Wer politische Gegner kurzerhand in die Nähe des Nationalsozialismus und seiner beispiellosen Verbrechen rückt, betreibt keine ernsthafte politische Kritik mehr. Stephan Zöchlings Aussage über Herbert Kickl ist keine mutige Zuspitzung, sondern eine verbale nicht erträgliche Grenzüberschreitung.

Besonders anmaßend ist das „Wir wollen keinen Nazi an der Spitze Österreichs“. Wer genau ist dieses „wir“, Herr Zöchling? Sie sprechen nicht für Österreich. Sie sprechen für sich selbst.

Herbert Kickl und seine Politik kann und soll man kritisieren. Aber wer den Nazi-Begriff derart leichtfertig verwendet und auf Nachfrage sogar erklärt, Kickl stehe „dafür“, muss sich auch gefallen lassen, dass seine eigenen Worte einer schonungslosen Prüfung - auch vor Gericht - unterzogen werden.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind keine rhetorische Keule für eine Fernsehdiskussion. Wer mit solchen Vergleichen hantiert, wertet nicht nur den politischen Gegner ab, er verharmlost zugleich die historische Dimension dessen, wofür der Begriff „Nazi“ steht.

Politischer Streit darf scharf sein. Aber zwischen scharfer Kritik und maßloser Diffamierung verläuft eine Grenze. Zöchling hat sie mit Anlauf auf einer ganz miesen Ebene überschritten.

Und ob eine solche öffentliche Zuschreibung neben der politischen Geschmacklosigkeit auch rechtlich relevant ist, entscheiden weder Zöchling noch seine Gegner, sondern im Streitfall die zuständigen Gerichte.

HC Strache

https://x.com/UdoLandbauer/status/2094809432676868517/video/1?s=46

44,5 % - WAS FÜR EIN POLITISCHES ERDBEBEN!

Herzliche Gratulation an Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt zu diesem historischen Wahlerfolg!

Die Bürger haben gesprochen - sehr klar, deutlich und unüberhörbar!

Ein starkes Signal für Veränderung, Heimat, Sicherheit und eine Politik für die eigene Bevölkerung.

Respekt vor dem Wählerwillen! Demokratie lebt!

HC Strache

Amthor und Reichinnek distanzieren sich deutlich von AfD - BSW bereit für Zusammenarbeit

🗣 Der CDU-Politiker Philipp Amthor grenzt seine Partei scharf ab von der AfD: „Diese Stärke der AfD führt nicht dazu, dass wir unser Verhältnis zur AfD zu relativieren haben, sondern es muss dazu führen, dass wir umso klarer dieser Politik entgegentreten.“

🗣 Das BSW in Sachsen-Anhalt erklärte sich währenddessen bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten, besonders was die Energiepreisproblematik angeht.

🗣 Linken-Chefin Heidi Reichinnek sagte: „Mit einer rechtsextremen Partei darf es niemals eine Zusammenarbeit geben.“

In welchem Paralleluniversum leben Amthor und Reichinnek? Einfach billige Kirchentagsrhetorik …

Im Kanal @viel_los findest du mehr!

Österreich aktuell – Montag, ab 7.30 Uhr: Politisches Erdbeben? Die große Analyse der Wahl in Sachsen-Anhalt

Deutschland blickt nach Sachsen-Anhalt, Graz steckt unmittelbar nach der Wahl bereits in der nächsten Krise und an Österreichs Schulen startet das Kopftuchverbot. Bei „Österreich aktuell“ diskutieren am Montag exxpress-Chefredakteurin Laura Sachslehner und Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz über die wichtigsten politischen Themen des Tages. Moderiert wird die Sendung von Anna-Sophie Prosquill.

https://exxpress.at/news/oesterreich-aktuell-montag-ab-7-30-uhr-politisches-erdbeben-die-grosse-analyse-der-wahl-in-sachsen-anhalt/

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In Sachsen-Anhalt hat die AfD die Wahl fulminant gewonnen und die absolute Mehrheit trotzdem verfehlt. An der Urne liegt sie bei deutlich über fünfzig Prozent, bei der Briefwahl nur bei gut vierundzwanzig. Diese auffällige Spreizung entscheidet über Regierungsmehrheiten, über Friedrich Merz und über die Frage, wie unbeeinflusst der Volkswille noch erfasst wird.

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