HC Strache Official

BERICHT VON MINISTERPRÄSIDENT VIKTOR ORBÁN AN CHARLES MICHEL, PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN RATES
18.07.2024
QUELLE: KABINETTSBÜRO DES MINISTERPRÄSIDENTEN

Sehr geehrter Herr Präsident,

im Folgenden finden Sie eine zusammenfassende Bewertung meiner jüngsten Gespräche mit den Führern der Ukraine, Russlands, Chinas, der Türkei und Präsident Donald J. Trump sowie einige Vorschläge zu Ihrer Erwägung.

1. Es ist allgemein festzustellen, dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird.

2. Ich habe persönlich erlebt, dass die Kriegsparteien entschlossen sind, sich tiefer in den Konflikt zu verwickeln, und keine von ihnen möchte Initiativen für einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen ergreifen. Daher können wir davon ausgehen, dass die Spannungen nicht nachlassen und die Parteien ohne signifikante externe Beteiligung nicht nach einem Ausweg aus dem Konflikt suchen werden.

3. Es gibt drei globale Akteure, die die Entwicklungen beeinflussen können: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China. Wir müssen auch die Türkei als wichtigen regionalen Akteur berücksichtigen, da sie seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 2022 der einzige erfolgreiche Vermittler zwischen der Ukraine und Russland ist.

4. China wird seine auch in internationalen Dokumenten formulierte Politik fortsetzen und zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen aufrufen. China wird jedoch nur eine aktivere Rolle spielen, wenn die Erfolgsaussichten seines Engagements nahezu sicher sind. In ihrer Bewertung ist dies derzeit nicht der Fall.

5. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so habe ich auf dem NATO-Gipfel und während meiner Gespräche mit Präsident Trump festgestellt, dass die USA momentan stark mit dem Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt sind. Der amtierende Präsident unternimmt immense Anstrengungen, um im Rennen zu bleiben. Es ist offensichtlich, dass er nicht in der Lage ist, die derzeitige pro-Kriegs-Politik der USA zu ändern, und daher nicht damit zu rechnen ist, dass er eine neue Politik einleitet. Wie wir in den vergangenen Jahren oft erlebt haben, wird die Bürokratie in solchen Situationen ohne politische Führung den bisherigen Weg weitergehen.

6. Während meiner Gespräche mit Präsident Trump kam ich zu dem Schluss, dass die Außenpolitik nur eine geringe Rolle in seinem Wahlkampf spielen wird, der von innenpolitischen Fragen dominiert wird. Daher ist nicht zu erwarten, dass er bis zu den Wahlen eine Friedensinitiative ergreift. Ich kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass er kurz nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Amtseinführung warten wird, sondern sofort bereit sein wird, als Friedensvermittler zu agieren. Er hat detaillierte und gut begründete Pläne dafür.

7. Ich bin mehr als überzeugt, dass im wahrscheinlichen Fall eines Wahlsiegs von Präsident Trump die finanzielle Belastung zwischen den USA und der EU zum Nachteil der EU erheblich verändern wird, wenn es um die finanzielle Unterstützung der Ukraine geht.

8. Unsere europäische Strategie im Namen der transatlantischen Einheit hat die pro-Kriegs-Politik der USA kopiert. Wir hatten bisher keine souveräne und unabhängige europäische Strategie oder politischen Aktionsplan. Ich schlage vor, zu diskutieren, ob die Fortsetzung dieser Politik in Zukunft rational ist. In der aktuellen Situation können wir ein Fenster der Gelegenheit mit einer starken moralischen und rationalen Grundlage finden, um ein neues Kapitel in unserer Politik zu beginnen. In diesem neuen Kapitel könnten wir versuchen, die Spannungen zu verringern und/oder die Bedingungen für einen vorübergehenden Waffenstillstand zu schaffen und/oder Friedensverhandlungen zu beginnen.

9. Ich schlage vor, eine Diskussion über die folgenden Vorschläge zu initiieren:

a. die Initiative, hochrangige politische Gespräche mit China über die Modalitäten der nächsten Friedenskonferenz zu führen;

b.

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