Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Nebelspalter
Ist die deutsche Justiz eine politische Justiz, Herr Seidl?
Im Gespräch für «Deutsch und Deutlich» zwischen Claudio Zanetti und dem Politologen und Autor der Sachbuchreihe «Machtübergabe», Andreas Seidl, wird der Fall des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer diskutiert, der wegen angeblicher Bestechung…
💥 Wir brauchen unabhängige Staatsanwaltschaften 💥
Noch ist nicht ganz klar, ob die Staatsanwaltschaft im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer auf Weisung derart schlecht arbeitet, oder ob es sich um Selbstgewissheit handelt, in einem dysfunktionalem Justizsystem auf eine weitgehend unmotivierte Richterschaft zu treffen.
Jedenfalls zeigte sich am Freitag im Strafjustizzentrum in München ein merkwürdiges Schauspiel.
Das Gericht hatte erst 2 Tage zuvor überraschend einen möglichen Entlastungszeugen geladen und erst am Verhandlungstag der Verteidigung mehr als hundert Seiten Auswerteberichte des BKA zu diesem Zeugen zur Verfügung gestellt. Dieser Vorgang an sich ist schon ein Skandal.
Zugleich wurden der Verteidigung 500 Gigabyte Asservate (also Beweismittel) übergeben. Das sind etwa 100.000 digitalisierte Bibeln. Diese soll die Verteidigung auswerten, während Fischer in Haft sitzt. Fairness ist kein Markenkern deutscher Justiz.
Im Verfahren hat sich nun herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Beweismittel des Europarats und Zeugen aus Aserbajdschan nicht einmal angefordert hat.
Das offensichtlich deshalb nicht, weil ein Hauptvorwurf Ende Januar 2026 verjähren würde. Staatsanwaltschaft und Gericht scheinen derart unter Erfolgsdruck zu stehen (Transparency International fordert eine Verurteilung), dass man mit allen Mitteln die Möglichkeit zu einem fairen Verfahren verhindert - und die Schuld dafür Verteidigung und Fischer in die Schuhe schieben will.
Erstaunlich ist, dass die Mainstreammedien dieses Spiel mitspielen. Damit erweist man einer wirklichen Aufklärung einen Bärendienst. Hintergründe und Hintermänner- und frauen bis in höchste politische Kreise bleiben im Dunkeln. Wo sind eigentlich die investigativen Journalisten, die hier einmal genauer hinschauen?
Nächster Termin ist am 12. Januar 2026 ab 13 Uhr im Strafjustizzentrum München, Saal 275
Eine gute politische Einschätzung findet sich hier im Nebelspalter.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#freiheitbeginntmitNein
Noch ist nicht ganz klar, ob die Staatsanwaltschaft im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer auf Weisung derart schlecht arbeitet, oder ob es sich um Selbstgewissheit handelt, in einem dysfunktionalem Justizsystem auf eine weitgehend unmotivierte Richterschaft zu treffen.
Jedenfalls zeigte sich am Freitag im Strafjustizzentrum in München ein merkwürdiges Schauspiel.
Das Gericht hatte erst 2 Tage zuvor überraschend einen möglichen Entlastungszeugen geladen und erst am Verhandlungstag der Verteidigung mehr als hundert Seiten Auswerteberichte des BKA zu diesem Zeugen zur Verfügung gestellt. Dieser Vorgang an sich ist schon ein Skandal.
Zugleich wurden der Verteidigung 500 Gigabyte Asservate (also Beweismittel) übergeben. Das sind etwa 100.000 digitalisierte Bibeln. Diese soll die Verteidigung auswerten, während Fischer in Haft sitzt. Fairness ist kein Markenkern deutscher Justiz.
Im Verfahren hat sich nun herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Beweismittel des Europarats und Zeugen aus Aserbajdschan nicht einmal angefordert hat.
Das offensichtlich deshalb nicht, weil ein Hauptvorwurf Ende Januar 2026 verjähren würde. Staatsanwaltschaft und Gericht scheinen derart unter Erfolgsdruck zu stehen (Transparency International fordert eine Verurteilung), dass man mit allen Mitteln die Möglichkeit zu einem fairen Verfahren verhindert - und die Schuld dafür Verteidigung und Fischer in die Schuhe schieben will.
Erstaunlich ist, dass die Mainstreammedien dieses Spiel mitspielen. Damit erweist man einer wirklichen Aufklärung einen Bärendienst. Hintergründe und Hintermänner- und frauen bis in höchste politische Kreise bleiben im Dunkeln. Wo sind eigentlich die investigativen Journalisten, die hier einmal genauer hinschauen?
Nächster Termin ist am 12. Januar 2026 ab 13 Uhr im Strafjustizzentrum München, Saal 275
Eine gute politische Einschätzung findet sich hier im Nebelspalter.
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Forwarded from STEFAN HOMBURG
https://x.com/SHomburg/status/2010228542580371834?s=19
US-Gesundheitsminister Kennedy warnt seine Kollegin @ninawarken per Brief vor politischer Justiz gegen Ärzte und Impfdruck per Honorarordnung und fordert freie Patienten- und Ärzteentscheidungen. Formidabel! x.com/SecKennedy/sta…
US-Gesundheitsminister Kennedy warnt seine Kollegin @ninawarken per Brief vor politischer Justiz gegen Ärzte und Impfdruck per Honorarordnung und fordert freie Patienten- und Ärzteentscheidungen. Formidabel! x.com/SecKennedy/sta…
X (formerly Twitter)
Stefan Homburg (@SHomburg) on X
US-Gesundheitsminister Kennedy warnt seine Kollegin @ninawarken per Brief vor politischer Justiz gegen Ärzte und Impfdruck per Honorarordnung und fordert freie Patienten- und Ärzteentscheidungen. Formidabel! https://t.co/wAVlGQ8xuS
Forwarded from STEFAN HOMBURG
https://x.com/SHomburg/status/2010287948974194808?s=19
Frau Ministerin Warken wehrt sich gegen die Vorwürfe und fabuliert von „Therapiefreiheit”. Wie haben die Masern-Impfpflicht für Kinder und die den Ärzten übers Honorar vorgeschriebenen Impfungen mit Freiheit zu tun? morgenpost.de/politik/articl…
Frau Ministerin Warken wehrt sich gegen die Vorwürfe und fabuliert von „Therapiefreiheit”. Wie haben die Masern-Impfpflicht für Kinder und die den Ärzten übers Honorar vorgeschriebenen Impfungen mit Freiheit zu tun? morgenpost.de/politik/articl…
X (formerly Twitter)
Stefan Homburg (@SHomburg) on X
Frau Ministerin Warken wehrt sich gegen die Vorwürfe und fabuliert von „Therapiefreiheit”. Wie haben die Masern-Impfpflicht für Kinder und die den Ärzten übers Honorar vorgeschriebenen Impfungen mit Freiheit zu tun? https://t.co/TKr0jW5qsO
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Noch ein paar Impressionen zu der gestrigen Mahnwache am 10. Januar 2026 an der JVA Bremervörde zu der nunmehr seit 2 Jahren und 3 Monaten anhaltenden Inhaftierung von Dr. Reiner Füllmich und weiterer politischer Gefangener in der BRD. Trotz Eis und Schnee ❄️ waren viele treue Unterstützer versammelt 🙏🙏🙏
Auf dass ihr Leiden bald ein Ende hat und die aktuellen Worte von Robert F Kennedy Junior bald zu positiven Konsequenzen für diese insgesamt führen werden 🙏🙏🙏
❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Auf dass ihr Leiden bald ein Ende hat und die aktuellen Worte von Robert F Kennedy Junior bald zu positiven Konsequenzen für diese insgesamt führen werden 🙏🙏🙏
❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ROBERT F. KENNEDY JR. VERSUS NINA WARKEN
Teil 1
Liebe Community,
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Brief geschrieben. Auf "X" postete er dazu eine Erklärung, deren Kernbotschaft (ins Deutsche übersetzt) wie folgt lautet:
"Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln".
https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-f-kennedy-schreibt-brief-an-nina-warken-prozesse-gegen-aerzte-nach-corona-pandemie-li.10013507
Die Erwiderung von Nina Warken ließ nicht lange auf sich warten. Patienten seien " frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen". Sodann schreibt sie:
"Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde."
Und sie fügt hinzu:
"Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste."
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/warken-widerspricht-us-gesundheitsminister.html
Die Erwiderung der Bundesgesundheitsministerin ist in Teilen falsch und zeugt im Übrigen von einem eklatanten Mangel an Problembewusstsein.
Für Beschäftigte des Gesundheitswesens gab es sehr wohl ein Berufsverbot, wenn sie keine COVID-Injektion nachweisen konnten. Für Soldaten der Bundeswehr gab es die Pflicht, eine solche Injektion zu dulden; wer sich weigerte, wurde unehrenhaft aus dem Dienst entlassen und/oder mit einem Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung überzogen.
Die Strafverfahren wegen angeblich unrichtiger Maskenatteste beruhten auf einer sehr fragwürdigen Interpretation des einschlägigen Straftatbestands: Man kann schon zweifeln, ob die Bescheinigung, jemand könne keine Maske tragen, im Sinne des § 278 StGB ein „Gesundheitszeugnis“ ist, und die Auffassung der Gerichte, ein solches Gesundheitszeugnis sei „falsch“, wenn ihm keine persönliche Untersuchung durch den Arzt vorausgegangen sei, ist mindestens in dieser Allgemeinheit fragwürdig. Überhaupt nicht akzeptiert wurde von den Gerichten die – medizinisch eindeutig belegbare – Tatsache, dass das Tragen von Masken generell gesundheitsschädlich und das Attest daher die Abwehr eines in Gesetzes- oder Verordnungsform verübten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit ist.
Bei den Strafverfahren wegen angeblich unrichtiger Impfbescheinigungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen wurden zum einen Geständnisse der Patienten rechtswidrig erpresst – nämlich mit der Androhung, andernfalls würden sie zur Blutprobe vorgeführt, und dann werde man ja sehen, ob sie Antikörper haben. Aber es bilden eben nicht alle Geimpften Antikörper gegen SARS CoV-2. Siehe Tagesschau vom 17.6.2021:
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/immunitaet-109.html
Die Geständnisse waren also eigentlich durch Täuschung erwirkt und nach § 136a StPO als Beweismittel unverwertbar. Aber auch das störte die Gerichte nicht – namentlich nicht im Fall von Dr. Heinrich Habig. Überhaupt nicht akzeptiert wurde der Vortrag der Verteidigung betroffene Ärzte, sie hätten aus Nothilfe gehandelt, um ihre Patienten gegen die Folgen staatlicher (oder auch privater!) Impferpressung in Gestalt von 2G-Regeln zu schützen.
Die aktuelle Regelung, wonach Kassen-Hausärzte 40% ihrer Vorhaltepauschale verlieren, wenn sie nicht impfen, stellt einen klaren Anschlag auf die ärztliche Therapiefreiheit dar. Dazu habe ich mich hier in meinen Kanälen am 18.10.2025 ausführlich geäußert.
(weiter 👇 Teil 2)
Teil 1
Liebe Community,
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Brief geschrieben. Auf "X" postete er dazu eine Erklärung, deren Kernbotschaft (ins Deutsche übersetzt) wie folgt lautet:
"Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln".
https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-f-kennedy-schreibt-brief-an-nina-warken-prozesse-gegen-aerzte-nach-corona-pandemie-li.10013507
Die Erwiderung von Nina Warken ließ nicht lange auf sich warten. Patienten seien " frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen". Sodann schreibt sie:
"Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde."
Und sie fügt hinzu:
"Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste."
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/warken-widerspricht-us-gesundheitsminister.html
Die Erwiderung der Bundesgesundheitsministerin ist in Teilen falsch und zeugt im Übrigen von einem eklatanten Mangel an Problembewusstsein.
Für Beschäftigte des Gesundheitswesens gab es sehr wohl ein Berufsverbot, wenn sie keine COVID-Injektion nachweisen konnten. Für Soldaten der Bundeswehr gab es die Pflicht, eine solche Injektion zu dulden; wer sich weigerte, wurde unehrenhaft aus dem Dienst entlassen und/oder mit einem Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung überzogen.
Die Strafverfahren wegen angeblich unrichtiger Maskenatteste beruhten auf einer sehr fragwürdigen Interpretation des einschlägigen Straftatbestands: Man kann schon zweifeln, ob die Bescheinigung, jemand könne keine Maske tragen, im Sinne des § 278 StGB ein „Gesundheitszeugnis“ ist, und die Auffassung der Gerichte, ein solches Gesundheitszeugnis sei „falsch“, wenn ihm keine persönliche Untersuchung durch den Arzt vorausgegangen sei, ist mindestens in dieser Allgemeinheit fragwürdig. Überhaupt nicht akzeptiert wurde von den Gerichten die – medizinisch eindeutig belegbare – Tatsache, dass das Tragen von Masken generell gesundheitsschädlich und das Attest daher die Abwehr eines in Gesetzes- oder Verordnungsform verübten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit ist.
Bei den Strafverfahren wegen angeblich unrichtiger Impfbescheinigungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen wurden zum einen Geständnisse der Patienten rechtswidrig erpresst – nämlich mit der Androhung, andernfalls würden sie zur Blutprobe vorgeführt, und dann werde man ja sehen, ob sie Antikörper haben. Aber es bilden eben nicht alle Geimpften Antikörper gegen SARS CoV-2. Siehe Tagesschau vom 17.6.2021:
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/immunitaet-109.html
Die Geständnisse waren also eigentlich durch Täuschung erwirkt und nach § 136a StPO als Beweismittel unverwertbar. Aber auch das störte die Gerichte nicht – namentlich nicht im Fall von Dr. Heinrich Habig. Überhaupt nicht akzeptiert wurde der Vortrag der Verteidigung betroffene Ärzte, sie hätten aus Nothilfe gehandelt, um ihre Patienten gegen die Folgen staatlicher (oder auch privater!) Impferpressung in Gestalt von 2G-Regeln zu schützen.
Die aktuelle Regelung, wonach Kassen-Hausärzte 40% ihrer Vorhaltepauschale verlieren, wenn sie nicht impfen, stellt einen klaren Anschlag auf die ärztliche Therapiefreiheit dar. Dazu habe ich mich hier in meinen Kanälen am 18.10.2025 ausführlich geäußert.
(weiter 👇 Teil 2)
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ROBERF F. KENNEDY JR. VERSUS NINA WARKEN
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Robert F. Kennedy hat daher völlig recht: In der Corona-Zeit wurde weder die Autonomie der Patienten noch die Therapiefreiheit der Ärzte respektiert. Und dieser Zustand dauert bis heute an.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Robert F. Kennedy hat daher völlig recht: In der Corona-Zeit wurde weder die Autonomie der Patienten noch die Therapiefreiheit der Ärzte respektiert. Und dieser Zustand dauert bis heute an.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Berliner Zeitung
Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie
Der US-Gesundheitsminister hat deutliche Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zur Autonomie von Patienten während der Pandemie erhoben. Gesundheitsministerin Warken weißt diese zurück.
Forwarded from WIR für Frieden & Freiheit🕊️
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Mahnwache in Bremervörde – Reiner ist nicht vergessen 🤍
Am 10.01.2026 fand in Bremervörde, nahe der JVA, erneut eine Mahnwache für Reiner Fuellmich und für alle politischen Gefangenen statt 🕯️
Trotz winterlicher Kälte, Wind und einer erschwerten Anreise sind viele Menschen gekommen, um gemeinsam ein sichtbares Zeichen der Erinnerung und Verbundenheit zu setzen ❄️🤍
Es waren Herzensmenschen, die sich nicht haben aufhalten lassen und gezeigt haben:
Reiner ist nicht vergessen.✨
Die Mahnwache war geprägt von stillem Gedenken, Zusammenhalt und dem gemeinsamen Wunsch, Menschlichkeit und Hoffnung auch unter schwierigen Bedingungen sichtbar zu machen. Gerade das Wetter hat noch einmal deutlich gemacht, wie ernst und aufrichtig dieses Anliegen ist 🌬️🧣
Ein von Herzen kommendes Dankeschön an alle, die den Weg auf sich genommen haben – trotz Kälte, trotz persönlicher Umstände 🙏
Eure Anwesenheit, eure Zeit und eure Standhaftigkeit bedeuten viel.
Ihr habt gezeigt, dass Solidarität, Erinnerung und Mitgefühl stärker sind als Wind und Winter 🕊️
❄️☃️❄️❄️❄️☃️❄️☃️❄️❄️
Write letters to Reiner / Adresse für Briefe an Reiner:
JVA Bremervörde
Dr. Reiner Füllmich
Am Steinberg 75
27432 Bremervörde
Deutschland / Germany
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t.me/MahnwacheReinerFuellmich
Am 10.01.2026 fand in Bremervörde, nahe der JVA, erneut eine Mahnwache für Reiner Fuellmich und für alle politischen Gefangenen statt 🕯️
Trotz winterlicher Kälte, Wind und einer erschwerten Anreise sind viele Menschen gekommen, um gemeinsam ein sichtbares Zeichen der Erinnerung und Verbundenheit zu setzen ❄️
Es waren Herzensmenschen, die sich nicht haben aufhalten lassen und gezeigt haben:
Reiner ist nicht vergessen.
Die Mahnwache war geprägt von stillem Gedenken, Zusammenhalt und dem gemeinsamen Wunsch, Menschlichkeit und Hoffnung auch unter schwierigen Bedingungen sichtbar zu machen. Gerade das Wetter hat noch einmal deutlich gemacht, wie ernst und aufrichtig dieses Anliegen ist 🌬️🧣
Ein von Herzen kommendes Dankeschön an alle, die den Weg auf sich genommen haben – trotz Kälte, trotz persönlicher Umstände 🙏
Eure Anwesenheit, eure Zeit und eure Standhaftigkeit bedeuten viel.
Ihr habt gezeigt, dass Solidarität, Erinnerung und Mitgefühl stärker sind als Wind und Winter 🕊️
❄️☃️❄️❄️❄️☃️❄️☃️❄️❄️
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Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
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Deutschland auf der Anklagebank – wegen politischer Corona-Verfolgung
Im Bundestag frage ich nach einer Amnestie für Ärzte, Pflegekräfte und Bürger, die wegen Masken, Impfungen oder Tests verfolgt wurden.
Die Antwort: nicht Beratungsgegenstand. Abbruch statt Aufarbeitung.
Kurz darauf wendet sich der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. öffentlich und ungewöhnlich scharf an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken.
So spricht ein US-Kabinettsmitglied normalerweise mit autoritären Staaten – nicht mit einem engen Partner wie Deutschland.
Das ist kein Zufall.
Die Enquete zeigt keine Aufarbeitung – sie zeigt Abwehr.
Und genau diese Abwehr erklärt, warum das Thema inzwischen auf US-Kabinettsebene angekommen ist.
Es geht nicht um Corona.
Es geht um die Frage, ob eine Demokratie den Mut hat, eigenes Unrecht zu korrigieren – oder ob sie weiter strafrechtlich absichert, was politisch nie hätte erzwungen werden dürfen.
Ein Amnestiegesetz ist überfällig.
Nicht aus Gnade – sondern zur Wiederherstellung elementarer Rechtsprinzipien: Patienten und Ärzte dürfen nicht bedroht, verfolgt oder sanktioniert werden, nur weil sie eigenverantwortliche medizinische Entscheidungen getroffen haben.
t.me/TomLausen
Im Bundestag frage ich nach einer Amnestie für Ärzte, Pflegekräfte und Bürger, die wegen Masken, Impfungen oder Tests verfolgt wurden.
Die Antwort: nicht Beratungsgegenstand. Abbruch statt Aufarbeitung.
Kurz darauf wendet sich der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. öffentlich und ungewöhnlich scharf an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken.
So spricht ein US-Kabinettsmitglied normalerweise mit autoritären Staaten – nicht mit einem engen Partner wie Deutschland.
Das ist kein Zufall.
Die Enquete zeigt keine Aufarbeitung – sie zeigt Abwehr.
Und genau diese Abwehr erklärt, warum das Thema inzwischen auf US-Kabinettsebene angekommen ist.
Es geht nicht um Corona.
Es geht um die Frage, ob eine Demokratie den Mut hat, eigenes Unrecht zu korrigieren – oder ob sie weiter strafrechtlich absichert, was politisch nie hätte erzwungen werden dürfen.
Ein Amnestiegesetz ist überfällig.
Nicht aus Gnade – sondern zur Wiederherstellung elementarer Rechtsprinzipien: Patienten und Ärzte dürfen nicht bedroht, verfolgt oder sanktioniert werden, nur weil sie eigenverantwortliche medizinische Entscheidungen getroffen haben.
t.me/TomLausen
Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
ThanQ RFK Jr. 🫡 In seinem X-Beitrag schreibt Kennedy den Namen der Ministerin falsch: „Workin“. Ihr Boss hat gesprochen, erstmal!
Unerwartete Kritik aus Washington: US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. greift Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und die gesamte Bundesregierung öffentlich an.
Grund: angebliche politisch motivierte Strafverfolgung in Deutschland! „Ich habe erfahren, dass mehr als 1000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von Covid-19-Impfungen ausgestellt haben“, behauptet Kennedy in dem Video. Es gibt Gerichtsprozesse, in denen Ärzte deshalb angeklagt sind und verurteilt wurden, z.B. weil sie Atteste ausgestellt haben, ohne die Patienten zu untersuchen
„Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften seit jeher als unantastbar betrachten.“
https://t.me/danijelsheran
Unerwartete Kritik aus Washington: US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. greift Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und die gesamte Bundesregierung öffentlich an.
Grund: angebliche politisch motivierte Strafverfolgung in Deutschland! „Ich habe erfahren, dass mehr als 1000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von Covid-19-Impfungen ausgestellt haben“, behauptet Kennedy in dem Video. Es gibt Gerichtsprozesse, in denen Ärzte deshalb angeklagt sind und verurteilt wurden, z.B. weil sie Atteste ausgestellt haben, ohne die Patienten zu untersuchen
„Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften seit jeher als unantastbar betrachten.“
https://t.me/danijelsheran
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. auf X zur Lage in Deutschland und zu seinem Schreiben an die Bundesgesundheitsministerin:
„Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Patientenautonomie missachtet und die Handlungsfähigkeit der Menschen in medizinischen Angelegenheiten einschränkt. Deshalb habe ich am Freitag einen Brief an die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geschickt.
In meinem Brief habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland die Möglichkeit und die Verantwortung hat, diesen Kurs zu korrigieren, die medizinische Autonomie wiederherzustellen, politisch motivierte Strafverfolgungen zu beenden und die Rechte zu verteidigen, die jede demokratische Nation prägen.“
„Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Patientenautonomie missachtet und die Handlungsfähigkeit der Menschen in medizinischen Angelegenheiten einschränkt. Deshalb habe ich am Freitag einen Brief an die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geschickt.
In meinem Brief habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland die Möglichkeit und die Verantwortung hat, diesen Kurs zu korrigieren, die medizinische Autonomie wiederherzustellen, politisch motivierte Strafverfolgungen zu beenden und die Rechte zu verteidigen, die jede demokratische Nation prägen.“
🔥🔥🔥 ENDLICH die lang ersehnte Ansprache des US-Gesundheitsministers RFK Jr. an die deutsche Bundesregierung!
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🔴 ENDLICH! DIES ist nur der ANFANG vom ENDE: RFK Jr. sendet deutliche ERMAHNUNG an Bundesregierung!
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🔥🚨🔥 US-Beamter tötet 2fache Mutter bei gefährlicher Protestaktion!
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Jens Spahn, der 2020 als Bundesgesundheitsminister die Maskenbeschaffung zur Chefsache erklärt hatte, stand bei seiner Anhörung am 15.12.2025 vor der Enquetekommission des Bundestages im öffentlichen Interesse. Ihm wurde vorgehalten, gegen wissenschaftliche Erkenntnisse des RKI und der WHO der Bevölkerung ohne Differenzierung das Tragen von Masken als alternativlos dargestellt zu haben. Mit seiner Beteiligung wurde durch Täuschung parlamentarischer Gremien das ca. 20fache der bewilligten Masken angeschafft, für die es keine Verwendung gab. Diese verfassungs- und rechtswidrigen Anschaffungen haben einen Schaden von bis zu 10 Milliarden Euro verursacht. Die Anhörung von Jens Spahn hat nicht nur einen Mangel an seiner persönlichen Integrität offenbar werden lassen. Sie hat auch gezeigt, dass die erneuten Vorwürfe des Bundesrechnungshofs bezüglich der Maskenbeschaffung keine Selbstkritik bei ihm auslösen. Eine wirkliche Aufarbeitung wird verhindert, weil Imagepflege und die politische Karriere bei ihm im Vordergrund stehen. Unterstützt von seinen CDU-Parteifreunden braucht Jens Spahn nicht einmal politische Konsequenzen zu befürchten. Es bleibt ein ungelöstes Gerechtigkeitsproblem in nicht tolerierbarem Ausmaß, das die Politikverdrossenheit der Bürger steigern wird.
https://netzwerkkrista.de/2026/01/12/maskenbeschaffung-vor-der-enquetekommission-des-bundestages/
https://netzwerkkrista.de/2026/01/12/maskenbeschaffung-vor-der-enquetekommission-des-bundestages/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Maskenbeschaffung vor der Enquetekommission des Bundestages
Jens Spahn, der 2020 als Bundesgesundheitsminister die Maskenbeschaffung zur Chefsache erklärt hatte, stand bei seiner Anhörung am 15.12.2025 vor der Enquetekommission des Bundestages im...
⭐💯⭐ Welche nächsten Schritte wären von RFK Jr. zu erwarten, wenn der Druck auf Frau Warken nicht funktionieren sollte?
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🔴 Robert F. Kennedy Jr.´s nächste SCHRITTE? - ESKALATION! - & Reaktion von Ralf Ludwig!
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⭐💯⭐ Ralf Ludwig im Interview bei Claudia Jaworski!
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🔴 "Sie MÜSSEN auch ENTLASTEND ermitteln!" - RA Ralf Ludwig im Fall Axel Fischer! Korruption?
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🔥🔥🔥 Der Mainstream ist erwacht! NZZ berichtet über das Versagen deutscher Pandemie-Politik! Verwaltungs-Blockaden, Unvermögen, Größenwahn!
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🔴 Wie hier über MENSCHENLEBEN entschieden wurde, muss STRAFRECHTLICH ermittelt werden! #aufarbeitung
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Der Friederich der Friederich, den fanden alle ganz schön ...
🔥⭐🔥 TRUMP lädt zum BRIEFING im weißen Haus!
Es geht um die JAGD auf die Antifa & kriminelle NGOs! - Nick Shirley und andere US-YouTuber berichten dem US-Präsidenten von Gewalt auf den Straßen gegen die alternativen Medien! - Meine Reaktion!
🎬 PREMIERE 9 Uhr ⏰
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🔴 TRUMP lädt zum BRIEFING: JAGD auf Antifa & kriminelle NGOs! - US-YouTuber berichten von Gewalt!
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