HC Strache Official

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten gilt nach dem Völkerrecht als Kriegshandlung, würde mithin den Tatbestand eines deutschen Angriffskrieges gegen Russland erfüllen

Warum haben die USA und einige osteuropäische Länder so einen enormen öffentlichen Druck aufgebaut, um Deutschland zur Lieferung von ein paar alten Panzer an die Ukraine zu nötigen, obwohl die Ukraine doch über reichlich Panzer verfügt? Vor allem aber über solche, die sogar funktionieren, die sogar von ukrainischen Soldaten bedient werden können und für die es sogar, Dank der anglo-amerikanischen Luftbrücke, Munition im Überfluss gibt, während all diese Voraussetzungen auf das veraltete und schwer zu bedienende deutsche Kriegsgerät nicht zutreffen?

Der Grund liegt wohl genau darin: Deutsche Fachleute müssten ukrainische Soldaten an den „schweren Waffen“ ausbilden. Das aber wäre, anders als die reine Lieferung von Waffen, nach dem Völkerrecht der einseitige Kriegseintritt Deutschlands in den Ukrainekrieg, mithin ein, wenn auch zunächst nicht explizit erklärter, Angriffskrieg gegen Russland.

Fachleuten im In- und Ausland ist dies durchaus bekannt, und der zur Neutralität verpflichtete, wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat dies erst vor wenigen Wochen noch einmal bestätigt. Eine Information von ungeheurer Tragweite, die jedoch in der allseits geschürten, hypermoralischen Kriegspropaganda sicher nicht ganz zufällig unterging.

Als ich vor einiger Zeit darauf hinwies, dass es bei dem lange vor dem Einmarsch russischer Truppen geschürten Ukraine-Konflikt vielleicht eben nicht nur um die Ukraine, sondern auch darum geht, Russland zu schwächen, wurde das von einigen noch als Putin-freundliche Propaganda abgetan. Inzwischen haben die USA und ihre Verbündeten dieses Ziel offen eingeräumt. Dass davon auch die bis vor kurzem noch eng, vorteilhaft und vertrauensvoll mit Russland zusammenarbeitenden Staaten in Europa und allen voran Deutschland schwer betroffen sein würden, hat man nicht so deutlich gesagt, ergibt sich aber ohne großes Nachdenken.

Dass man dabei jedoch soweit gehen würde, Deutschland in einen gesetztes- und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Russland zu manövrieren, sprengt alle bislang dagewesenen Horrorszenarien und hat eine Tragweite, die die Vorstellungskraft der meisten übersteigen dürfte. Jedenfalls legitimiert es Russland auch nach dem Völkerrecht zu Kriegshandlungen gegen Deutschland.

Mit dem schleichenden, propagandistisch routiniert vorbereiteten, durch nichts zu rechtfertigenden und im Übrigen gegen deutsches wie internationales Völkerrecht verstoßenden erneuten Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland würde der Alptraum wahr werden, den Bertolt Brecht in einem offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller 1951 einmal so formuliert hat: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“

https://www.rnd.de/politik/voelkerrecht-ausbildung-ukrainischer-soldaten-an-gelieferten-waffen-kann-kriegsbeteiligung-sein-SMAVGPWAU5BAXFYAFMR7OXDIYQ.html

RND.de

Ist Deutschland schon Kriegspartei?

Olaf Scholz sorgt sich, dass Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineineinzogen werden könnte. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zeigt nun: Völkerrechtlich können Waffenlieferungen als Kriegseintritt gelten – unter einer Bedingung.

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