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Heute war die mündliche Verhandlung im Prozess gegen den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Unsere Vermutung eines ideologischen Verfahrens wurde einmal mehr bestätigt, sodass sich auch das Gericht keinen objektiven Zugang zu den Zielen und Positionen der Identitären Bewegung verschaffen wollte und unsere Klage gegen den Verfassungsschutz abgewiesen hat. Wir veröffentlichen anliegend einen Prozessbericht sowie unser Eingangsstatement in der mündlichen Verhandlung. Wir werden das Verfahren selbstverständlich in den nächsten Instanzen fortsetzen!

https://www.identitaere-bewegung.de/blog/klage-gegen-den-verfassungsschutz-ein-prozessbericht/

Eine kurze Einordnung unseres Anwalts Gerhard Vierfuß zum gestrigen Urteil in Berlin im Verfahren gegen den Verfassungsschutz.

"Ich bin auf dem Weg aus Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin wies Klage der IBD gegen den Verfassungsschutz ab. Es gab eine ausführliche Diskussion und am Ende eine kurze mündliche Urteilsbegründung. Ich vermag nicht zu sagen, warum die Klage abgewiesen wurde. Bin sehr gespannt auf die schriftliche Begründung.

Es ging um zwei Punkte: Ein Vorwurf lautete, die IBD wolle durch den ethnischen Volksbegriff ethnisch Nichtdeutsche ausgrenzen, auch wenn sie den deutschen Paß hätten. Davon blieb am Ende so viel übrig, daß die IBD zwar nicht „den kompletten Reset“ (so etwa in der Begründung) vornehmen wolle, aber (angeblich) diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht ethnisch deutsch seien, „irgendwie“ nicht ganz als vollwertige Deutsche akzeptieren und sie damit diskriminieren werde. Und das sei dann „irgendwie“ (diesmal kein Zitat) anscheinend eine Verletzung von Art. 1 GG.

Der andere Vorwurf war, daß die IBD eine Einwanderungspolitik nach ethnischen Kriterien befürworte. Nun ist es so, daß die BRD im Verfahren mehrfach, auch heute wieder, betonte, eine Einwanderungspolitik, die darauf Bedacht nehme, für die Einwanderung aus „fernen Kulturkreisen“ hohe Hürden aufzustellen, sei verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Also fragte ich mehrfach nach, wo denn rechtlich der Unterschied liege zwischen einer restriktiven Politik gegenüber fernen Ethnien und einer solchen gegenüber fernen Kulturkreisen. Darauf wurde erwidert: Bei der letzteren gehe es ja immer um die individuelle Situation des Bewerbers, während die erstere nur an die Gruppenzugehörigkeit anknüpfe. Alles Insistieren unsererseits, dieses Vorbringen sei widersprüchlich, denn es sei doch von der Herkunft aus „Kulturkreisen“ die Rede gewesen, half nicht im linksliberalen Berlin.

Die Krönung des Ganzen war, daß das VG keine Veranlassung sah, eine Berufung zuzulassen. Darum werden wir also jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin kämpfen müssen.
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Dresden, Paris, Nizza, Wien...die Liste islamistischer Anschläge erweitert sich stetig und verdeutlicht, dass es sich beim islamistischen Terror um ein europaweites Phänomen handelt. Zurückzuführen sind diese tragischen Entwicklungen auf massenhafte Migrationsströme aus überwiegend kulturfremden Regionen. Die demographischen Entwicklungen und den daraus resultierenden Bildungen von Parallelgesellschaften bieten den Islamisten hierbei Rückzugsräume und erhöhen die Terrorgefahr. Leere Versprechungen und einfache Symbolpolitik helfen dabei nicht. Die Symptome zu bekämpfen hat noch nie die Probleme gelöst!
Unsere Forderungen sind klar und deutlich:
Masseneinwanderung stoppen und Islamisten konsequent abschieben!


Mit einem gestellten Tatort eines islamistischen Anschlags machten heute morgen in Braunschweig Aktivisten auf diese Gefahr aufmerksam!
Wir wissen, dass der Terror nicht einfach so verschwinden wird und es jeden Tag auch die eigene Stadt treffen könnte!

Werde aktiv und komm in die Bewegung!

Dresden, Nizza, Lyon, Wien. Mag die deutsche Wirtschaft und die deutsche Gesellschaft in Zeiten der anhaltenden Pandemie auch abgelenkt sein und schlafen; die Feinde Europas tun es nicht!

Nach einem harten Kurs der Verdrängung präsenter Folgen und Probleme der Masseneinwanderung - des großen Austauschs - seitens der System-treuen Presse und Öffentlichkeit, drängt sich wiedermal eine Reihe islamistischer Angriffe auf unsere Heimat und unseren Kontinent in die allgemeine Aufmerksamkeit.
Um diese Aufmerksamkeit über die anhaltenden und zunehmend kritischeren Zustände zu nutzen und weiter zu kanalisieren schritten Aktivisten der Identitären Bewegung in Nordrhein-Westfalen zur Tat und starteten zum frühen Samstag in gleich zwei Städten Kunstaktionen unter „falscher Flagge“.
Im Zuge dessen wurde am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt Düsseldorf ein großes Warnschild aufgestellt, ebenso an der Pforte des Hauptbahnhofs der ostwestfälischen Stadt Bielefeld eine bedruckte Plane befestigt.
Der Inhalt beider Aktionen legt unmissverständlich die beklagenswerten Missstände in Deutschland und weiter Teile Europas dar:

„Die Bundesregierung warnt vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr. Betreten des Hauptbahnhofs auf eigene Gefahr!“

Dem Leser sei an dieser Stelle klar, daß die derzeitige Bundesregierung, in unverantwortlicher Haltung gegenüber ihrem Souverän, natürlich keine solche Meldung herausgibt.
So liegt es an nonkonformen Bürgern dieser Regierung, kontinuierlich und offensiv die Gefahren der hiesigen Einwanderungspolitik aufzuzeigen und immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Wo die bunte und schrille Maske dieser unterwanderten Republik verrutscht oder fällt, wo wiedermal eine europäische Frau enthauptet, ein Vater vor den Augen seines Sohnes ermordet und eine Salve unter muslimischen Glaubensbekenntnissen auf unschuldige Einwohner unseres Landes abgefeuert wird brechen wir das politisch-korrekte Schweigen über die Hintergründe!

Dort, wo die Folgen der über Jahrzehnte gefahrenen, liberalen Politik in Blutbädern und elendigen Schicksalen münden, stehen wir zur Stelle und legen den Finger in die Wunde dieses Regimes!

Habe Mut und werde auch Du zum Finger in der Wunde des Establishments!
Reihe dich bei uns ein und werde aktiv. Das Schicksal liegt an Dir!