Grenzschutz kriminalisiert: Salvini soll in den Knast💥

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat empört auf die jüngste Forderung der Staatsanwaltschaft gegen ihren Vize Matteo Salvini reagiert. Weil der Lega-Politiker als Innenminister im August 2019 der Asyl-Seenotrettungsorganisation „Proactiva Open Arms“ den Zugang zur Küste verwehrt hatte, drohen ihm nun sechs Jahre Gefängnis. Zu den ihm vorgeworfenen Straftatbeständen zählen Entführung sowie Pflichtverletzung. „Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seinen Job bei der Verteidigung der Landesgrenzen erledigt hat“, schrieb Meloni auf dem Kurznachrichtendienst X.

Salvini boykottierte die Verhandlung am Samstag, äußerte sich aber zu den Vorwürfen. „Ich erkläre mich dessen schuldig, dass ich mein Versprechen eingehalten habe“, sagte der heutige Verkehrsminister in einem Video in den sozialen Medien. Er betonte, die Zahl illegaler Ankünfte an der Küste habe sich in seiner Amtszeit von rund 42.700 auf 8.691 reduziert. „Während der besagten Reise schifften wir immer Kinder, Kranke und Schwangere aus“, fügte er hinzu.

Grund der bereits seit 2021 laufenden Anklage sei, dass die linken Fraktionen im Parlament die Verteidigung der Grenzen zum Verbrechen gemacht hätten. „Kein Minister in der Geschichte wurde bisher dafür angeklagt.“ Dem widersprach der zuständige Staatsanwalt Geri Ferrara. „Zwischen Menschenrechten und dem Schutz staatlicher Souveränität müssen in unserem glücklicherweise demokratischen System Erstere den Vorrang haben. Dieses Prinzip ist indiskutabel“, teilte er mit.

Bevor ein Gericht nach 19 Tagen die Landung des „Open Arms“-Schiffs anordnete, hatte die Besatzung mehrere Angebote anderer Länder abgelehnt. Dazu gehörte Spanien, wo die Organisation ihren Sitz hat. Seit Jahren steht die Praxis der Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung in die Kritik. Ebenfalls 2019 war bekannt geworden, dass der deutsche Verein „Sea-Watch“ der heutigen Linken-Europaabgeordneten Carola Rackete drei kriminelle Migranten aus Guinea und Ägypten nach Europa gebracht hatte. Ein Jahr später wurden diese unter anderem wegen Mordes, Folter und sexueller Gewalt zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt.

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