HC Strache Official

schrieb der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker an Parteichef Heinz-Christian Strache: „Wenn wir das dem BVT und somit auch der VP umhängen können, sind die im Herbst bei den Wahlen hin.“ Daran wurde dann mit tatkräftiger Unterstützung des Ex-BVT-Netzwerks gearbeitet: Es gab Behauptungen, BVT-Mitarbeiter seien mit Strache im Flieger nach Ibiza gesessen und hätten das Komplott eingefädelt. Ott verschickte mit Lügen gespickte Dossiers über die Ermittler der Soko, die teils aus dem BVT stammten. Und es gingen anonyme Anzeigen mit weiteren Verleumdungen bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie sollen aus Otts Feder stammen.

Jenewein ließ eine Anfrage der „Presse am Sonntag“ unbeantwortet. Gegen den Ex-Abgeordneten wird jedenfalls ermittelt. Bei einer Razzia vergangenen Herbst wurden viele klassifizierte Dokumente gefunden. Es wird auch ermittelt, ob Geld für Informationen, die durch Amtsmissbrauch entstanden sein könnten, geflossen ist. Jenewein streitet alles ab. Konsequenzen? In der FPÖ offenbar keine. Er soll auch im aktuellen U-Ausschuss-Team der Blauen wieder mitarbeiten.
Ott pflegte übrigens auch Kontakte zu anderen Politikern, wie die Chatauswertungen zeigen: Darunter etwa der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter oder Peter Pilz.

Modus operandi
Eigentlich muss man den Ex-Beamten großes nachrichtendienstliches Geschick attestieren. Der Modus operandi ist ausgeklügelt: Es geht um Informationsbeschaffungen ohne dienstlichen Hintergrund, über Personen aus Behörden, Ministerien, Politik, Wirtschaft und Medien inklusive Aufklärung des privaten Umfelds durch nachrichtendienstliche Mittel und Methoden. Die Aufträge kamen aus Wirtschaft und Politik im In- und Ausland. Zur Umsetzung wurden Mitarbeiter in Behörden und Ministerien im In- und Ausland angeworben. Darum kam es zuletzt zu Suspendierungen in BVT, Bundeskriminalamt und Innenressort.

Es geht um die gezielte Weitergabe und Streuung von Falschinformationen in Kombination mit tatsächlichen Fakten und klassifizierten Informationen. So soll versucht worden sein, Ermittlungsbehörden zu spalten – Stichwort: die BVT-Causa oder die Ibiza-Ermittlungen. So kann man einen Staat destabilisieren – und das ist vor dem Hintergrund, dass Marsalek zu hoher Wahrscheinlichkeit für fremde Mächte arbeitete, brandgefährlich. Zur Erinnerung: Es war der Wirecard-Vorstand, der der FPÖ plötzlich Vorschläge für die Leitung des BVT zukommen ließ.

Die Ex-BVTler versuchten die Politik zu beeinflussen, indem das Interpellationsrecht missbraucht wurde. Mittels parlamentarischer Anfragen wurden viele Falschinformationen in die Welt gesetzt. Medien – wie die „Presse“ –, die kritisch über die Hintergründe der BVT-Causa berichten, wurden diffamiert. Es wurden Falschinformationen über Redakteure, angebliche intime Verhältnisse mit Beamten, vermeintliche Netzwerke oder politische Gesinnung in die Welt gesetzt. Mittels abgestimmter Fakepostings wurde im „Presse“-Forum Stimmung gemacht, wie die Ermittlungen nun zeigen.

Kanuausflug. An Politik und Medien wurden widerrechtlich erlangte Informationen weitergegeben. Momentan ist die Clique mit dem Auslesen, Verwerten und Propagieren von mehreren Handys beschäftigt, deren Inhalte sie illegal von hochrangigen Innenministeriumsmitarbeitern abgezogen haben sollen. Hintergrund: Wolfgang Sobotka machte im Sommer 2017 mit seinen Kabinettsmitarbeitern einen Kanuausflug. Weil Katharina Nehammer zu viel gewackelt hatte, kenterten die Boote. Das halbe Kabinett fiel ins Wasser und mit ihnen die Handys. Die Geräte landeten zur Reparatur bei Anton H. Der behauptete, es sei nichts mehr zu retten. Laut Ermittlungen soll er aber Kopien gezogen haben.

Der schwache Staat
Die Machenschaften dieser kleinen, verschworenen Truppe kosten den Staat viel: Geld, Reputation und Vertrauen der Bevölkerung. Das Spiel konnte aber nur funktionieren, weil es auf fruchtbare Erde fiel. Das alles muss auch vor dem Hintergrund eines zerrütteten Innenressorts gesehen werden.

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