Unter dem Vorwand der "Clankriminalität" plant die Bundesregierung eine neue Regelung, mit welcher deutsche Behörden Vermögen oder Einkommen beschlagnahmen können, ohne selbst Beweise vorlegen zu müssen. Diese müsste dann der Enteignete vortragen.

Dies wird bereits praktiziert, nämlich bei EU-Sanktionen. Dabei sind Fälle erwiesen, in denen die EU Leute mit unhaltbaren und erfundenen Vorwürfen auf ihre Sanktionslisten setzt. Teils führt sie hanebüchene Verschwörungstheorien an. Das nennt sich Verwaltungsakt - ist ähnlich wie bei den Hartz-IV-Sanktionen. Die Betroffenen können dann ja beweisen, dass sie "unschuldig" sind.

Nun mag man sagen: Jau, bei mafiöser Bandenkriminalität ist das wohl kein Problem. Doch, das ist es sehr wohl, wenn sie tatsächlich so eine Novelle durchpeitschen, das es Behörden erlaubt, Menschen nach Bauchgefühl das Hab und Gut, ihren Kontozugang oder ihr Einkommen zu entziehen, damit faktisch den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" auszuhebeln.

Man kann bereits jetzt wissen: Sie werden so ein Gesetz nicht nur gegen irgendwelche Drogen- und Geldwäschebanden anwenden, sondern vor allem gegen politische Gegner. Sie werden es massenhaft anwenden, um Dissidenten von allem Überlebensnotwendigen abzuschneiden, sie physisch auszuschalten, ohne irgendein Gerichtsverfahren.

Dieses Ziel ist klar, denn die Anfänge dieser Entwicklung sind ja bereits da. Und sie wollen sie beschleunigen - auf ihrem Weg, Teile des bürgerlichen Rechtsrahmens durch autoritäre vernichtende Repressionen gegen unliebsame Personen zu ersetzen. Das nennt man Faschismus.

Faschismus kommt nicht mit Ruck und auch niemals vollständig. Auch unter den Nazis gab es Gesetze. Was sich veränderte, war eine riesige Befugniserweiterung für Behörden und bewaffnete Organe ihres Staats, unliebsame Personen zu vernichten. Auch dafür bastelten sich die Nazis Ideologien zurecht, die man unter dem Label "Staat gegen Volksschädlinge" subsummieren könnte.

Die Worte von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommen der damaligen Nazi-Terminologie sehr nahe. Er sagte laut NTV:

"Der Rechtsstaat lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen."

Wie war es vor 85 Jahren? Da hieß es auch, dass der Staat sich nicht mehr von Juden, Kommunisten, "Asozialen", Roma und Sinti, Bolschewisten usw. "auf der Nase herumtanzen" lasse. Was mit ihnen geschah, ist bekannt.

Und wen meinen sie heute damit, wen haben sie heute bereits in diese Kategorie einsortiert? Längst nicht nur irgendwelche echten oder erfundenen Drogen- oder Geldwäschebanden, sondern auch arbeitslose "Totalverweigerer", "linke Spinner" (O-Ton BlackRock-Merz), "illegale Migranten", "Linksterroristen", "krank feiernde Simulanten", usw., usf...

Diese Entwicklung ist gefährlich. Die Terminologie ist gefährlich. Die Regierenden sind gefährlich. Die Mitläufer sind gefährlich. Sie sind für alle Lohnabhängigen gefährlich, die sich nicht wie Sklaven unterwerfen wollen.

https://www.n-tv.de/panorama/Schwarz-Rot-sagt-Clans-den-Kampf-an-und-saegt-selbst-am-Rechtsstaat-id30414708.html

Erst hat USIrael eine Grundschule für Mädchen bombardiert und 160 kleine Kinder abgeschlachtet, jetzt ein Krankhaus. Man kennt das ja schon. Imperialisten sind Massenmörder und Kinderschlächter.

Quelle: hier

Berichtet die Times of Israel.
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Zitat:

"Die Planungen für ein mögliches militärisches Vorgehen mit den Vereinigten Staaten laufen bereits und reichen von der Beteiligung an Bombenangriffen bis hin zur Bereitstellung militärischer und luftgestützter Unterstützung, wie Beamte des deutschen Auswärtigen Amtes und Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages dem Radiosender mitteilten."

Quelle: hier

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Ohne Worte...

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kuwait-abschuss-us-jets-100.html

Die USA greifen Iran an – und eine Airbase in Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Was Flugexperten beobachten und was Juristen besorgt. Eine Analyse.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/militaerschlag-gegen-iran-warum-ramstein-zum-strategischen-nervenzentrum-der-usa-wurde-li.10021787

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Die Gräber für die vom Trump gleich am ersten Tag seiner satanischen Aggression ermordeten Mädchen. Insgesamt 165 Tote, die meisten von ihnen zwischen 7-12 Jahre alt.

🌐 @Nachrichtenwelt

🇵🇸Deutschland ist direkt an der Hungerblockade des Gazastreifens beteiligt.

Mitko Müller, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, räumte auf der Bundespressekonferenz (ab Minute 12:34) ausdrücklich ein, dass Bundeswehrsoldaten in Israel "im Bereich CMCC" (Civil Military Coordination Center) unter Gnaden der USA und Israels aktiv tätig sind. Das CMCC operiert seit Oktober 2025 und ist Teil des Trumpschen "Friedensabkommens".

Wie bekannt ist, lässt Israel seit einigen Tagen wieder gar keine Hilfslieferungen nach Gaza. Die ganze Zeit über blockierte Israel diverse Medikamente, Zelte, medizinische Geräte, orthopädische Hilfsmittel für Verstümmelte, Räumfahrzeuge zur Schuttbeseitigung, Wasseraufbereitungsanlagen etc. pp. - also lebensnotwendige Hilfen. Ich habe keinen Einspruch Deutschlands dagegen gefunden.

Konkret: Deutschland mischt nicht nur durch Waffenlieferungen und politischen Beistand am laufenden Völkermord an den Palästinensern mit, sondern beteiligt sich auch ganz aktiv vor Ort an der gezielten Tötung der Gaza-Bewohner durch Hunger und Auferlegung von "Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen" (siehe Völkerstrafgesetzbuch,§ 6).

Nun, mit der Verwaltung und dem Betrieb von Vernichtungslagern kannten sich ja die Vorfahren der heutigen Politiker und Soldaten bestens aus. Man könnte es wohl als "gute alte Tradition" bezeichnen. 🤮

Quelle (ab min. 12:34):

https://www.youtube.com/watch?v=OAyc7hAcVZM

Unter dem Vorwand, "kriminelle Clans" zu bekämpfen, plant die Bundesregierung einen Bruch mit bisherigen Grundrechten: eine Umkehr der Beweislast. Ein unbelegter Vorwurf etwa der Geldwäsche würde genügen, um Bürger finanziell kaltzustellen. Das riecht nach Willkür – gegen politische Gegner.

https://freedert.online/meinung/271739-enteignen-nach-bauchgefuehl-regierung-plant/

Diese antisemitischen Kriegstreiber, die das Judentum und Juden missbrauchen, um das koloniale Regime der US-Militärbasis Israel und seine Verbrechen zu decken.

Quelle: hier

???

https://t.me/MediaGuerillaBerlin/20564

Auch der CDU-Kriegshetzer Kieswetter ruft jetzt dazu auf, dass Deutschland sich am Angriffskrieg gegen den Iran beteiligen müsse.

Tja, wie wir sehen, gilt das Grundgesetz, hier Artikel 26, nur für den Pöbel, nicht für die politischen Organe der Bourgeoisie.

Quelle: hier

So schnell, wie der imperialistische Barbarenwesten in den Angriffskrieg der USA und ihrer israelischen psychopathischen Bluthunde einsteigt, kann man kaum gucken.
Auch Frankreich und Griechenland sind schon mittendrin. 🤮

Quelle:

https://de.euronews.com/2026/03/03/drohnen-vorfall-zypern-frankreich-kriegsschiff

Warum ist der Iran, wie er ist? Einige Argumente, über die es sich nachzudenken lohnt.

"Wir widmen uns den Argumenten der linken Regime-Change-Befürworter und versuchen, aufzuzeigen, wie diese durch falsche Prämissen in der nationalen Frage, spontanistische Revolutionsromantik und eine gleichmacherische Imperialismusvorstellung die Agenda des Imperialismus stützen."

https://www.youtube.com/watch?v=ximOEZV-FRg

Übermorgen jede/r, der/die kann, die Schüler beim Streiken unterstützen! Hier alle Termine in ganz Deutschland.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3#block-nodeblock-16951