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Nach diesem Diagramm kommt man mit einer Curry-Wurst nicht aus.
🔶 Verfassungsjurist sieht Maßnahmen als grundrechtswidrig an

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier sieht das Vorgehen der Bundesregierung und der Landesregierungen als verfassungswidrig an:

"Die Regelung des Paragraphen 28a in Verbindung mit Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinreichend. Denn das Parlament stellt nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Die eigentlichen Grundrechtsbeschränkungen erfolgen dann nach wie vor allein durch die Exekutive. Das halte ich für höchst fragwürdig. Es reicht nicht, wenn das Parlament die epidemische Lage feststellt, ohne gleichzeitig präzise und dezidiert zu entscheiden, welche Einschränkungen der Grundrechte unter welchen näher umschriebenen Voraussetzungen aufgrund dieser Feststellung erfolgen. Aktuell haben wir weitgehend einen „Freibrief“ für die Exekutive. Das geht in meinen Augen nicht. Wesentliche Entscheidungen über die Grundrechtsverwirklichung hat die vom Volk gewählte Vertretung zu treffen. Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder in geschlossenen Räumen oder in digitalen Konferenzen solche zentralen Entscheidungen trifft. Das ist einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen."

Als Demokrat der "alten Schule" greift Papier seine Nachfolger nicht direkt an , zeigt aber deutlich auf, dass ein Notstand rechtswidrig verhängt worden ist, ohne diesen so zu bezeichnen.

Mit seiner Argumentation hat bereits das Spanische Verfassungsgericht den zweiten Alarmzustand als verfassungswidrig eingestuft.

Papier stellt einen wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsatz noch einmal klar:

"Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Grundrechtsbeschränkungen müssen in jedem Fall gegeben sein. Der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig."

Diese Beweise für die Maßnahmen sind bis heute nicht erbracht.

Anders als der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sehe ich - gemeinsam mit vielen anderen Juristen - hier ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir haben gestern den Trägerverein für das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und juristischen Verfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) gegründet. Dieser Verein richtet jetzt eine Stiftung in Liechtenstein ein, die das Zentrum betreiben wird.

Jede Tat und jeder Täter wird juristisch verfolgt werden.
Alle Täter werden vor Gericht gestellt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.

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"Egal ob in Supermärkten, in Bussen oder bei Veranstaltungen - Du fühlst Dich umgeben von Impfwerbekampagnen? Du möchtest wissen, ob dies rechtlich zulässig ist? Du denkst darüber nach, gegen illegale Werbekampagnen für Impfungen und Impfstoffe vorzugehen?

Alle Informationen zu unserer neuen viralen Aktion findest Du hier Musterschreiben - Strafanzeige gegen illegale Werbung für Impfungen und Arzneimittel

Was es damit auf sich hat, und wie Du genau vorgehen kannst, erklärt Rechtsanwalt Frank Hannig ausführlich im Video!

Bitte helft uns dabei, diese Informationen zu verbreiten und teilt das Video mit Euren Freunden!"

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!!! BÜRGER VERTREIBEN IMPFMOBIL VON SCHULE IN BORNA !!!

!!! UND DANN AUCH NOCH
SPONTANER PROTEST VOR IMPFZENTRUM !!!

!!! SACHSEN IHR SEID DIE BESTEN !!!
!!! STARKE AKTION !!!
!!! DAS MUSS SCHULE MACHEN !!!


Heute morgen drehte das Impfmobil an der Dinterschule in Borna kurzfristig ab, nachdem sich dort zahlreiche Bürger einfanden, um die Schüler aufzuklären.
Offenbar war dem Fußvolk der Impfradikalen die Situation zu brenzlig.
Stattdessen wurden einige wenige Schüler, die von ihren Eltern zur Impfung begleitet wurden, heimlich in das Impfzentrum an der Oststraße gebracht. Doch auch das wurde schnell bekannt.

Der Bürgerprotest zog deshalb vor das Impfzentrum (...) !


Quelle: FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

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Damit wird und wurde die Angst verbreitet.
🔥🔥🔥 Eil! Kassenärzte-Vereinigung fordert Aufhebung aller Maßnahmen! https://youtu.be/EmTJdMR8K_4
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Pressekonferenz Viviane Fischer 2020NEWS - 1/3
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Pressekonferenz Viviane Fischer 2020NEWS - 2/3 https://2020news.de/
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⚡️Skandal!⚡️Die 💣 ist geplatzt! 🙏 Teilt dieses Video in die Welt hinaus! DAS befindet sich im Impfstoff! 1/2 https://2020news.de/
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⚡️Dringender 🔥 Zeugenaufruf für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesucht! Rechtsanwalt sucht Zeugen, die nach der Impfung Beschwerden haben! https://2020news.de/ und https://www.youtube.com/watch?v=NIjcEoWjzT0
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⚡️ Teilt dieses Video in die Welt hinaus! ⚡️ DAS befindet sich im Impfstoff! 2/2 https://2020news.de/
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🔥Scrollt hoch - Dort findet ihr längere Ausschnitte der Pressekonferenz
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Leute, hier mal ein Blick nach Griechenland. Die 20 Minuten müsst ihr euch nehmen.
Nachdem die Griechen von der EU ausgebeutet wurden kommen nun die Machenschaften der Politiker bezüglich CORONA.
Offensichtlich sind die Griechen noch schlimmer dran wie wir.