Überschreitet Dänemark mit seinem neuen Abschiebegesetz rechtliche Grenzen?
Dänemark führt zum 1. Mai eine Richtlinie zur automatischen Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger ein, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Dabei räumt die Regierung offen ein, dass diese Maßnahmen im Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Geplant ist die automatische Ausweisung von Personen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden – etwa wegen Körperverletzung oder Vergewaltigung –, ungeachtet geltender EU-Richtlinien zu Abschiebeverfahren. Premierministerin Mette Frederiksen bestätigte, dass die Politik bewusst bestehende Rechtsrahmen herausfordert.

Nach Angaben des dänischen Migrationsministeriums scheitern derzeit etwa 30 Prozent der Abschiebungsversuche an rechtlichen Einwänden, die sich auf den Schutz der Menschenrechte stützen. Die Regierung hält diese Quote für inakzeptabel und rechtfertigt damit die Umgehung etablierter europäischer Rechtsstandards. Die Neuregelung schafft Ermessensspielräume ab, die es verurteilten Ausländern zuvor ermöglichten, gegen Ausweisungsbescheide aus humanitären Gründen oder unter Berufung auf Menschenrechte vorzugehen.

Dieser Kurs markiert eine deutliche Verschärfung der restriktiven dänischen Migrationspolitik. Er wirft die Frage auf, wie EU-Mitgliedstaaten nationale Sicherheitsinteressen gegenüber verbindlichen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen abwägen. Rechtsexperten erwarten Klagen vor europäischen Gerichten, da das System der automatischen Abschiebung gegen Konventionen verstößt, die Individuen davor schützen, in Länder zurückgekehrt zu werden, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen.

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US-Präsident Donald Trump hat entschieden, Grönland vorerst nicht militärisch zu annektieren. Mit den 13 Bundeswehr-Soldaten, die nach zwei Tagen „Erkundungsmission“ vor Ort wieder abzogen, dürfte das herzlich wenig zu tun gehabt haben. Dennoch fabulierte Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung stolz vom „Glück der Selbstachtung“ und einem „sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer“. Ein deutscher Regierungschef, der selbstbewusst die Interessen seiner Bevölkerung vertritt? Das wäre ja wirklich mal etwas Neues! Ein Blick auf die Realität zeigt leider: Merz und Selbstachtung sind zwei Dinge, die in Wirklichkeit kaum etwas miteinander gemein haben.

Verfolgte Mediziner endlich rehabilitieren und entschädigen

Die Fachärztin für Pharmakologie und Toxikologie und Fachärztin für Allgemeinmedizin, Bianca Sabine Witzschel, hat einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken geschrieben, in dem sie ihren beruflichen Werdegang schildert und sich zur unwahren Berichterstattung der Presse zu ihrer Verurteilung äußert. Dieser Brief liegt der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, vor. Sie teilt dazu mit:

„Es ist ein unfassbarer Skandal, dass Frau Dr. Witzschel von der deutschen Justiz wie eine Schwerverbrecherin behandelt wird. Sie ist genau das Gegenteil – eine verantwortungsvolle Ärztin, die im Bewusstsein der ihr bevorstehenden Repressalien zum Wohle von verzweifelten Menschen gehandelt und ihnen unsägliches Leid damit erspart hat.

Der amerikanische Gesundheitsminister Kennedy hat dies richtig erkannt und deshalb Frau Warken aufgefordert, diese Verfolgung einzustellen. Um ,im Namen des deutschen Volkes’ ein solches Urteil dem Volk überhaupt vermitteln zu können, wurde die Ärztin durch die Medienstigmatisiert, herabgewürdigt und gebrandmarkt. Das sind die gleichen Methoden, die im DDR- Regime angewandt wurden, um politische Gegner psychisch und physisch zu zerstören. Sie nannten es damals Zersetzung.

Frau Witzschel hat insbesondere durch die Ausstellung der Impfunfähigkeitsatteste viele ihrer Patienten vor schweren Folgeerkrankungen durch diese Gen-Therapie bewahrt. Ichverneige mich voller Bewunderung vor ihrem Mut, den die meisten Mediziner in dieser schweren Zeit der Prüfung leider vermissen ließen.

Ich richte deshalb im Namen der AfD-Fraktion erneut einen Appell an Frau Warken: Setzen Sie sich endlich für eine Rehabilitation und Entschädigung der verfolgten Mediziner ein und fangen Sie genau jetzt mit Frau Dr. Witzschel an! Um ganz sicher zu gehen, dass der Offene Brief die Gesundheitsministerin auch wirklich erreicht, haben wir ihn persönlich in ihrem Büro abgegeben. Niemand soll später sagen können, er hätte von nichts gewusst.“

Quelle: Klartext von Dr. Christina Baum

https://t.me/KlartextBaum/5124

https://x.com/SHomburg/status/2017636601073897863?s=19

Die BBC zeigt Bilder von Andrew, wie er sich über einen am Boden liegenden Frauenkörper beugt. Die Files enthalten Anschuldigungen von Vergewaltigung über Folter bis hin zum Mord. bbc.com/news/live/cvgn…

👍👍👍 Hier gehts zur Wahl des Nachrichten-Mediums mit dem meisten STUSS! >>> https://www.menti.com/blz5ng935wyv Meine Reaktion!

🎬 PREMIERE 9 Uhr ⏰

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Sacharowa: Westliche Eliten haben jahrzehntelang Kinder missbraucht

Am Mittwoch hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu den neuesten, am 30. Januar 2026 veröffentlichten Datensätzen der Epstein-Akten geäußert.

Sichtlich bewegt von den Informationen erklärte sie: "Jetzt wissen wir, wie die westliche Elite zu Kindern steht, auch zu ihren eigenen Kindern."

Sie unterstrich, dass die Netzwerke, die Jeffrey Epstein bediente, und die Politikerklasse im Westen, die er mit seinen illegalen Dienstleistungen kompromittierte, "dieselben Leute sind, die hinter dem Kiewer Regime stehen."

"Sie geben dem Kiewer Regime kolossale Mittel für die Ermordung von Kindern", so die russische Diplomatin.

🚨🚨🚨 Was macht die Veröffentlichung der Epstein-Dateien mit uns?
Gesellschaftliche Gesamtverantwortung für Kindswohl? Fehlanzeige!

Meine Reaktion! - PREMIERE 9 Uhr 🎬

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/PCwLE6lTtPs

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Mir ist aufgefallen, dass ich schon lange keinen neuen Aufkleber mehr gemacht habe. Zum Glück kam ein Freund mit der Idee nach einem Aufkleber für Reiner Füllmich 😊

Da ist er 😊

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Für mehr Berichte folgen auf...
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👍💯👍 Nach Grammy Rede darf die links woke Emo Figur IHRE VILLA RÄUMEN! Nach ihrem Statement "Niemand ist illegal auf gestohlenem Land!" fordert die Anwaltskanzlei SINAI LAW FIRM das Land auf dem ihre Luxus-Villa steht für den TONGVA Stamm zurück!

🤣 Meine Reaktion Jetzt! ⏰

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💯 Buchvorstellung: Dr. Reiner Fuellmich - Die Corona Akte vor Gericht: Juristisch ein Skandal! - Meine Reaktion!

🎬 PREMIERE JETZT 🚨

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Ex-Fauci-Behörde gesteht ein: Corona-Maßnahmen ohne wissenschaftliche Basis – Paradigmenwechsel!

Die ehemalige Behörde von Anthony Fauci (NIAID) macht unter neuer Führung einen radikalen Kurswechsel.

Der neue Direktor Jeffery Taubenberger, zusammen mit NIH-Chef Jay Bhattacharya, veröffentlicht in Nature Medicine, dass Lockdowns, Maskenpflicht, Abstandsregeln und Impfpflichten keine evidenzbasierte Grundlage hatten und massiv umstritten waren. Es folgt ein offenes Schuldeingeständnis: „Wir erkennen den massiven Vertrauensverlust in NIAID, NIH und die Wissenschaft an“ – ein klares „nostra culpa“ für die Fehlsteuerung der Fauci-Ära. Diese wird nun abgeräumt: Der Fokus auf Bio-Verteidigung und ähnliche Bereiche wird gestrichen, nur HIV/AIDS bleibt bestehen. Stattdessen rückt man Autoimmunkrankheiten als eines der größten Probleme der westlichen Welt in den Mittelpunkt – verursacht durch Übermedikation, Xenobiotika, Impfprogramme und mangelnde Hygiene. Es wird zu Langzeitstudien zu Impfungen aufgerufen, ergänzt durch alarmierende Daten: Geimpfte Kinder haben ein 2,5-fach höheres Risiko für chronische Krankheiten und ein 6-fach höheres für Autoimmunerkrankungen.

Nach Jahren der Kritik an evidenzfreier Politik dreht die US-Gesundheitsbürokratie endlich um – doch für Millionen Betroffene kommt das vielleicht zu spät.

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"Minister Kennedy: Laut Pfizers eigener Zulassungsstudie starben in der Covid-Impfgruppe 23% mehr Personen als in der Placebogruppe.

Hintergrund: Kennedy zitiert ein FDA-Dokument aus 2021. Hiernach verstarben in der Impfgruppe 21 Personen und in der etwa gleich großen Kontrollgruppe 17 Personen, bevor das Zulassungsverfahren abgebrochen wurde. Sie können das hier nachlesen: https://fda.gov/media/151733/download, Seite 23.

Eine Kausalität zwischen Todesfällen und Impfung wurde nicht festgestellt, steht aber auch gar nicht in Frage: Man führt aufwendige RCT-Studien durch, weil Kausalitätsbeweise in der Medizin sehr schwierig sind.

Um eine Notzulassung zu rechtfertigen, hätte 2020 erstens Not bestehen und zweitens Comirnaty signifikant gegen diese Not helfen müssen. Beide Voraussetzungen waren nicht gegeben, das ganze ein riesiger Schwindel.

Nach Beginn der Impfkampagne stiegen die Sterbezahlen in Deutschland merklich an. Obwohl die desaströsen Ergebnisse von Pfizers Zulassungsstudie seit Dezember 2020 öffentlich bekannt waren, zwangen unsere Politiker die Menschen zur Spikung." - Homburg.

🔥‼🔥 Bewaffnete Hausdurchsuchung wegen Elektro-Shocker? - Dr. Bianca Witschel wieder in Haft! - Was ist passiert?

🚨 PREMIERE 10 Uhr ⭐

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/5lP8h0atB9k

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🔥🔥🔥 EIL! Es geht los! US Gesundheitsbehörden rudern zurück: Alles auf Anfang! Die Corona-Maßnahmen wurden bar jedweder Evidenz verhangen!
RFK Jr. hält was er versprochen hat! - Meine Reaktion!

🚨 PREMIERE JETZT! ⭐

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/EHNJXU-H31c

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🚨BRISANT 🚨

BISHER UNVERÖFFENTLICHTES letztes Interview des Formats ICIC LAW vor Dr. Reiner Füllmichs Rückführung aus Mexiko - "Ohne Wahrheit kann es keine Gerechtigkeit geben"🚨

Titel: „Impftrauma – Zwillinge sprechen über ihre Impfschäden“

Dr. Reiner Füllmich sprach wenige Tage vor seiner Festnahme in Mexiko am 11. Oktober 2023 und Verbringung nach Deutschland in einem Interview mit Cindy Carr sowie deren Mutter Joyce und ihrer eineiigen Zwillingsschwester Jackie über deren schwere Nebenwirkungen aus einer quasi erzwungenen COVID Injektion.

Was sie erzählten, klingt schockierend.

Zwang, Druck und mangelnde Information sowie Ausnutzung der Autorität des Personals in der Seniorenresidenz der beiden Schwestern führten letztlich zur Durchführung der Impfung. Lebensbedrohliche Reaktionen auf die Impfung waren die Folge, eine Not-OP folgte und sogar eine Amputation stand im Raum. Dieses und viele weitere erschreckende Blicke hinter die Kulissen der damaligen amerikanischen COVID Politik unter der Biden Administration, welche den Verhältnissen in Deutschland ähnelte. Keine wirkliche Zustimmung, keine ausreichende Aufklärung, sondern stattdessen nur Druck und Zwang.

All dies in Amerika. Einem Land, dass den Strafschadenersatz kennt und damit Millionenklagen. Und genau dies sollte damals die Aufgabe von Dr. Reiner Füllmich sein. Schadenersatz für diese beiden bezaubernden Damen geltend zu machen. Seine „Entführung“ aus Mexiko hatte für die beiden Frauen ein tragisches Ende: eine der Schwestern entschied sich schließlich aufgrund unaushaltbarer Schmerzen für die aktive Sterbehilfe, die zweite Schwester starb nur wenige Monate später an Kummer und einem andauernden Druck, der zur Impfung aufgrund unhinterfragtem Gehorsam gegenüber den Maßnahmen geführt hatte. All dies aufgrund einer COVID-Politik, die Menschenleben forderte anstatt diese zu schützen, wie sie es vorgab zu tun.

Den Anwalt zu „entführen“, könnte nun zu weiteren Konsequenzen führen …

Denn auch der deutsche Staat könnte aufgrund des Mandats von Dr. Reiner Füllmich, die beiden Damen vor Gericht zu vertreten, nach amerikanischem Recht und vor einem amerikanischen Gericht verklagt werden. Ebenso kommt möglicherweise die Verhinderung der Hilfeleistung für schwer kranke Menschen in Betracht, da Dr. Füllmich geplant hatte, die beiden Schwestern mit Ärzten in Kontakt zu bringen, die sie bei der Ausleitung des mRNA- Impfstoffes hätten begleiten sollen, was aufgrund seiner „Entführung“ und Inhaftierung leider nicht mehr möglich war.

⚖️Die Inhalte dieser Folge könnten daher zu einem Verfahren führen, das grössere Dimensionen annehmen und nach amerikanischem Recht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Sammelklage werden kann. Eventuell sogar gegen mehr als nur einen Staat und seine Akteure.


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