Ohne Worte!

ORF-Wehrschütz rechnet am Journalistenkongress ab: „EU betreibt digitale Zensur“ | Exxpress https://exxpress.at/politik/orf-wehrschuetz-rechnet-am-journalistenkongress-ab-eu-betreibt-digitale-zensur/

Warum Österreich seine verfassungsgemäße Neutralität schützen, bewahren und leben sollte

1. Die Neutralität als Identität und Friedensversprechen

Seit dem 26. Oktober 1955 ist die immerwährende Neutralität ein zentraler Bestandteil der österreichischen Identität. Sie war nicht nur die politische Bedingung für den Staatsvertrag und die Wiedererlangung der vollen Souveränität, sondern auch ein bewusst gewählter Weg:
Österreich wollte nicht Teil militärischer Bündnisse werden, sondern Brückenbauer, Vermittler und Friedensstifter sein.
Diese Haltung hat dem Land in den vergangenen Jahrzehnten internationales Vertrauen, sicherheitspolitische Stabilität und moralisches Gewicht verschafft.

2. Neutralität als Instrument souveräner Verantwortung

Neutralität bedeutet nicht Passivität, sie bedeutet Souveränität in sicherheitspolitischen Fragen.
In einer Zeit wachsender Blockbildung, zunehmender Spannungen zwischen Großmächten und einer Militarisierung der europäischen Politik braucht es Stimmen der Vernunft und Unabhängigkeit.
Ein neutrales Österreich kann dort Brücken bauen, wo andere Mauern errichten.
Neutralität verpflichtet zur aktiven Friedenspolitik, nicht zur Gleichgültigkeit.

3. Verfassungstreue als Staatsraison

Die Neutralität ist kein politisches Wunschdenken, sondern verfassungsrechtlich garantiert.
Artikel 9a Bundes-Verfassungsgesetz verpflichtet die Republik zur umfassenden Landesverteidigung, aber gerade auf Grundlage der Neutralität.
Jede Aushöhlung, sei es durch militärische EU-Strukturen, NATO-Kooperationen oder ausländische Truppenbewegungen, wäre ein Bruch des verfassungsmäßigen Auftrags und eine Missachtung der historischen Verantwortung, die Österreich trägt.

4. Glaubwürdigkeit nach innen und außen

Nur ein Land, das seine eigenen Grundsätze ernst nimmt, kann auf der internationalen Bühne glaubwürdig auftreten.
Ein Österreich, das seine Neutralität wahrt, ist unabhängig in der Analyse, frei in der Diplomatie und glaubwürdig im Frieden.
Gerade kleinere Staaten gewinnen Gewicht durch moralische Autorität – nicht durch militärische Macht.
Diese Glaubwürdigkeit darf nicht leichtfertig geopfert werden.

5. Neutralität als Friedensstrategie der Zukunft

In einer Welt multipler Krisen, von der Ukraine über den Nahen Osten bis Taiwan, braucht es neutrale Staaten, die Vermittlung, Dialog und Deeskalation fördern.
Österreich könnte hier wieder eine aktive Rolle als Ort internationaler Verhandlungen spielen – wie einst bei den Atomgesprächen mit dem Iran oder im Rahmen der OSZE in Wien.
Neutralität ist keine Nostalgie, sondern eine zeitgemäße Friedensstrategie.

6. Die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen

Neutralität schützt nicht nur die Gegenwart, sondern sichert die Zukunft.
Sie schützt Österreich davor, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, und sie verpflichtet zugleich zu Eigenverantwortung, Wehrfähigkeit und internationalem Engagement für den Frieden. Das ist die wahre Bedeutung der Formel:

„Immerwährende Neutralität – aus Stärke, nicht aus Schwäche.“

Österreich muss seine Neutralität nicht neu erfinden, sondern neu beleben.
Sie ist kein historisches Relikt, sondern ein lebendiges Prinzip – ein politisches Versprechen an die Welt und ein moralisches Fundament für kommende Generationen.
Wer Neutralität bewahrt, bewahrt Österreichs Seele.

Heinz-Christian Strache

Nach acht Monaten im Amt: Schellhorns Entbürokratisierungsstelle nimmt Arbeit auf | Exxpress https://exxpress.at/politik/nach-acht-monaten-im-amt-schellhorns-entbuerokratisierungsstelle-nimmt-arbeit-auf/

Zum Nachschauen - https://www.youtube.com/live/DKb6BiEsBHo?si=ovEYVvr1L-JgFMIJ

Stellungnahme von Heinz-Christian Strache

Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft nach mehr als sechs Jahren intensiver Ermittlungen im sogenannten Spesenverfahren nun Anklage in einem einzigen Punkt erhoben hat.

Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Ich habe mir auch in diesem
Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt ein strafbares Verhalten zuschulden
kommen lassen.

Konkret betrifft der Vorwurf eine Ablebens-, Pensions- und Risikoversicherung, die bereits im Jahr 2001 für meinen
damaligen Obmannvorgänger beschlossen, abgeschlossen und anschließend – auf Antrag meines Vorgängers und mit Beschlussfassung – in zwei Phasen ordnungsgemäß auf mich als nachfolgenden Parteiobmann übertragen und weitergeführt wurde.

Diese Versicherung war parteiintern beschlossen, vertraglich fixiert und wurde rechtskonform vom damaligen Parteianwalt umgesetzt.

Ich habe niemals unzulässig über Parteigelder verfügt oder mir etwas auszahlen lassen – im Gegenteil: Ich habe eine Auszahlung während meiner aktiven Obmannzeit ausdrücklich abgelehnt und stets auf die korrekte Umsetzung des bestehenden Beschlusses bestanden, der über viele Jahre hinweg nie in Frage gestellt wurde. Dies können sowohl Zeugen als auch Chatverläufe belegen.

Im Dezember 2024 habe ich über meine Rechtsvertretung
eine umfassende Stellungnahme abgegeben, um den von der
Staatsanwaltschaft angenommenen Sachverhalt richtigzustellen und
klarzulegen, dass daraus weder eine Untreue noch eine versuchte Untreue oder ein sonstiger Tatverdacht abgeleitet werden kann.

Offensichtlich bleibt die Staatsanwaltschaft für diese rechtliche Argumentation unzugänglich. Nach zwei rechtskräftigen Freisprüchen, über zwölf eingestellten Ermittlungsverfahren sowie nach der jahrelangen Beschlagnahme und Blockade privater Ersparnisse, Kredite und Versicherungen (teils bis heute ohne Zinsausgleich) überrascht mich das leider nicht.

Gleichwohl empfinde ich es als beinahe erleichternd, dass diese Causa nun endlich vor einem unabhängigen Gericht verhandelt wird. Damit rückt ein rechtsstaatlicher Abschluss dieses jahrelangen Verfahrens endlich in greifbare Nähe.