StreamPunk
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Aktivist, Freiheitskämpfer, Online-Pastor - Bitte keine Beleidigungen und Hassrede!
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🖤  Lieber Peter!
Ich habe auch einen Hund verloren und kenne die Art Schmerz! Wenn die besten Freunde gehen müssen, ist es immer schwer! Doch auch, wenn es so scheint als sei alles zu Ende, ist es nicht!
Nichts ist zu Ende! Wir sehen uns wieder! 🖤https://youtu.be/PW_IZ9Udc74?si=-7hNqNexndsDzEzJ
💥Gerichtsverfahren in Stuttgart💥

Am Verwaltungsgericht Stuttgart haben wir heute die Frage behandelt, ob am 17. April 2021 eine Umschließung (Polizeikessel), eine Identitätsfeststellung und ein Platzverweis rechtmäßig waren oder nicht.

Nachdem wir zunächst geklärt haben, dass die aggressiven Justizwachtmeister ihre kleinen Machtspielchen nicht durchzuführen haben, konnten wir freundlich im Ton miteinander verhandeln.

Ich muss sagen, dass ich erschüttert bin. Erschüttert von den Lügen der Polizei. Erschüttert von der Realitätsignoranz des Vertreters des Landes Baden-Württemberg. Erschüttert von den Versuchen, den Grundrechten ihren Wirkanspruch abzusprechen.
Wer nachspüren will, dass wir nicht in einer demokratischen Gesellschaft gleichberechtigter Menschen leben, sondern in einer Wahl-Aristokratie, sollte als Prozessbeobachter verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Polizeimaßnahmen besuchen.
Man sieht dort eine Richterin, die der Auffassung ist, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein vergleichsweise geringer Eingriff sei. Anonymität auf Versammlungen ist offensichtlich in einem demokratischen Rechtsstaat kein besonderer Wert.
Man sieht dort einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der die Auffassung vertritt, dass Menschen, die mit Trommeln und Fahnen durch die Stadt laufen und "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" rufen, nicht den Schutz des Versammlungsrechts verdient hätten.
Der gleiche Vertreter des Landes vertritt auch im Juli 2024 noch die Auffassung, dass von Demonstrationen eine infektionsspezifische Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgegangen wäre.

Wir kennen das Ergebnis des Verfahrens noch nicht; dennoch ist es ernüchternd, dass selbst nach Veröffentlichung der RKI-Files so getan wird, als ob Maßnahmen tatsächlich wissenschaftlich begründet waren.
Gerichte verweigern sich einer Aufarbeitung. Viele Richter und Richterinnen haben sich drei Jahre lang entschieden, zu Tätern zu werden. Die vorsitzende Richterin hat mehrfach betont, dass sie seinerzeit das Verbot der ursprünglich angezeigten Versammlung vom 17. April 2021 gerichtlich bestätigt habe.
Die Vorsitzende müsste jetzt zugeben, dass sie massive Eingriffe in die Grundrechte, die einen demokratischen Rechtsstaat ausmachen, geduldet hat. Diese Eingriffe basierten nur auf politischen Behauptungen und widersprachen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Solches Handeln steht im Gegensatz zur juristischen Methodik. Sie müsste sich eingestehen, dass sie willfährige Erfüllungsgehilfin politischer Vorgaben war, und einen wesentlichen Anteil daran trägt, dass fast 80 Prozent der Menschen in diesem Land kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen haben.
Es wird nicht anders funktionieren, als in einer strafrechtlichen Aufklärung in Den Haag. Die Verfolgung von politischen Oppositionellen während der Corona-Zeit ist nur mit Hilfe der Gerichte möglich gewesen.

Es ist an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Die Entscheidungskompetenz darf nicht bei einer kleinen Herrschaftskaste (egal welcher politischen Farbe) liegen, sie gehört in die Hand der Menschen in diesem Land.

Diese notwendige Diskussion um die Zukunft unserer Gesellschaft steht jetzt an.

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💥Die illegalen Polizeimaßnahmen kommen im Mainstream an💥

Auch die Bild-Zeitung berichtet von den rechtswidrigen Polizeimaßnahmen in Stuttgart:

"Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig, urteilte nun das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Offenbar begingen die Beamten einen formalen Fehler. Sie hätten die verbotene Versammlung erst für aufgelöst erklären müssen. Stattdessen begannen sie sofort damit, die Teilnehmer einzukesseln."

Quelle:
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-polizei-kesselte-illegal-anti-corona-demonstranten-ein-66890687d21ae22be47f7c90

Das ist nicht nur ein "formaler Fehler", dass ist ein elementarer Angriff auf das Versammlungsrecht. Wenn Menschen ohne Vorwarnung einfach gekesselt und damit kriminalisiert werden könnten, dann würde niemand mehr ohne Angst an einer friedlichen Versammlung teilnehmen können.

Exakt das Fehlverhalten habe ich im Kessel stehend der Polizei erklärt:

Quelle:
https://www.youtube.com/live/rTzNNGMYDJo?si=4s5Zz9TGAB2scG2J&t=3657

Danke an meinen Kollegen Markus Haintz, der mir den Link seines damaligen Streams zur Verfügung gestellt hat.

Niemand wird im Regen stehen gelassen. Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass diejenigen, die Bußgelder zahlen mussten, vollständig rehabilitiert werden und ihr Geld zurückerhalten.

Es gab weitere Kessel, die wir juristisch aufarbeiten werden. Beispielsweise ein Kessel in Wiesbaden, für den ich auch die rechtliche Vertretung übernommen habe.

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"Die Ärzte stehen vor einem Rätsel" tzeee!
Forwarded from Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO (Arne Schmitt)
⚖️🙏🦅Im Einsatz für Dr. Reiner Füllmich!
Strafverteidiger Dr. Christof Miseré und Arne Schmitt heute vor der JVA in Rosdorf! Dr. Christof Miseré hat heute Reiner Füllmich in der JVA besucht um u.a. die Strategie für die Verteidigung zu besprechen.
Es wird sehr spannend am nächsten Prozess Tag den 10.07.2024 um 9:15 Uhr am Landgericht Göttingen. Viele Prozessbeobachter sind erwünscht.
Wir sind dabei für Dr. Reiner Füllmich.
Es wird Zeit das er frei kommt.
Für der Justiz genau auf die Finger schauen folgt meinem Kanal: https://t.me/pianoacrosstheworld
Reiner weiterhin stark & schlagfertig!
Nach all der Zeit und all der Kraft, steht die Verteidigung immer noch, wie vom 1. Tag an, felsenfest und lässt sich nicht beirren!
Es ist nur noch zu bewundern!
🎬PREMIERE
13:50 Uhr Auf meinem YouTube-Kanal >>>>>>> https://youtu.be/0nyv1tLwiho?si=MAgtqFknx56g9RGD
Forwarded from Report24.news
Für Empörung sorgt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Juli: Eine Frau aus Mainz hatte gegen BioNTech geklagt und Schadensersatz und Schmerzensgeld gefordert, weil sie seit ihrer Corona-Impfung unter Gangunsicherheit und Fallneigung leide. Das Gericht sah nicht nur keinen Zusammenhang der Beschwerden zur Impfung: Es befand auch, dass dem Einzelnen ein "vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit" abverlangt werden könne.

Artikel hier lesen: https://report24.news/impfschaden-deutsches-gericht-urteilt-von-buergern-koennen-solche-opfer-verlangt-werden/?feed_id=39850

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Wie konnte es nur geschehen, dass eine ... Person ... mit solch einer Aura, die einem kalte Schauer über den Rücken jagt, in den "Ethikrat" berufen wurde?! Beim Anschauen werden Erinnerungen an eine bekannte Szene aus dem Dschungelbuch wach ... 🐍 😳🤢

Aber heutzutage ist ja schließlich alles möglich. Krieg ist Frieden, Waffen retten Menschenleben, neuartige Medikamente ohne Langzeitstudien sind nebenwirkungsfrei, Politikkarriere ohne Berufsausbildung, Doktor sein ohne Doktorarbeit, der neuen Klimareligion und selbsternannten Wissenschaft folgen, ohne Regeln oder sonst irgendetwas zu hinterfragen und ... Mann kann sogar Frau sein ... 🤷‍♀️

Ist fast so, wie bei Alice im Wunderland ... 🐇

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde darauf aufmerksam und teilte ihren Redebeitrag auf seinem X-Kanal mit den Worten:

"Wer in der Lage ist, dieses Video zu Ende zu sehen, der wundert sich nicht, wie der Ethikrat in der Pandemie zu bestimmten Entscheidungen gekommen ist. Manchmal muss man die Verfassung auch vor deren vermeintlichen Verteidigern schützen."


https://dert.online/kurzclips/video/212277-vertu-dich-nicht-sie-hassen/

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