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Nach Erachten von Rechtsanwalt Dr. Brunner hält die 3G Regel am Arbeitsort rechtlich nicht. Die Verordnung bestimmt nur, dass der Betreiber einer Betriebsstätte nur ermächtigt (jedoch nicht berechtigt!!!) ist, den 3G Nachweis zu kontrollieren. Abgesehen davon, dass diese Verordnung gegen die Grundrechte verstößt, weil sie weder evidenzbasiert, noch rechtlich begründet oder begründbar ist, müssen wir zwischen zwei verschiedenen Rechtsverhältnissen unterscheiden:
Einerseits das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Arbeitgeber (Betriebsinhaber), das öffentlich-rechtlich zu beurteilen ist, und andererseits das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, das nach privatrechtlichen Normen beurteilt werden muss. In den Privatrechtsverhältnissen sprechen wir von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Das heißt: Auch hier sind die Grundrechte als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen. Der Datenschutz wirkt direkt gegenüber dem Arbeitgeber. Daher ist ein Arbeitgeber sowohl auf Grund des Datenschutzes und auf Grund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte nicht berechtigt von seinem Arbeitnehmer die Auskunft über einen 3G Nachweis zu verlangen.
https://rumble.com/vodfpl-3g-regel-ist-rechtlich-nicht-haltbar.html
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Nach Erachten von Rechtsanwalt Dr. Brunner hält die 3G Regel am Arbeitsort rechtlich nicht. Die Verordnung bestimmt nur, dass der Betreiber einer Betriebsstätte nur ermächtigt (jedoch nicht berechtigt!!!) ist, den 3G Nachweis zu kontrollieren. Abgesehen davon, dass diese Verordnung gegen die Grundrechte verstößt, weil sie weder evidenzbasiert, noch rechtlich begründet oder begründbar ist, müssen wir zwischen zwei verschiedenen Rechtsverhältnissen unterscheiden:
Einerseits das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Arbeitgeber (Betriebsinhaber), das öffentlich-rechtlich zu beurteilen ist, und andererseits das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, das nach privatrechtlichen Normen beurteilt werden muss. In den Privatrechtsverhältnissen sprechen wir von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Das heißt: Auch hier sind die Grundrechte als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen. Der Datenschutz wirkt direkt gegenüber dem Arbeitgeber. Daher ist ein Arbeitgeber sowohl auf Grund des Datenschutzes und auf Grund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte nicht berechtigt von seinem Arbeitnehmer die Auskunft über einen 3G Nachweis zu verlangen.
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Rumble
3G Regel ist rechtlich nicht haltbar!
Nach Erachten von Rechtsanwalt Dr. Brunner hält die 3G Regel am Arbeitsort rechtlich nicht. Die Verordnung bestimmt nur, dass der Betreiber einer Betriebsstätte nur ermächtigt (jedoch nicht berechtigt
Netzfund! Es ist nur mehr irre, was heutzutage alles möglich ist. Hintner ruft öffentlich dazu auf, kranken Menschen die medizinische Behandlung zu verweigern, sie auf die Straße zu setzen und ihrem eigenen Schicksal zu überlassen. Das ist menschenverachtend!
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„In der gesamten Menschheitsgeschichte hat es niemals eine politische Elite gegeben, der das Wohl der Otto-Normalbürger wirklich am Herzen lag. Warum gehen wir davon aus, dass dies heutzutage anders sein sollte?“ Während der Impfschutz erwartungsgemäß nachlässt und die Impfdurchbrüche zunehmen, überlegt die CDC die den Status „vollständig geimpft“ neu zu definieren – heißt es also bald: Kein Booster – keine Freiheiten?
Autor: Roman Baudzus - Bildrechte: Appz Dreamer / Shutterstock.com
https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/die-elite-hat-sich-noch-nie-fuer-das-wohlergehen-aller-interessiert?fbclid=IwAR0aYd4b8dxtvbi1jTzcqCglkXKg-9i3p-3tm2uWPdi6rw0SL-OGszXyArA
Autor: Roman Baudzus - Bildrechte: Appz Dreamer / Shutterstock.com
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Cashkurs
Die Elite hat sich noch nie für das Wohlergehen aller interessiert
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Sahra Wagenknecht: „3G und 2G sind völliger Schwachsinn!“
Aufschrei von links: „Was sollen diese Maßnahmen?“
Ungeimpfte würden als „besonders unsolidarische und bösartige Menschen“ geächtet. Und was in Österreich passiert, sei fast totalitär. Deutschland sollte alles dafür tun, dass das hier nicht möglich wird, so Wagenknecht.
https://reitschuster.de/post/sahra-wagenknecht-3g-und-2g-sind-voelliger-schwachsinn/?fbclid=IwAR20FULxWQ-XRdlk0Yfo6OJZpL5r1kphdTLjAr6_SaLLCXXgKwvMoKpR3VA
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Aufschrei von links: „Was sollen diese Maßnahmen?“
Ungeimpfte würden als „besonders unsolidarische und bösartige Menschen“ geächtet. Und was in Österreich passiert, sei fast totalitär. Deutschland sollte alles dafür tun, dass das hier nicht möglich wird, so Wagenknecht.
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Sahra Wagenknecht: „3G und 2G sind völliger Schwachsinn“
Ungeimpfte würden als „besonders unsolidarische und bösartige Menschen“ geächtet. Und was in Österreich passiert, sei fast totalitär. Deutschland sollte alles dafür tun, dass das hier nicht möglich wird, so Wagenknecht.
Gleich mehrmals fielen dem US-Präsidenten bei der Klimakonferenz in Glasgow die Augen zu, wie ein Video auf Twitter zeigt. Erst als ihn ein junger Mann anspricht, scheint er wieder wacher zu werden. Immerhin: Am Ende der Rede applaudiert Biden.
https://exxpress.at/ermuedend-us-praesident-joe-biden-schlaeft-bei-klimakonferenz-ein/?fbclid=IwAR2Ikjn2x8DQXVWxDESrayUDrx2ybgopfllrXi9bvz4-VfyI-AeinoRpajA
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exxpress.at
Ermüdend? US-Präsident Joe Biden schläft bei Klimakonferenz ein
Gleich mehrmals fielen dem US-Präsidenten bei der Klimakonferenz in Glasgow die Augen zu, wie ein Video auf Twitter zeigt. Erst als ihn ein junger Mann anspricht, scheint er wieder wacher zu werden. Immerhin: Am Ende der Rede applaudiert Biden.
Aktuelles Interview zu meinem Buch „Das Ibiza Attentat“, welches ab 20. November auf den Markt kommt, zur Pseudo-Ibiza-TV-Dokumentation von Sky, den politisch motivierten Hintergründen, zur aktuellen Situation in der ÖVP und den Anschuldigungen gegen Kurz, sowie einer notwendigen Staatsreform für Österreich!
https://m.youtube.com/watch?fbclid=IwAR3eCbqGLRj14ZiLevEvtOUhrhSyy-4oLzYogv0-q7zNLKQKvjdlPu6w70E&v=OlqAwwaIP0Q&feature=youtu.be
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Fellner! LIVE: Heinz-Christian Strache im Interview
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Sendung vom 01.11.2021
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Sendung vom 01.11.2021
Islamistischer Terror in Wien - ist ein Jahr danach alles aufgearbeitet?
Vier Menschen tötete Wien-Attentäter Kujtim F. am 2. November 2020, zerstörte in neun Minuten die Leben vieler anderer. Ein Jahr später wird noch gegen 30 weitere Beschuldigte intensiv ermittelt. Was haben wir in den letzten 12 Monaten über die Wahnsinnstat gelernt?
TV-Tipp: exxpress sendet am 2. November ab 20.15 Uhr eine Sondersendung zur Wiener Terrornacht. Experten analysieren die dramatischen Ereignisse - alle Details, alle Bilder, alle Videos. Kanal 170 Magenta/upc und auf www.exxpress.at
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https://exxpress.at/islamistischer-terror-in-wien-ist-ein-jahr-danach-alles-aufgearbeitet/
Vier Menschen tötete Wien-Attentäter Kujtim F. am 2. November 2020, zerstörte in neun Minuten die Leben vieler anderer. Ein Jahr später wird noch gegen 30 weitere Beschuldigte intensiv ermittelt. Was haben wir in den letzten 12 Monaten über die Wahnsinnstat gelernt?
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Wir sagen laut, was andere nur flüstern.
Hätte sich die FPÖ für die Beibehaltung und nicht die Abschaffung des ungerechten PRIKRAF-Missstandes eingesetzt, wäre das Verfahren gegen mich dann auch eingestellt worden? Vielleicht war Grund der Einstellung auch, dass die ÖVP im Gegensatz zur FPÖ während der Regierungszeit Spenden angenommen hat? Oder aber die Spende an die FPÖ war im Gegensatz zur Spende an die ÖVP viel zu gering, so dass man es schon auf Grund der Geringfügigkeit anklagen musste? (Ironie Off).
Tatsache ist, dass der PRIKRAF-Missstand vom Verfahrensrichter des Ibiza U-Ausschusses massiv kritisiert wurde. Tatsache ist auch, dass daraufhin alle Parteien öffentlich beteuert haben, diesen Missstand zu beseitigen. Tatsache ist auch, dass - nachdem das Thema medial nicht mehr interessant war - nichts geändert wurde und der für jeden Menschen offenkundige Missstand weiterhin besteht.
Ich habe damals als Oppositionspolitiker diesen Missstand aufgezeigt und von den Regierungsparteien die Abschaffung gefordert. Auch wenn mir das eine nicht rechtskräftige Verurteilung beschert hat, würde ich im Nachinein wieder genau so handeln. Wenn das am Ende des Tages wirklich strafbar gewesen sein soll, dann kann ich damit sicher besser leben als all jene, die die Möglichkeit haben diesen Missstand zu beenden und es nicht tun.
Aber jetzt wissen wir zumindest: Die Spende der Premiquamed, die als einzige von der Beibehaltung dieses Missstandes profitiert, hat rein gar nichts damit zu tun, dass dieser Missstand beibehalten wird. Bei dieser Rechstansicht ist es daher nur logisch, dass die Spende des Privatklinikbetreibers, der seit Jahren gegen dieses System ankämpft, kriminalisiert und angeklagt werden muss. Es ist wirklich unfassbar und nicht einmal mehr im Ansatz nachvollziehbar was da passiert.
https://kurier.at/politik/inland/beschuldigtenvorwurf-fallengelassen-ex-finanzminister-loeger-erleichtert/401790875?fbclid=IwAR2ZjBgL7fTBGlRFmyhB2RUklaCPTNCQ4yThbSTwPzqmqmEDY7Z2eT_twg8
https://kurier.at/politik/inland/beschuldigtenvorwurf-fallengelassen-ex-finanzminister-loeger-erleichtert/401790875
Tatsache ist, dass der PRIKRAF-Missstand vom Verfahrensrichter des Ibiza U-Ausschusses massiv kritisiert wurde. Tatsache ist auch, dass daraufhin alle Parteien öffentlich beteuert haben, diesen Missstand zu beseitigen. Tatsache ist auch, dass - nachdem das Thema medial nicht mehr interessant war - nichts geändert wurde und der für jeden Menschen offenkundige Missstand weiterhin besteht.
Ich habe damals als Oppositionspolitiker diesen Missstand aufgezeigt und von den Regierungsparteien die Abschaffung gefordert. Auch wenn mir das eine nicht rechtskräftige Verurteilung beschert hat, würde ich im Nachinein wieder genau so handeln. Wenn das am Ende des Tages wirklich strafbar gewesen sein soll, dann kann ich damit sicher besser leben als all jene, die die Möglichkeit haben diesen Missstand zu beenden und es nicht tun.
Aber jetzt wissen wir zumindest: Die Spende der Premiquamed, die als einzige von der Beibehaltung dieses Missstandes profitiert, hat rein gar nichts damit zu tun, dass dieser Missstand beibehalten wird. Bei dieser Rechstansicht ist es daher nur logisch, dass die Spende des Privatklinikbetreibers, der seit Jahren gegen dieses System ankämpft, kriminalisiert und angeklagt werden muss. Es ist wirklich unfassbar und nicht einmal mehr im Ansatz nachvollziehbar was da passiert.
https://kurier.at/politik/inland/beschuldigtenvorwurf-fallengelassen-ex-finanzminister-loeger-erleichtert/401790875?fbclid=IwAR2ZjBgL7fTBGlRFmyhB2RUklaCPTNCQ4yThbSTwPzqmqmEDY7Z2eT_twg8
https://kurier.at/politik/inland/beschuldigtenvorwurf-fallengelassen-ex-finanzminister-loeger-erleichtert/401790875
Kurier
Beschuldigtenvorwurf fallengelassen - Ex-Finanzminister Löger "erleichtert"
"Spende der PremiQaMed an die ÖVP": Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig Löger teileingestellt.
Hier bestätigt Ärztekammerpräsident Szekeres klar, dass man über Impf-Langzeitschäden nichts weiß: https://www.youtube.com/watch?v=pQnU6HbfIhM
YouTube
Ärztekammerpräsident Szekeres bestätigt, dass man über Impf-Langzeitschäden nichts weiß!
Dürfen wir vorstellen? Das ist der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres. Szekeres ist dafür bekannt, dass er gerne den Raum verlässt, wenn die Situation für ihn unangenehm wird. Erst vor wenigen Tagen zuckte er im Gesundheitsausschuss völlig aus, anschließend…
Feine Medienwelt!
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/arschloch-streit-falter-chef-klenk-beschimpft-plagiatsjaeger/497517213
https://t.me/TeamHCStrache
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"Arschloch"-Streit: Falter-Chef Klenk beschimpft Plagiatsjäger
Auf Twitter tobt eine mediale Schlammschlacht zwischen Falter-Chefredakteur Florian Klenk und Plagiatsjäger Stefan Weber.
ÖSTERREICH REFORMIEREN…
DER NEUE WEG. FÜR HEIMAT UND LANDSLEUT'.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse und Verwerfungen ist es höchst an der Zeit, einschneidende, strukturelle und zukunftsfähige Reformen im Staatswesen, der Justiz, der Demokratie, im Umgang mit den Medien, den Parteien und der Politik im Allgemeinen einzuleiten.
Dazu braucht es jetzt Lösungsansätze, die unser Land Österreich vollkommen „neu denken“. Die abgehobene, bürgerferne und verkrustete politische Landschaft als sumpfiges Biotop der etablierten Parteien hat nicht nur versagt, sie hat ausgedient.
Unsere Heimat und unsere Landsleut‘ haben sich mehr verdient, als blumige Ansagen vor Wahlgängen, gefolgt von gebrochenen Versprechen danach. Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen ein Land, das geprägt ist von Mitspracherecht im Sinne einer starken DIREKTEN DEMOKRATIE, geprägt von TRANSPARENZ und geprägt von FAIRNESS.
1. STAATSREFORM:
Wir befürworten die Einführung einer Konkordanzdemokratie nach Schweizer Vorbild, in der alle Parteien im Verhältnis zu den Wahlergebnissen in der Regierung vertreten sind und entsprechend Verantwortung übernehmen (müssen).
Dadurch würde das derzeit systemimmanente, kontraproduktive Konkurrenzdenken sowie eine laufende Anfeindungs- und Ausgrenzungspolitik zwischen Regierung und Opposition der Vergangenheit angehören. Man könnte sich endlich sachlich und lösungsorientiert den anstehenden und dringenden Zukunftsfragen widmen.
2. DEMOKRATIEREFORM
Damit nach dem Schweizer Modell im Verfassungsrang auch eine starke Einbindung des Volkes in politische Prozesse gewährleistet ist, stehen wir für eine ausgeprägte und starke DIREKTE DEMOKRATIE mit verbindlichen Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung mittels Volksbegehren bzw. -befragungen nötigenfalls auch erzwungen werden können. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges direktdemokratisches Angebot machen, um ihrer Stimme auch abseits von alle paar Jahre stattfindenden Wahlen mehr Gehör zu schenken und effektive Mitsprache zu geben.
3. POLITIK- & PARTEIENREFORM
Wir sprechen uns für ein generelles Spendenverbot für Parteien, eine radikale Kürzung der Parteien- sowie der Klubförderungen im Nationalrat und den neun Landtagen aus. Der Rechnungshof muss zukünftig auch die Parlaments- und Landtagsklubs leicht und unangekündigt prüfen können, die bis dato noch „heilige und teils ungeöffnete Schreine“ sind. Der unkontrollierten und verschleierten Verschwendung von Steuergeld ohne Transparenz muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Hierzu gehören auch massive Verkleinerungen von Nationalrat und den neun Landtagen. Die Anzahl jener angeblichen Volksvertreter, die ihr Dasein als zumeist untätige Hinterbänkler fristen, soll dadurch dezimiert und so Steuergeld gespart werden.
Auch muss rasch eine Entscheidung getroffen werden, ob man die bisherige Länderkammer namens „Bundesrat“, die in ihrer bestehenden Form de facto zahnlos ist und kein effizientes Korrektiv darstellt, gänzlich abschafft oder im Sinne von mehr demokratischer Kompetenz entsprechend aufwertet.
Ebenso beim Wildwuchs in der Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand muss ein radikaler Schnitt her. Wohlwollende Berichterstattung als Resultat exzessiver Inseratenvolumina auf Steuerzahlerkosten in Millionenhöhe – im Sinne von „gekauften“ und „gefügig gemachten“ Medien – muss sofort ein Ende finden.
4. JUSTIZREFORM
Wir fordern eine unabhängige, weisungsfreie Kontrollinstanz der Justiz durch einen eigenen Justiz-Kontroll- bzw. Prüfungshof, der die Arbeit und Abläufe in der Justiz auf Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Nachvollziehbarkeit abseits politischer Interessen prüft und auch entsprechende Konsequenzen bei nachgewiesenem Missbrauch in der Justiz setzen kann. Alle vier Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz!
Die Zeit ist gekommen, tatsächlich einen NEUEN WEG in der Innenpolitik einzuschlagen. Gänzlich im Dienst unserer Landsleut‘ und für unsere Heimat Österreich!
Euer HC Strache
https://t.me/TeamHCStrache
DER NEUE WEG. FÜR HEIMAT UND LANDSLEUT'.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse und Verwerfungen ist es höchst an der Zeit, einschneidende, strukturelle und zukunftsfähige Reformen im Staatswesen, der Justiz, der Demokratie, im Umgang mit den Medien, den Parteien und der Politik im Allgemeinen einzuleiten.
Dazu braucht es jetzt Lösungsansätze, die unser Land Österreich vollkommen „neu denken“. Die abgehobene, bürgerferne und verkrustete politische Landschaft als sumpfiges Biotop der etablierten Parteien hat nicht nur versagt, sie hat ausgedient.
Unsere Heimat und unsere Landsleut‘ haben sich mehr verdient, als blumige Ansagen vor Wahlgängen, gefolgt von gebrochenen Versprechen danach. Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen ein Land, das geprägt ist von Mitspracherecht im Sinne einer starken DIREKTEN DEMOKRATIE, geprägt von TRANSPARENZ und geprägt von FAIRNESS.
1. STAATSREFORM:
Wir befürworten die Einführung einer Konkordanzdemokratie nach Schweizer Vorbild, in der alle Parteien im Verhältnis zu den Wahlergebnissen in der Regierung vertreten sind und entsprechend Verantwortung übernehmen (müssen).
Dadurch würde das derzeit systemimmanente, kontraproduktive Konkurrenzdenken sowie eine laufende Anfeindungs- und Ausgrenzungspolitik zwischen Regierung und Opposition der Vergangenheit angehören. Man könnte sich endlich sachlich und lösungsorientiert den anstehenden und dringenden Zukunftsfragen widmen.
2. DEMOKRATIEREFORM
Damit nach dem Schweizer Modell im Verfassungsrang auch eine starke Einbindung des Volkes in politische Prozesse gewährleistet ist, stehen wir für eine ausgeprägte und starke DIREKTE DEMOKRATIE mit verbindlichen Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung mittels Volksbegehren bzw. -befragungen nötigenfalls auch erzwungen werden können. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges direktdemokratisches Angebot machen, um ihrer Stimme auch abseits von alle paar Jahre stattfindenden Wahlen mehr Gehör zu schenken und effektive Mitsprache zu geben.
3. POLITIK- & PARTEIENREFORM
Wir sprechen uns für ein generelles Spendenverbot für Parteien, eine radikale Kürzung der Parteien- sowie der Klubförderungen im Nationalrat und den neun Landtagen aus. Der Rechnungshof muss zukünftig auch die Parlaments- und Landtagsklubs leicht und unangekündigt prüfen können, die bis dato noch „heilige und teils ungeöffnete Schreine“ sind. Der unkontrollierten und verschleierten Verschwendung von Steuergeld ohne Transparenz muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Hierzu gehören auch massive Verkleinerungen von Nationalrat und den neun Landtagen. Die Anzahl jener angeblichen Volksvertreter, die ihr Dasein als zumeist untätige Hinterbänkler fristen, soll dadurch dezimiert und so Steuergeld gespart werden.
Auch muss rasch eine Entscheidung getroffen werden, ob man die bisherige Länderkammer namens „Bundesrat“, die in ihrer bestehenden Form de facto zahnlos ist und kein effizientes Korrektiv darstellt, gänzlich abschafft oder im Sinne von mehr demokratischer Kompetenz entsprechend aufwertet.
Ebenso beim Wildwuchs in der Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand muss ein radikaler Schnitt her. Wohlwollende Berichterstattung als Resultat exzessiver Inseratenvolumina auf Steuerzahlerkosten in Millionenhöhe – im Sinne von „gekauften“ und „gefügig gemachten“ Medien – muss sofort ein Ende finden.
4. JUSTIZREFORM
Wir fordern eine unabhängige, weisungsfreie Kontrollinstanz der Justiz durch einen eigenen Justiz-Kontroll- bzw. Prüfungshof, der die Arbeit und Abläufe in der Justiz auf Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Nachvollziehbarkeit abseits politischer Interessen prüft und auch entsprechende Konsequenzen bei nachgewiesenem Missbrauch in der Justiz setzen kann. Alle vier Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz!
Die Zeit ist gekommen, tatsächlich einen NEUEN WEG in der Innenpolitik einzuschlagen. Gänzlich im Dienst unserer Landsleut‘ und für unsere Heimat Österreich!
Euer HC Strache
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https://mfg-oe.at/3g-am-arbeitsplatz-dient-zur-vorlage-an-arbeitgeber-arbeitnehmer/
Ein GENIALER Rechtsartikel von der MFG (Partei für Menschen, Freiheit und Grundrechte). LESENSWERT!
Ein GENIALER Rechtsartikel von der MFG (Partei für Menschen, Freiheit und Grundrechte). LESENSWERT!
MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte
3G am Arbeitsplatz - Dient zur Vorlage an Arbeitgeber / Arbeitnehmer - MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte
Aktuelles Interview zu meinem Buch „Das Ibiza Attentat“, welches ab 20. November auf den Markt kommt, zur Pseudo-Ibiza-TV-Dokumentation von Sky, den politisch motivierten Hintergründen, zur aktuellen Situation in der ÖVP und den Anschuldigungen gegen Kurz, sowie einer notwendigen Staatsreform für Österreich!
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Sendung vom 01.11.2021
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