Neuer Eklat rund um SPÖ Wien: Bürgermeister Ludwig mit eigenem Ramadan-Kalender | Exxpress https://exxpress.at/politik/neuer-eklat-rund-um-spoe-wien-buergermeister-ludwig-mit-eigenem-ramadan-kalender/
Exxpress
Neuer Eklat rund um SPÖ Wien: Bürgermeister Ludwig mit eigenem Ramadan-Kalender
Nach der Debatte um das Sobieski-Denkmal sorgt nun ein Ramadan-Kalender von Bürgermeister Michael Ludwig für neue Diskussionen. Kritiker sprechen von Symbolpolitik – und stellen die Frage nach politischem Kalkül.
👎24❤2
Stellungnahme von Anwältin Mag Gunilla Prohart aufgrund des aktuellen Casino-Strafantrages gegen Heinz-Christian Strache:
„Einen 186-seitigen Strafantrag für ein Delikt, das eine geringere Strafdrohung als qualifiziertes Schwarzfischen hat, habe ich noch nie gesehen.
Es verwundert mich daher nicht, dass die WKStA das Verfahren ursprünglich einstellen wollte und nur auf Grund einer Weisung weiterführen musste.
Gäbe es endlich einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, würde gegen meinen Mandanten schon lange kein Verfahren mehr bei der WKStA anhängig sein.
Nunmehr wird es wieder unzählige Verhandlungstage vor Gericht geben, wo am Ende des Tages ein Freispruch für meinen Mandanten steht, er aber wieder auf seinen Verteidigungskosten sitzen bleiben wird.“
„Einen 186-seitigen Strafantrag für ein Delikt, das eine geringere Strafdrohung als qualifiziertes Schwarzfischen hat, habe ich noch nie gesehen.
Es verwundert mich daher nicht, dass die WKStA das Verfahren ursprünglich einstellen wollte und nur auf Grund einer Weisung weiterführen musste.
Gäbe es endlich einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, würde gegen meinen Mandanten schon lange kein Verfahren mehr bei der WKStA anhängig sein.
Nunmehr wird es wieder unzählige Verhandlungstage vor Gericht geben, wo am Ende des Tages ein Freispruch für meinen Mandanten steht, er aber wieder auf seinen Verteidigungskosten sitzen bleiben wird.“
❤17👍3
HC Strache Official pinned «Stellungnahme von Anwältin Mag Gunilla Prohart aufgrund des aktuellen Casino-Strafantrages gegen Heinz-Christian Strache: „Einen 186-seitigen Strafantrag für ein Delikt, das eine geringere Strafdrohung als qualifiziertes Schwarzfischen hat, habe ich noch…»
12 gewonnene Ermittlungsverfahren.
2 rechtskräftige Freisprüche. Unendliche 7 Jahre Ermittlungen und horrende Verfahrenskosten.
Und dennoch werden weitere Verfahren, die längst einzustellen gewesen wären, auf Weisung „von oben“ zur Anklage gebracht.
Ist das noch unabhängige Strafverfolgung?
Oder doch politische Motivation?
Rechtsstaat heißt: Objektivität statt Auftragspolitik.
Wer Anklagen erzwingt, obwohl die Fakten dagegensprechen, beschädigt das Vertrauen in unsere Institutionen.
Transparenz ist jetzt wichtiger denn je.
2 rechtskräftige Freisprüche. Unendliche 7 Jahre Ermittlungen und horrende Verfahrenskosten.
Und dennoch werden weitere Verfahren, die längst einzustellen gewesen wären, auf Weisung „von oben“ zur Anklage gebracht.
Ist das noch unabhängige Strafverfolgung?
Oder doch politische Motivation?
Rechtsstaat heißt: Objektivität statt Auftragspolitik.
Wer Anklagen erzwingt, obwohl die Fakten dagegensprechen, beschädigt das Vertrauen in unsere Institutionen.
Transparenz ist jetzt wichtiger denn je.
👍32
Forwarded from exxpress.at
Operation Gewaltiger Zorn! Gezielter Luftschlag gegen Mullah-Anführer Khamenei!
Israel und die USA haben am Samstagmorgen die Militäroperation „Epic Fury“ (zu Deutsch: „gewaltiger Zorn“) gegen den Iran gestartet und zahlreiche Ziele im Iran bombardiert. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz verhängte in einer Erklärung einen „besonderen und permanenten Ausnahmezustand“ im gesamten Land.
https://exxpress.at/politik/operation-gewaltiger-zorn-gezielter-luftschlag-gegen-mullah-anfuehrer-khamenei/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Israel und die USA haben am Samstagmorgen die Militäroperation „Epic Fury“ (zu Deutsch: „gewaltiger Zorn“) gegen den Iran gestartet und zahlreiche Ziele im Iran bombardiert. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz verhängte in einer Erklärung einen „besonderen und permanenten Ausnahmezustand“ im gesamten Land.
https://exxpress.at/politik/operation-gewaltiger-zorn-gezielter-luftschlag-gegen-mullah-anfuehrer-khamenei/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Exxpress
Operation Gewaltiger Zorn! Gezielter Luftschlag gegen Mullah-Anführer Khamenei!
Israel und die USA haben am Samstagmorgen die Militäroperation „Epic Fury“ (zu Deutsch: „gewaltiger Zorn“) gegen den Iran gestartet und zahlreiche Ziele im Iran bombardiert. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz verhängte in einer Erklärung einen…
👎2👏1
Forwarded from exxpress.at
So erklärt Trump den Angriff auf den Iran – Seine Rede im Wortlaut
„Vor wenigen Minuten hat das US-Militär große Kampf-Operationen im Iran begonnen“, erklärte Trump. Das Ziel sei klar definiert: „Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu beschützen, indem wir die aktuelle Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen.“
https://exxpress.at/politik/so-erklaert-trump-den-angriff-auf-den-iran-seine-rede-im-wortlaut/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
„Vor wenigen Minuten hat das US-Militär große Kampf-Operationen im Iran begonnen“, erklärte Trump. Das Ziel sei klar definiert: „Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu beschützen, indem wir die aktuelle Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen.“
https://exxpress.at/politik/so-erklaert-trump-den-angriff-auf-den-iran-seine-rede-im-wortlaut/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Exxpress
So erklärt Trump den Angriff auf den Iran - Seine Rede im Wortlaut
„Vor wenigen Minuten hat das US-Militär große Kampf-Operationen im Iran begonnen“, erklärte Trump. Das Ziel sei klar definiert: „Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu beschützen, indem wir die aktuelle Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen.“
👎6❤3👏1🎉1
Forwarded from exxpress.at
Iraner bejubeln Angriffe und tanzen auf der Straße
Rauch steigt in den Himmel, Raketen schlagen ein – und dennoch wird getanzt. Auf den Straßen im Iran jubeln Menschen, feiern, klatschen, schreien ihre Freude heraus. Sie bejubeln Angriffe auf ein Regime, das viele im Land als verhasst empfinden. Brisant: Diese Euphorie spielt sich nicht im Verborgenen ab, sondern mitten auf der Straße – auch wenn es für die Feiernden lebensgefährlich sein könnte.
https://exxpress.at/politik/iraner-bejubeln-angriffe-und-tanzen-auf-der-strasse/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Rauch steigt in den Himmel, Raketen schlagen ein – und dennoch wird getanzt. Auf den Straßen im Iran jubeln Menschen, feiern, klatschen, schreien ihre Freude heraus. Sie bejubeln Angriffe auf ein Regime, das viele im Land als verhasst empfinden. Brisant: Diese Euphorie spielt sich nicht im Verborgenen ab, sondern mitten auf der Straße – auch wenn es für die Feiernden lebensgefährlich sein könnte.
https://exxpress.at/politik/iraner-bejubeln-angriffe-und-tanzen-auf-der-strasse/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Exxpress
Iraner bejubeln Angriffe und tanzen auf der Straße
Rauch steigt in den Himmel, Raketen schlagen ein – und dennoch wird getanzt. Auf den Straßen im Iran jubeln Menschen, feiern, klatschen, schreien ihre Freude heraus. Sie bejubeln Angriffe auf ein Regime, das viele im Land als verhasst empfinden. Brisant:…
😁2❤1👍1👏1🎉1
HC Strache Official pinned «12 gewonnene Ermittlungsverfahren. 2 rechtskräftige Freisprüche. Unendliche 7 Jahre Ermittlungen und horrende Verfahrenskosten. Und dennoch werden weitere Verfahren, die längst einzustellen gewesen wären, auf Weisung „von oben“ zur Anklage gebracht. Ist…»
Forwarded from exxpress.at
Schlag gegen Irans Spitze: Verteidigungsminister Nasirzadeh soll tot sein
Bei israelischen Angriffen auf Teheran sollen Irans Verteidigungsminister Amir Nasirzadeh und der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpour, ums Leben gekommen sein. Das berichten „zwei mit Israels Militäroperationen vertraute Insider sowie eine regionale Quelle“, wie Reuters meldet.
https://exxpress.at/news/schlag-gegen-irans-spitze-verteidigungsminister-nasirzadeh-soll-tot-sein/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Bei israelischen Angriffen auf Teheran sollen Irans Verteidigungsminister Amir Nasirzadeh und der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpour, ums Leben gekommen sein. Das berichten „zwei mit Israels Militäroperationen vertraute Insider sowie eine regionale Quelle“, wie Reuters meldet.
https://exxpress.at/news/schlag-gegen-irans-spitze-verteidigungsminister-nasirzadeh-soll-tot-sein/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Exxpress
Schlag gegen Irans Spitze: Verteidigungsminister Nasirzadeh soll tot sein
Bei israelischen Angriffen auf Teheran sollen Irans Verteidigungsminister Amir Nasirzadeh und der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpour, ums Leben gekommen sein. Das berichten „zwei mit Israels Militäroperationen vertraute Insider sowie eine…
❤3👏2👎1
Forwarded from exxpress.at
Iran bombardiert Vereinigte Arabische Emirate: Mehrere Raketen schlagen in Dubai ein – „Fairmont Hotel“ steht in Flammen
Rauchwolken über dem Urlaubsparadies: Am Samstag haben iranische Raketen und Drohnen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) getroffen. Explosionen erschütterten die Metropole Dubai, wo Trümmerteile auf Gebäude niedergingen. Besonders dramatisch: Das ikonische Fairmont-Hotel auf der Palmen-Insel Palm Jumeirah geriet in Brand, nachdem es offenbar von einer iranischen Kamikaze-Drohne vom Typ Shahed attackiert wurde.
https://exxpress.at/news/iran-bombardiert-vereinigte-arabische-emirate-mehrere-raketen-schlagen-in-dubai-ein-fairmont-hotel-steht-in-flammen/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Rauchwolken über dem Urlaubsparadies: Am Samstag haben iranische Raketen und Drohnen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) getroffen. Explosionen erschütterten die Metropole Dubai, wo Trümmerteile auf Gebäude niedergingen. Besonders dramatisch: Das ikonische Fairmont-Hotel auf der Palmen-Insel Palm Jumeirah geriet in Brand, nachdem es offenbar von einer iranischen Kamikaze-Drohne vom Typ Shahed attackiert wurde.
https://exxpress.at/news/iran-bombardiert-vereinigte-arabische-emirate-mehrere-raketen-schlagen-in-dubai-ein-fairmont-hotel-steht-in-flammen/
--
➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT
Exxpress
Iran bombardiert Vereinigte Arabische Emirate: Mehrere Raketen schlagen in Dubai ein – „Fairmont Hotel“ steht in Flammen
Rauchwolken über dem Urlaubsparadies: Am Samstag haben iranische Raketen und Drohnen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) getroffen. Explosionen erschütterten die Metropole Dubai, wo Trümmerteile auf Gebäude niedergingen. Besonders dramatisch: Das ikonische…
👏4❤1👍1🎉1
Es findet zweifellos über das Justizministerium eine politisch motivierte Verfolgung von Heinz-Christian Strache statt
Nach über 7 Jahren, mit 12 gewonnenen Verfahren und zwei weiteren rechtskräftigen Freisprüchen darf man wohl klar aussprechen, was viele längst sehen: Zahlreiche Vorwürfe erwiesen sich als haltlos, Konstruktionen als nicht tragfähig.
Wenn selbst die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen einstellen will - und dennoch per Weisung ein Strafantrag forciert bzw. eine Anklage weiterbetrieben wird - dann wirft das berechtigte Fragen auf.
Gerade auch im sogenannten Casinos-Verfahren entsteht der Eindruck, dass hier nicht nur juristische, sondern auch politische Faktoren eine Rolle spielen könnten. Transparenz über Entscheidungswege und Weisungen ist in solchen Fällen kein Detail, sondern Kernbestandteil des Rechtsstaats.
Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Objektivität und vom Vertrauen der Bürger, dass Verfahren frei von politischer Einflussnahme geführt werden. Dieses Vertrauen muss durch nachvollziehbare und überprüfbare Entscheidungen gestärkt werden.
Gleiche Maßstäbe für alle. Ohne Ausnahme. Ohne politische Schlagseite.
Nach über 7 Jahren, mit 12 gewonnenen Verfahren und zwei weiteren rechtskräftigen Freisprüchen darf man wohl klar aussprechen, was viele längst sehen: Zahlreiche Vorwürfe erwiesen sich als haltlos, Konstruktionen als nicht tragfähig.
Wenn selbst die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen einstellen will - und dennoch per Weisung ein Strafantrag forciert bzw. eine Anklage weiterbetrieben wird - dann wirft das berechtigte Fragen auf.
Gerade auch im sogenannten Casinos-Verfahren entsteht der Eindruck, dass hier nicht nur juristische, sondern auch politische Faktoren eine Rolle spielen könnten. Transparenz über Entscheidungswege und Weisungen ist in solchen Fällen kein Detail, sondern Kernbestandteil des Rechtsstaats.
Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Objektivität und vom Vertrauen der Bürger, dass Verfahren frei von politischer Einflussnahme geführt werden. Dieses Vertrauen muss durch nachvollziehbare und überprüfbare Entscheidungen gestärkt werden.
Gleiche Maßstäbe für alle. Ohne Ausnahme. Ohne politische Schlagseite.
👍28❤2