AfD im Osten bei 40 % – Verbotsverfahren verliert Rückhalt

Neue INSA-Zahlen: AfD bundesweit 27 %, im Osten flächendeckend 40 % – teils nahe an der absoluten Mehrheit; im Westen 24 %. Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bröckelt: 43 % dagegen, 35 % dafür.

https://exxpress.at/politik/afd-im-osten-bei-40-verbotsverfahren-verliert-rueckhalt/

--

➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT

exxpress live: Eskalation bei den Gaspreisen – aber warum?

Im kommenden Jahr müssen sich Österreichs Haushalte auf deutlich höhere Gasrechnungen einstellen.

https://exxpress.at/exxpress-live-eskalation-bei-den-gaspreisen-aber-warum

--

➡️ Folge uns auf Telegram: https://t.me/eXXpressAT

Was passiert, wenn Ironie nicht mehr als solche erkannt werden darf? Wenn ein einzelner Tweet genügt, um Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen?
Der Fall Norbert Bolz zeigt auf erschreckende Weise, wie schnell heute jeder unter den Verdacht geraten kann, „verfassungsfeindlich“ zu handeln – selbst dann, wenn die Aussage erkennbar satirisch gemeint war. In meinem neuen Video zeige ich, wie die Hausdurchsuchung bei dem renommierten Professor nicht nur ein Angriff auf ihn persönlich war – sondern ein Warnsignal an uns alle. Ich schildere, was genau passiert ist, welche Mechanismen dahinterstecken, warum so viele Medien schweigen – und wie gefährlich die aktuelle Entwicklung für die Meinungsfreiheit in Deutschland ist.
Ein Video über Einschüchterung, Systemversagen – und die bittere Frage: Wollen wir wirklich in so einem Land leben?
https://youtu.be/hzRtzBRblfc

WELT-Chef: Razzia bei Prof. Bolz passt zum aktuellen Justiz-Trend

WELT-Herausgeber Ulf Poschardt hat die Hausdurchsuchung bei dem konservativen Berliner Medienwissenschaftler und Publizisten Prof. Norbert Bolz scharf kritisiert. Inzwischen verdichten sich die Anzeichen, dass die Razzia von einer staatsnahen sogenannten „Meldestelle“ ausgelöst wurde. Bolz ist häufiger Kommentator der WELT. Poschardt sagte der BILD: „In einem Rechtsstaat geht man davon aus, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Ironie war bislang nicht verboten. Allerdings sind der aktuelle Trend zu Hausdurchsuchungen und Strafverfolgungen von sogenannten Meinungsdelikten ein Alarmsignal für den Zustand unserer freiheitlichen Verfasstheit. Die Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Bolz muss jeden liberalen Demokraten erschüttern. Zeit, dass Politik und Justiz in sich gehen und umkehren.“

Ohne Worte!

ORF-Wehrschütz rechnet am Journalistenkongress ab: „EU betreibt digitale Zensur“ | Exxpress https://exxpress.at/politik/orf-wehrschuetz-rechnet-am-journalistenkongress-ab-eu-betreibt-digitale-zensur/

Warum Österreich seine verfassungsgemäße Neutralität schützen, bewahren und leben sollte

1. Die Neutralität als Identität und Friedensversprechen

Seit dem 26. Oktober 1955 ist die immerwährende Neutralität ein zentraler Bestandteil der österreichischen Identität. Sie war nicht nur die politische Bedingung für den Staatsvertrag und die Wiedererlangung der vollen Souveränität, sondern auch ein bewusst gewählter Weg:
Österreich wollte nicht Teil militärischer Bündnisse werden, sondern Brückenbauer, Vermittler und Friedensstifter sein.
Diese Haltung hat dem Land in den vergangenen Jahrzehnten internationales Vertrauen, sicherheitspolitische Stabilität und moralisches Gewicht verschafft.

2. Neutralität als Instrument souveräner Verantwortung

Neutralität bedeutet nicht Passivität, sie bedeutet Souveränität in sicherheitspolitischen Fragen.
In einer Zeit wachsender Blockbildung, zunehmender Spannungen zwischen Großmächten und einer Militarisierung der europäischen Politik braucht es Stimmen der Vernunft und Unabhängigkeit.
Ein neutrales Österreich kann dort Brücken bauen, wo andere Mauern errichten.
Neutralität verpflichtet zur aktiven Friedenspolitik, nicht zur Gleichgültigkeit.

3. Verfassungstreue als Staatsraison

Die Neutralität ist kein politisches Wunschdenken, sondern verfassungsrechtlich garantiert.
Artikel 9a Bundes-Verfassungsgesetz verpflichtet die Republik zur umfassenden Landesverteidigung, aber gerade auf Grundlage der Neutralität.
Jede Aushöhlung, sei es durch militärische EU-Strukturen, NATO-Kooperationen oder ausländische Truppenbewegungen, wäre ein Bruch des verfassungsmäßigen Auftrags und eine Missachtung der historischen Verantwortung, die Österreich trägt.

4. Glaubwürdigkeit nach innen und außen

Nur ein Land, das seine eigenen Grundsätze ernst nimmt, kann auf der internationalen Bühne glaubwürdig auftreten.
Ein Österreich, das seine Neutralität wahrt, ist unabhängig in der Analyse, frei in der Diplomatie und glaubwürdig im Frieden.
Gerade kleinere Staaten gewinnen Gewicht durch moralische Autorität – nicht durch militärische Macht.
Diese Glaubwürdigkeit darf nicht leichtfertig geopfert werden.

5. Neutralität als Friedensstrategie der Zukunft

In einer Welt multipler Krisen, von der Ukraine über den Nahen Osten bis Taiwan, braucht es neutrale Staaten, die Vermittlung, Dialog und Deeskalation fördern.
Österreich könnte hier wieder eine aktive Rolle als Ort internationaler Verhandlungen spielen – wie einst bei den Atomgesprächen mit dem Iran oder im Rahmen der OSZE in Wien.
Neutralität ist keine Nostalgie, sondern eine zeitgemäße Friedensstrategie.

6. Die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen

Neutralität schützt nicht nur die Gegenwart, sondern sichert die Zukunft.
Sie schützt Österreich davor, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, und sie verpflichtet zugleich zu Eigenverantwortung, Wehrfähigkeit und internationalem Engagement für den Frieden. Das ist die wahre Bedeutung der Formel:

„Immerwährende Neutralität – aus Stärke, nicht aus Schwäche.“

Österreich muss seine Neutralität nicht neu erfinden, sondern neu beleben.
Sie ist kein historisches Relikt, sondern ein lebendiges Prinzip – ein politisches Versprechen an die Welt und ein moralisches Fundament für kommende Generationen.
Wer Neutralität bewahrt, bewahrt Österreichs Seele.

Heinz-Christian Strache