"Vielen Dank an die über 35.000 Menschen, die die Petition auf www.freereinerfuellmich.org unterzeichnet haben! Wir hoffen, 50.000 oder sogar 100.000 Unterschriften zu erreichen, bevor wir sie dem deutschen Gericht vorlegen (was bald der Fall sein wird).

Die Petition ist in sieben Sprachen verfügbar: Niederländisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Portugiesisch und Spanisch. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sie unterschreiben und weit und breit verbreiten würden – so weit und breit, wie die äußerst wertvollen „Sendungen“ des Corona-Ausschusses, des Corona-Untersuchungsausschusses und von ICIC.LAW Anklang fanden.

Es gab und gibt mehrere ähnliche Initiativen zum Verfassen von Petitionen und Briefen. Natürlich sollten wir sie alle unterschreiben und unterstützen. Diese Petition ist einfach eine niederländische Initiative, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit zu vergrößern und den Druck auf deutsche Beamte zu erhöhen, damit sie a) anerkennen, dass es sich um eine politische Strafverfolgung handelt, b) Reiner Fuellmich aus der Haft entlassen und c) ihn fair behandeln und verurteilen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe bei der Verbreitung dieser Petition!"


✴️✳️✴️✳️✴️✳️    
   
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

🔥 Claudia Jaworski fängt hier nochmal anders die Stimmungen ein! 🔥
36. Prozesstag Dr. Reiner Fuellmich
🎬 PREMIERE gleich
⏰ 10 Uhr

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/f5th3nBoIds

🔥 US-Wahl Beeinflussung von Innen! 🔥
Sie denken, wir wären blöd!

PREMIERE jetzt

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/kqRzH2LMu24

⭐ Merkwürdige Auffälligkeiten im Mainstream! ⭐
Hauptsache, es gibt was zu lachen!

Jetzt auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/Ltj1UChNie0

Erste Ergebnisse! War es das schon?

🔥🤘⭐ Erste Hochrechnungen von US-Wahl-Erfahrenen: TRUMP hats gemacht!
https://www.youtube.com/watch?v=Edd5Lfi56zc

🔥⭐🔥 Eine geschichtlich bedeutende Nacht wie bei der Mondlandung! 🔥⭐🔥
PREMIERE jetzt

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/4Mb8d8AeLok

Der künftige Präsident will Kennedy einen Job in der Administration geben. Dieser will Big Pharma den Kampf ansagen. Kennedy ist zurück in Amerikas Spitzenpolitik. Mit einer großen Mission.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/11/06/make-america-healthy-again/

📢 Vierter Prozesstag gegen Michael Ballweg: Zeugin ohne Aussagebereitschaft und kafkaeske Verfahrensführung - 06.11.2024

Heute berichten Michael Ballweg und seine Anwälte über einen ernüchternden Verhandlungstag im Landgericht Stuttgart. Aussagen der Zeugen blieben schwach und wenig konkret – Rechtsanwalt Ralf Ludwig sprach von einer „kafkaesken Farce“. Michael Ballweg zieht Parallelen zur Corona-Krise und prangert die Willkür an, die im Dunkeln bleibt, wenn nicht das Licht der Wahrheit auf sie leuchtet.

📅 Nächster Prozesstag: 12. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

‼️‼️ Scholz entlässt Lindner: Aus! Aus! Die Ampel ist aus!

Nun der Scholz-Hammer: Lindner raus, Ampel aus! Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an.

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/medienbericht-scholz-entlaesst-lindner-672bc4edd7f5755b6b3c1920?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Fausland-und-internationales%2Fmedienbericht-scholz-entlaesst-lindner-672bc4edd7f5755b6b3c1920

t.me/heWhiteWolf

🔥🔥🔥 Dr. Reiner Fuellmich - Wie der Fels in der Brandung! 🔥🔥🔥

PREMIERE jetzt
Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/XW3-lfOxg2Y

💥Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich erweitert💥

Mein Kollege Dr. Reiner Füllmich, der sich aktuell in Göttingen einem Gerichtsverfahren wegen Untreue stellen muss und sich zugleich seit mehr als einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft befindet, muss einen erneuten juristischen Rückschlag hinnehmen:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei.

Quelle:
https://tinyurl.com/Reiner-Fuellmich

Das bedeutet, dass zu den ohnehin schwerwiegenden Vorwürfen eine erhebliche Anzahl weiterer Anklagepunkte hinzugefügt wird.

Worum geht es eigentlich im Fall Dr. Füllmich?

Ihm wird vorgeworfen, Gelder, die dem Corona-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, treuwidrig für eigene Zwecke genutzt zu haben.

Es handelt sich also um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten am Untersuchungsausschuss. Eine Bewertung darüber, wer welche Rechte hatte, welche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestanden und unter welchen Bedingungen Gelder für welche Zwecke verwendet wurden, kann ich nicht abgeben. Hierzu gibt es eine Vielzahl an Aussagen und Veröffentlichungen.

Aus rechtspolitischer Sicht halte ich es jedoch für höchst problematisch, dass der Staat zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert. Davon ist im Übrigen niemandem geholfen.

Sollten die Beteiligten der Meinung sein, dass ihnen bzw. ihrer gemeinsamen Organisation Gelder vorenthalten wurden (aus welchen Gründen auch immer), mag dieses Verfahren einem Rache- oder Strafbedürfnis dienen; es trägt aber keinesfalls dazu bei, die gewünschten Gelder zurückzuerhalten. Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren, dessen übergriffiges Verhalten gegenüber anderen erst den Anlass zur Zusammenarbeit gab, erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe.

Ich kann nicht nachvollziehen, wem von den Anzeigenerstattern es Genugtuung verschafft, dass ein promovierter ehemaliger Rechtsanwalt wegen dieser Auseinandersetzung wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.

Wir brauchen dringend eine rechtspolitische Wende. Der Staat übernimmt an zu vielen Stellen die Rolle eines „fürsorglichen“ Kontrolleurs unseres Lebens. Doch wir sind keine Verfügungsmasse in einer zwangskollektiven Gesellschaft, sondern freie Individuen.
Die Strafjustiz gehört entrümpelt und reformiert. Der Staat hat sich strafrechtlich aus zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, dem Verhältnis Patient-Arzt, Beleidigungsdelikten und anderen privaten Streitfragen herauszuhalten. Diese Übergriffigkeit führt zunehmend zu einer tendenziösen Strafjustiz, die für politische Zwecke missbraucht wird.

Ich rufe insbesondere die Anwälte für Aufklärung dazu auf, dieses wichtige Thema zu einem Hauptanliegen ihres/unseres Vereins zu machen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg, demnächst auch Baden-Württemberg):

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

sogar mit Bitcoin

Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion:

Kopp statt Amazon!

Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.

Vielen Dank ❤️

🔥 Was am 37. Prozesstag im Fall Dr. Reiner Fuellmich bisher geschah! 🔥
PREMIERE jetzt
Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/RXZZU_qvQ6E

🔥 Kurzbericht des 2. Teils des 37. Prozesstages im Fall Dr. Reiner Fuellmich! 🔥 1 Jahr in der Hölle!
PREMIERE jetzt

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/C6aDrNcKWww

🔥 1. Amtshandlung! Wie Donald Trump den tiefen Staat beendet! 🔥
PREMIERE jetzt

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://www.youtube.com/watch?v=KE-6VUqsUoY

Shadow of Ezra auf X:

"Robert F. Kennedy Jr. stellt in seiner neuesten Werbekampagne seinen kühnen Plan vor, gemeinsam mit Präsident Trump das Lebensmittelsystem zu revolutionieren, indem er es mit Big Pharma aufnimmt und die Korruption in den Behörden, die die Öffentlichkeit schützen sollen, ausrottet.

Er drängt auf sofortiges Handeln an drei Fronten:

1. Beseitigen Sie schädliche Chemikalien aus Ihren Lebensmitteln.

2. Reinigen Sie die Wasserversorgung, indem Sie giftige Substanzen entfernen.

3. Reinigen Sie den Himmel, indem Sie die als Chemtrails bekannten Chemikalien in der Luft bekämpfen.“

X Link
_______

@QSRdeutsch

🇺🇸🚨 Trumps 10 Punkte-Plan gegen den Deepstate (21.03.23):

1. Per Dekret alle korrupten Beamten aus ihren Positionen entlassen.
2. Die Geheimdienste von Korruption säubern. Politische Verfolgung unmöglich machen.
3. Reformation der FISA-Gerichte, die Spionage-Erlaubnis erteilen.
4. Einrichtung einer Kommission, die politisch motivierte Lügen und Machtmissbrauch aufdeckt.
5. Strafrechtliche Verfolgung krimineller Leaker, die mit dem Mainstream kooperieren.
6. Einrichtung unabhängiger Aufsichtsbehörden für alle Bereiche.
7. Einrichtung eines Audit-Systems für die Geheimdienste, damit diese zB keine Spionage gegen die US-Bevölkerung anwenden.
8. Regierungsbehörden mit hunderttausenden Mitarbeitern von D.C. an patriotischere Orte verlegen.
9. Verbot umsetzen, damit Regierungsbeamte keine Jobs bei Firmen annehmen können, die sie regulieren.
10. Amtszeiten von Kongressabgeordneten durch einen Verfassungszusatz begrenzen.

Trump: „So werde ich den Deepstate für immer zerstören.“

@LIONMediaNews

Wissta Bescheid! 🤗

@wearegreeekja

Betrachtungen
der Verfolgung Reiner Füllmichs

Teil 1

Verdrehen und aushebeln -
Handwerk hat goldenen Boden

Dr. Reiner Füllmich ist seit 13 Monaten in Untersuchungshaft, davon seit Juli in Isolationshaft.
Vorgeworfen wird ihm, Spenden- bzw. Schenkungsgelder an den Corona-Untersuchungsausschuss, treuwidrig für private Zwecke benutzt zu haben.
Inmitten der 37 Prozesstage vor dem Landgericht Göttingen wurde hilfsweise die Anklage geändert, insbesondere, wenn es für Adhäsionskläger, Staatsanwaltschaft und Kammer zu eng zu werden schien, beispielsweise durch das Widerlegen der Vorwürfe. 
Hinzu kommt die bis heute andauernde Verweigerung rechtlichen Gehörs seitens der Kammer, zuzüglich konsequenter Ablehnungen diverser Beweisanträge. Diese fanden gestern einen weiteren Höhepunkt in dem Hinweis der Staatanwaltschaft an die Kammer, man könne ja auch ohne Beschluss (ANM: lästige und unbequeme?) Anträge ablehnen.. 
Aushebeln der StPO at it’s best - oder so.

@wearegreeekja

Teil 2

Scheinbare Genugtuung-
Eure Wunden werden so nicht heilen

Apropos StPO: „eigentlich“ handelt es sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteilgten des damaligen Corona-Ausschusses, so die Auffassung zahlreicher Juristen.
RA Ralf Ludwig stellt zutreffend fest, dass Staat nun zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert.
Er führt fort, dass es den Anzeigeerstattern Genugtuung zu verschaffen scheint, dass ein promovierter, vorerst ehemaliger Rechtsanwalt, deswegen wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.
Nicht nur das: die Behandlung hinter den Mauern der JVA Rosdorf scheint jedenfalls im Fall Füllmich, darüber hinaus zu gehen:

@wearegreeekja