Der sachsen-anhaltische Obermacker der "Friedenstäubchen"-Partei AfD, Ulrich Siegmund, will gegen Migranten in Deutschland sogar an Palästinensern völkermorderprobte Rüstungsgüter einsetzen. Auch darum findet er die Ansiedlung des israelischen Kinderschlächterkonzerns genauso super wie CDU, Grüne und SPD.

Zitat:

"Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten “Remigrationsoffensive” zugutekommt.

“Rüstungsproduktion ist ein weites Feld”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.

Genau das müssen wir stärken – auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen”, so Siegmund im Kontext der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen.

Am Vortag hatte Siegmund zur möglichen Ansiedlung erklärt: “Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen, natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel.”(...)"

https://radioosnabrueck.de/siegmund-befuerwortet-ruestungsproduktion-fuer-remigrationsoffensive/

Der wievielte Korruptionsskandal in der Ukraine ist das jetzt eigentlich in den vergangenen 4,5 Jahren? Hat einer gezählt? Irgendwo müssen die EU-Steuergelder ja versickern.

https://www.berliner-zeitung.de/article/bild-von-tresor-voller-geld-korruptionsskandal-in-der-ukraine-10376882

"Noch am 25. August morgens um viertel nach acht klang der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kämpferisch, nachdem er am Abend vorher bei VW in Hannover zu Besuch war. Im „Deutschlandfunk“ stemmte er sich dagegen, „die Größe des Unternehmens infrage zu stellen“, und nannte einen solchen Kurs „fatal“. Die „Größe“ von VW, dozierte er dort, sei „international ein Riesenpfund“ und es gehe darum, auf dieser Grundlage jetzt „Wachstumsfelder zu suchen“.

Die Verteidigung von VW in seiner jetzigen Größe und Konzernstruktur und damit auch aller Werke in Deutschland hatte ein starkes Argument auf ihrer Seite: Aus historischen Gründen und per Gesetz ist bei Standortentscheidungen eine Zustimmung des Aufsichtsrats vorgeschrieben. In diesem Gremium sitzen Vertreter des Landes Niedersachsen und der Beschäftigten, die solche Entscheidungen hätten blockieren können. Der Vorstand deutete an, dass er das geplante „Auslaufenlassen“ der Produktion an vier Standorten nicht als zustimmungspflichtig ansieht. Eine Konfrontation blieb dann aber aus. Gut eine Woche später, am 3. September, war diese Verteidigungsstellung verlassen und überrannt..."

https://www.unsere-zeit.de/konfrontation-bleibt-aus-4818077/

„Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ – Ulrich Siegmund (AfD)

Deutlicher kann eine Drohung kaum formuliert werden: Die AfD in Sachsen-Anhalt bedroht Migrant*innen und spricht über militarisierte „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ sowie davon, dafür Waffen zu benötigen.

Siegmund antwortete damit auf die Frage, was er von der Ansiedlung von „Elbit Systems“ in Sangerhausen hält. Sangerhausen gilt als möglicher Rüstungsstandort in Sachsen-Anhalt. Elbit Systems ist ein israelischer Rüstungskonzern, dessen Waffen im Völkermord in Gaza zum Einsatz kommen.

#AfD #SachsenAnhalt #ElbitSystems #Gaza