Susan Bonath
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Hier findet Ihr, finden Sie eine marxistische Sicht auf die Welt.
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Ich muss noch einmal auf den Fall Lina E. zurückommen. Diese militante Nazigruppe um Leon Ringl namens "Knockout 51" war eins der "armen Opfer" ihrer mutmaßlichen Gruppe. Die sollen sie in Ringls Kneipe in Eisenach angegriffen haben.

https://www.rnd.de/politik/eisenach-mutmassliche-mitglieder-von-neonazi-gruppe-knockout-51-angeklagt-IZYFX2S4URJ7PKFUB4LXOE5MBI.html

Ringl und seine Bande haben seit vielen Jahren schwere Straftaten verübt, darunter bewaffnete Überfälle. Seit April 22 sitzen vier von ihnen, darunter Ringl, ebenfalls wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in U-Haft, jetzt wurde Anklage erhoben.

Diese Leute haben 2021 auch Mitglieder der Freien LInken in Kassel angegriffen. Sie wollten die Coronademos vom politischen Gegner säubern und bei sich zu Hause national befreite Zonen schaffen. Die waren, nein, die sind, mit zahlreichen anderen "Kampfsport"-Nazivereinen vernetzt. Gegen ca. 50 von denen wird ermittelt, außer Leon Ringl und drei seiner Kumpels sind alle auf freiem Fuß - trotz erheblicher Straftaten.

Mehr noch: Auf die Aussagen dieser echten Neonazis stützen sich weitgehend die gesamten Anschuldigungen, auf denen das Urteil gegen Lina E. fußt - und mit denen auch ihre 2,5-jährige U-Haft begründet wurde. Hinzu kommt nur noch dieser mysteriöse Kronzeuge Johannes Domhöver, der damit selbst einer Gefängnisstrafe (wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung) entgangen ist.

Aber es kommt noch doller: Die Polizei hat sich von Wurzner Neonazis im Umfeld der JN (Jugendorganisation der NPD) Dossiers über "Linke" erstellen lassen, unter anderem zu den Leuten um Lina E. Diese hat die Polizei nicht nur selbst für ihre Ermittlungen benutzt, sondern sie finden sich in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die das OLG Sachsen nutzte. Die Justiz hat also Nazis für sich ermitteln lassen.

Es konnte nicht bewiesen werden, dass Lina E. bei irgendeiner der zur Debatte stehenden Straftaten dabei gewesen ist. Auch konnte keine namentliche Gruppe ermittelt werden oder entsprechende Chatverläufe oder ähnliches, was auf eine Organisierung schließen lässt, die man eine kriminelle Vereinigung nennen könnte.

Die Einstufung dieser namenlosen mutmaßlichen Gruppe als "kriminelle Vereinigung" ermöglicht es aber dem Staat, JEDEN, der auch nur Kontakt zu dieser Gruppe hat, zu verfolgen und einzuknasten. Dass Lina E. "Rädelsführerin gewesen sein soll, beruht einzig auf der Aussage Domhövers.

Es wurde eben gar nichts sauber ermittelt, genauso wie im Fall Ballweg. Und wenn wir so was noch bejubeln, wird es uns als nächstes treffen. Ich kann doch nicht derartiges Aushebeln der Gesetze bejubeln, nur weil ich die Betroffenen nicht leiden kann oder weil sie meinetwegen gewalttätig und politisch dumm wie Bohnenstroh sind. Da können wir gleich wieder Lynchjustiz mit öffentlichem Rädern oder Verbrennen einführen.
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Ein wirklich guter Artikel von Ulrike Guérot, Michael Meyen, Patrik Baab und Sucharit Bhakdi zum verkommenen, selbsternannten "Nachrichtenmagazin" namens "Der Spiegel".

Zitat:

So bedient der ‚Spiegel‘ perfekt die ewige Seriositätsheuchelei der Bildungsbourgeoisie, und er selbst ist für sie aber sozusagen die Kirche, in der dann gevögelt wird.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=98788
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Die langjährige Haftstrafe gegen und die vorübergehende Freilassung von Lina E. sorgten in beiden politischen Lagern für hochgekochte Emotionen. Ein sachlicher Blick auf die Fakten aber fördert tatsächlich extreme Mängel zutage, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. https://freeassange.rtde.me/meinung/171894-kaum-beweise-was-verfahren-gegen-lina-e/
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Eine rhetorische Frage, die ich gerade mit Alexander Kalex am Telefon besprochen habe:

Was wäre, wenn

die Leute von Querdenken, Demokratischer Widerstand usw. in Sachen Lina E. mal die politische Metaperspektive eingenommen und Demonstrationen unter einem Motto wie zum Beispiel:

"Gegen staatliche Willkür - Wir fordern ordentliche Aufklärung statt Hexenjagd auf Verdacht für Lina E."

organisiert hätten, anstatt wie wild nach härteren Repressionen in einem derart unzureichend aufgeklärten Fall zu brüllen?

Mein Verdacht:

Der staatshörige pseudoantifaschistische und pseudolinke "Wir-impfen-euch-alle"-Teil der Antifa würde genauso dumm aus der Wäsche gucken wie die Staatsorgane. Das Innenministerium wäre in heller Aufregung, würde vermutlich sofort den regierungsamtlichen Wissenschaftsbetrieb bemühen, um soziologische Studien anzufertigen, die analysieren sollen, wie damit umgegangen werden könne. Die Pseudoantifa könnte nicht mal Gegendemos veranstalten.

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Aber so etwas ist einfach nicht hinzubekommen. Die Denkweise verharrt im primitiven Bauchgefühlsmodus, taktisch kluge Entscheidungen gibt es nicht. Und das liegt an einer fehlenden politischen Analyse. Genauso ist es von den Herrschenden gewollt: Wir hier unten sollen uns an uns selbst abarbeiten. Es soll nur ja keiner auf die Idee kommen, breitere Bündnisse gegen "die da oben" einzugehen.
👍6613
Repressiver Unterdrückerstaat, die nächste Nummer:

"Das Amtsgericht Köln hat eine❗️ Ukrainerin ❗️zu einer Strafe von 900 Euro verurteilt, weil sie Russlands Krieg gegen die Ukraine befürwortet hat. Das Gericht hält ihre Aussagen von einer Demo für geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frau will in Berufung gehen. (...)

In einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, hatte die Frau gesagt: „Russland ist kein Aggressor.“ Zudem hatte sie behauptet, das Vorgehen Russlands sei „alternativlos“. Das Gericht war überzeugt, dass die Äußerungen der Frau geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“."

https://www.welt.de/politik/ausland/article245710694/Ukraine-News-Frau-in-Koeln-wegen-Billigung-des-russischen-Angriffskriegs-verurteilt.html
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Wie, was - Nazis in der Ukraine? Alles nur Putinpropaganda!!11!1

Zitate (übersetzt):

"Die Symbolik dieser Gruppen, darunter ein Aufnäher mit Totenkopf und gekreuzten Knochen, der von KZ-Wärtern getragen wurde, und ein als Schwarze Sonne bekanntes Symbol, taucht nun mit einiger Regelmäßigkeit auf den Uniformen von Soldaten auf, die an der Front kämpfen, einschließlich solcher Soldaten, die behaupten, diese Embleme symbolisierten lediglich die Souveränität und den Stolz der Ukraine, nicht den Nationalsozialismus. (...)

Kurzfristig droht dies die Propaganda von Herrn Putin zu verstärken und seine falschen Behauptungen, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden, anzuheizen – eine Position, die die Tatsache außer Acht lässt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Jude ist 🙄(...)

„Was mich im ukrainischen Kontext beunruhigt, ist, dass Menschen in der Ukraine, die Führungspositionen innehaben, dies entweder nicht darüber nachdenken oder nicht bereit sind, anzuerkennen und zu verstehen, wie diese Symbole außerhalb der Ukraine gesehen werden“, sagte Michael Colborne, ein Forscher der Ermittlungsgruppe Bellingcat, der die internationale extreme Rechte untersucht. (...)"

https://archive.ph/ZQ5RQ#selection-1336.0-1458.0
👍17
Ein kleiner Beitrag zur notwendigen Differenzierung

Viele sehen "die Antifa" als einen monolitischen Block, der in seiner kompletten Gesamtheit zu einer Staatstruppe gemacht wurde. Das ist genauso falsch, wie z.B. "das Kapital" als einen monolitischen Block zu sehen. Ich stelle hier mal einen Text von einer Gruppe rein, die auch mir unbekannt war, einfach, weil sie offenbar nicht da präsent waren, wo ich es war und keine große Außenwirkung erzielen. Und dieser Text zeigt deutlich, wie gespalten diese sog. Szene ist. Wir haben immer nur die lauten Schreihälse wahrgenommen. Aber diese Schreihälse sind eben nicht "DIE ANTIFA". Denn die gibt es nicht.

In diesem Text von vor gut einem Jahr schreibt die Gruppe einiges, was meiner Einschätzung nach wahr ist, und einiges, was ich für grundlegend falsch halte, einiges auch für viel zu kurz gedacht.

Vorab: Die Gruppe wehrte sich als "Antifa"-Gruppe gegen die harten staatlichen Maßnahmen inklusive der damals zur Debatte stehenden Impfpflicht. Sie kritisierte scharf das Vorgehen einiger Gruppen unter dem Label "Antifa" oder "links".

Völlig daneben lag sie meiner Meinung nach mit ihrer trotzdem vorhandenen grundlegenden Impfgläubigkeit nach dem Motto: Impfen ist immer gut, also muss auch die mRNA-Brühe gut sein. Man kann das aber einerseits gut finden, andererseits auch gegen diesbezügliche Zwangsmaßnahmen sein, so wie diese Gruppe eben.

Sie warnten richtiger Weise vor gravierenden sog. "Kollateralschäden", einer autoritären Entwicklung der kapitalistischen Herrschaft und einer zunehmenden Verarmung großer Bevölkerungsteile.

Womit sie leider auch Recht haben: Die maßnahmenkritischen Bewegungen sind kleinbürgerlich und wurden zunehmend durchsetzt von stramm rechten bis neofaschistischen Organisationen. Das will keiner gerne hören, war und ist aber so. Dass dies auch an der völligen Desorientierung und Staatsarschkriecherei eines beachtlichen Teils der sog. "Linken" liegt, stellen sie auch richtig fest.

Ihre Einschätzung, dass echte Linke zahlenmäßig und analytisch viel zu schwach sind, um nennenswert Einfluss auf Bewegungen nehmen zu können, anders als rechte Organisationen, teile ich leider auch.

ALLERDINGS: Erstens ist ihr empfohlenes Wegbleiben (bei gleichzeitiger Öffentlichkeitsarbeit, die aber sichtbar nicht gelungen ist) auch dann keine Lösung, zweitens wird Wegbleiben automatisch zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Niemand hätte vorhersagen können, was passiert wäre, wenn da auf jeder Anti-Maßahmen-Demo Teile "der Antifa" mitgemacht hätten.

Vielleicht wäre dann alles ein wenig anders gekommen.

Auf die anderen vielen Punkte kann ich hier nicht im Einzelnen eingehen, das würde zu lang werden. Die wichtigsten sind erst mal genannt.

Ich will damit dazu anregen, die politische Gesamtlage mit etwas weniger Bauchgefühl und etwas mehr pragmatischer Analyse zu begutachten. Ich denke, dass man das üben kann und muss, weil man sonst nicht weiterkommt und stets in der Empörung steckenbleibt. (Ich muss das auch üben!)

Wir können genauso wenig alle, die sich "Antifa" nennen, in einen Topf hauen, wie man alle Teilnehmer auf den Querdenken-Demos in einen Topf hauen kann. Man sollte eher gucken: Welche Kräfte schaden uns "kleinen Leuten" und welche nützen uns bzw. wollen uns wirklich nützen (wobei niemand fehlerfrei ist).

Mit Kräften meine ich nicht den einzelnen Bäcker oder Anwalt, sondern organisierte Kräfte, also Protagonisten von Parteien, Gruppen, Clubs, Denkfabriken, Medien oder eben Kameradschaften mit fester politischer Agenda. Das kann man recherchieren, analysieren und diesen dann mit der entsprechenden Distanz begegnen. Die Staatsorgane würden von einer "Lageeinschätzung" sprechen. Solche Lageeinschätzungen sollten nicht emotional aufgeladen sondern nüchtern getroffen werden.

Hier also der Text (und bitte nicht über Einzelheiten zu sehr aufregen):

https://knack.news/2227
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War zu erwarten. Natürlich ist diese "Szene", ähnlich wie die NPD, unterwandert bis an die Halskrause. Da gibts vermutlich kaum ein Grüppchen ohne V-Leute und Provokateure vom Staatsschutz. Das gesamte Conne Island in Connewitz ist eine V-Mann- und Staatsschutzhochburg, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Sonst würde es kaum solche Schwachsinn spinnenden "Antideutschen" bzw. deren "ideologiekritische" Nachfolgespinner in solcher Menge geben. Deren bildungsferne Pseudothesen reichen ja bis hoch in etliche Parteien.

Ich gehe auch davon aus, dass der verehrte "Kronzeuge" Johannes Domhöver so ein Agent provocateur war. Und wenn es eine halbwegs feste Gruppe gegeben haben sollte, würde ich meinen Allerwertesten darauf verwetten, dass er der Anstifter war. Niemand sonst aus der Szene würde sich mal eben den Bullen und der Justiz als "Kronzeuge" andienen. Das ist ein No go.

In der Hamburger Flora sind mehrfach solche Polizeiagenten aufgeflogen. Die sind sogar "Beziehungen" mit ahnungslosen Jungs oder Mädels im Auftrag eingegangen und haben zu sonstwas angestiftet. Überall waren sie zum Eskalieren dabei, ob bei G8 in Heiligendamm 2007, bei G20 in HH zehn Jahre später - immer.

Ich kann mir auch vorstellen, dass Domhövers "Vergewaltigungsprozess" mit Freispruch ein gelinktes Ding war, damit sie den Insider anschließend als Kronzeugen vorführen können. Es ist Programm der CIA und aller, die von ihr abgucken, Geschichten vom blauen Pferd zu produzieren.

Das heißt aber nicht, dass ALLE V-Leute oder agents provocateur sind. Die meisten sind einfach Mitläufer, die wenig bis keine politische Ahnung haben, aber irgendwie als Antifaschist Gutes tun wollen,

Ziel dieser dienstlichen Taktik ist es doch, die Pseudothese von der "guten Mitte" und den "bösen Rändern" aufrecht zu erhalten - Nazis und Antifa alle in einen Topf übler Gewalttäter, mit denen keiner was zu tun haben will und schon haben sie die Bahn frei für ihren Mittefaschismus.

Die fangen eben dumme Pubertierende ein, Die Aktivitäten der Dienste sind in dieser Richtung viel, viel umfassender, als wir es uns vorstellen können und wollen, davon bin ich fest überzeugt. Nehmen wir Pegida: Das halte ich für ein reines Geheimdienstprojekt, ausgedacht in irgendeiner Denkfabrik mit dem Ziel einen Selbstläufer daraus zu machen, umgesetzt von einem vorbestraften Agenturbetreiber und seinen Leuten. Das ist PR-Management, wie es im Buche steht.

Und nochmal: Es sind aber nicht ALLE von solchen Diensten, und es findet durchaus ein, wenn auch arg geschwächter, Kampf gegen derlei Unterwanderung statt. Wer von denen jetzt loszieht und über Verschwörungstheoretiker fantasiert, ist freilich entweder zu blöd, irgendwas zu merken und plappert nach, oder ein (freiwilliger oder unfreiwilliger) PR-Agent.

Die Frage ist: Wie soll der Kampf aussehen? Dass wir auf den gewünschten Zug aufspringen und eine "DIE ANTIFA" kreieren, die irgendwie aus sich heraus "NATOFA" ist, weil "Antifaschismus" das gleiche sei wie Faschismus"? Wer so drauf ist, ist schon reingefallen und tut genau das, was sie erwarten. Es ist halt vertrackt, wir haben es mit einem organisierten System als Gegner zu tun, nicht mit irgendwelchen verrückten Hools oder so. Eine fertige Antwort hab ich auch nicht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/leipzig-tag-x-polizei-verdeckte-beamte-lina-e
👍244
Keine Ahnung, wie dicht die Beweislage ist. Vorstellbar ist es bestens in diesem Land,

in dem seit drei Jahrzehnten der pure Sozialdarwinismus grassiert,

wo mittellose Frauen sich zwangsprostituieren oder als Gebärmaschinen für reiche Ausländer Babys austragen müssen,

wo Familienväter nach Deutschland fliehen, um sich am Tagelöhnerstrich zu verdingen und in vergammelten Baracken schlafen, um ihre Kinder ernähren zu können,

wo die Korruption seit langem blüht bis in den Himmel und nun auch noch Krieg herrscht, der schon längst zu Ende wäre, wenn es das Gros der gehirngewaschenen Westukrainer endlich mal raffen würde, dass es für ihre kleinen armseligen Leben keinen einzigen Unterschied macht, ob Donbass und Krim zur UA oder RUS gehören.

Aber ein Fehler ist glaub ich dennoch drin: Um explantierte Organe anderen zu transplantieren, müssen die Menschen, denen sie entnommen werden, noch leben bzw. am Leben gehalten werden. Organe von Toten sind meines Wissens nach nicht transplantierbar. Ob es da Ausnahmen gibt, weiß ich aber nicht.

Zitat:
"In der Ukraine wird Organhandel betrieben. Dafür mehren sich die Belege. Schwer verwundeten und toten ukrainischen Soldaten sollen Organe entnommen worden sein. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums fordert Aufklärung. Transplantiert werden die Organe auch in Deutschland. (...)"

https://freeassange.rtde.live/europa/172625-tote-soldaten-zum-ausschlachten-illegaler/
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"Die langjährige Haftstrafe gegen und die vorübergehende Freilassung von Lina E. ließen die Emotionen hochkochen. „Schauprozess!“, riefen die einen. „Härter bestrafen!“, forderten die anderen. Es ist Zeit für einen sachlichen Blick auf die Fakten: Der offenbart tatsächlich schwere Mängel, die auf ähnliche Justizwillkür bei extrem dünner Beweislage hindeuten, wie in Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg oder Ärzte, die Hilfe suchenden, entrechteten Ungeimpften Placebospritzen verabreichten. Von einem rechtsstaatlichen Prozess kann keine Rede sein. Wenn solche Willkürjustiz zur Normalität wird, kann sie alle treffen. (...)"

https://www.manova.news/artikel/die-gesichter-der-willkurjustiz
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Mindestens zwölf Minderjährige starben kurz nach einer Corona-Spritze. Hunderte Geimpfte fielen binnen weniger Tage danach unerwartet tot um. Das offenbart eine unbeachtete Regierungsantwort. Die Daten stammen vom Paul-Ehrlich-Institut, doch das mauert weiter und die Leitmedien schweigen.

https://freeassange.rtde.live/inland/172736-ploetzlich-und-unerwartet-verstorben-bundesinstitut/
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"Brennende Barrikaden, fliegende Steine: Bei der Demonstration für Lina E. in Leipzig-Connewitz haben offenbar verkleidete Polizeiagenten vorneweg mitrandaliert. Der Einsatz von Provokateuren ist gängige Praxis, um unliebsame politische Gruppen zu zersetzen. Der Staat füttert damit die Mär von einer „vernünftigen Mitte“ und „gewalttätigen Rändern“." https://www.manova.news/artikel/straftater-von-amts-wegen
👍23😢3
Eine Meldung aus Mali, die bei mir folgende Gedankenkette auslöst:

1. Deutschland beteiligt sich gegen den Willen der malischen Regierung an der Besatzung des Landes. Aber von "nicht zu rechtfertigenden Angriffskriegen" faseln.

2. Die UNO ist bei diesem neokolonialen Manöver mit im Boot. Sie ist, wie Lenin schon über den Völkerbund sagte, nichts als eine imperialistische Räuberhöhle.

3. Wie ich den entsprechenden Blasen auf Facebook entnehme, sind die Anhänger der neuen linken und antikolonialistischen Regierung in Burkina Faso häufig auch Anhänger der Regierung in Mali.

4. Die Russen sind mal wieder die Bösen. Alles klar, woher der Wind weht? (Alex, Co-Admin)

Mali fordert Abzug der UN-Truppen: Westen sieht russische Einflussnahme dahinter

Die Regierung des zentralafrikanischen Bürgerkriegsstaates Mali hat erneut den sofortigen Abzug der UN-Blauhelme gefordert. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.400 Soldaten an dem Einsatz und lehnt bislang einen vorzeitigen Abzug ab.

Die malische Regierung fordert den sofortigen Abzug der UN-Blauhelme, da sie die Instabilität im Land nur anheizen würden. Die Beziehungen zwischen Mali und den Vereinten Nationen haben sich verschlechtert. Mali ist von politischer Instabilität und einem anhaltenden dschihadistischen Aufstand betroffen.

Das Bundesverteidigungsministerium hält trotzdem an seinem Zeitplan fest und sieht wie andere westliche Länder "russische Intrigen" dahinter.

Die Wähler in Mali haben am Sonntag zudem über einen neuen Verfassungsentwurf abgestimmt, der die Rückkehr zur Zivilregierung im Jahr 2024 ermöglichen soll. Gegner der Militärjunta rufen dazu auf, den Verfassungsentwurf abzulehnen.

Die aktuell rund 15 Tausend Mann starke UN-Mission befindet sich seit 2013 in dem afrikanischen Binnenstaat. Deutschland beteiligt sich seit 2016 an dem Einsatz und stellt bis zu 1.400 Soldaten. https://freeassange.rtde.me/kurzclips/video/173078-mali-fordert-abzug-un-truppen/
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Nach längerem Hin und Her sowie einem abgelehnten Verfügungsantrag ist es so weit: Am 29. Juni gibt es die erste öffentliche Verhandlung im Hauptverfahren am Berliner Landgericht zwischen dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und dem privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ (BPK), welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt. Dessen Vorstand will den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=99390
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