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Schmid will ihn daraufhin überzeugen - und beschreibt, dass Kurz bei Wirtschaft, allen Sicherheitsthemen, Innovationen und Technik vorne liege.

Bei sozialen Themen käme er an die SPÖ ran. Er, Schmid, meint aber, er müsse "beim Rechnen (gemeint ist wohl die manipulierte Umfrage, Anm.) aufpassen, sonst wird es unglaubwürdig".

Zum Thema Abrechnung der Umfragen gibt es einen Chat zwischen BMF-General und Beinschab: Sie fragt, wie sie die "letzten beiden Wellen" abrechnen könne. Schmid antwortet ihr laut vorliegenden Protokollen, sie solle sie "in die Studie zur Betrugsbekämpfung" reinpacken.

Die Beweiswürdigung
Der Tatplan erschließe sich aus Sicht der WKStA aus einer Zusammenschau der Chatnachrichten im Jahr 2016 zwischen BMF-General Schmid, dem angehenden ÖVP-Chef Kurz, Motivforscherin und Ex-Ministerin Karmasin sowie den Österreich-Männern Helmuth und Wolfgang Fellner.

Laut WKStA liege der Verdacht nahe, dass Beinschab die Studienaufträge nur deshalb bekam, weil das BMF dadurch Zahlungen für Parteiumfragen verstecken konnte. Zudem sei Kurz in die Planung von Anfang an eingebunden gewesen und habe dieses "für seine politischen Ambitionen so wichtige Projekt" auch aktiv gefördert. Er sei - das gehe aus den Chats hervor - regelmäßig informiert worden und habe sich eingebracht, auch, indem er auf Karmasin eingewirkt habe, die anfangs noch gezögert habe.

Zudem habe Kurz, so schreibt die WKStA, gewusst, dass diese Konstruktion erforderlich gewesen sei, um die Umfragen vorerst auch innerparteilich verheimlichen zu können. Wie gesagt: Parteichef war damals ja noch Reinhold Mitterlehner. Die Konstruktion sei auch deshalb erforderlich gewesen, weil Kurz nicht über die dafür notwendigen Mittel aus der Partei verfügt habe.

Umfragen "eh so wie wir wollten"?
In der bisher bekannten internen Kommunikation finde sich laut WKStA "kein Hinweis, dass die Motivation zum Abschluss der Inseratenaufträge tatsächlich in einem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit liegt, sondern gegenteilig deren Abschluss im unmittelbaren Zusammenhang mit den Vorteilszusagen steht".

Die WKStA sieht eine "ausschließlich parteipolitische Motivation der Umfragen sowie ihrer Veröffentlichung". Das zeige sich daran, dass diese einerseits zur internen Information und Anpassung der Strategie benutzt worden seien (wie die Umfrage zum Thema: "Was erwarten sich die Wähler?"), und andererseits zur "bewussten Steuerung der öffentlichen Meinung wie etwa zur Mobilisierung der Wähler bzw. zur parteiinternen Beeinflussung".

Ein Beispiel: Anfang 2017 erkundigt sich Schmid bei Frischmann, ob die Umfrageergebnisse eh so seien "wie wir wollten".

Studien "nicht an offizielle Adressen"
Eine subjektive Tatseite - und damit ein Unrechtsbewusstsein bei den Beteiligten - sieht die WKStA darin, dass Beinschab für die Rechnungen für ihre Leistungen mit Schmid "persönlich" reden musste. So ist in den Chats auch von einem "finalen OK" von Schmid bezüglich "Verteilung Summen" die Rede.

Studieninhalte sollten zudem nicht an die "offizielle Adresse" des BMF geschickt werden, sondern an die ÖVP-Mailadresse von Schmid - oder gar nicht per Mail.

Zudem wollte Schmid offenbar, dass der Name von Beinschab nicht auf Rechnungen "auftaucht", damit dieser nicht bei Antworten auf parlamentarische Anfragen von Abgeordneten im Nationalrat angeführt wird.

Zur Rolle von Sebastian Kurz
Für die WKStA ist Kurz "die zentrale Person". Sämtliche Tathandlungen seien primär in seinem Interesse begangen worden. Das "Projekt Ballhausplatz" sei auf seine Person maßgeschneidert.

Alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen hätten sich einem Ziel unterzuordnen: Kurz zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge zu jener des Bundeskanzlers zu führen und danach abzusichern.

Aus den Chatnachrichten sei ersichtlich, dass er in "allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft und diese Entscheidungen von seinem engsten Beraterkreis umgesetzt werden", heißt es in dem Dokument der WKStA.

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