Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat sich besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands gezeigt. „Wenn ich Deutschland heutzutage mit dem Deutschland von vor zehn Jahren vergleiche, muss ich sagen, dass das nicht mehr das Land ist, das unsere Eltern und Großeltern uns als Vorbild hingehalten haben“, sagte der konservative Politiker am Freitag im Gespräch mit dem staatlichen ungarischen Hörfunksender „Kossuth Rádió“.

Das Land rieche und schmecke nicht mehr so, wie früher. Damals habe Deutschland noch in dem Ruf gestanden, die Heimat fleißiger Menschen zu sein. „Jetzt ist Deutschland diese bunte, multikulturelle Welt, in der Migranten nicht mehr nur Gäste sind“, monierte der Chef der ungarischen Partei Fidesz. Außerdem äußerte sich der Politiker erschrocken über die Kriegsstimmung, die aktuell in Deutschland grassiere. „Der Gedanke, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte, war vor drei Jahren noch undenkbar.“ Seit den 90er Jahren beschäftige er sich nun schon mit deutscher Politik und den deutsch-ungarischen Beziehungen.

Dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine „militärische Atmosphäre“ in Deutschland herrsche und Kritiker des Konfrontationskurses mit Russland mundtot gemacht würden, stimme ihn traurig. Auch die deutschen Medien hätten an dieser Entwicklung ihren Anteil. Orbán trifft sich am Freitag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um unter anderem die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten, die am 1. Juli beginnt.

Ungarn und Deutschland pflegen traditionell gute Beziehungen miteinander. Als erstes Land im ehemalig sozialistischen Ostblock war es Ungarn, welches DDR-Bürgern die Ausreise in den Westen erlaubt hatte. Seit der Migrationskrise 2015 hat sich das Verhältnis der beiden Staaten allerdings getrübt.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, bei seiner EU-Ratspräsidentschaft das Thema Migration zum Schwerpunkt zu machen. Ab 1. Juli übernimmt das Land die Funktion turnusmäßig für die nächsten sechs Monate von Belgien.

Neun Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orbán den Funke-Zeitungen. Allerdings war der Ministerpräsident dafür seinerzeit – vor allem von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – scharf kritisiert worden. Damals habe er prognostiziert, so erinnerte Orbán jetzt: „Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, das ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet.“

Außerdem sagte er damals: „Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen wird. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.“ Er begrüßte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU prüfe. Ungarn habe bereits Zentren außerhalb des Landes, sogenannte „äußere Hotspots“, geschaffen, in denen Asylanträge geprüft werden.

Das Vorgehen dort beschrieb der Ministerpräsident so: „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“

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