Recht hat er!

Die Leute wollen keine millionenfache Einwanderung von kulturfremden Ausländern und es ist auch nicht irgendein „Ismus“ das nicht zu wollen. Versteht es endlich!

Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – und beruft sich dabei ausgerechnet auf Aussagen, die in jeder offenen Gesellschaft zulässig sein müssten. Kritik an Gewalt, Migration und Kultur wird so zur Gefahr erklärt. Wir erleben das Ende der freien Rede – und einen Staat, der nicht mehr das Extreme bekämpft, sondern das Sagbare. Der uns droht: „Sag das nie wieder – außer, du willst als Demokrat aus dem Verkehr gezogen werden." https://reitschuster.de/post/sag-das-nie-wieder/

Weg in den autoritären Staat: Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie Deutschlands 🔗 Hier ganzen Artikel lesen: https://weltwoche.de/daily/weg-in-den-autoritaeren-staat-verfassungsschuetzer-als-gefahr-fuer-die-liberale-demokratie-deutschlands/

Erdogans Islamisierungsoffensive in Österreich: Abkommen mit Islamvertretung IGGÖ

Mit mehr Geld und Personal verstärkt die Türkei ihre islamistische Missionierung, wie der Fünf-Jahresplan der Diyanet zeigt. Deren Chef Ali Erbas schloss am Wochenende in Wien ein Kooperationsabkommen mit der IGGÖ – unbeachtet von Politik und Medien.
Diyanet arbeitet gerade den aktuellen Fünfjahresplan ab. Der „Stratejik Plan 2024-2028“ belegt Schwarz auf Weiß die von türkischen Behörden und islamischen Verbänden bestrittenen Versuche einer Indoktrination von außerhalb der Türkei lebenden Muslimen im Sinne von Erdogans islamistischer Ideologie.
https://exxpress.at/politik/erdogans-islamisierungsoffensive-in-oesterreich-abkommen-mit-islamvertretung/

Während seriöse Verfassungsrechtler Faesers parteipolitische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes anprangern, preschen ausgerechnet unionsgeführte Länder mit vorauseilendem Gehorsam vor:

• Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will »prüfen«, ob AfD-Mitglieder in der Polizei oder im öffentlichen Dienst entlassen werden können.

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt den Vorstoß aus Hessen. Sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will darüber hinaus den Ausschluß der AfD von Parteienfinanzierung vorantreiben.

• Dem schließt sich der CDU-Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Sebastian Lechner, an.

• Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern ebenfalls die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst und den Entzug von Waffenscheinen.

Dabei besitzen die klandestinen Bewertungen des weisungsgebundenen »Verfassungsschutzes« keine bindende Rechtskraft: Es ist ein behördeninterner Arbeitsbegriff, am Ende entscheiden darüber Gerichte. Auch wenn der diffamierende Vorwurf gegen die Partei durch die mit der Veröffentlichung initiierten Medienkampagne erst einmal im Raum steht, sieht das Beamtenrecht die Einzelfallprüfung vor. Niemand kann wegen der einfachen Mitgliedschaft in einer legalen und demokratisch gewählten Partei belangt werden. Nur das Verhalten der Beamten kann für Disziplinarmaßnahmen herangezogen werden. Das wissen auch die Innenminister der Länder.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders auffällig, daß sich gerade Unionspolitiker als erste mit der Forderung nach Konsequenzen hervortun. Es scheint ganz so, als sei man dankbar für diesen Vorwand, mit dem sie nun die Wünsche des linksradikalen Flügels der SPD exekutieren können. Denn für die Union ist die AfD politisch die gefährlichste Konkurrenz — und das nicht erst, seitdem die AfD die CDU in den Wahlen (und nun auch in den ersten Umfragen bundesweit) hinter sich läßt.

Absurd ist auch: Hessens Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) schließt mit dem Verweis auf das Verfassungsschutz-Gutachten die Teilnahme der AfD-Abgesandten für die fünftägige Reise nach Belgrad und Zagreb, die Partnerregionen Deutschlands, aus. Das betrifft auch die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen, Tochter vietnamesischer Flüchtlinge. Der Hauptvorwurf des »Verfassungsschutzes« ist ja gerade der angeblich exklusive »ethnische Volksbegriff« der AfD. Die von der Ausgrenzung des CDU-Ministers betroffene Anna Nguyen ist eigentlich der lebende Beweis für die Nichtigkeit dieses Vorwurfs.

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Der neue Aussenminister von Deutschland heisst Johann Wadephul (CDU). «Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein», sagte Wadephul im Februar 2025 gegenüber russischen Komikern, die sich am Telefon für Selenskyj-Vertraute ausgaben. Ich halte diese Analyse von Wadephul für falsch. Deutschland sollte wieder die Freundschaft zu Russland pflegen und günstiges Erdgas aus Russland importieren. Seit US-Präsident Joe Biden am 26. September 2022 die Nordstream-Pipeline gesprengt hat, leidet Deutschland an hohen Energiepreisen. Wird Wadephul die Nordstream-Sprengung aufklären? Vermutlich nicht.

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AfD-Debatte: Warum Marco Rubio mit seiner Deutschland-Kritik recht hat
Nicht die AfD, sondern eine Regierung ohne Grenzen und Gewissen gefährdet dieses Land. Doch wer die wahren Probleme anspricht, gilt als „rechtsextrem“. Eindrücke einer US-Journalistin, die in Berlin lebt. https://reitschuster.de/post/afd-debatte-warum-marco-rubio-mit-seiner-deutschland-kritik-recht-hat/

*Studie enthüllt: Fast jeder zweite „Corona-Tote“ war gar keiner*

Explosiver Befund aus Griechenland! Eine neue Analyse zeigt: Während der Omikron-Welle starb fast jeder zweite gemeldete „Corona-Tote“ nicht an, sondern nur mit Covid-19. Das hat brisante Folgen – auch für Österreich, wo diese Unterscheidung ebenfalls nie gemacht wurde.

https://exxpress.at/news/studie-enthuellt-fast-jeder-zweite-corona-tote-war-gar-keiner/

Mein Artikel über den Geheimnisverrat des Verfassungsschutzes war gerade fertig – da kam der nächste.
Wieder ein geheimes AfD-Gutachten, wieder durchgestochen.
Und wieder: kein Aufschrei. Keine Konsequenzen.
Wenn Merz und Dobrindt das durchwinken, machen sie sich endgültig zu Komplizen.
👉 Jetzt online: https://reitschuster.de/post/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-landete-bei-linkem-portal/

Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück |

NIUS.de https://www.nius.de/politik/news/gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-afd-rueckzieher/ece94244-d0b9-4ef5-8927-622896784fc4

EVP-Chef Weber tobt: Rechtskandidat in Rumänien vorne – „Gefahr für EU!“

George Simions Wahlerfolg bringt Brüssel zum Kochen: EVP-Chef Weber attackiert den Rechtskandidaten – und ist außer sich, weil sich Rumäniens Sozialisten in der Stichwahl nicht hinter den pro-europäischen Gegenkandidaten stellen.

https://exxpress.at/politik/evp-chef-weber-tobt-rechtskandidat-in-rumaenien-vorne-gefahr-fuer-eu/

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Adolf Hitler hat in mehreren Reden und Schriften seine Aufrüstungspolitik damit gerechtfertigt, Deutschland nur "verteidigungsfähig" machen zu wollen. Ein bekanntes Beispiel ist eine Rede vor dem Reichstag am 21. Mai 1935, in der er erklärte:

> *"Deutschland will den Frieden aus innerster Überzeugung. […] Deutschland hat feierlich anerkannt und garantiert die Grenzen des Reiches, wie sie seit der Abtretung des Saargebiets bestehen, und hat damit endgültig auf alle Gebietsansprüche verzichtet, die gegenüber Frankreich etwa noch bestanden haben mögen. […] Deutschland hat keine Absicht, sich an Österreich zu beteiligen oder dieses Land gar zu annektieren. […] Deutschland will nur eines: Sicherheit für die Verteidigung des Reiches und damit die Erhaltung des Friedens."*

Diese Rhetorik diente der Tarnung seiner aggressiven Expansionspläne. Tatsächlich verstieß die massive Aufrüstung ab 1933 gegen den Versailler Vertrag und war von Anfang an auf einen Angriffskrieg ausgerichtet.