🟥 DIE ROTE FAHNE – Wahlsondernummer

Unsere Wahlkampf-Sonderausgabe ist erschienen!

Auf 8 Seiten geht es um unsere Kandidatur zur Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern, unsere Positionen und unsere Forderungen.

📬 Abonnentinnen und Abonnenten erhalten die Ausgabe Anfang September in ihren Briefkasten.

📖 Hier könnt ihr die Ausgabe bereits online lesen und als PDF weiterverbreiten:
DIE ROTE FAHNE – Sonderausgabe 2026 (PDF)

Die Zeitung wird in den kommenden Wochen in Mecklenburg-Vorpommern an unseren Infoständen verteilt. Unsere personellen und finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt. Deshalb freuen wir uns besonders, wenn ihr die digitale Ausgabe weiterleitet, in Gruppen teilt und an Freunde und Bekannte schickt.

✊ 20. September in MV: Zweitstimme KPD!

Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen verklagt. Denn trotz des plausiblen Verdachts liefert es weiter Waffen an Israel. An Sachgründen dafür scheint es den BRD-Verteidigern zu mangeln. Spitzfindig versuchen sie nun, das Verfahren bürokratisch zu stoppen....

https://de.rt.com/meinung/291246-beihilfe-zum-voelkermord-angeklagte-deutschland/

https://de-rtnews.com/meinung/291246-beihilfe-zum-voelkermord-angeklagte-deutschland/

Martin Sellner ist einer der intellektuellen Tonangeber der "Neuen Rechten", zu der auch die AfD gehört. Der Artikel zitiert einige Auszüge aus seinem letzten Buch namens "Remigration: Ein Vorschlag", herausgegeben 2024 von Götz Kubitscheks Antaios-Verlag. Darin favorisiert Sellner einen faschistischen Überwachungsstaat mit einer Gesinnungsjustiz, die ethnische und politische Säuberungen durchführt.

Kubitschek, ein 1970 in Hamburg geborener Westdeutscher, kaufte 2002 ein altes Rittergut in Schnellroda, das zur Gemeinde Steigra im Saalekreis im Süden Sachsen-Anhalts gehört. Dort gründete er die rechte Denkfabrik und Kaderschmiede "Institut für Staatspolitik" (IfS). Nach Auflösung des IfS gründete Kubitschek dort Anfang 2024 zwei Nachfolgeorganisationen: Die "Metapolitik Verlags UG" und die "Menschenpark Veranstaltungs UG". Außerdem ist er alleiniger Betreiber des Antaios-Verlags.

Im hier verlinkten Artikel hat mich ein Vergleich mit der DDR besonders gestört. Es ist ein Unterschied, ob ein Staat den Kapitalismus überwinden und eine Konterrevolution verhindern will, oder ob er Menschen nach rassebiologischen und antikommunistischen Vorgaben überwacht und verfolgt.

Zitat aus dem Artikel:

"Dafür erklärt er, wie die Rechnung dieses Grades zu Stande kommen würde: «Alle verfügbaren sozialen und wirtschaftlichen Daten ebenso wie das Wahlverhalten fliessen in die Analysen ein. Über intensive Umfragetätigkeit und andere demoskopische Instrumente (etwa Analyse von verfügbaren Daten in sozialen Netzwerken) werden persönliche Identifikation, Alltagssprache, Freundeskreis etc. in unterschiedlichen Gruppen erforscht. Sprachkenntnis und Sprachgebrauch, Herkunft des Freundeskreises, kulturelle und religiöse Überzeugungen sind ebenso zu werten wie die Wahrnehmung des Assmiliationsgrades durch die Mehrheitsgesellschaft.» (...)

Die «alternative Identitätspolitik», die «Leitkultur», betreffe nämlich alle Staatsbürger. «Antideutsch eingestellte Deutsche würden sie wohl ebenso als störend empfinden, so wie heute Patrioten mit der ‹Politik der Schuld› als Status Quo leben müssen. Genauso können auch sie, wenn sie das wollen, eines der Remigrationsprogramme in Anspruch nehmen und in eines der kooperierenden Herkunftsländer der Problemgruppen auswandern.»
«Wenn sie das wollen»: Bei Sellner klingt die Freiwilligkeit wie eine Drohung. (...)"

Quelle:

https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/remigration-was-martin-sellner-wirklich-will/

Der sachsen-anhaltische Obermacker der "Friedenstäubchen"-Partei AfD, Ulrich Siegmund, will gegen Migranten in Deutschland sogar an Palästinensern völkermorderprobte Rüstungsgüter einsetzen. Auch darum findet er die Ansiedlung des israelischen Kinderschlächterkonzerns genauso super wie CDU, Grüne und SPD.

Zitat:

"Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten “Remigrationsoffensive” zugutekommt.

“Rüstungsproduktion ist ein weites Feld”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.

Genau das müssen wir stärken – auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen”, so Siegmund im Kontext der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen.

Am Vortag hatte Siegmund zur möglichen Ansiedlung erklärt: “Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen, natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel.”(...)"

https://radioosnabrueck.de/siegmund-befuerwortet-ruestungsproduktion-fuer-remigrationsoffensive/

Der wievielte Korruptionsskandal in der Ukraine ist das jetzt eigentlich in den vergangenen 4,5 Jahren? Hat einer gezählt? Irgendwo müssen die EU-Steuergelder ja versickern.

https://www.berliner-zeitung.de/article/bild-von-tresor-voller-geld-korruptionsskandal-in-der-ukraine-10376882

"Noch am 25. August morgens um viertel nach acht klang der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kämpferisch, nachdem er am Abend vorher bei VW in Hannover zu Besuch war. Im „Deutschlandfunk“ stemmte er sich dagegen, „die Größe des Unternehmens infrage zu stellen“, und nannte einen solchen Kurs „fatal“. Die „Größe“ von VW, dozierte er dort, sei „international ein Riesenpfund“ und es gehe darum, auf dieser Grundlage jetzt „Wachstumsfelder zu suchen“.

Die Verteidigung von VW in seiner jetzigen Größe und Konzernstruktur und damit auch aller Werke in Deutschland hatte ein starkes Argument auf ihrer Seite: Aus historischen Gründen und per Gesetz ist bei Standortentscheidungen eine Zustimmung des Aufsichtsrats vorgeschrieben. In diesem Gremium sitzen Vertreter des Landes Niedersachsen und der Beschäftigten, die solche Entscheidungen hätten blockieren können. Der Vorstand deutete an, dass er das geplante „Auslaufenlassen“ der Produktion an vier Standorten nicht als zustimmungspflichtig ansieht. Eine Konfrontation blieb dann aber aus. Gut eine Woche später, am 3. September, war diese Verteidigungsstellung verlassen und überrannt..."

https://www.unsere-zeit.de/konfrontation-bleibt-aus-4818077/

„Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ – Ulrich Siegmund (AfD)

Deutlicher kann eine Drohung kaum formuliert werden: Die AfD in Sachsen-Anhalt bedroht Migrant*innen und spricht über militarisierte „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ sowie davon, dafür Waffen zu benötigen.

Siegmund antwortete damit auf die Frage, was er von der Ansiedlung von „Elbit Systems“ in Sangerhausen hält. Sangerhausen gilt als möglicher Rüstungsstandort in Sachsen-Anhalt. Elbit Systems ist ein israelischer Rüstungskonzern, dessen Waffen im Völkermord in Gaza zum Einsatz kommen.

#AfD #SachsenAnhalt #ElbitSystems #Gaza