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🔶 ❗️Befangenheits­vorwürfe gegen Karlsruher Richter im Coronaverfahren

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127666/Befangenheitsvorwuerfe-gegen-Karlsruher-Richter-im-Coronaverfahren

"Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Spre­cherin des Karlsruher Gerichts bestätigte heute, dass in einem Verfahren zur sogenannten Corona­notbremse des Bundes (Az. 1 BvR 781/21) ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei. Es richte sich gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer. Zuerst hatte die Welt am Sonntag (WamS) darüber berichtet.

Das Treffen in Berlin hatte am 30. Juni stattgefunden. An dem Abendessen mit der Kanzlerin nahmen alle 16 Verfassungsrichterinnen und -richter und die meisten Bundesministerinnen und -minister teil, wie in der Regierungsantwort auf eine frühere AfD-Anfrage steht.

Wegen dieses Treffens hatte auch schon die AfD den Richtern Befangenheit vorgeworfen – in einem Verfahren zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringenwahl. Das Gericht hatte diesen Antrag im Juli mit der Begründung zurückgewiesen, die regelmäßigen Treffen seien Ausdruck des Respekts zwischen den Verfassungsorganen. Das Gericht sei permanent mit Verfahren befasst, die das Handeln der Regierung beträfen. Würde ein Treffen Zweifel an der Unvoreingenommenheit begründen, wäre ein Austausch unmöglich. Ein solches Misstrauen widerspreche auch „dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters“.

Das neue Ablehnungsgesuch wurde laut WamS von dem Berliner Anwalt Niko Härting gestellt. Er schrieb vorgestern auf Twitter, Harbarth habe Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gelegenheit gegeben, die Bundesnotbremse zu erläutern. Auch Baer habe zum Thema gesprochen. Gleichzeitig wolle das Gericht auf eine Verhandlung zur Notbremse verzichten. Dies wecke Zweifel an der Unvoreingenom­menheit."

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Aus der Schweiz
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Corona-Impfung als Verletzung des Nürnberger Kodex?

💥Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine aus Israel eingereichte Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch die israelische Regierung und Pfizer angenommen – die Entscheidung darüber steht nun aus. Eingereicht wurde die Klage von einer Gruppe von Anwälten, Ärzten und besorgten Bürgern, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen möchten, „keine experimentelle medizinische Behandlung (COVID-Impfstoff) zu erhalten und sich deswegen unter großem und schwerem illegalem Druck der israelischen Regierung fühlen“.

https://uniclub.aau.at/corona-impfung-als-verletzung-des-nuernberger-kodex/

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Forwarded from Freie Medien
🇺🇸Gesetz gegen Internet-Zensur: 11 US-Bundesstaaten wehren sich gegen „Big Tech“ - Unbegründete Zensur wird verboten‼️

Die größten Online-Plattformen haben fast eine monopolistische Macht und diese wird auch für einseitige Zensur genutzt. Alles was den Globalisten nicht passt wird einfach gelöscht. Auf diese Weise können wenige Technologiekonzerne die öffentliche Meinung beeinflussen und gefährden somit die Demokratie.

In Amerika wollen sich das nicht länger alle gefallen lassen. Der Bundesstaat Florida hat jetzt ein Gesetz gegen politische Zensur in den Sozialen Medien erlassen. Für die neue Regelung gibt es Rückendeckung von 10 weiteren Bundesstaaten.

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Forwarded from gemeinsam-schweiz
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Hammer Stimmung hier in Uster 🥳🇨🇭🎶

In diesem Wissensgeist-Interview erfahrt ihr mehr über die Künstler 🥁
https://m.youtube.com/watch?v=Mp2nqwjgW6I


❤️🇨🇭@gemeinsamschweizch🇨🇭❤️
🌐 gemeinsam-schweiz.ch
Forwarded from TECHNIKUS🇦🇹NEWS🇩🇪 (🇦🇹 @TECHNICUS_NEWS 🇦🇹)
🇮🇱🇮🇱🇮🇱

‼️Israelis gehen auf die Straße, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass MEHR Impfungen nötig sind, um als „vollständig geimpft“ zu gelten (Video)


Es wird erwartet, dass jetzt bekannt gegeben wird, dass mindestens VIER Impfungen erforderlich sind, um als "vollständig geimpft" zu gelten In Israel sind endlich Proteste ausgebrochen, da den Menschen dort langsam dämmert, dass die Regierung die Zie..
👉Quelle

👉@technicus_news [27.09.2021]
Forwarded from Nitya D.Stahl
❗️🛑❗️Spanisches Ministerium für Gesundheit:

SarCov2 ist nicht isoliert und wir wissen auch nicht, wer es hat.
❗️🛑❗️ Das ist der Knaller... Spanien hatte die gerichtliche Auflage bis zum 6.10.2021 das Virus NACHZUWEISEN! ES ist ihnen nicht gelungen! Das spanische Gesundheitswesen/Behörden kann keinen Virus nachweisen... Verstehe was das bedeutet!!!!!!!!
Forwarded from Transition News
https://corona-transition.org/uber-eine-million-anerkannte-falle-von-nebenwirkungen-in-europa

Le Courrier des Stratèges hat die Daten der Fälle von Nebenwirkungen auf die Covid-Vakzine analysiert . Das genaue Ausmass der Nebenwirkungen der Impfstoffe sei noch sehr unklar, doch die Daten der WHO-Datenbank VigiAccess seien etwas zuverlässiger als die der französischen Behörde für Arzneimittelsicherheit ANSM und anderer.
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Und ich sag noch: Jetzt gehts los! Endlich ein Lichtblick am Ende des Tunnels!
Forwarded from Transition News
https://corona-transition.org/rund-50-000-menschen-sind-in-den-usa-innert-zwei-wochen-nach-der-impfung

48’465 Menschen, die über die staatliche Versicherung Medicare versichert waren, sind in den USA innerhalb von 14 Tagen nach der Covid-19-«Impfung» verstorben.

Dies teilte der Anwalt Thomas Renz am vergangenen Samstag im Zuge einer Konferenz mit. Der Anwalt stützt sich dabei auf Daten, die ihm von Whistleblowern zugetragen wurden.
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Passionierter und selbstbewusste Richter weist Bodyguards zurecht. 🎉🤩

"Sie werden keine Menschen schlagen! Wenn doch, werdet Ihr diejenige sein, die verhaftet werden. Ich sehe in Ihre Augen! Ich habe keine Angst vor Ihnen! Verstehen Sie, was ich sage? Passen Sie auf sich auf, wenn Sie Menschen schlagen. Denn es gibt Dinge, die bekannt sein werden, wenn Sie Menschen schlagen. Erzählen Sie das Ihrem Boss!
Diese Menschen sind friedlich hier.
Bedenken Sie Ihre Stellung! Ich bin hier eine gerichtliche Instanz. Sie werden verhaftet, wenn Sie irgendjemanden schlagen."
"Sie müssen ebenfalls Ihre Stellung bedenken."
"Ich kenne meine Stellung. Über Ihnen.
Unverständlich. Ihr schlag Menschen, nur weil sie keine Maske tragen. Es ist eine Schande!
Ihr werdet nach Hause gehen, Euren Kindern in die Augen schauen und Ihnen erklären müssen, was Ihr heute getan habt."


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NICHT MÖGLICH! 🤯🤓
Dabei meinen die es doch nur gut mit uns. 🧐


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Welt-Profi-Tennis: Überall "explodiert" der Widerstand der Menschen!