Stellungnahme von Heinz-Christian Strache

Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft nach mehr als sechs Jahren intensiver Ermittlungen im sogenannten Spesenverfahren nun Anklage in einem einzigen Punkt erhoben hat.

Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Ich habe mir auch in diesem
Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt ein strafbares Verhalten zuschulden
kommen lassen.

Konkret betrifft der Vorwurf eine Ablebens-, Pensions- und Risikoversicherung, die bereits im Jahr 2001 für meinen
damaligen Obmannvorgänger beschlossen, abgeschlossen und anschließend – auf Antrag meines Vorgängers und mit Beschlussfassung – in zwei Phasen ordnungsgemäß auf mich als nachfolgenden Parteiobmann übertragen und weitergeführt wurde.

Diese Versicherung war parteiintern beschlossen, vertraglich fixiert und wurde rechtskonform vom damaligen Parteianwalt umgesetzt.

Ich habe niemals unzulässig über Parteigelder verfügt oder mir etwas auszahlen lassen – im Gegenteil: Ich habe eine Auszahlung während meiner aktiven Obmannzeit ausdrücklich abgelehnt und stets auf die korrekte Umsetzung des bestehenden Beschlusses bestanden, der über viele Jahre hinweg nie in Frage gestellt wurde. Dies können sowohl Zeugen als auch Chatverläufe belegen.

Im Dezember 2024 habe ich über meine Rechtsvertretung
eine umfassende Stellungnahme abgegeben, um den von der
Staatsanwaltschaft angenommenen Sachverhalt richtigzustellen und
klarzulegen, dass daraus weder eine Untreue noch eine versuchte Untreue oder ein sonstiger Tatverdacht abgeleitet werden kann.

Offensichtlich bleibt die Staatsanwaltschaft für diese rechtliche Argumentation unzugänglich. Nach zwei rechtskräftigen Freisprüchen, über zwölf eingestellten Ermittlungsverfahren sowie nach der jahrelangen Beschlagnahme und Blockade privater Ersparnisse, Kredite und Versicherungen (teils bis heute ohne Zinsausgleich) überrascht mich das leider nicht.

Gleichwohl empfinde ich es als beinahe erleichternd, dass diese Causa nun endlich vor einem unabhängigen Gericht verhandelt wird. Damit rückt ein rechtsstaatlicher Abschluss dieses jahrelangen Verfahrens endlich in greifbare Nähe.

Gezielte Verleumdungen und kampagnisierte Rufschädigungen des Fellner-Mediums oe24 bekommen nicht gut und werden vor Gericht verurteilt! Und das ist gut so! 👍🏻

Presseerklärung von Heinz-Christian Strache

Oe24 erneut wegen Verleumdung und Rufschädigung verurteilt

Das Gericht hat erneut bestätigt, dass die Berichterstattung von Oe24 im Zusammenhang mit den haltlosen Vorwürfen rund um Adnan Dany Khan, der sich mittlerweile in U-Haft befindet, rechtswidrig und rufschädigend war.

Ich habe in dieser Angelegenheit Recht bekommen – und das Gericht hat klargestellt, dass die von Oe24 verbreiteten Behauptungen unwahr und geeignet waren, meinen guten Ruf massiv zu beschädigen.

Dieses erstinstanzliche Urteil ist ein weiterer Beweis dafür, wie verantwortungslos und politisch motiviert in Teilen der österreichischen Medienlandschaft mit falschen Anschuldigungen gearbeitet wurde – und wie wichtig es ist, sich auch Jahre später gegen gezielten Rufmord und gezielte Desinformation zu wehren.

Ich habe mich immer auf die unabhängigen Gerichte verlassen – und das zu Recht.
Es ging und geht mir dabei nicht nur um meine Person, sondern um ein grundsätzliches Anliegen:

Dass Medien Verantwortung übernehmen, dass Journalismus wieder auf Fakten basiert, und dass verbreitete Unwahrheiten und Verleumdungen im zutiefst privaten Bereich und der Familie nicht folgenlos bleiben.

Ich danke meinem Rechtsanwaltsteam für die konsequente juristische Aufarbeitung und allen, die mich auf diesem Weg unterstützt haben.

Wahrheit und Recht setzen sich am Ende durch – auch wenn es manchmal Zeit und Geduld braucht.

Heinz-Christian Strache

Bernhard Heinzlmaier: Ich will hier raus, will was anderes tun | Exxpress https://exxpress.at/meinung/bernhard-heinzlmaier-ich-will-hier-raus-will-was-anderes-tun/

Mediale Verantwortung und rechtsstaatliche Fairness

In einer Zeit, in der Schlagzeilen oft stärker wirken als Urteile, verschwimmen die Grenzen zwischen journalistischer Meinung und juristischer Wahrheit. Wenn manche Medienakteure ohne vollständige Aktenkenntnis urteilen und gleichzeitig moralische Narrative bedienen, entstehen Vorverurteilungen, die demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien untergraben. Ein verantwortungsvoller Journalismus sollte nicht den Richter ersetzen, sondern zur neutralen und objektiven Aufklärung beitragen.

Zum Glück bleibt der Rechtsstaat bzw. die unabhängigen Gerichte. die Instanz, in der Sachverhalte nüchtern, überprüfbar und frei von parteipolitischen oder moralischen Verzerrungen bewertet werden. Nur dort wird nicht über Gefühle, sondern über Fakten entschieden.

„Wo Moral als Waffe dient, wird Wahrheit zum Opfer.“

HC Strache

Trump verschärft Drohung gegen Nigeria – Militäreinsatz nicht ausgeschlossen

Der US-Präsident nach: Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Christen bringt Trump nun Bodentruppen oder Luftangriffe ins Spiel. Nigeria zeigt sich gesprächsbereit, will aber seine Souveränität wahren.

https://exxpress.at/politik/trump-verschaerft-drohung-gegen-nigeria-militaereinsatz-nicht-ausgeschlossen/

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exxpress live – Montag, ab 7.30 Uhr: 10 Jahre Messer-Angriffe und Terror als „Einzelfälle“

Im Studio diskutieren am Montag, den 03. November 2025: Exxpress Redakteur Stefan Beig und Politik-Experte H.C. Strache, moderiert von Volker Piesczek.

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