Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Gericht meint: „AfDler töten“ ist keine strafbare Parole💥
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Ermittlungen wegen der Verwendung der Parole „AfDler töten“ eingestellt. Mitglieder der Antifa hatten im Januar während einer Demonstration ein Transparent mit dieser Aufschrift gezeigt. Das stelle kein strafbares Verhalten dar, sagte die Staatsanwaltschaft. Da die Aussage mit einem Punkt und nicht mit einem Ausrufezeichen ende, sei die Aufschrift als Vorwurf an die Partei zu verstehen. Nach konventioneller Rechtsprechung habe man bei Aussagen, die vielfältige Auslegemöglichkeiten zulassen, die günstigste Variante anzunehmen. Dementsprechend werfe das Plakat der Partei vor, dass ihre Politik Menschen töte.
Unter anderem hatte der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann im Januar Strafanzeige wegen des Plakats gestellt. Er betrachte das Transparent als „öffentlichen Aufruf zum Mord“, schrieb der Politiker damals auf Twitter. In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Angriffen auf AfD-Politiker. So wurde der Kandidat Heinrich Koch mit einem Messer attackiert und musste mit Schnittverletzungen ins Krankenhaus. Zwei Stadträte der Partei waren unlängst in einem Caféhaus in Karlsruhe überfallen worden. Etwa zehn Vermummte, teils mit Gegenständen bewaffnet, verletzten die Politiker Oliver Schnell und Paul Schmidt. In Dresden wurde der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler kur vor der Europawahl an einem Wahlkampfstand angegriffen. Der 47jährige Angreifer wurde anschließend von der Polizei gestellt.
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Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Ermittlungen wegen der Verwendung der Parole „AfDler töten“ eingestellt. Mitglieder der Antifa hatten im Januar während einer Demonstration ein Transparent mit dieser Aufschrift gezeigt. Das stelle kein strafbares Verhalten dar, sagte die Staatsanwaltschaft. Da die Aussage mit einem Punkt und nicht mit einem Ausrufezeichen ende, sei die Aufschrift als Vorwurf an die Partei zu verstehen. Nach konventioneller Rechtsprechung habe man bei Aussagen, die vielfältige Auslegemöglichkeiten zulassen, die günstigste Variante anzunehmen. Dementsprechend werfe das Plakat der Partei vor, dass ihre Politik Menschen töte.
Unter anderem hatte der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann im Januar Strafanzeige wegen des Plakats gestellt. Er betrachte das Transparent als „öffentlichen Aufruf zum Mord“, schrieb der Politiker damals auf Twitter. In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Angriffen auf AfD-Politiker. So wurde der Kandidat Heinrich Koch mit einem Messer attackiert und musste mit Schnittverletzungen ins Krankenhaus. Zwei Stadträte der Partei waren unlängst in einem Caféhaus in Karlsruhe überfallen worden. Etwa zehn Vermummte, teils mit Gegenständen bewaffnet, verletzten die Politiker Oliver Schnell und Paul Schmidt. In Dresden wurde der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler kur vor der Europawahl an einem Wahlkampfstand angegriffen. Der 47jährige Angreifer wurde anschließend von der Polizei gestellt.
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Forwarded from Die Weltwoche
Gipfel der Peinlichkeit: Jetzt wird bekannt, die #Ukraine habe bei der #Bürgenstock-Konferenz #Russland schon von Anfang an nicht dabeihaben wollen. Dieser Wunsch war der #Schweiz Befehl – René Zeyer
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— Die Weltwoche (@Weltwoche)
Jun 11, 2024
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Jun 11, 2024
Die Weltwoche
Gipfel der Peinlichkeit: Jetzt wird bekannt, die Ukraine habe bei der Bürgenstock-Konferenz Russland schon von Anfang an nicht…
So ganz nebenbei erwähnte Aussenminister Ignazio Cassis die Gründe, wieso Russland nicht am sogenannten Friedensgipfel auf dem Bürgenstock teilnehmen wird. Bislang hatte es geheissen, die Schweiz habe Russland nicht eingeladen, weil die Grossmacht schnell…
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Forwarded from Die Weltwoche
👉 Aleksandar Vucic: «Ich bin total anti-woke orientiert (...) ich glaube an Konservatismus, und Wirtschaftsliberalismus und Modernismus»
📍 Zum ganzen Interview von @KoeppelRoger : https://t.co/j7AiLFFD4f https://t.co/IGdMHMkR9o
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Jun 11, 2024
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Jun 11, 2024
Die Weltwoche
Alle Zeichen stehen auf einen grossen Krieg: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic über die düsteren Zeiten der Gegenwart - Die Weltwoche
Um eine KI-generierte deutsche Übersetzung einzuschalten, klicken Sie im Videoplayer unten rechts auf das Zahnradsymbol und wählen Audiospur > «Deutsch (KI)».
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Forwarded from Die Weltwoche
#Wagenknecht boykottiert #Selenskyj: Heute spricht der ukrainische Präsident im deutschen #Bundestag. Das Bündnis @SWagenknecht hat angekündigt, der Rede fern zu bleiben – @Weltwoche
https://t.co/J7iK1bZ7cD
— Die Weltwoche (@Weltwoche)
Jun 11, 2024
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Jun 11, 2024
Die Weltwoche
Wagenknecht boykottiert Selenskyj: Heute spricht der ukrainische Präsident im Deutschen Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei der heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag das Plenum verlassen. Dies berichtet das Onlineportal T-online. In einer Erklärung verurteilt das BSW zwar den «völkerrechtswidrigen…
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Forwarded from FAIRDENKEN AUSTRIA DAS ORIGINAL
Frau tot aufgefunden, mutmaßlicher Täter bei Polizeieinsatz erschossen
Aktuell läuft in Floridsdorf ein Großeinsatz der Wiener Rettung und Polizei: Eine Frauenleiche wurde gefunden, der mutmaßliche Täter trat den Polizisten mit einem Hammer oder einer Axt entgegen. Er wurde tödlich getroffen.
Quelle
Telegramkanal 👉 t.me/Fairdenkenoriginal
Aktuell läuft in Floridsdorf ein Großeinsatz der Wiener Rettung und Polizei: Eine Frauenleiche wurde gefunden, der mutmaßliche Täter trat den Polizisten mit einem Hammer oder einer Axt entgegen. Er wurde tödlich getroffen.
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www.5min.at
Frau tot aufgefunden, mutmaßlicher Täter bei Polizeieinsatz erschossen
Aktuell läuft in Floridsdorf ein Großeinsatz der Wiener Rettung und Polizei: Eine Frauenleiche wurde gefunden, der mutmaßliche Täter trat den Polizisten mit einem Hammer oder einer Axt entgegen. Er wurde tödlich getroffen.
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MARKmobil Aktuell - Deindustrialisierung
Deutschlands Wirtschaft stirbt. Und zwar nachhaltig. Zwei der ranghöchsten Wirtschaftsexperten stellen der Regierung und dem Land ein verheerendes Zeugnis aus. In der deutschen Presse werden sie dafür beschimpft.
00:49 Prof. Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut
10:42 Dr. Theodor Weimer, Chef Deutsche Börse
Deutschlands Wirtschaft stirbt. Und zwar nachhaltig. Zwei der ranghöchsten Wirtschaftsexperten stellen der Regierung und dem Land ein verheerendes Zeugnis aus. In der deutschen Presse werden sie dafür beschimpft.
00:49 Prof. Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut
10:42 Dr. Theodor Weimer, Chef Deutsche Börse
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Forwarded from reitschuster.de
„Sie brauchen diese Parteien, um Ihre Schuld kompensieren zu können“.
Ein Politikberater zerlegt die Linken.
„Der moralische Ablasshandel im ‚Kampf gegen rechts‘ ist zu einer Selbstbestätigungsmaschinerie geworden, die nichts mit Interessen der Minderheiten zu tun hat, die zu protegieren sie vorgibt.“ Ein Politikwissenschaftler liest in der Höhle des Löwen rot-grünen Zuhörern die Leviten. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/sie-brauchen-diese-parteien-um-ihre-schuld-kompensieren-zu-koennen/
Ein Politikberater zerlegt die Linken.
„Der moralische Ablasshandel im ‚Kampf gegen rechts‘ ist zu einer Selbstbestätigungsmaschinerie geworden, die nichts mit Interessen der Minderheiten zu tun hat, die zu protegieren sie vorgibt.“ Ein Politikwissenschaftler liest in der Höhle des Löwen rot-grünen Zuhörern die Leviten. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/sie-brauchen-diese-parteien-um-ihre-schuld-kompensieren-zu-koennen/
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„Sie brauchen diese Parteien, um Ihre Schuld kompensieren zu können“ Ein Politikberater zerlegt die Linken
"Der moralische Ablasshandel im ‚Kampf gegen rechts‘ ist zu einer Selbstbestätigungsmaschinerie geworden, die nichts mit Interessen der Minderheiten zu tun hat, die zu protegieren sie vorgibt.“ Ein Politikwissenschaftler liest in der Höhle des Löwen rot-grünen…
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Forwarded from 🇦🇹Festung Österreich🇦🇹
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Ehrlichkeit & Grün – das passt wohl nicht zusammen! Aber seht selbst… 😉
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SPÖ-Chef Andreas Babler bei seinen Islamisten-Freunden der islamistischen Milli Görüs - Islamische Föderation
https://www.facebook.com/AndreasBabler01/posts/wie-jedes-jahr-habe-ich-es-mir-nicht-nehmen-lassen-beim-familien-und-kulturfest-/1020380649449165/
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Andreas Babler
Wie jedes Jahr habe ich es mir nicht nehmen lassen, beim Familien- und Kulturfest der Islamischen Föderation Traiskirchen vorbeizuschauen!
Großartige Stimmung und spitzen kulinarische...
Großartige Stimmung und spitzen kulinarische...
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Schau dir mal „Hades - Eine (fast) wahre Geschichte“ auf Netflix an
https://www.netflix.com/de/title/81757648?s=i&trkid=14170286&vlang=de&clip=81768602
https://www.netflix.com/de/title/81757648?s=i&trkid=14170286&vlang=de&clip=81768602
Netflix
Hades - Eine (fast) wahre Geschichte | Netflix
Ein Ganove mit Herz will sein Leben für seine neue Liebe umkrempeln. Doch der hartnäckige Inspektor, der ihm und seiner Bande auf den Fersen ist, könnte seine Pläne zunichtemachen.
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