Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Corona-Testpflicht für Kunden des Einzelhandels in Brandenburg gekippt, da die Allgemeinverfügung "nach summarischer Prüfung rechtswidrig" sei. Die Auswirkungen des Urteils sind derzeit aber noch unklar.

Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin hat am Mittwoch entschieden, dass Gouverneur Tony Evers als Reaktion auf die Pandemie mehrere Notstandsgesetze im Bereich der öffentlichen Gesundheit rechtswidrig erlassen hat. Auch die Maskenpflicht verliert damit ihre…

In Bayern dürfen nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Schuhläden ab sofort wieder öffnen. Laut Gerichtsurteil zählen Schuhläden "zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften". Die bayerische Landesregierung steht nun…

Finnlands Regierung hat den Vorschlag eines strengen Lockdowns in fünf Städten einschließlich Helsinki zurückgezogen. Die Premierministerin Sanna Marin akzeptiert somit die Bewertung durch den Verfassungsrechtsausschuss, dass solche Maßnahmen verfassungswidrig…

In einer Stellungnahme kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) den Beschluss des Berliner Senats für eine FFP2-Maskenpflicht. Dies berge Risiken vor allem für ältere Menschen und Personen mit Lungen- oder Herzerkrankungen.

Ein Urteil des Wiener Verwaltungsgerichtes zum Versammlungsverbot kommt einem Zerriss der Corona-Politik der Regierung gleich. Laut Richter seien Krankheitsdefinitionen des Gesundheitsministers falsch und ein PCR-Test zur COVID-19-Diagnostik wäre ungeeignet.