staatliche Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung strikt ab. Thomas Morgenroth und Philip Kovce suchen Auswege aus dieser verfahrenen Situation – und finden sie im ethischen Individualismus.

Weltweit schränken Staaten die Grundrechte ihrer Bürger derzeit drastisch ein – mit der Begründung, die Coronapandemie sei einzig und allein auf diese Weise in den Griff zu bekommen. In Deutschland empfahl die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in einer Ad-hoc-Stellungnahme vom 8. Dezember 2020 einen «harten Lockdown». Er sei «aus wissenschaftlicher Sicht absolut notwendig», heißt es in der Stellungnahme.1 Wenige Tage später einigten sich Bund und Länder tatsächlich auf entsprechende Maßnahmen.2

Allerdings scheint durchaus Skepsis geboten, wenn Wissenschaftler Grundrechtseingriffe als ‹absolut notwendig› erachten. Beachtlich ist jedenfalls, dass der in Lausanne lehrende Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld, selbst Leopoldina-Mitglied, noch am Tag der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung ein Protestschreiben an seinen ‹Kollegen›, den ETH-Klimaforscher und Akademiepräsidenten Gerald H. Haug, sandte, worin er die Stellungnahme – an der Esfeld nicht mitgewirkt hatte – «mit Bestürzung» zur Kenntnis nahm und den Präsidenten «höflichst» bat, sie «umgehend als Stellungnahme der Leopoldina zurückzuziehen».3 Das geschah freilich nicht.

Esfeld war vor allem aufgrund dreier Gesichtspunkte «bestürzt»:
Erstens seien Strategien zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus im «engeren Kreis der Experten von Virologie und Epidemiologie» durchaus «umstritten». Plädierten einige für «scharfe politische Maßnahmen», favorisierten andere einen «nur auf die Risikogruppen fokussierten Schutz».

Zweitens sei im «weiteren Kreis der Wissenschaftler höchst umstritten», ob der Nutzen «scharfer» Maßnahmen deren Schäden aufwiege. Es lägen zum Beispiel «zahlreiche» Studien vor, «gemäß denen die verlorenen Lebensjahre den maximal erreichbaren Nutzen geretteter Lebensjahre um ein Vielfaches übersteigen».

Drittens gebe es jenseits utilitaristischer Erwägungen in der auf Kant zurückgehenden ethischen Tradition gute Gründe, Freiheitsrechte «auch in der gegenwärtigen Situation für unantastbar zu halten». Zur Würde des Menschen gehöre «insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist in der Gestaltung ihrer sozialen Kontakte».

Weil die «einseitige» Leopoldina-Stellungnahme auf diese drei fundamentalen Gesichtspunkte mit keinem Wort eingehe, «verletzt» sie laut Esfeld «die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit». Einen «Missbrauch von Wissenschaft» im Zuge der Coronakrise hatte Esfeld bereits im Juni 2020 in der ‹Wochenschrift› (Nr. 23/2020) angeprangert.

Das ‹Leopoldina-Desaster›4 bestätigt schließlich einen Befund des Historikers René Schlott, nämlich dass die «offene Gesellschaft» inzwischen «unter Pandemievorbehalt» stehe: «Unter Verdacht und Rechtfertigungsdruck stehen heute nicht mehr diejenigen, die Freiheiten einschränken, sondern diejenigen, die sie einfordern.»5

Unter Verdacht und Rechtfertigungsdruck stehen heute nicht mehr diejenigen, die Freiheiten einschränken, sondern diejenigen, die sie einfordern.

Wer trotz dieses Befunds Freiheitsrechte nicht nur in kantischer, sondern auch in der Tradition des von Rudolf Steiner begründeten ethischen Individualismus unbedingt zu schätzen weiß, der wird umso mehr nach Lösungen suchen, die es in dieser und etwaigen kommenden Pandemien ermöglichen, Freiheitsrechte und Infektionsschutz nicht gegeneinander auszuspielen. Dazu in aller Kürze einige Vorschläge.
Sollte der Deutsche Bundestag eine ‹epidemische Lage von nationaler Tragweite› oder der Schweizer Bundesrat eine ‹besondere› oder ‹außerordentliche Lage› feststellen, gilt es, Freiheitsrechte nicht kollektiv einzuschränken, sondern individuell zu stärken. Dafür müssten Risikogruppen nicht statistisch, das heißt abstrakt definiert werden; vielmehr sollte sich jeder Einzelne ganz konkret als Risikoperson einschätzen – oder eben nicht.

Wer sich selbst als Risikoperson begreift, der kann zunächst aus freien Stücken darauf achten, Abstand zu wahren und Kontakte zu meiden (‹free social distancing›). Wo das im öffentlichen Raum oder im Berufsleben unpraktikabel ist, da kann er sich maskieren. Des Weiteren kann er sich nach Möglichkeit impfen lassen. Schutzmasken und Schutzimpfungen sollten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Außerdem sollte allen Risikopersonen das Recht eingeräumt werden, jederzeit einen Lockdown in eigener Sache zu verhängen (‹free lockdown›). Nach behördlicher Anmeldung stünde ihnen für die Zeit freiwilliger Quarantäne im Falle von Einkommenseinbußen eine Art Pandemieeinkommen zu, dessen Höhe sich an den bisherigen Einkünften orientieren müsste. Sollte unter Umständen triagiert werden müssen, ließen sich entsprechend registrierte Risikopersonen bevorzugt behandeln.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung würden auf diese Weise gestärkt, Politiker und Wissenschaftler vor falscher, bevormundender Verantwortungsübernahme bewahrt. Risikopersonen und Nicht-Risikopersonen, mithin sämtliche mündigen Bürger, könnten unter diesen Bedingungen, die Grundrechte und Infektionsschutz gleichermaßen würdigen, ein weitaus freieres und gesünderes Leben führen, als es all die kostspieligen pandemischen Zwangsmaßnahmen aktuell erlauben.
Sollte der Deutsche Bundestag eine ‹epidemische Lage von nationaler Tragweite› oder der Schweizer Bundesrat eine ‹besondere› oder ‹außerordentliche Lage› feststellen, gilt es, Freiheitsrechte nicht kollektiv einzuschränken, sondern individuell zu stärken. Dafür müssten Risikogruppen nicht statistisch, das heißt abstrakt definiert werden; vielmehr sollte sich jeder Einzelne ganz konkret als Risikoperson einschätzen – oder eben nicht.

Wer sich selbst als Risikoperson begreift, der kann zunächst aus freien Stücken darauf achten, Abstand zu wahren und Kontakte zu meiden (‹free social distancing›). Wo das im öffentlichen Raum oder im Berufsleben unpraktikabel ist, da kann er sich maskieren. Des Weiteren kann er sich nach Möglichkeit impfen lassen. Schutzmasken und Schutzimpfungen sollten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Außerdem sollte allen Risikopersonen das Recht eingeräumt werden, jederzeit einen Lockdown in eigener Sache zu verhängen (‹free lockdown›). Nach behördlicher Anmeldung stünde ihnen für die Zeit freiwilliger Quarantäne im Falle von Einkommenseinbußen eine Art Pandemieeinkommen zu, dessen Höhe sich an den bisherigen Einkünften orientieren müsste. Sollte unter Umständen triagiert werden müssen, ließen sich entsprechend registrierte Risikopersonen bevorzugt behandeln.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung würden auf diese Weise gestärkt, Politiker und Wissenschaftler vor falscher, bevormundender Verantwortungsübernahme bewahrt. Risikopersonen und Nicht-Risikopersonen, mithin sämtliche mündigen Bürger, könnten unter diesen Bedingungen, die Grundrechte und Infektionsschutz gleichermaßen würdigen, ein weitaus freieres und gesünderes Leben führen, als es all die kostspieligen pandemischen Zwangsmaßnahmen aktuell erlauben.
Freitesten ist Verfassungswidrig!

Das Freitesten, wie es sich Bundeskanzler Kurz einbildet, ist verfassungswidrig und wird von führenden Virologen als sinnlos bezeichnet, da es sich lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Dies beweist einmal mehr, dass die Regierenden die Sache längst nicht mehr im Griff haben.
Wer sich bis 18. Jänner 2021 an den harten Lockdown halte, sollte ab dann ein Handelsgeschäft, Fitnessstudio, Friseur, ein Gasthaus, etc., besuchen dürfen.
Da braucht es keine Lockdown-Verlängerung der türkis-grünen Regierung bis 24 Jänner 2021!

Und es braucht eine gewährleistete „Testfreiheit und Impffreiheit“, keinen direkten oder indirekten Zwang, sowie keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung!
Netzfund - Beitrag von Werner Radakovits:

Ich war 29 Jahre Polizist vollster Überzeugung. Jedesmal wenn ich zu einer Demonstration musste, war ich richtig sauer. Man wurde im Regelfall nach dem Nachtdienst dazu einberufen und man konnte nicht nach Hause zu seinen Liebsten und man konnte seine spärliche Freizeit nicht genießen. Genauso wird es auch heute und im Speziellem am 16. Jänner 2021 vielen Polizisten und Polizistinnen gehen. Man ist sauer auf die Demonstration und dem Gegenüber, ohne sich mit den Beweggründen des Gegenüber auseinandergesetzt zu haben.

Am 16. Jänner 2021 wird es am Heldenplatz eine angemeldete Demonstration geben, bei welcher ich auch teilnehmen werde. Mit Ausnahme der „5000 Schillingforderung“ der Polizisten, ist dies die erste Demonstration bei der ich aktiv anwesend sein werde.

Ich und viele andere besorgte Menschen werden anwesend sein; nicht weil wir Corona-Leugner, rechtes Gesindel, Verschwörungstheoritker sind, sondern weil wir uns ernste Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen. Sorgen um die Zukunft der Bevölkerung und unserer Kinder. Ja auch um die Zukunft von Polizisten und Polizistinnen, deren Kinder und Familien.

Ich und viele andere Menschen werden am 16. Jänner 2021 ihre Stimme aus Sorge um unsere Verfassungsrechte, unsere Freiheit und unsere Demokratie die Stimme erheben. Nicht weil wir etwas leugnen, nicht weil wir Nazis sind, sondern weil wir besorgte Bürger sind.

Eine Regierung die Maßnahmen außerhalb unserer so wertvollen Verfassung setzt, im Wissen dass diese Maßnahmen gegen die Verfassung sprechen, ist demokratiepolitisch nicht mehr tragbar. Ein Bundeskanzler der im Inteview sagt, dass er es hinnimmt, dass seine Verordnungen Monate später durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, da sie dann schon außer Kraft sind, der begeht Verfassungsbruch mit bedingtem Vorsatz!

Wenn eine Regierung gesunde Personen zwingen will, sich ein Stäbchen in Rachen und Nase stecken zu lassen, gesunde Menschen dazu nötigen will sich einen unerprobten Impfstoff injizieren zu lassen, ohne dass es eine Übersterblichkeit im Lande gibt, ohne dass die Intensivstationen ausgelastet sind (und wir haben genug Kapazitäten um Kranke aus Mazedonien einzufliegen), dann ist etwas faul im Staate Österreich.

Wenn ein Innenminister in Brachialsprache sagt, dass es für ungetestete und ungeimpfte Personen kein normales Leben mehr geben wird, dann erinnert dies sehr an totalitäre vergangene Zeiten.

Weil eben in dieser damaligen totalitären Zeit keine oder zu wenig Bürger aufgestanden sind, wurde diese damalige grausame totalitäre Zeit überhaupt erst möglich.

Ich will keine totalitären grausamen Zeiten für uns Österreicher, daher stehe ich auf!

Daher gilt mein Apell auch den vielen tüchtigen und anständigen Poizisten und Polizistinnen, bitte lasst uns ungehindert die Stimme für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie erheben. Steht hinter uns, oder Seite an Seite mit uns, denn es geht auch um eure Freiheit und eure Familien!

Wir können nichts dafür, dass ihr nicht nach Hause könnt, sondern Schuld daran ist das aktuelle Regime, welches sich aktuell unsere Regierung nennt und unsere Verfassungs- und Bürgerrechte mit Füßen tritt.
Wochenblickartikel!

Bombe geplatzt -
Impfstoff-Zulassungsprotokoll beschreibt lebensbedrohliche Nebenwirkungen!

Der Kasseler Arzt und Statistiker Zacharias Fögen hat sich durch das 376 Seiten lange offizielle Protokoll zur Untersuchung der Sicherheit und Effektivität des Covid-19-Impfstoffs gekämpft. Dabei handelt es sich um das zentrale Dokument, das vom Hersteller-Duo Pfizer und Biontech bei der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zur Zulassung eingereicht wurde. Fögen hat dieses Seite für Seite ausgewertet – und ist nachgerade bestürzt. (...)

Was aus den dargelegten Testresultaten hervorgeht, war lediglich, dass die Impfung eine „schwere Corona-Infektionen“ ganze drei Mal verhindern konnte. Das bedeutet: von über 7.000 geimpften Personen profitierte gerade einmal eine einzige von der Wirkung. 84 Prozent zeigen mehr oder minder schwere Reaktionen auf die Impfung. Weiterhin wird mitgeteilt, dass bis zu 84 Prozent der Probanden unerwünschte Reaktionen auf die Impfung zeigten. Insbesondere jüngere Menschen und Teilnehmer der zweiten Impfdosis berichteten von „teils schweren Beeinträchtigungen des Alltags“. (...)

Doch auch die positiven Effekte der Impfung sind alles andere als überzeugend: Bezogen auf die Gesamtzahl der gut 18.000 Studienteilnehmer schützte die Impfung nur 154 Personen – weniger als ein Prozent der Geimpften. Fögen schlussfolgert, dass eine Entlastung des Gesundheitssystems insofern aufgrund der belegten Impfreaktionen und Nebenwirkungen gar nicht zu erwarten (und auch nicht nachgewiesen) ist – und er stellt die ketzerische Frage: „Wozu impfen wir überhaupt“? (...)

Tatsächlich sieht es mehr und mehr danach aus, als sei die Impfung mindestens so gefährlich wie das Virus selbst – mit dem Unterschied, dass die Politik hier plötzlich bereit ist, Tote und Schwerkranke als „Kollateralschäden“ zu akzeptieren.

Dies ist umso erstaunlicher, wo sie doch in der Coronakrise den „Lebensschutz“ zum Maß aller Dinge gemacht und verabsolutiert hat – und zwar so sehr, dass dafür die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zerstörung ganzer Gesellschaften in Kauf genommen wurde.

https://www.wochenblick.at/impfstoff-zulassungsprotokoll-beschreibt-lebensbedrohliche-nebenwirkungen/
Jetzt wird es immer bedenklicher und entwickelt sich in Richtung einer gefährlichen autoritären Regierung, welche ihre Kritiker einerseits mundtot machen, als auch andererseits kriminalisieren will und deren Versammlungen und Kundgebungen untersagen und verbieten will!

Art 11 EMRK

1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.
Wenn jetzt die bundesdeutsche Regierung den Bewegungsradius der Bürger auf 15 km rund um den Wohnort einschränken will („Experten“ empfehlen der Regierung sogar nur 5 km!), wird es nicht mehr lange dauern, bis Sebastian Kurz wieder mit „Mutti“ Merkel telefoniert. Dann Gnade uns Gott! 😡
https://orf.at/stories/3196180/

Jetzt wird es immer bedenklicher und entwickelt sich in Richtung einer gefährlichen autoritären Regierung, welche Regierungskritiker und besorgte Bürger aus allen politischen Lagern einerseits mundtot machen, als auch andererseits kriminalisieren und als „Rechtsextreme“ abstempeln und deren Versammlungen und Kundgebungen untersagen und verbieten will.
Unsere Demokratie scheint wahrlich in einer ernsten Gefahr zu sein.
Und manche Linken bejubeln diese Entwicklung auch noch!?

Art 11 EMRK

1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.
Mit Verfassungsschutz gegen Corona-Demos?

Weder die Stimmung im Land, noch die jüngsten Proteste auf Österreichs Straßen sind eine Gefahr für unsere Demokratie - anders sieht es aus, wenn Innenminister Nehammer das demonstrierende Volk und Bürger mit Staatsverweigerern, Rechtsextremen oder Verschwörungstheoretikern gleichstellt.

Über folgende Aussagen des Innenministers sollte sich jeder selbst so seine Gedanken machen:

Nehammer: „ Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona-Pandemie. Das ist ein Faktum.“

„Derzeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, um derartige Demonstrationen bundesweit zu untersagen.“

Man muss die ganze Lage nicht weiter befeuern - man sollte einfach akzeptieren, dass viele Menschen einfach die derzeitige chaotische und nicht mehr nachvollziehbare Corona-Regierungspolitik kritisch hinterfragen, ablehnen und die Sinnlosigkeit von zahlreichen aktuellen Maßnahmen erkennen und verurteilen.

Das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen wird nur in einer autoritären Gesellschaft und Diktatur mit Füßen getreten und ausgehebelt. Wehret den Anfängen!