Maduro-Festnahme: Steinhöfel erklärt die völkerrechtliche Linie

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Festnahme von Nicolás Maduro juristisch ein und kommt zu einem klaren Befund: kein Völkerrechtsbruch.

Nach den manipulierten Wahlen 2024 galt Maduro international nicht mehr als legitimer Präsident, sondern als Usurpator. Damit entfällt die Staatenimmunität.

Hinzu kommt die Einstufung seines Regimes als kriminelles Unternehmen („Cartel de los Soles“), womit Maduro nicht politisch, sondern strafrechtlich behandelt wird.

Steinhöfel verweist zudem auf systematische Menschenrechtsverbrechen, die als Jus-Cogens-Verstöße eine Schutzverantwortung auslösen können.

Der Zugriff sei daher keine Willkür, sondern die Vollstreckung bestehender Haftbefehle gegen einen illegitimen Machthaber.

Kurz: Laut Steinhöfel wird hier nicht das Völkerrecht gebrochen, sondern konsequent angewendet.

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Das ist absoluter Wahnsinn:

Venezuela verfügt derzeit über 303 Milliarden Barrel Rohölreserven, die laut Trump nun von den USA kontrolliert werden.

Der Ölpreis liegt derzeit bei etwa 57 Dollar pro Barrel, wodurch die Gesamtreserven Venezuelas einen Wert von 17,3 Billionen Dollar haben.

Selbst wenn die USA dieses Öl zum HALBEN Marktpreis verkaufen würden, wären das immer noch 8,7 Billionen Dollar.

Mit anderen Worten: Innerhalb von 12 Stunden haben die USA die Kontrolle über Ölreserven erlangt, deren Wert höher ist als das gesamte BIP ALLER Länder der Welt außer den USA und China.

Das ist viermal so viel wie das BIP Japans.

Die meisten Menschen sind sich nicht bewusst, wie sehr sich die Welt gerade verändert hat. 🎯

Die Ölmärkte werden am Sonntag um 18 Uhr ET zum ersten Mal auf diese Nachricht reagieren.

Die nächsten Tage werden entscheidend sein.

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🚨‼🚨 mRNA Massen-Produktion entlarvt! Wie lange dauert die Produktion von 7,2 Milliarden Dosen?

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🙏😆🙏 RUSSLAND stellt sich weitere VERHAFTUNGEN im Westen vor!
Jetzt kann es eng werden!
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🚨⭐🚨 Anschlag auf Stromversorgung! Wer war es wirklich & wer hat etwas davon?
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🎬 PREMIERE 15 Uhr ⏰

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Dr. Bodo Schiffmann, Top-Arzt und Aufklärer unterhält sich mit den Journalisten Sodenkamp & Lenz über die Situation in Berlin, Deutschland und der Welt.

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👍 demokratischerwiderstand.de ❤️

🚨⭐🚨 Große Aufregung für NICHTS? Wieso regen wir uns über ein Kinderbuch für Kinder von 2 bis 4 Jahren auf? Ist das wirklich notwendig?
Meine Analyse!

🎬 PREMIERE 9 Uhr ⏰

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❄🔥❄ Was gibt es schöneres, als nach dem Schneespaziergang in die warme Stube einzukehren und sich am Stuss dieser Welt zu erfreuen:
Ehem. Richterin am Bundesverfassungsgericht versucht "die Wogen zu glätten" aber scheitert kläglich weil, steckt immer noch fest im Bergamo-Narrativ!

🎬 PREMIERE 9 Uhr ⏰

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/bOczbvq1VBs

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❄❄❄ Sonder-Nachtschichten für den Bundespräsidenten‼
SuperHelden!
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Crans-Montana (Schweiz) – Nach dem tödlichen Brand in der Silvesternacht in der Bar „Le Constellation“ im Schweizer Nobel-Skiort Crans-Montana greift die Justiz durch:

Jacques Moretti (49), Chef der Bar, ist am Freitagnachmittag nach einer Vernehmung von der Walliser Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden.
Das berichtet die Zeitung „24 heures“. Die Maßnahme muss demnach innerhalb von 48 Stunden vom Walliser Zwangsvollstreckungsgericht bestätigt werden.

Die Staatsanwaltschaft beantragte das Vorgehen wegen Fluchtgefahr. Am 4. Januar hatten sich die Walliser Staatsanwälte noch geweigert, den 49-jährigen Korsen ins Gefängnis zu schicken. Der Grund für den plötzlichen Sinneswandel ist bislang unklar.
In einer Pressemitteilung der Walliser Polizei hieß es damals: „Da die Voraussetzungen für Untersuchungshaft derzeit nicht erfüllt sind, wurden gegen die Angeklagten keine Zwangsmaßnahmen angeordnet“. Derzeit bestehe kein Verdacht, dass die Angeklagten durch Flucht dem Strafverfahren oder der drohenden Strafe entgehen wollen. Die anderen Kriterien, nämlich Rückfallgefahr oder Kollusionsgefahr, wurden damals verneint.

Jacques Moretti und seine Frau Jessica, werden der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Brandstiftung verdächtigt.

https://m.bild.de/news/nach-feuer-katastrophe-betreiber-von-schweizer-todes-bar-in-u-haft-69610d740e8ad021f5546f00

MAHA - Rfk jr. Mission

PapiTrumpo schrieb dazu:

"BOBBY IS DOING GOD'S WORK!!!❤️"
"BOBBY TUT GOTTES ARBEIT!!!❤️"

https://x.com/i/status/2009063486459118061

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Die in Minnesota ansässige Organisation „ICE Watch“ veranstaltete wenige Tage vor dem Tod von Renee Good ein Training, um Unruhestiftern beizubringen, wie man Beamte behindert.

Renee Good war auch mit der Aktivistengruppe "ICE Watch" in Minnesota verbunden.

Die Ehefrau von Renee Good, Becca Good, wurde als Aktivistin gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und als Teilnehmerin der Bewegung „Minnesota ICE Watch“ entlarvt. Renee Good wurde am Mittwoch in Minnesota erschossen, als sie mit ihrem Auto einen ICE-Beamten rammte. Die Organisation hatte nur wenige Tage vor der Schießerei, am 5. Januar, ein Anti-ICE-Trainingsseminar abgehalten.

Screenshots, die der Journalistin Julie Kelly vorliegen, zeigen, dass Becca Good der Seite „MN ICE Watch“ folgte – einer Organisation, die wenige Tage zuvor Seminare zum Thema „Wie man ICE-Beamte stören kann“ veranstaltet hatte.

„Wenige Tage vor diesem Vorfall veranstaltete ‚MN ICE Watch‘ virtuelle Seminare zum Thema Behinderung von ICE-Einsätzen. Da Becca Good in einem Video zu hören ist, wie sie die Verantwortung für die Geschehnisse nach der Schießerei übernimmt, kann man mit Sicherheit annehmen, dass sie Renee Good anwies, den Verkehr zu behindern und eine Konfrontation zu provozieren, um dies zu filmen und in den sozialen Medien zu veröffentlichen“, schrieb Kelly in der Bildunterschrift zu den Screenshots der Seite, der Becca Good folgte.

Einer der Screenshots enthielt eine Einladung zu dem Training, das am 5. Januar von 18:00 bis 19:30 Uhr per Zoom-Konferenz stattfinden sollte.

Ein später veröffentlichtes Video aus der Perspektive des Beamten, der Renee Good erschoss, zeigte auch ihre Frau Becca, wie sie den ICE-Beamten verhöhnte, während die Beamten versuchten, Renee zum Aussteigen aus dem Fahrzeug zu bewegen.

Andere Berichte legen nahe, dass auch Renee über die Schule ihres Sohnes Verbindungen zur Aktivistengruppe „ICE Watch“ hatte.

„[Renee Good] wurde im Umgang mit diesen ICE-Beamten geschult – was zu tun und was zu lassen ist. Es war ein sehr gründliches Training“, sagte eine Bekannte von Renee namens Leesa gegenüber Reportern. „Man lernte, Anweisungen zu befolgen, seine Rechte zu kennen und zu pfeifen, wenn man einen ICE-Beamten sieht. Ich weiß, dass sie richtig gehandelt hat. Ich habe mir das Video unzählige Male angesehen, und ich weiß auch, dass sie als Frau alles richtig gemacht hat.“

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Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für eine Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥

Diese Vorgehensweise ist uns von allen anderen Fällen gut bekannt! LEIDER!

💥 Wir brauchen unabhängige Staatsanwaltschaften 💥

Noch ist nicht ganz klar, ob die Staatsanwaltschaft im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer auf Weisung derart schlecht arbeitet, oder ob es sich um Selbstgewissheit handelt, in einem dysfunktionalem Justizsystem auf eine weitgehend unmotivierte Richterschaft zu treffen.
Jedenfalls zeigte sich am Freitag im Strafjustizzentrum in München ein merkwürdiges Schauspiel.
Das Gericht hatte erst 2 Tage zuvor überraschend einen möglichen Entlastungszeugen geladen und erst am Verhandlungstag der Verteidigung mehr als hundert Seiten Auswerteberichte des BKA zu diesem Zeugen zur Verfügung gestellt. Dieser Vorgang an sich ist schon ein Skandal.
Zugleich wurden der Verteidigung 500 Gigabyte Asservate (also Beweismittel) übergeben. Das sind etwa 100.000 digitalisierte Bibeln. Diese soll die Verteidigung auswerten, während Fischer in Haft sitzt. Fairness ist kein Markenkern deutscher Justiz.
Im Verfahren hat sich nun herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Beweismittel des Europarats und Zeugen aus Aserbajdschan nicht einmal angefordert hat.
Das offensichtlich deshalb nicht, weil ein Hauptvorwurf Ende Januar 2026 verjähren würde. Staatsanwaltschaft und Gericht scheinen derart unter Erfolgsdruck zu stehen (Transparency International fordert eine Verurteilung), dass man mit allen Mitteln die Möglichkeit zu einem fairen Verfahren verhindert - und die Schuld dafür Verteidigung und Fischer in die Schuhe schieben will.
Erstaunlich ist, dass die Mainstreammedien dieses Spiel mitspielen. Damit erweist man einer wirklichen Aufklärung einen Bärendienst. Hintergründe und Hintermänner- und frauen bis in höchste politische Kreise bleiben im Dunkeln. Wo sind eigentlich die investigativen Journalisten, die hier einmal genauer hinschauen?

Nächster Termin ist am 12. Januar 2026 ab 13 Uhr im Strafjustizzentrum München, Saal 275

Eine gute politische Einschätzung findet sich hier im Nebelspalter.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

#freiheitbeginntmitNein

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US-Gesundheitsminister Kennedy warnt seine Kollegin @ninawarken per Brief vor politischer Justiz gegen Ärzte und Impfdruck per Honorarordnung und fordert freie Patienten- und Ärzteentscheidungen. Formidabel! x.com/SecKennedy/sta…

https://x.com/SHomburg/status/2010287948974194808?s=19

Frau Ministerin Warken wehrt sich gegen die Vorwürfe und fabuliert von „Therapiefreiheit”. Wie haben die Masern-Impfpflicht für Kinder und die den Ärzten übers Honorar vorgeschriebenen Impfungen mit Freiheit zu tun? morgenpost.de/politik/articl…