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Man wollte dort als Zahlungsdienstleister Fuß fassen, außerdem besaß Marsalek Betonfabriken.
Er sprach auch großspurig davon, das Land neu aufbauen zu wollen – dafür wollte er Gelder sammeln und klopfte auch in österreichischen Ministerien an. Teil des Plans – so berichten damals Beteiligte der „Presse“ – sei eine 15.000 Mann starke Miliz gewesen, die an der südlichen libyschen Grenze Migrationsströme hätte aufhalten sollen. Den Kern sollte die sogenannte Wagner-Group bilden, ein privates russisches Sicherheitsunternehmen, das im Interesse der russischen Regierung operiert. Der „Presse“ liegen Fotos vor, auf denen Martin W., gemeinsam mit Marsalek und dem ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Rami El Obei die Nächte durchfeierte.

Marsalek ist seit dem Sommer 2020 verschwunden. Seine Freunde aus Österreich sollen ihm zur Flucht verholfen haben, sie waren die letzten, die ihn gesehen haben. Marsaleks Aufenthaltsort wird in Russland vermutet. W. gestand nach seiner Verhaftung im Frühjahr vergangenen Jahres, auch nach Marsaleks Verschwinden noch mit ihm Kontakt gehabt zu haben. Gegen W., aber auch den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher wird wegen Begünstigung – also Fluchthilfe – ermittelt. Letzterer sitzt derzeit wegen anderer Delikte im Gefängnis. Gegen W. wird auch in anderen Causae in Österreich ermittelt, er hat sich vorerst nach Dubai zurückgezogen.



 
Lukrative Geschäfte
Mit dem Untergang von Wirecard ging der Truppe ein großer Auftraggeber verloren. Aber das Netzwerk im In- und Ausland ließ die Geschäfte weiter blühen. W. operiert in Dubai bei einer Bank als Sicherheitschef, macht mit Kryptowährung fragliche Geschäfte und umgibt sich mit einer Truppe aktiver und damaliger Geheimdienstler.
Laut Akt hat die Clique viele Querverbindungen zu Politikern der FPÖ, für die sie auch schon in der Vergangenheit Jobs erledigten. Zum Beispiel kümmerte man sich um einen Waffenschein für den Ex-Außenministeriumsgeneralsekretär Johannes Peterlik.

Das geheime Dokument zur Nervengiftformel „Nowitschok“ fand – so glauben die Ermittler – über Peterlik und Ott seinen Weg zu Marsalek, der damit vor Brokern in London prahlte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Und Ott sollte auf die Bitte Peterliks Papiere für den Nationalen Sicherheitsrat, das höchste parlamentarische Gremium in Sicherheitsfragen, erstellen. Was dort gesprochen wird, ist eigentlich vertraulich. Ott erledigte den Auftrag prompt. Die Konsequenz aus den vorläufigen Ermittlungsergebnissen: Peterlik wurde als Botschafter zurückbeordert und suspendiert – einzigartig in der Geschichte des Außenamts.

Chats belegen, dass er mit Ott ein Vertrauensverhältnis pflegt. Auch das dürfte in der BVT-Ära begründet liegen. Peterliks Frau, Ursula, arbeitete dort und war ebenfalls Hauptbelastungszeugin in der BVT-Affäre. Auch ihre Aussagen entpuppten sich als wenig stichhaltig. Ursula Peterlik ist übrigens die Tochter des ehemaligen niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreters Ernest Gabmann, der ebenfalls mit Marsalek gut bekannt sein dürfte, wie Zeugenaussagen belegen.

Die FPÖ-Achse
Der Ermittlungsakt zeigt auch, wie eng die BVT-Clique mit der FPÖ rund um den BVT-Skandal zusammenarbeitete. Zur Erinnerung: Herbert Kickl war zur Zeit der Razzia Innenminister. Sein Kabinett spielte eine treibende, mehr als fragwürdige Rolle bei den Ermittlungen. Also war es wichtig, dass die erzählten Geschichten für den U-Ausschuss stimmig klingen. Wohl auch deswegen schickte FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein an die Hauptbelastungszeugen – also Ott und seine Freunde – Anfragebeantwortungen zur Abstimmung. Als sie im U-Ausschuss als Auskunftspersonen befragt wurden, kannten sie die Fragen der FPÖ schon. Sie waren ihnen zur Vorbereitung zugekommen. Und Jenewein gab auch Tipps, wie man eine Ladung verhindern könnte: zum Beispiel ein Urlaub auf den Malediven.

Auch beim nächsten FPÖ-Skandal, knapp ein Jahr später, arbeitete die FPÖ wieder eng mit Ott zusammen: Das Ibiza-Video erschien Mitte Mai 2019. Am 30.5.
schrieb der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker an Parteichef Heinz-Christian Strache: „Wenn wir das dem BVT und somit auch der VP umhängen können, sind die im Herbst bei den Wahlen hin.“ Daran wurde dann mit tatkräftiger Unterstützung des Ex-BVT-Netzwerks gearbeitet: Es gab Behauptungen, BVT-Mitarbeiter seien mit Strache im Flieger nach Ibiza gesessen und hätten das Komplott eingefädelt. Ott verschickte mit Lügen gespickte Dossiers über die Ermittler der Soko, die teils aus dem BVT stammten. Und es gingen anonyme Anzeigen mit weiteren Verleumdungen bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie sollen aus Otts Feder stammen.

Jenewein ließ eine Anfrage der „Presse am Sonntag“ unbeantwortet. Gegen den Ex-Abgeordneten wird jedenfalls ermittelt. Bei einer Razzia vergangenen Herbst wurden viele klassifizierte Dokumente gefunden. Es wird auch ermittelt, ob Geld für Informationen, die durch Amtsmissbrauch entstanden sein könnten, geflossen ist. Jenewein streitet alles ab. Konsequenzen? In der FPÖ offenbar keine. Er soll auch im aktuellen U-Ausschuss-Team der Blauen wieder mitarbeiten.
Ott pflegte übrigens auch Kontakte zu anderen Politikern, wie die Chatauswertungen zeigen: Darunter etwa der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter oder Peter Pilz.

Modus operandi
Eigentlich muss man den Ex-Beamten großes nachrichtendienstliches Geschick attestieren. Der Modus operandi ist ausgeklügelt: Es geht um Informationsbeschaffungen ohne dienstlichen Hintergrund, über Personen aus Behörden, Ministerien, Politik, Wirtschaft und Medien inklusive Aufklärung des privaten Umfelds durch nachrichtendienstliche Mittel und Methoden. Die Aufträge kamen aus Wirtschaft und Politik im In- und Ausland. Zur Umsetzung wurden Mitarbeiter in Behörden und Ministerien im In- und Ausland angeworben. Darum kam es zuletzt zu Suspendierungen in BVT, Bundeskriminalamt und Innenressort.

Es geht um die gezielte Weitergabe und Streuung von Falschinformationen in Kombination mit tatsächlichen Fakten und klassifizierten Informationen. So soll versucht worden sein, Ermittlungsbehörden zu spalten – Stichwort: die BVT-Causa oder die Ibiza-Ermittlungen. So kann man einen Staat destabilisieren – und das ist vor dem Hintergrund, dass Marsalek zu hoher Wahrscheinlichkeit für fremde Mächte arbeitete, brandgefährlich. Zur Erinnerung: Es war der Wirecard-Vorstand, der der FPÖ plötzlich Vorschläge für die Leitung des BVT zukommen ließ.

Die Ex-BVTler versuchten die Politik zu beeinflussen, indem das Interpellationsrecht missbraucht wurde. Mittels parlamentarischer Anfragen wurden viele Falschinformationen in die Welt gesetzt. Medien – wie die „Presse“ –, die kritisch über die Hintergründe der BVT-Causa berichten, wurden diffamiert. Es wurden Falschinformationen über Redakteure, angebliche intime Verhältnisse mit Beamten, vermeintliche Netzwerke oder politische Gesinnung in die Welt gesetzt. Mittels abgestimmter Fakepostings wurde im „Presse“-Forum Stimmung gemacht, wie die Ermittlungen nun zeigen.

Kanuausflug. An Politik und Medien wurden widerrechtlich erlangte Informationen weitergegeben. Momentan ist die Clique mit dem Auslesen, Verwerten und Propagieren von mehreren Handys beschäftigt, deren Inhalte sie illegal von hochrangigen Innenministeriumsmitarbeitern abgezogen haben sollen. Hintergrund: Wolfgang Sobotka machte im Sommer 2017 mit seinen Kabinettsmitarbeitern einen Kanuausflug. Weil Katharina Nehammer zu viel gewackelt hatte, kenterten die Boote. Das halbe Kabinett fiel ins Wasser und mit ihnen die Handys. Die Geräte landeten zur Reparatur bei Anton H. Der behauptete, es sei nichts mehr zu retten. Laut Ermittlungen soll er aber Kopien gezogen haben.

Der schwache Staat
Die Machenschaften dieser kleinen, verschworenen Truppe kosten den Staat viel: Geld, Reputation und Vertrauen der Bevölkerung. Das Spiel konnte aber nur funktionieren, weil es auf fruchtbare Erde fiel. Das alles muss auch vor dem Hintergrund eines zerrütteten Innenressorts gesehen werden.
Die ausgewerteten Handy-Chats des Ex-Kabinettschefs Michael Kloibmüller zeigen, wie dort teilweise agiert wurde, wie mit Postenvergaben umgegangen wurde, wie rau der Ton war.

Der Erfolg der Ex-BVT-Beamten war nur möglich, weil die Justiz durch Streitigkeiten an Schlagkraft verloren hatte und wohl auch darum die Versuche der Instrumentalisierung nicht gesehen hat.

Und auch einige Abgeordnete in Regierungs- wie in Oppositionsfunktion sind sich ihrer Grenzen und Aufgaben offenbar nicht mehr ganz bewusst. Die der „Presse“ vorliegenden Chats zeigen, dass sie anstatt die demokratischen Spielregeln hochzuhalten (was ihre Aufgabe im Parlament wäre) diese teils konterkariert haben. Aktenzeichen 711 St 39/17d steht für viele Geschichten, die die „Presse“ in nächster Zeit transparent machen will.

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Das chinesische Sozialkreditsystem ist der feuchte Traum von Klaus Schwab und Co. für die ganze Welt💥

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Dies ist Bidens neuer Mitarbeiter des Energieministeriums Sam Brinton, der für nukleare Abfälle verantwortlich ist!
Jetzt bereiten sie - Türkis-Grün - den „Pseudo-Freedom-Day“ in Österreich vor. Es soll eine zeitliche „Aussetzung“, ausdrücklich keine Abschaffung der staatlichen Impfpflicht kommen, die man dann ab Wunsch und Zeitpunkt (im Herbst) ohne Parlamentsbeschluss, nämlich mit einer Minister-Verordnung jederzeit wieder aktivieren kann. Und sie wollen die Bürger weiter mit kostenpflichtig notwendigen PCR-Tests ärgern!

Die Impfung wird ja schliesslich auch mit Steuergeldern finanziert. Also sollen sie endlich beides abschaffen und die Bürger nicht länger sekkieren!

https://kurier.at/politik/inland/nehammer-fuer-kostenpflichtige-tests/401905288
Achtung ÖVP-Falle:

Jetzt bereiten sie - Türkis-Grün - den „Pseudo-Freedom-Day“ in Österreich vor. Es soll eine zeitliche „Aussetzung“, ausdrücklich keine Abschaffung der staatlichen Impfpflicht kommen, die man dann ab Wunsch und jeweilig gewünschten Zeitpunkt (im Herbst) ohne Parlamentsbeschluss, nämlich mit einer Minister-Verordnung jederzeit wieder aktivieren kann. Und sie wollen die Bürger weiter mit kostenpflichtig notwendigen PCR-Tests ärgern!

Die Impfung wird ja schliesslich auch mit Steuergeldern finanziert. Also sollen sie endlich beides - hat keine Evidenz - abschaffen und die Bürger nicht länger sekkieren!

https://exxpress.at/kanzler-nehammer-impfpflicht-gesetz-kann-bald-geschichte-sein/

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