🙏😆🙏 RUSSLAND stellt sich weitere VERHAFTUNGEN im Westen vor!
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🔴 Verurteilt, einmarschiert, verhaftet! - RUSSLAND stellt sich weitere VERHAFTUNGEN im Westen vor!
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🚨⭐🚨 Anschlag auf Stromversorgung! Wer war es wirklich & wer hat etwas davon?
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🔴 Strom- und Politikausfall total! - Keine Transformatoren, kein Kanzler, kein Plan!
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
tickende Zeitbomben
⏰ Frost: Berliner Wärmepumpen drohen zu explodieren
die objektifizierte Wertlosigkeit
Der große Stromausfall in Berlin, der mutmaßlich durch einen linksextremen Anschlag ausgelöst worden ist, lässt nicht nur Tausende Berliner seit Tagen frieren – die Mischung aus klirrender Kälte in der Bundeshauptstadt und fehlendem Strom macht auch zahlreiche Wärmepumpen zu tickenden Zeitbomben.
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Forwarded from 🇩🇪🇷🇺DRN Deutsch-Russische-Nachrichten 🇷🇺🇩🇪
"Sie sind mit Hand- und Fußpolitiken verbunden. Das ist das einzige, was sie fördern können. Umfragen zeigen auch, dass die Führer der genannten Länder in diesem Jahr zurücktreten werden, weil in allen drei Ländern, so seltsam es auch klingen mag, das Wahlsystem funktioniert und ihnen die Macht entzogen wird."
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Forwarded from 28. März | Demokratischer Widerstand
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Distanzierung von der BRD | Bodo Schiffmann spricht mit Sodenkamp & Lenz | Wir Sind Die Rote Linie
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, dann können Sie hier spenden: https://demokratischerwiderstand.de/spenden
oder hier die gedruckte Wochenezeitung der neuen Friedens- und Demokratiebewegung bestellen: https://demokratischerwiderstand.de/abo
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Dr. Bodo Schiffmann, Top-Arzt und Aufklärer unterhält sich mit den Journalisten Sodenkamp & Lenz über die Situation in Berlin, Deutschland und der Welt.
Hier gehts 👉 zum Video.
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🚨⭐🚨 Große Aufregung für NICHTS? Wieso regen wir uns über ein Kinderbuch für Kinder von 2 bis 4 Jahren auf? Ist das wirklich notwendig?
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🔴 Moralisierungs-ALARM! Ist die Kritik berechtigt? Müssen WIR aufpassen, nicht so zu werden wie DIE?
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❄🔥❄ Was gibt es schöneres, als nach dem Schneespaziergang in die warme Stube einzukehren und sich am Stuss dieser Welt zu erfreuen:
Ehem. Richterin am Bundesverfassungsgericht versucht "die Wogen zu glätten" aber scheitert kläglich weil, steckt immer noch fest im Bergamo-Narrativ!
🎬 PREMIERE 9 Uhr ⏰
Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/bOczbvq1VBs
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🔴 2026 und die Justiz spricht immer noch von BERGAMO 2020 - Meine Reaktion! & Schneeland Heimatstadt
Beginnen wollen wir mit einem stapfenden Spaziergang durch die Schneelandschaft in meiner Heimatstadt! Ich hoffe, ihr müsst morgen früh nicht raus! Macht euch Frühstück & legt euch wieder hin.
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❄❄❄ Sonder-Nachtschichten für den Bundespräsidenten‼
SuperHelden!
https://youtube.com/shorts/9ZPqKqcbLRo?feature=share
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❄️❄️❄️ Sonder-Nachtschicht für den Bundespräsidenten & seine Beamten! ❄️❄️❄️
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Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Crans-Montana (Schweiz) – Nach dem tödlichen Brand in der Silvesternacht in der Bar „Le Constellation“ im Schweizer Nobel-Skiort Crans-Montana greift die Justiz durch:
Jacques Moretti (49), Chef der Bar, ist am Freitagnachmittag nach einer Vernehmung von der Walliser Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden.
Das berichtet die Zeitung „24 heures“. Die Maßnahme muss demnach innerhalb von 48 Stunden vom Walliser Zwangsvollstreckungsgericht bestätigt werden.
Die Staatsanwaltschaft beantragte das Vorgehen wegen Fluchtgefahr. Am 4. Januar hatten sich die Walliser Staatsanwälte noch geweigert, den 49-jährigen Korsen ins Gefängnis zu schicken. Der Grund für den plötzlichen Sinneswandel ist bislang unklar.
In einer Pressemitteilung der Walliser Polizei hieß es damals: „Da die Voraussetzungen für Untersuchungshaft derzeit nicht erfüllt sind, wurden gegen die Angeklagten keine Zwangsmaßnahmen angeordnet“. Derzeit bestehe kein Verdacht, dass die Angeklagten durch Flucht dem Strafverfahren oder der drohenden Strafe entgehen wollen. Die anderen Kriterien, nämlich Rückfallgefahr oder Kollusionsgefahr, wurden damals verneint.
Jacques Moretti und seine Frau Jessica, werden der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Brandstiftung verdächtigt.
https://m.bild.de/news/nach-feuer-katastrophe-betreiber-von-schweizer-todes-bar-in-u-haft-69610d740e8ad021f5546f00
Jacques Moretti (49), Chef der Bar, ist am Freitagnachmittag nach einer Vernehmung von der Walliser Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden.
Das berichtet die Zeitung „24 heures“. Die Maßnahme muss demnach innerhalb von 48 Stunden vom Walliser Zwangsvollstreckungsgericht bestätigt werden.
Die Staatsanwaltschaft beantragte das Vorgehen wegen Fluchtgefahr. Am 4. Januar hatten sich die Walliser Staatsanwälte noch geweigert, den 49-jährigen Korsen ins Gefängnis zu schicken. Der Grund für den plötzlichen Sinneswandel ist bislang unklar.
In einer Pressemitteilung der Walliser Polizei hieß es damals: „Da die Voraussetzungen für Untersuchungshaft derzeit nicht erfüllt sind, wurden gegen die Angeklagten keine Zwangsmaßnahmen angeordnet“. Derzeit bestehe kein Verdacht, dass die Angeklagten durch Flucht dem Strafverfahren oder der drohenden Strafe entgehen wollen. Die anderen Kriterien, nämlich Rückfallgefahr oder Kollusionsgefahr, wurden damals verneint.
Jacques Moretti und seine Frau Jessica, werden der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Brandstiftung verdächtigt.
https://m.bild.de/news/nach-feuer-katastrophe-betreiber-von-schweizer-todes-bar-in-u-haft-69610d740e8ad021f5546f00
Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
Media is too big
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MAHA - Rfk jr. Mission
PapiTrumpo schrieb dazu:
"BOBBY IS DOING GOD'S WORK!!!❤️"
"BOBBY TUT GOTTES ARBEIT!!!❤️"
https://x.com/i/status/2009063486459118061
https://t.me/danijelsheran
PapiTrumpo schrieb dazu:
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Forwarded from Dirk Dietrich
Die in Minnesota ansässige Organisation „ICE Watch“ veranstaltete wenige Tage vor dem Tod von Renee Good ein Training, um Unruhestiftern beizubringen, wie man Beamte behindert.
Renee Good war auch mit der Aktivistengruppe "ICE Watch" in Minnesota verbunden.
Die Ehefrau von Renee Good, Becca Good, wurde als Aktivistin gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und als Teilnehmerin der Bewegung „Minnesota ICE Watch“ entlarvt. Renee Good wurde am Mittwoch in Minnesota erschossen, als sie mit ihrem Auto einen ICE-Beamten rammte. Die Organisation hatte nur wenige Tage vor der Schießerei, am 5. Januar, ein Anti-ICE-Trainingsseminar abgehalten.
Screenshots, die der Journalistin Julie Kelly vorliegen, zeigen, dass Becca Good der Seite „MN ICE Watch“ folgte – einer Organisation, die wenige Tage zuvor Seminare zum Thema „Wie man ICE-Beamte stören kann“ veranstaltet hatte.
„Wenige Tage vor diesem Vorfall veranstaltete ‚MN ICE Watch‘ virtuelle Seminare zum Thema Behinderung von ICE-Einsätzen. Da Becca Good in einem Video zu hören ist, wie sie die Verantwortung für die Geschehnisse nach der Schießerei übernimmt, kann man mit Sicherheit annehmen, dass sie Renee Good anwies, den Verkehr zu behindern und eine Konfrontation zu provozieren, um dies zu filmen und in den sozialen Medien zu veröffentlichen“, schrieb Kelly in der Bildunterschrift zu den Screenshots der Seite, der Becca Good folgte.
Einer der Screenshots enthielt eine Einladung zu dem Training, das am 5. Januar von 18:00 bis 19:30 Uhr per Zoom-Konferenz stattfinden sollte.
Ein später veröffentlichtes Video aus der Perspektive des Beamten, der Renee Good erschoss, zeigte auch ihre Frau Becca, wie sie den ICE-Beamten verhöhnte, während die Beamten versuchten, Renee zum Aussteigen aus dem Fahrzeug zu bewegen.
Andere Berichte legen nahe, dass auch Renee über die Schule ihres Sohnes Verbindungen zur Aktivistengruppe „ICE Watch“ hatte.
„[Renee Good] wurde im Umgang mit diesen ICE-Beamten geschult – was zu tun und was zu lassen ist. Es war ein sehr gründliches Training“, sagte eine Bekannte von Renee namens Leesa gegenüber Reportern. „Man lernte, Anweisungen zu befolgen, seine Rechte zu kennen und zu pfeifen, wenn man einen ICE-Beamten sieht. Ich weiß, dass sie richtig gehandelt hat. Ich habe mir das Video unzählige Male angesehen, und ich weiß auch, dass sie als Frau alles richtig gemacht hat.“
ARTIKEL
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für eine Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥
Renee Good war auch mit der Aktivistengruppe "ICE Watch" in Minnesota verbunden.
Die Ehefrau von Renee Good, Becca Good, wurde als Aktivistin gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und als Teilnehmerin der Bewegung „Minnesota ICE Watch“ entlarvt. Renee Good wurde am Mittwoch in Minnesota erschossen, als sie mit ihrem Auto einen ICE-Beamten rammte. Die Organisation hatte nur wenige Tage vor der Schießerei, am 5. Januar, ein Anti-ICE-Trainingsseminar abgehalten.
Screenshots, die der Journalistin Julie Kelly vorliegen, zeigen, dass Becca Good der Seite „MN ICE Watch“ folgte – einer Organisation, die wenige Tage zuvor Seminare zum Thema „Wie man ICE-Beamte stören kann“ veranstaltet hatte.
„Wenige Tage vor diesem Vorfall veranstaltete ‚MN ICE Watch‘ virtuelle Seminare zum Thema Behinderung von ICE-Einsätzen. Da Becca Good in einem Video zu hören ist, wie sie die Verantwortung für die Geschehnisse nach der Schießerei übernimmt, kann man mit Sicherheit annehmen, dass sie Renee Good anwies, den Verkehr zu behindern und eine Konfrontation zu provozieren, um dies zu filmen und in den sozialen Medien zu veröffentlichen“, schrieb Kelly in der Bildunterschrift zu den Screenshots der Seite, der Becca Good folgte.
Einer der Screenshots enthielt eine Einladung zu dem Training, das am 5. Januar von 18:00 bis 19:30 Uhr per Zoom-Konferenz stattfinden sollte.
Ein später veröffentlichtes Video aus der Perspektive des Beamten, der Renee Good erschoss, zeigte auch ihre Frau Becca, wie sie den ICE-Beamten verhöhnte, während die Beamten versuchten, Renee zum Aussteigen aus dem Fahrzeug zu bewegen.
Andere Berichte legen nahe, dass auch Renee über die Schule ihres Sohnes Verbindungen zur Aktivistengruppe „ICE Watch“ hatte.
„[Renee Good] wurde im Umgang mit diesen ICE-Beamten geschult – was zu tun und was zu lassen ist. Es war ein sehr gründliches Training“, sagte eine Bekannte von Renee namens Leesa gegenüber Reportern. „Man lernte, Anweisungen zu befolgen, seine Rechte zu kennen und zu pfeifen, wenn man einen ICE-Beamten sieht. Ich weiß, dass sie richtig gehandelt hat. Ich habe mir das Video unzählige Male angesehen, und ich weiß auch, dass sie als Frau alles richtig gemacht hat.“
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The Post Millennial
Minnesota ‘ICE Watch’ held training to show agitators how to obstruct agents days before Renee Good shooting
Renee Good was also connected to the Minnesota “ICE Watch” activist group.
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Nach Stromausfall in Zehlendorf
Jetzt gibt es sogar eine Triage für kaputte Heizungen im Blackout-Gebiet
https://archive.ph/yrtHr
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📱 www.kulturstudio.tv
Jetzt gibt es sogar eine Triage für kaputte Heizungen im Blackout-Gebiet
Der Ausnahmezustand geht für viele Blackout-Opfer nach dem Stromausfall in die Verlängerung. Heizungsanlagen ohne Lebenszeichen, stillgelegte Wärmepumpen, Rohrbrüche. Eine Großschadenslage beschäftigt jetzt Heizungs- und Sanitärfirmen. Triage mit Rohrzange und Prüfgerät!
Für manche Bürger im Südwesten heißt es immer noch: Nerven bewahren und heißen Tee trinken. Sie sitzen noch immer in eiskalten Wohnungen und Häusern. Warten – diesmal auf den Installateur.
Heizungstechniker im Dauereinsatz: „Das Telefon klingelt bei uns ohne Unterlass“, sagt Diplom-Ingenieur Alexander Dobriloff (51), Chef der Firma RO-DO Wärmedienst, direkt im Epizentrum des Stromausfallgebietes, am S-Bahnhof Schlachtensee.
Wärmepumpen eingefroren, Gas- und Ölheizungen defekt
„Ganz akut sind eingefrorene Wärmepumpen“, so der Experte. „Die Sondersituation Kälte und kein Strom führte bei einigen Geräten zum Totalschaden. Leitungen sind geplatzt, Armaturen defekt. Die Anlagen sind nicht mehr zu retten.“ Kosten für eine neue Wärmepumpe: 10.000 bis 15.000 Euro.
Spannungsspitzen im Netz bei Wiedereinschaltung des Stroms hätten zudem viele eingeschaltete Gas- und Ölheizungen außer Gefecht gesetzt. „Elektronik und Steuerung der Sicherheitseinrichtungen sind kaputt“, sagt Dobriloff.
https://archive.ph/yrtHr
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Nebelspalter
Ist die deutsche Justiz eine politische Justiz, Herr Seidl?
Im Gespräch für «Deutsch und Deutlich» zwischen Claudio Zanetti und dem Politologen und Autor der Sachbuchreihe «Machtübergabe», Andreas Seidl, wird der Fall des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer diskutiert, der wegen angeblicher Bestechung…
💥 Wir brauchen unabhängige Staatsanwaltschaften 💥
Noch ist nicht ganz klar, ob die Staatsanwaltschaft im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer auf Weisung derart schlecht arbeitet, oder ob es sich um Selbstgewissheit handelt, in einem dysfunktionalem Justizsystem auf eine weitgehend unmotivierte Richterschaft zu treffen.
Jedenfalls zeigte sich am Freitag im Strafjustizzentrum in München ein merkwürdiges Schauspiel.
Das Gericht hatte erst 2 Tage zuvor überraschend einen möglichen Entlastungszeugen geladen und erst am Verhandlungstag der Verteidigung mehr als hundert Seiten Auswerteberichte des BKA zu diesem Zeugen zur Verfügung gestellt. Dieser Vorgang an sich ist schon ein Skandal.
Zugleich wurden der Verteidigung 500 Gigabyte Asservate (also Beweismittel) übergeben. Das sind etwa 100.000 digitalisierte Bibeln. Diese soll die Verteidigung auswerten, während Fischer in Haft sitzt. Fairness ist kein Markenkern deutscher Justiz.
Im Verfahren hat sich nun herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Beweismittel des Europarats und Zeugen aus Aserbajdschan nicht einmal angefordert hat.
Das offensichtlich deshalb nicht, weil ein Hauptvorwurf Ende Januar 2026 verjähren würde. Staatsanwaltschaft und Gericht scheinen derart unter Erfolgsdruck zu stehen (Transparency International fordert eine Verurteilung), dass man mit allen Mitteln die Möglichkeit zu einem fairen Verfahren verhindert - und die Schuld dafür Verteidigung und Fischer in die Schuhe schieben will.
Erstaunlich ist, dass die Mainstreammedien dieses Spiel mitspielen. Damit erweist man einer wirklichen Aufklärung einen Bärendienst. Hintergründe und Hintermänner- und frauen bis in höchste politische Kreise bleiben im Dunkeln. Wo sind eigentlich die investigativen Journalisten, die hier einmal genauer hinschauen?
Nächster Termin ist am 12. Januar 2026 ab 13 Uhr im Strafjustizzentrum München, Saal 275
Eine gute politische Einschätzung findet sich hier im Nebelspalter.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#freiheitbeginntmitNein
Noch ist nicht ganz klar, ob die Staatsanwaltschaft im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer auf Weisung derart schlecht arbeitet, oder ob es sich um Selbstgewissheit handelt, in einem dysfunktionalem Justizsystem auf eine weitgehend unmotivierte Richterschaft zu treffen.
Jedenfalls zeigte sich am Freitag im Strafjustizzentrum in München ein merkwürdiges Schauspiel.
Das Gericht hatte erst 2 Tage zuvor überraschend einen möglichen Entlastungszeugen geladen und erst am Verhandlungstag der Verteidigung mehr als hundert Seiten Auswerteberichte des BKA zu diesem Zeugen zur Verfügung gestellt. Dieser Vorgang an sich ist schon ein Skandal.
Zugleich wurden der Verteidigung 500 Gigabyte Asservate (also Beweismittel) übergeben. Das sind etwa 100.000 digitalisierte Bibeln. Diese soll die Verteidigung auswerten, während Fischer in Haft sitzt. Fairness ist kein Markenkern deutscher Justiz.
Im Verfahren hat sich nun herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Beweismittel des Europarats und Zeugen aus Aserbajdschan nicht einmal angefordert hat.
Das offensichtlich deshalb nicht, weil ein Hauptvorwurf Ende Januar 2026 verjähren würde. Staatsanwaltschaft und Gericht scheinen derart unter Erfolgsdruck zu stehen (Transparency International fordert eine Verurteilung), dass man mit allen Mitteln die Möglichkeit zu einem fairen Verfahren verhindert - und die Schuld dafür Verteidigung und Fischer in die Schuhe schieben will.
Erstaunlich ist, dass die Mainstreammedien dieses Spiel mitspielen. Damit erweist man einer wirklichen Aufklärung einen Bärendienst. Hintergründe und Hintermänner- und frauen bis in höchste politische Kreise bleiben im Dunkeln. Wo sind eigentlich die investigativen Journalisten, die hier einmal genauer hinschauen?
Nächster Termin ist am 12. Januar 2026 ab 13 Uhr im Strafjustizzentrum München, Saal 275
Eine gute politische Einschätzung findet sich hier im Nebelspalter.
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Forwarded from STEFAN HOMBURG
https://x.com/SHomburg/status/2010228542580371834?s=19
US-Gesundheitsminister Kennedy warnt seine Kollegin @ninawarken per Brief vor politischer Justiz gegen Ärzte und Impfdruck per Honorarordnung und fordert freie Patienten- und Ärzteentscheidungen. Formidabel! x.com/SecKennedy/sta…
US-Gesundheitsminister Kennedy warnt seine Kollegin @ninawarken per Brief vor politischer Justiz gegen Ärzte und Impfdruck per Honorarordnung und fordert freie Patienten- und Ärzteentscheidungen. Formidabel! x.com/SecKennedy/sta…
X (formerly Twitter)
Stefan Homburg (@SHomburg) on X
US-Gesundheitsminister Kennedy warnt seine Kollegin @ninawarken per Brief vor politischer Justiz gegen Ärzte und Impfdruck per Honorarordnung und fordert freie Patienten- und Ärzteentscheidungen. Formidabel! https://t.co/wAVlGQ8xuS
Forwarded from STEFAN HOMBURG
https://x.com/SHomburg/status/2010287948974194808?s=19
Frau Ministerin Warken wehrt sich gegen die Vorwürfe und fabuliert von „Therapiefreiheit”. Wie haben die Masern-Impfpflicht für Kinder und die den Ärzten übers Honorar vorgeschriebenen Impfungen mit Freiheit zu tun? morgenpost.de/politik/articl…
Frau Ministerin Warken wehrt sich gegen die Vorwürfe und fabuliert von „Therapiefreiheit”. Wie haben die Masern-Impfpflicht für Kinder und die den Ärzten übers Honorar vorgeschriebenen Impfungen mit Freiheit zu tun? morgenpost.de/politik/articl…
X (formerly Twitter)
Stefan Homburg (@SHomburg) on X
Frau Ministerin Warken wehrt sich gegen die Vorwürfe und fabuliert von „Therapiefreiheit”. Wie haben die Masern-Impfpflicht für Kinder und die den Ärzten übers Honorar vorgeschriebenen Impfungen mit Freiheit zu tun? https://t.co/TKr0jW5qsO
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Noch ein paar Impressionen zu der gestrigen Mahnwache am 10. Januar 2026 an der JVA Bremervörde zu der nunmehr seit 2 Jahren und 3 Monaten anhaltenden Inhaftierung von Dr. Reiner Füllmich und weiterer politischer Gefangener in der BRD. Trotz Eis und Schnee ❄️ waren viele treue Unterstützer versammelt 🙏🙏🙏
Auf dass ihr Leiden bald ein Ende hat und die aktuellen Worte von Robert F Kennedy Junior bald zu positiven Konsequenzen für diese insgesamt führen werden 🙏🙏🙏
❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️❄️
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
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Auf dass ihr Leiden bald ein Ende hat und die aktuellen Worte von Robert F Kennedy Junior bald zu positiven Konsequenzen für diese insgesamt führen werden 🙏🙏🙏
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ROBERT F. KENNEDY JR. VERSUS NINA WARKEN
Teil 1
Liebe Community,
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Brief geschrieben. Auf "X" postete er dazu eine Erklärung, deren Kernbotschaft (ins Deutsche übersetzt) wie folgt lautet:
"Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln".
https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-f-kennedy-schreibt-brief-an-nina-warken-prozesse-gegen-aerzte-nach-corona-pandemie-li.10013507
Die Erwiderung von Nina Warken ließ nicht lange auf sich warten. Patienten seien " frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen". Sodann schreibt sie:
"Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde."
Und sie fügt hinzu:
"Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste."
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/warken-widerspricht-us-gesundheitsminister.html
Die Erwiderung der Bundesgesundheitsministerin ist in Teilen falsch und zeugt im Übrigen von einem eklatanten Mangel an Problembewusstsein.
Für Beschäftigte des Gesundheitswesens gab es sehr wohl ein Berufsverbot, wenn sie keine COVID-Injektion nachweisen konnten. Für Soldaten der Bundeswehr gab es die Pflicht, eine solche Injektion zu dulden; wer sich weigerte, wurde unehrenhaft aus dem Dienst entlassen und/oder mit einem Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung überzogen.
Die Strafverfahren wegen angeblich unrichtiger Maskenatteste beruhten auf einer sehr fragwürdigen Interpretation des einschlägigen Straftatbestands: Man kann schon zweifeln, ob die Bescheinigung, jemand könne keine Maske tragen, im Sinne des § 278 StGB ein „Gesundheitszeugnis“ ist, und die Auffassung der Gerichte, ein solches Gesundheitszeugnis sei „falsch“, wenn ihm keine persönliche Untersuchung durch den Arzt vorausgegangen sei, ist mindestens in dieser Allgemeinheit fragwürdig. Überhaupt nicht akzeptiert wurde von den Gerichten die – medizinisch eindeutig belegbare – Tatsache, dass das Tragen von Masken generell gesundheitsschädlich und das Attest daher die Abwehr eines in Gesetzes- oder Verordnungsform verübten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit ist.
Bei den Strafverfahren wegen angeblich unrichtiger Impfbescheinigungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen wurden zum einen Geständnisse der Patienten rechtswidrig erpresst – nämlich mit der Androhung, andernfalls würden sie zur Blutprobe vorgeführt, und dann werde man ja sehen, ob sie Antikörper haben. Aber es bilden eben nicht alle Geimpften Antikörper gegen SARS CoV-2. Siehe Tagesschau vom 17.6.2021:
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/immunitaet-109.html
Die Geständnisse waren also eigentlich durch Täuschung erwirkt und nach § 136a StPO als Beweismittel unverwertbar. Aber auch das störte die Gerichte nicht – namentlich nicht im Fall von Dr. Heinrich Habig. Überhaupt nicht akzeptiert wurde der Vortrag der Verteidigung betroffene Ärzte, sie hätten aus Nothilfe gehandelt, um ihre Patienten gegen die Folgen staatlicher (oder auch privater!) Impferpressung in Gestalt von 2G-Regeln zu schützen.
Die aktuelle Regelung, wonach Kassen-Hausärzte 40% ihrer Vorhaltepauschale verlieren, wenn sie nicht impfen, stellt einen klaren Anschlag auf die ärztliche Therapiefreiheit dar. Dazu habe ich mich hier in meinen Kanälen am 18.10.2025 ausführlich geäußert.
(weiter 👇 Teil 2)
Teil 1
Liebe Community,
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Brief geschrieben. Auf "X" postete er dazu eine Erklärung, deren Kernbotschaft (ins Deutsche übersetzt) wie folgt lautet:
"Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln".
https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-f-kennedy-schreibt-brief-an-nina-warken-prozesse-gegen-aerzte-nach-corona-pandemie-li.10013507
Die Erwiderung von Nina Warken ließ nicht lange auf sich warten. Patienten seien " frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen". Sodann schreibt sie:
"Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde."
Und sie fügt hinzu:
"Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste."
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/warken-widerspricht-us-gesundheitsminister.html
Die Erwiderung der Bundesgesundheitsministerin ist in Teilen falsch und zeugt im Übrigen von einem eklatanten Mangel an Problembewusstsein.
Für Beschäftigte des Gesundheitswesens gab es sehr wohl ein Berufsverbot, wenn sie keine COVID-Injektion nachweisen konnten. Für Soldaten der Bundeswehr gab es die Pflicht, eine solche Injektion zu dulden; wer sich weigerte, wurde unehrenhaft aus dem Dienst entlassen und/oder mit einem Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung überzogen.
Die Strafverfahren wegen angeblich unrichtiger Maskenatteste beruhten auf einer sehr fragwürdigen Interpretation des einschlägigen Straftatbestands: Man kann schon zweifeln, ob die Bescheinigung, jemand könne keine Maske tragen, im Sinne des § 278 StGB ein „Gesundheitszeugnis“ ist, und die Auffassung der Gerichte, ein solches Gesundheitszeugnis sei „falsch“, wenn ihm keine persönliche Untersuchung durch den Arzt vorausgegangen sei, ist mindestens in dieser Allgemeinheit fragwürdig. Überhaupt nicht akzeptiert wurde von den Gerichten die – medizinisch eindeutig belegbare – Tatsache, dass das Tragen von Masken generell gesundheitsschädlich und das Attest daher die Abwehr eines in Gesetzes- oder Verordnungsform verübten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit ist.
Bei den Strafverfahren wegen angeblich unrichtiger Impfbescheinigungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen wurden zum einen Geständnisse der Patienten rechtswidrig erpresst – nämlich mit der Androhung, andernfalls würden sie zur Blutprobe vorgeführt, und dann werde man ja sehen, ob sie Antikörper haben. Aber es bilden eben nicht alle Geimpften Antikörper gegen SARS CoV-2. Siehe Tagesschau vom 17.6.2021:
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/immunitaet-109.html
Die Geständnisse waren also eigentlich durch Täuschung erwirkt und nach § 136a StPO als Beweismittel unverwertbar. Aber auch das störte die Gerichte nicht – namentlich nicht im Fall von Dr. Heinrich Habig. Überhaupt nicht akzeptiert wurde der Vortrag der Verteidigung betroffene Ärzte, sie hätten aus Nothilfe gehandelt, um ihre Patienten gegen die Folgen staatlicher (oder auch privater!) Impferpressung in Gestalt von 2G-Regeln zu schützen.
Die aktuelle Regelung, wonach Kassen-Hausärzte 40% ihrer Vorhaltepauschale verlieren, wenn sie nicht impfen, stellt einen klaren Anschlag auf die ärztliche Therapiefreiheit dar. Dazu habe ich mich hier in meinen Kanälen am 18.10.2025 ausführlich geäußert.
(weiter 👇 Teil 2)
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ROBERF F. KENNEDY JR. VERSUS NINA WARKEN
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Robert F. Kennedy hat daher völlig recht: In der Corona-Zeit wurde weder die Autonomie der Patienten noch die Therapiefreiheit der Ärzte respektiert. Und dieser Zustand dauert bis heute an.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Robert F. Kennedy hat daher völlig recht: In der Corona-Zeit wurde weder die Autonomie der Patienten noch die Therapiefreiheit der Ärzte respektiert. Und dieser Zustand dauert bis heute an.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Berliner Zeitung
Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie
Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.